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Persönlich erstellt für: Landratsamt Kulmbach (60000843)
KULMBACH STADT 13
DONNERSTAG, 26. JANUAR 2017
Die Zwei von der Zankstelle
GÜNTER FLEGEL
Coburg — Ein Leser aus Coburg
hat über unser Portal „inFrankenmelder“ auf eine Grauzone
im Straßenverkehrsrecht hingewiesen: Dürfen Fahrzeuge mit
Verbrennungsmotor vor Ladesäulen für E-Autos parken?
Oder muss ein Autofahrer, der
eine Strom-Tankstelle blockiert,
mit einem Bußgeld rechnen?
Die Antwort ist eindeutig
zweideutig: Es kommt darauf
an! Entscheidend ist zunächst
einmal, ob es sich bei dem Parkplatz vor der Ladesäule um eine
öffentlichen oder eine private
Fläche handelt. Bei Privatgrund
ist die Sachlage klar: Der Eigentümer hat das „Hausrecht“ und
kann jeden, der zu Unrecht
parkt, abschleppen lassen.
Bei öffentlichen Flächen wird
es komplizierter. Es gibt amtliche Park- und Parkverbotsschilder, die unmissverständlich sind
und beachtet werden müssen.
Das bekannteste Beispiel ist der
Stellplatz für Behinderte: Wer
dort sein Auto abstellt ohne entsprechende Berechtigung, muss
mit einem Knöllchen rechnen.
Anders als das Zusatzsschild
für Behinderte ist aber etwa der
„Frauenparkplatz“ so nicht in
der Straßenverkehrsordnung zu
finden. Wer unberechtigt parkt,
verhält sich zwar rücksichtslos,
aber er kann nicht belangt werden. Die Ausnahme ist wiederum der private Parkraum etwa in
einer Tiefgarage. Ein Verstoß
gegen Parkregelungen wäre sogar ein Hausfriedensbruch.
Bei Zusatzschildern wie „Nur
für Elektrofahrzeuge“ gilt zunächst der gleiche Grundsatz
wie beim „Frauenparkplatz“:
Solche Schilder sind keine amtlichen Verkehrszeichen der Straßenverkehrsordnung und somit
an sich unverbindlich. Aber die
Rechtssprechung zu diesen Re-
E
gelungen ist widersprüchlich.
So entschied das Amtsgericht
Lüdinghausen am 15. Juni 2015,
dass ein Autofahrer, der mit einem herkömmlichen Auto an einer entsprechend beschilderten
E-Säule geparkt hatte, das gegen
ihn verhängte Bußgeld nicht bezahlen muss.
Die Begründung des Richters: Das Zusatzschild „Elektrofahrzeuge“ hat keine gesetzliche
Grundlage. So lange derartige
Zusatzschilder nicht in die StVO
aufgenommen worden sind, darf
man mit einem normalen Pkw
auf diesen Parkplätzen parken,
ohne ein Bußgeld zu bekommen
(Aktenzeichen 19 OWi-89 Js
1159/15-88/15).
In einem ähnlichen Fall entschied das Oberlandesgericht
Hamm völlig anders: An Aufladesäulen für Autos mit Elektroantrieb darf das Parken für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor
untersagt werden – auch wenn
die Beschilderung in der StVO
nicht vorgesehen ist. Solche
Schilder stellten einen Verwaltungsakt dar. Verkehrsteilnehmer hätten überdies nicht selbst
zu entscheiden, ob sie ein behördlich aufgestelltes Verkehrszeichen befolgen wollten (OLG
Hamm, Az. 5 RBs 13/14).
Was gilt nun? Es gilt das im Juni 2015 vom Bundestag verabschiedete Elektromobilitätsgesetz. Damit hat der Gesetzgeber
den Kommunen die Möglichkeit
eingeräumt, „amtlichen“ Parkraum für E-Fahrzeuge zu schaffen oder andere Vergünstigungen einzuräumen (Erlass der
Parkgebühren und ähnliches).
Damit diese Regeln greifen,
müssen die Städte und Gemeinden Verordnungen erlassen, die
dann auch entsprechende Schilder mit sich bringt. Mit einem
solchen Regelwerk sorgt zum
Beispiel die Stadt Hamburg dafür, dass E-Autos Vorfahrt haben, zumindest beim Parken.
Günter
Flegel
Quellen beendet und nicht
länger der größte Luftverschmutzer auf Erden ist.
