Beschlussprotokoll 22. Sitzung

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
Stadtbürgerschaft
19. Wahlperiode
Beschlussprotokoll
22. Sitzung
24.01.2017
Nr. 19/255 S – 19/275 S
Nr. 19/255 S
Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über nicht kommerzielle spontane Freiluftpartys
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE
vom 13. Dezember 2016
(Neufassung der Drucksache 19/426 S vom 13. Dezember 2016)
(Drucksache 19/427 S)
Der Antrag ist von den Antragsstellern zurückgezogen.
Nr. 19/256 S
Folgende Tagesordnungspunkte werden ausgesetzt:
1.
Entwicklung der Breminale
Große Anfrage der Fraktion der CDU
vom 25. Oktober 2016
(Drucksache 19/385 S)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 29. November 2016
(Drucksache 19/415 S)
2.
Schulisches Übergangssystem in Bremen
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
vom 21. November 2016
(Drucksache 19/409 S)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 10. Januar 2017
(Drucksache 19/444 S)
3.
Wilder Westen - Fortführung der Suppenküche und des Spielhauses
Mitteilung des Senats vom 29. November 2016
(Drucksache 19/414 S)
4.
„Wilder Westen“ dauerhaft absichern, offenes Spielhaus erhalten
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 7. Dezember 2016
(Drucksache 19/423 S)
5.
Das Carsharing-Monopol in Bremen aufbrechen! Durch Subventionen
betriebene Wettbewerbsverzerrung beenden und Zukunft in der Mobilität schaffen!
Antrag der Fraktion der FDP
vom 29. November 2016
(Drucksache 19/416 S)
–1–
6.
Ortsgesetz über nicht kommerzielle spontane Freiluftpartys
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE
vom 19. Januar 2017
(Drucksache 19/450 S)
Nr. 19/257 S
Fragestunde:
1.
Das Pissoir am Platz der Deutschen Einheit
Anfrage der Abgeordneten der Abgeordneten Claas Rohmeyer, Dr.
Thomas vom Bruch, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU vom 13.
Dezember 2016
2.
Unterschreitung der personellen Mindeststärke bei der Berufsfeuerwehr
Bremen
Anfrage der Abgeordneten Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE vom 15.
Dezember 2016
3.
Soll der Fecht-Club Bremen-Nord (FCBN) den Thiele-Speicher als langjähriges Trainingszentrum verlassen?
Anfrage der Abgeordneten Rainer W. Buchholz, Peter Zenner, Dr. Magnus
Buhlert, Lencke Steiner und Fraktion der FDP vom 20. Dezember 2016
4.
Hygienestandards an bremischen Schulen
Anfrage des Abgeordneten Alexander Tassis (AfD) vom 2. Januar 2017
5.
Familienunfreundliches Bremen
Anfrage der Abgeordneten Sandra Ahrens, Silvia Neumeyer, Thomas
Röwekamp und Fraktion der CDU vom 5. Januar 2017
6.
Vergabe und Nutzung des Hochbunkers Hans-Böckler-Straße
Anfrage des Abgeordneten Alexander Tassis (AfD) vom 10. Januar 2017
7.
Verlagerung von Präventionsarbeit an polizeilichen Einsatzschwerpunkten?
Anfrage des Abgeordneten Alexander Tassis (AfD) vom 10. Januar 2017
8.
Umsetzung des Integrationskonzepts „Zuwanderung von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern aus Osteuropa“ im Stadtgebiet Bremen
Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Silvia Neumeyer, Thomas
Röwekamp und Fraktion der CDU vom 16. Januar 2017
9.
Krankenversicherung bei Hartz-IV-Sanktionen
Anfrage der Abgeordneten Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion
DIE LINKE vom 16. Januar 2017
Die Stadtbürgerschaft nimmt von den Antworten des Senats Kenntnis
10. Mittelausschöpfung des Jobcenters Bremen im Jahr 2016
Anfrage der Abgeordneten Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion
DIE LINKE vom 16. Januar 2017
Diese Anfragen hat der Senat gemäß § 30 Absatz 5 der Geschäftsordnung der
Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet.
–2–
Nr. 19/258 S
Aktuelle Stunde
Für die Aktuelle Stunde ist von den Fraktionen/der Gruppe kein Thema beantragt worden.
Nr. 19/259 S
Konsensliste
Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft
vom 23. Januar 2017
Die Stadtbürgerschaft stimmt der Konsensliste wie folgt zu:
1.
Feuerwehr wertschätzen - Feuerwehrleute angemessen ausrüsten
Antrag der Fraktion der CDU
vom 8. Dezember 2016
(Drucksache 19/424 S)
Die Stadtbürgerschaft überweist den Antrag zur Beratung und Berichterstattung an die städtische Deputation für Inneres.
2.
Wahl eines Mitglieds des Betriebsausschusses KiTa Bremen
Die Stadtbürgerschaft wählt Herrn
Dr. Stephan S c h l e n k e r
anstelle der Abgeordneten Susanne Wendland zum Mitglied des Betriebsausschusses KiTa Bremen.
