TOP 9: Komm.Pakt.Net - Aufnahme neuer Mitglieder

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TOP 9: Komm.Pakt.Net - Aufnahme neuer Mitglieder
Die Komm.Pakt.Net Anstalt des öffentlichen Rechts in Ulm hat die Aufgabe, den Ausbau des
Breitbandnetzes im Bereich ihrer Mitgliedsgemeinden voran zu treiben. Die Gemeinde
Amstetten ist Mitglied dieser Anstalt.
Die Stadt Laupheim und die Gemeinde Sipplingen haben die Mitgliedschaft beantragt. Der
Verwaltungsrat der Komm.Pakt.Net hat am 18.07.2016 den Aufnahmeanträgen zugestimmt.
Damit die Anträge wirksam werden können, müssen alle Mitgliedsgemeinden nach § 24b
GKZ (Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit) der Aufnahme zustimmen.
Diese Zustimmung ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung, deshalb ist der Gemeinderat
für die Entscheidung zuständig.
Beschlussantrag:
Zustimmung zur Aufnahme der Stadt Laupheim und der Gemeinde Sipplingen in die
Komm.Pakt.Net Anstalt des öffentlichen Rechts.
Gemeinderatsitzung vom 30.01.2017

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