Das größte Hindernis ist die
Inkonsequenz: In der Politik
dreht sich bei der Energiewende immer noch fast alles
um Windräder und Stromleitungen, nicht aber um den
ganzheitlichen Ansatz. Beim
Verbraucher bleibt immer nur
die Botschaft hängen, dass die
Energiewende alles teurer
macht, so dass die Motivation,
viel Geld für ein E-Auto auszugeben, überschaubar bleibt.
Und die deutsche Autoindustrie steckt Innovationen
immer noch vor allem in noch
mehr Leistung und noch mehr
Komfort und glaubt, dass man
der E-Mobilität zum Durchbruch verhelfen kann, indem
man einen Benzintank durch
eine Batterie ersetzt.
Die Energiewende bei der
Mobilität ist ein Gebot der
Vernunft. Dieses Antriebskonzept ist nachhaltig, sparsam, robust und bewährt,
nicht erst seit ein paar Jahren,
sondern schon seit der Urzeit
des Automobils, das Anfangs
selbstverständlich mit Strom
fuhr, weil man Benzin flaschenweise in Apotheken kaufen musste. Die Wende auf der
Straße ist überfällig, und sie ist
nicht teuer, im Gegenteil.
Wenn man warten will, bis die
Zeit des billigen Öls endet,
wird sie aber unbezahlbar.
Fahren Elektroautos bald vorneweg?
Berlin — Auf der deutschen LadeLandkarte gibt es große weiße
Flecken. Wer sein Elektroauto
an öffentlichen Stationen laden
will, sucht vor allem auf dem
Land oft vergeblich. Die lückenhafte Infrastruktur gilt als einer
der Hauptgründe dafür, dass die
Elektromobilität in Deutschland
nur schleppend vorankommt.
Bei der E-Auto-Kaufprämie ist
die Bilanz ein halbes Jahr nach
dem Start ernüchternd: Bis zum
1. Januar 2017 wurden nur 9023
Anträge gestellt.
Eigentlich sollte mit der Prämie die Nachfrage nach E-Autos
angekurbelt werden. Die Bun-
Wenn es um
E-Mobilität
geht, haben wir
als Verbraucher
spitze Finger.
Matthias Müller
VW-Chef
desregierung erwartete zum
Start, dass der Kauf von „mindestens 300 000 Fahrzeugen“
angeschoben wird. Bisher aber
sind E-Autos vor allem eins: Ladenhüter. Erst recht gilt dies bei
Privatkunden. Denn fast die
Hälfte der Anträge auf eine Prämie entfiel auf Unternehmen.
Auch bei den Pkw-Neuzulassungen sieht es nicht besser aus.
Nur knapp 10 000 reine E-Autos
kamen laut Kraftfahrtbundesamt bis Ende November 2016
dazu – bei insgesamt rund 3,1
Millionen Neuwagen.
Fakt ist: Im internationalen
Vergleich hinkt Deutschland bei
der Elektromobilität hinterher.
Die Entwicklung wird derzeit
vor allem von China getrieben,
wie aus einer Studie des Brancheninstituts CAM hervorgeht.
Vorreiter in Europa ist Norwegen. Inzwischen sind dort mehr
als 100 000 reine Elektroautos
auf den Straßen unterwegs, der
Marktanteil bei Neuwagen liegt
bei fast 30 Prozent.
In Deutschland kommt der
Aufbau einer flächendeckenden
Lade-Infrastruktur zwar voran,
aber nur langsam. Der Bundesverband der Energie- und Was-
Vorfahrt für
die Vernunft
s ist schon eine „typisch
deutsche“ Zeiterscheinung: Als Besitzer eines
E-Autos schließt man am besten gleich eine Rechtsschutzversicherung ab, um sich einen freien Parkplatz notfalls
zu erstreiten …
Das ist sicher nicht das
größte Hindernis auf dem
Weg zu einer Mobilität, die
mit Energie vernünftig umgeht, die die Abhängigkeit
vom Öl aus fragwürdigen
Noch haben die Stromer
im Straßenverkehr Seltenheitswert, aber die Gerichte beschäftigen sie trotzdem immer öfter.
Streit gibt es, wenn die Ladesäulen von Autos mit
Verbrennungsmotor zugeparkt werden. Die
Rechtslage ist nicht ganz eindeutig.