3.
Geschäftsbericht und Haushaltsrechnungen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen 2015
Mitteilung des Senats vom 20. Dezember 2016
(Drucksache 19/428 S)
Die Stadtbürgerschaft überweist den Geschäftsbericht und die Haushaltsrechnungen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen 2015 zur Beratung und Berichterstattung an den städtischen Rechnungsprüfungsausschuss.
Nr. 19/260 S
Quantitativ ausreichendes und qualitativ hochwertiges Angebot an Gewerbeflächen sicherstellen - Erschließungsmaßnahmen forcieren
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP
vom 25. Oktober 2016
(Drucksache 19/386 S)
Die Stadtbürgerschaft lehnt den Antrag auf Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an die städtische Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen
ab.
Die Stadtbürgerschaft lehnt den Antrag ab.
–3–
Nr. 19/261 S
Passende Gewerbeflächen in Bremen entwickeln und vermarkten
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
vom 6. Dezember 2016
(Drucksache 19/420 S)
Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,
1.
Gewerbegebiete, die für Bremen besonders bedeutsam sind, zügig weiterzuentwickeln und zu vermarkten;
2.
für Unternehmen der gesamten Wertschöpfungskette geeignete Standorte
und Gewerbeflächen anzumieten, hierzu gehören auch Gewerbeflächen
von weniger als 2000 m² für kleine und mittelständische Unternehmen;
3.
die kleinen planungsrechtlich oft ungesicherten Gewerbestandorte in den
Stadteilen durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen und weiterzuentwickeln;
4.
das Flächenrecycling in brachliegenden Gewerbeflächen (z. B. in Woltmershausen und Hastedt) zu intensivieren und so neue attraktive Gewerbe- und Wohnbauflächen zu erschließen;
5.
Unternehmen, die aufgrund geänderten Bedarfs umsiedeln müssen, intensiv zu beraten und ihnen kommunale Flächen zur Nutzung anzubieten;
6.
umgehend zu klären, wo Bremen gestützt auf die neue Gebietskategorie
„Urbanes Gebiet der Innenentwicklung“ gemischte Quartiere mit einer
hohen baulichen Dichte schaffen kann;
7.
die Strategie der „Urbanisierung“ des Technologieparks und der Airport
City weiter auszuarbeiten und ihre Umsetzung zu intensivieren;
8.
verstärkt Kooperationen mit privaten Investoren für die Erschließung von
Gewerbeflächen einzugehen;
9.
gegenüber der städtischen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen
und der städtischen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft jährlich über die Umsetzung des Gewerbeentwicklungsplans und die darüber hinausgehenden Bemühungen zu
berichten.
Nr. 19/262 S
Gammel-Look an Bremer Schulen - wie hoch sind die Sanierungsbedarfe der
Bildungseinrichtungen?
Große Anfrage der Fraktion der FDP
vom 1. November 2016
(Drucksache 19/395 S)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 10. Januar 2017
(Drucksache 19/443 S)
Die Stadtbürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats Kenntnis.
–4–
Nr. 19/263 S
Überhöhte Abwassergebühren senken!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 2. November 2016
(Drucksache 19/397 S)
Die Stadtbürgerschaft lehnt den Antrag ab.
Nr. 19/264 S
Ortsgesetz zur Änderung des Entwässerungsgebührenortsgesetzes
Mitteilung des Senats vom 17. Januar 2017
(Drucksache 19/449 S)
Die Stadtbürgerschaft beschließt das Ortsgesetz.
Nr. 19/265 S
Beschäftigte und Kapazitäten in der Betreuung Geflüchteter
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
vom 2. November 2016
(Drucksache 19/399 S)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 20. Dezember 2016
(Drucksache 19/430 S)
Die Stadtbürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats Kenntnis.
Nr. 19/266 S
Verkehrskollaps in Huchting während des Baus der B-75-Brücke verhindern
- ÖPNV als attraktive Alternative stärken
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 8. Juni 2016
(Drucksache 19/312 S)
Die Stadtbürgerschaft lehnt den Antrag ab.
Nr. 19/267 S
Verkehrskollaps in Huchting während des Baus der B-75-Brücke verhindern
- ÖPNV als attraktive Alternative stärken
Bericht der städtischen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft
vom 16. November 2016
(Drucksache 19/408 S)
Die Stadtbürgerschaft nimmt von dem Bericht der städtischen Deputation für
Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft Kenntnis.
–5–
Nr. 19/268 S
Kontrakt zwischen der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde),
der Bremer Straßenbahn AG (BSAG), der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Betriebsrat der Bremer Straßenbahn AG
Mitteilung des Senats vom 5. Juli 2016
(Drucksache 19/333 S)
Die Stadtbürgerschaft nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
Nr. 19/269 S
Kontrakt zwischen der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde),
der Bremer Straßenbahn AG (BSAG), der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Betriebsrat der Bremer Straßenbahn AG
Bericht und Antrag des städtischen Haushalts- und Finanzausschusses
vom 5. Dezember 2016
(Drucksache 19/417 S)
Die Stadtbürgerschaft tritt den Bemerkungen im Bericht des städtischen Haushalts- und Finanzausschuss bei.
