Dialog Konzern und Recht Veranstaltungsreihe zu aktuellen Aspekten des Konzernrechts in der Unternehmenspraxis Dialog Konzern & Recht | Der Hintergrund Rechtlich betrachtet ist der Konzern eine Gruppe eigenständiger Unternehmen mit einer durch gesellschaftsrechtliche Beteiligungen und gegebenenfalls Unternehmensverträge verbundenen Organisation. Diese gesellschaftsbezogene Betrachtung wird der Konzernwirklichkeit indes nicht gerecht: Konzerne werden nach Wertschöpfungsketten strukturiert. Die geschäftlichen Aktivitäten sind in Segmente und Sparten aufgeteilt und werden in diesen Strukturen geplant und betrieben. Das Berichtswesen und die Rechenschaftslegung erfolgen segment- und spartenbezogen. Die Geschäftsführung der Konzerngesellschaften und die Konzernleitung erfolgen mit Blick auf das operative Geschäft und orientieren sich vorrangig an den wirtschaftlichen, nicht den gesellschaftsrechtlichen Einheiten. Mitarbeiter verstehen sich als Mitarbeiter eines Segments oder einer Sparte. Häufig sind sie nicht nur für ihren formellen Arbeitgeber im Konzern tätig. Der formelle Arbeitgeber wechselt zudem im Zuge von Umstrukturierungen von Zeit zu Zeit. Die Struktur der Konzernorganisation folgen konzernpolitischen Vorgaben (z.B. Stammhaus- oder Holdingkonzept). Baker McKenzie | 1 Dialog Konzern & Recht | Die Idee Zwar gibt es immer wieder Ansätze - etwa im Kartellrecht -, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Konzernwirklichkeit anzunähern. Insgesamt fällt es dem Gesetzgeber, den Praktikern in den Konzernrechtsabteilungen und den beratenden Wirtschaftsanwälten aber immer noch schwer, mit den Instrumentarien des Rechts den Anforderungen (internationaler) Konzerne gerecht zu werden und etwa für Compliance-Risiken adäquate Instrumente bereit zu stellen. In unserer Veranstaltungsreihe Dialog Konzern & Recht möchten wir für verschiedene Teilbereiche beleuchten, welche rechtlichen Probleme im Konzernalltag auftreten, diese Probleme im Dialog mit Ihnen bewerten und Ansätze für deren Lösung in der Konzernpraxis erörtern. Die Teilnahme an den Veranstaltungen ist für Sie kostenfrei. Im Anschluss an die Vorträge laden wir Sie herzlich zu einem Get-together ein. Weiterführende Informationen zu den kommenden Veranstaltungen und den Referenten finden auf den nachfolgenden Seiten. Baker McKenzie | 2 Dialog Konzern & Recht | Aktuelle Veranstaltungen Öffentlich-rechtliche Fallstricke im transaktionellen Konzernalltag – erkennen und vermeiden Öffentlich-rechtliche Themen finden im Konzernalltag häufig wenig Beachtung. Dass die regulatorischen Rahmenbedingungen beachtet werden, die notwendigen Genehmigungen vorliegen, alle einschlägigen Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden, ist aber für den Geschäftsbetrieb essentiell. Nichts anderes gilt im Rahmen von Transaktionen und Umstrukturierungsmaßnahmen. Auch hier werden öffentlich-rechtliche Themen oftmals stiefmütterlich behandelt. Dieses kann Konzerne teuer zu stehen kommen. Bußgelder oder Rückforderung von Fördermitteln können schnell im Millionenbereich liegen. Die Veranstaltung gibt einen Überblick über die Top Ten der Do‘s und Dont‘s im Zusammenhang mit öffentlich-rechtlichen Fragen im transaktionellen Konzernalltag und bietet mit Checklisten Hilfestellungen für deren Handhabung. Referent: Dr. Marc Gabriel, LL.M. Partner CV Termin 26. Januar 2017 von 18.30 – 20.00 Uhr Ort Baker McKenzie, Neuer Zollhof 2, 40221 Düsseldorf Karte Baker McKenzie | 3 Dialog Konzern & Recht | Aktuelle Veranstaltungen Gewährleistungsregime und Gewährleistungsversicherungen beim Unternehmenskauf Gewährleistungsversicherungen sind die größte Veränderung im M&A-Handwerk seit 25 Jahren. Sie geht einher mit einer Haftungsbeschränkung des Verkäufers eines Unternehmens auf z.B. 1% oder weniger des Kaufpreises. Weitergehenden Schutz muss sich der Käufer über eine Gewährleistungsversicherung besorgen. Das Produkt ist innerhalb von sehr kurzer Zeit von einem Phantom zum Standard geworden. Wir stellen das bisher übliche Haftungs- und Gewährleistungsregime beim Unternehmenskauf vor und zeigen, zu welchen Änderungen Gewährleistungsversicherungen führen und wie sie funktionieren. Referent: Dr. Ingo Strauss Partner CV Termin 11. Mai 2017 von 18.30 – 20.00 Uhr Ort Baker McKenzie, Neuer Zollhof 2, 40221 Düsseldorf Karte Referent: Dr. Nikolaus Reinhuber, LL.B Partner CV Baker McKenzie | 4 Dialog Konzern & Recht | Aktuelle Veranstaltungen Be prepared: Zeugen– und Sachverständigenvorbereitung in Prozess und Schiedsverfahren Der Ausgang eines Rechtsstreits hängt maßgeblich davon ab, ob ein Unternehmen in der Lage ist, das Gericht oder Schiedsgericht davon zu überzeugen, dass seine Sachverhaltsschilderung richtig ist. Neben einer sorgfältigen Dokumentation spielen hierbei Zeugen und Sachverständige eine wesentliche Rolle. Sie müssen, zumal in komplexen Streitigkeiten, sorgfältig auf ihre Aufgabe vorbereitet werden, ohne in unzulässiger Weise beeinflusst zu werden. Die Gradwanderung ist umso schwieriger, je mehr Konzerngesellschaften und Rechtsordnungen mit jeweils spezifischen Anforderungen beteiligt bzw. zu berücksichtigen sind. In unserer Veranstaltung wollen wir mit Ihnen diskutieren, wie Unternehmensjuristen und externe Anwälte die Aufgabe am besten meistern können. Referent: Dr. Jürgen Mark, LL.M. Partner CV Termin 21. September 2017 von 18.30 – 20.00 Uhr Ort Baker McKenzie, Neuer Zollhof 2, 40221 Düsseldorf Karte Referent: Dr. Heiko Alexander Haller Partner CV Baker McKenzie | 5 Dialog Konzern & Recht | Vergangene Veranstaltungen Europaweite Neuregelung des Datenschutzrechts – Herausforderung für die Praxis Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung führt zu einer vollständigen Neuregelung des Datenschutzrechts in der Europäischen Union. Die Übergangsfrist von zwei Jahren bis zum Inkrafttreten der Verordnung scheint auf den ersten Blick ausreichend lang, damit sich Unternehmen auf die neuen rechtlichen Anforderungen einstellen können. Tatsächlich darf der zeitliche Aufwand nicht unterschätzt werden. Unternehmen verarbeiten heute in nahezu allen Bereichen personenbezogene Daten. Daher kommt auf Unternehmen viel vorbereitende Arbeit zu. Die Kenntnis der neuen Regelungen (bzw. der wesentlichsten Abweichungen zum aktuell geltenden Recht) ist daher für nahezu alle Unternehmensbereiche relevant. Referent: Dr. Holger Lutz, LL.M. Partner CV Regress und Freistellung bei Compliance-Verstößen im Konzern: Was geht und was nicht? Die zunehmende Ahndung von Compliance-Verstößen durch Verhängung von Geldbußen in Millionen-höhe rückt Fragen der Haftung des Managements für Geldbußen gegen das Unternehmen immer mehr in den Blick. Gleiches gilt für die Frage nach der Zulässigkeit und gegebenenfalls der Grenzen der Übernahme von Geldbußen gegen Manager und von Rechtsverteidigungskosten durch das Unternehmen bzw. die Konzernmutter. Referent: Dr. Franz Clemens Leisch Partner CV Baker McKenzie | 6 Dialog Konzern & Recht | Vergangene Veranstaltungen Haftung der Geschäftsführung im Rahmen des Cash Managements Komplexe Cash Management Tools in Konzernen werfen für die Geschäftsführung die Frage auf, wie sie von derartigen Tools profitieren können, ohne in die Gefahr einer persönlichen Haftung zu geraten. Diese und weitere Fragen im Zusammenhang mit Geldflüssen im Konzern werden aus Sicht der Praxis beantwortet. Referent: Dr. Oliver Socher, LL.M. Partner CV Baker McKenzie | 7 Dialog Konzern & Recht | Vergangene Veranstaltungen Die 9. GWB-Novelle und die Umsetzung der EU Richtlinie zu Kartellschadensersatzklagen in deutsches Recht – Folgen für die Konzernpraxis Kartellrechtliche Schadensersatzklagen werden immer bedeutender und beherrschen zunehmend die kartellrechtliche Diskussion. Neben immensen Risiken für den Konzern auf Beklagtenseite stellt sich für den Konzern auch die Frage der Chancen auf Klägerseite. Gleichzeitig mit der Umsetzung der EU Richtlinie zu Kartellschadensersatzklagen in deutsches Recht will der Gesetzgeber mit der 9. GWBNovelle, die im Februar 2017 in Kraft treten soll, die sogenannte „Wurstlücke“ im Bußgeldrecht bei Konzernen schließen, nach der bislang eine Bußgeldhaftung durch Umstrukturierung umgangen werden konnte. Der Gesetzesentwurf sieht dabei eine Angleichung an die im europäischen Recht bereits vorhandene unternehmensbezogene Sanktion vor, die auch die lenkende Konzernmutter betreffen kann. Damit kommen Veränderungen auf die Konzerne zu, etwa im Bereich des Kronzeugenschutzes und der Auskunftspflichten als auch im Bereich der Bebußung der Konzernmutter für Kartellverstöße ihrer Konzerngesellschaften. Dieses Spektrum der Auswirkungen der Neuregelung gilt es für die Konzernpraxis zu bewerten. Referent: Christian Horstkotte Partner CV Referent: Dr. Nicolas Kredel, LL.M. Partner CV Referent: Dr. Peter Stankewitsch Partner CV Baker McKenzie | 8
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