ELEKTROMOBILITÄT
VON UNSEREM REDAKTIONSMITGLIED
KOMMENTAR
serwirtschaft sieht bis 2020 einen Bedarf an 70 000 öffentlichen Ladepunkten zur Normalladung und 7100 Schnellladepunkten: „Davon sind wir noch
weit entfernt.“ Zur Jahresmitte
zählte der Verband bundesweit
nur 6500 Ladepunkte, darunter
230 Schnellladepunkte.
Der Bundesverband E-Mobilität kritisiert die „Insellösungen“ bei der Ladetechnik. „Um
als Elektroautofahrer in Berlin
im gesamten Stadtgebiet laden
zu können, benötigt man mindestens fünf verschiedene Ladekarten“, sagt eine Sprecherin.
Auch die Autohersteller tun
sich schwer mit der Umstellung
von Sprit auf Strom: Sie müssen
Milliarden in die E-Technik investieren, verdienen ihr Geld
aber genau mit dem Gegenteil,
mit schweren Geländefahrzeugen (SUV). VW-Chef Matthias
Müller hält den Kunden vor,
dass sie sich inkonsequent verhalten: „Auf der einen Seite denken und handeln viele Deutsche
im Alltag grün, wenn es aber um
E-Mobilität geht, haben wir als
Verbraucher spitze Finger.“ Es
mangele nicht am Angebot, sondpa
dern an der Nachfrage.
Immer mehr Ladestellen im Raum Kulmbach
VON UNSEREM MITARBEITER
JAKOB WEBER
Kulmbach — Vor nicht allzu langer Zeit mussten sich Besitzer
eines Elektroautos im Landkreis
Kulmbach vor Reiseantritt genau überlegen, wo sie ihr Fahrzeug laden können, wenn die
Batterieladung dem Ende zugeht. Im Jahr 2015 gab es dafür
nicht einmal eine Hand voll
Möglichkeiten.
Seitdem hat sich die Verfügbarkeit öffentlich zugänglicher
E-Ladestationen im Kulmbacher Raum deutlich verbessert.
In Zusammenarbeit mit dem
Energiekonzern N-Ergie aus
Nürnberg wurde im vergangenen Jahr am Landratsamt Kulmbach eine Elektro-Tankstelle errichtet.
Dort können Eigentümer eines Wagens mit Elektro- oder
Hybridmotor auf Kosten des
Nürnberger Anbieters Strom
beziehen – eine Maßnahme zur
Förderung der E-Mobilität. Erst
kürzlich hat der Energieversorger Bayernwerk im Kulmbacher
Stadtteil Blaich eine neue Ladestation installiert, zwei weitere
seien bereits in Planung.
Tatsächlich werden die Lade-
stationen immer mehr, nur fallen
die kompakten Säulen oft nicht
ins Auge.
Die in einem Kooperationsprojekt von Bayern Innovativ
und dem Start-up Cirrantic entwickelte Internetseite „Ladeatlas Bayern“ bietet erstmals einen
Überblick über alle registrierten
E-Ladestationen im Freistaat.
Aktuell umfasst die Datenbank
rund 1300 eingetragene Stationen.
Unterstützt wird das Projekt,
das sich noch im Aufbau befindet, durch das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und
Medien, Energie und Technologie.
Noch zwei bei Mainleus
Sucht man im Ladeatlas den
Landkreis Kulmbach, so werden
auf der Karte fünf öffentlich zugängliche Ladestationen angezeigt. Zu den drei StromtankBürgermeldeportal
Alle Meldungen und Wünsche aus
Franken finden Sie unter:
inFrankenMELDER.de
stellen am Landratsamt, in der
Blaich und in Himmelkron kommen zwei weitere im Raum
Mainleus: Eine bei der Firma
NETkom-Knorr in Schwarzach
und eine auf dem Ferienhof von
Jürgen Öhrlein in Rothwind.
Darüber hinaus existieren
noch drei weitere Ladestationen
in Kulmbach, die in der Karte
bisher nicht verzeichnet sind: So
bietet auch die Sparkasse Kulmbach-Kronach auf dem Parkplatz ihrer Hauptstelle eine
Elektrotankstelle für Auto und
Rad an.
Die Autowerkstatt MGTM
Fleetservice im Gewerbegebiet
Goldenes Feld besitzt ehenfalls
eine Ladesäule für zwei Elektroautos, die allerdings an die Öffnungszeiten der Firma gekoppelt ist. Um sie zu benutzen,
muss man sich zuvor telefonisch
anmelden.
Auch die Firma Solar- und
Elektrotechnik Rüger in Ziegelhütten besitzt eine Ladestation.
Diese steht zwar auf privatem
Firmengrund, kann aber nach
einer vorherigen Anmeldung
und Registrierung innerhalb der
regulären Öffnungszeiten von
jedem genutzt werden.

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