Die Stadtbürgerschaft nimmt von dem Bericht des städtischen Haushalts- und
Finanzausschuss Kenntnis.
Nr. 19/270 S
Vorhabenbezogener Bebauungsplan 59 (mit Vorhabenplan 59)
zum Vorhaben „Seniorenwohnanlage Zum Fichtenhof 1“für ein Gebiet in
Bremen-Burglesum an der Straße Zum Fichtenhof 1
Mitteilung des Senats vom 6. Dezember 2016
(Drucksache 19/419 S)
Die Stadtbürgerschaft beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 59
(mit Vorhabenplan 59).
Nr. 19/271 S
Bebauungsplan 2448
für ein Gebiet in Bremen-Walle, Ortsteil Überseestadt zwischen
- Eduard-Suling-Straße,
- Birkenfelsstraße,
- Überseepromenade und
- Wendebecken
Mitteilung des Senats vom 20. Dezember 2016
(Drucksache 19/429 S)
Die Stadtbürgerschaft beschließt den Bebauungsplan 2448.
–6–
Nr. 19/272 S
Flächennutzungsplan Bremen
4. Änderung
Bremen-Neustadt (Hanna-Kunath-Straße)
Mitteilung des Senats vom 10. Januar 2017
(Drucksache 19/441 S)
Die Stadtbürgerschaft beschließt den Plan zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen.
Nr. 19/273 S
Bebauungsplan 2481
für ein Gebiet in Bremen-Neustadt zwischen Hanna-Kunath-Straße und Henrich-Focke-Straße
Mitteilung des Senats vom 10. Januar 2017
(Drucksache 19/442 S)
Die Stadtbürgerschaft beschließt den Bebauungsplan 2481.
Nr. 19/274 S
Bericht des städtischen Petitionsausschuss Nr. 15
vom 20. Januar 2017
(Drucksache 19/451 S)
Die Stadtbürgerschaft beschließt die Behandlung der Petitionen wie vom Ausschuss empfohlen.
Nr. 19/275 S
Folgende Tagesordnungspunkte werden ausgesetzt:
1.
Alleinerziehende brauchen verlässliche Kinderbetreuungsangebote
Antrag der Fraktion der CDU
vom 8. März 2016
(Drucksache 19/117 S)
2.
Alleinerziehende brauchen verlässliche Kinderbetreuungsangebote
Bericht der städtischen Deputation für Kinder und Bildung
vom 6. Januar 2017
(Drucksache 19/433 S)
3.
Bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote für Kinder von alleinerziehenden Eltern schaffen - Erwerbsaufnahme erleichtern
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 12. April 2016
(Drucksache 19/141 S)
4.
Bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote für Kinder von alleinerziehenden Eltern schaffen - Erwerbsaufnahme erleichtern
Bericht der städtischen Deputation für Kinder und Bildung
vom 6. Januar 2017
(Drucksache 19/434 S)
–7–
5.
Entgelte statt Zuwendungen: Bremen braucht flexiblere Betreuungszeiten!
Antrag der Fraktion der CDU
vom 24. Mai 2016
(Drucksache 19/155 S)
6.
Entgelte statt Zuwendungen: Bremen braucht flexiblere Betreuungszeiten!
Bericht der städtischen Deputation für Kinder und Bildung
vom 6. Januar 2017
(Drucksache 19/435 S)
7.
Kinderbetreuung sicherstellen, Qualität aufrechterhalten!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 21. Juni 2016
(Drucksache 19/325 S)
8.
Kinderbetreuung sicherstellen, Qualität aufrechterhalten!
Bericht der städtischen Deputation für Kinder und Bildung
vom 6. Januar 2017
(Drucksache 19/436 S)
9.
Kita-Ausbau zügig realisieren - Investorenmodell umsetzen
Antrag der Fraktion der FDP
vom 28. Juni 2016
(Drucksache 19/332 S)
10. Kita-Ausbau zügig realisieren - Investorenmodell umsetzen
Bericht der städtischen Deputation für Kinder und Bildung
vom 6. Januar 2017
(Drucksache 19/437 S)
11. Kita-Chaos schnell beseitigen - Bremen familienfreundlicher gestalten!
Antrag der Fraktion der CDU
vom 23. August 2016
(Drucksache 19/352 S)
12. Kita-Chaos schnell beseitigen - Bremen familienfreundlicher gestalten!
Bericht der städtischen Deputation für Kinder und Bildung
vom 6. Januar 2017
(Drucksache 19/438 S)
13. Ermäßigte Eintrittsgelder für Sozialrentner
Antrag des Abgeordneten Alexander Tassis (AfD)
vom 10. Januar 2017
(Drucksache 19/440 S)
–8–

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