Amtsblatt Amtsblatt für Berlin Herausgeber: Landesverwaltungsamt Berlin 67. Jahrgang Nr. 4 Ausgegeben zu Berlin am 27. Januar 2017 ISSN 2510-358X Inhalt Veröffentlichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327 Senatsverwaltung für Finanzen Verlust eines Dienstausweises . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327 Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Rahmengeschäftsordnung für die Steuerungsgremien Psychiatrie in den Berliner Bezirken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327 Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Allgemeine Verfügung über die geschäftliche Behandlung in Grundbuchsachen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Anwendung der Additionsregel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz EG-Badegewässer für die Saison 2017. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Öffentliche Auslegung eines Verordnungsentwurfes gemäß § 27 Absatz 3 des Berliner Naturschutzgesetzes . . . . . . . . . . . . 340 Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Antrag nach § 9 Absatz 4 des Grundbuchbereinigungsgesetzes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341 Ärztekammer Berlin 14. Amtsperiode der Delegiertenversammlung - Mandatsverzicht - Eintritt eines nächstfolgenden Bewerbers -. . 342 Berliner Feuerwehr Ungültigkeitserklärung eines Siegels. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342 ABl. Nr. 4 / 27. Januar 2017 325 Kammer für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Land Berlin Zweite Änderung der Beitragsordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342 Notarkammer Berlin Einladung zur Kammerversammlung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 Unfallkasse Berlin Bekanntmachung des vorläufigen Wahlergebnisses gemäß § 28 Absatz 2 der Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) - Wahl der Vertreterversammlung der Unfallkasse Berlin -. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345 Bezirksämter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347 Stellenausschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 Öffentliche Ausschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463 Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 464 Nicht amtlicher Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 471 Die amtliche Veröffentlichung des Amtsblattes für Berlin erfolgt in der Druckfassung. Impressum Herausgeber: Landesverwaltungsamt Berlin Redaktion/Vertrieb: Landesverwaltungsamt Berlin – SE LS 2 – Fehrbelliner Platz 1 10707 Berlin Telefon: 030 90139-6351 E-Mail: [email protected] Internet/Intranet: http://amtsblatt.berlin.de Druck und Versand: IT-Dienstleistungszentrum Berlin Berliner Straße 112-115 10713 Berlin ABl. Nr. 4 / 27. Januar 2017 326 Veröffentlichungen und b) einem Heizwerk mit –– einer Feuerungsanlage für den Einsatz von Synthesegas mit einer Feuerungswärmeleistung von 3,5 Megawatt (Anlage nach Nummer 1.2.2.1 des Anhangs zur 4. BImSchV , Genehmigungsschwelle 10 Megawatt) sowie einer Feuerungsanlage für den Einsatz von Heizöl EL mit einer Feuerungswärmeleistung von 12 Megawatt (Anlage nach Nummer 1.2.3.1 des Anhangs zur 4. BImSchV, Genehmigungsschwelle 20 Megawatt). Daraus ergibt sich bei Einsetzen in die oben angeführte Formel und Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 1 Absatz 3 der 4. BImSchV: 0,40,53,5 12 + + + Igesamt = = 0,4 + 0,5 + 0,35 + 0,6 =1,85 1110 20 Da Igesamt mit 1,85 einen Wert ≥ 1 aufweist, ist die Energieerzeugungsanlage insgesamt trotz zum Teil deutlicher Unterschreitung der Genehmigungsgrenzen bezogen auf die jeweiligen Einzelanlagen immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig. Rechtsgrundlagen ●● Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Gesetz vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist ●● Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 3756), die durch Verordnung vom 9. Januar 2017 (BGBl. I S. 42) geändert worden ist Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz EG-Badegewässer für die Saison 2017 Bekanntmachung vom 17. Januar 2017 UmVerKlim VIII E 12 Telefon: 9025-2047 oder 9025-0, intern 925-2047 Nachfolgend wird die Aufstellung der für die Badesaison 2017 an die Kommission der Europäischen Gemeinschaft gemeldeten Badegewässer bekanntgegeben: Region Bezirk ID Überwachungsstelle Berlin CharlottenburgWilmersdorf DEBE_PR_0001 Freibad Jungfernheide Berlin Lichtenberg DEBE_PR_0002 Freibad Orankesee Berlin Treptow-Köpenick DEBE_PR_0003 Freibad Friedrichshagen Berlin Treptow-Köpenick DEBE_PR_0004 Großer Müggelsee, Rahnsdorf Berlin Treptow-Köpenick DEBE_PR_0005 Kleiner Müggelsee Berlin Treptow-Köpenick DEBE_PR_0006 Dahme, Schmöckwitz Berlin Treptow-Köpenick DEBE_PR_0007 Dahme, Bammelecke Berlin Treptow-Köpenick DEBE_PR_0008 Freibad Grünau Berlin Treptow-Köpenick DEBE_PR_0009 Freibad Wendenschloss Berlin Pankow DEBE_PR_0010 Freibad Weißensee Berlin Reinickendorf DEBE_PR_0011 Freibad Tegelsee ABl. Nr. 4 / 27. Januar 2017 339 Veröffentlichungen Region Bezirk ID Überwachungsstelle Berlin Reinickendorf DEBE_PR_0012 Tegeler See, Saatwinkel Berlin Reinickendorf DEBE_PR_0013 Freibad Lübars Berlin Spandau DEBE_PR_0014 Oberhavel, Bürgerablage Berlin Spandau DEBE_PR_0015 Unterhavel, Kleine Badewiese Berlin Mitte DEBE_PR_0016 Freibad Plötzensee Berlin Steglitz-Zehlendorf DEBE_PR_0017 Unterhavel, Große Steinlanke Berlin Steglitz-Zehlendorf DEBE_PR_0018 Strandbad Wannsee Berlin Reinickendorf DEBE_PR_0019 Flughafensee Berlin Spandau DEBE_PR_0020 Groß-Glienicker See, nördlich Berlin Spandau DEBE_PR_0021 Groß-Glienicker See, südlich Berlin Steglitz-Zehlendorf DEBE_PR_0022 Schlachtensee Berlin Steglitz-Zehlendorf DEBE_PR_0023 Krumme Lanke Berlin CharlottenburgWilmersdorf DEBE_PR_0024 Freibad Halensee Im Rahmen der Erstellung, Überprüfung und Aktualisierung dieser Liste besteht für die betroffene Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich zu beteiligen, indem Vorschläge und Bemerkungen zu den ausgewiesenen Badegewässern mitgeteilt werden können. Näheres dazu findet sich auf den Internetseiten der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klima: www.berlin.de/sen/uvk/ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Öffentliche Auslegung eines Verordnungsentwurfes gemäß § 27 Absatz 3 des Berliner Naturschutzgesetzes Bekanntmachung vom 17. Januar 2017 UmVerKlim I E 25 Telefon: 9025-1045 oder 9025-0, intern 925-1045 Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf von Berlin - Grunewald Für die gekennzeichneten Gebiete wird ein Unterschutzstellungsverfahren gemäß § 27 des Berliner Naturschutzgesetzes durchgeführt. Ziel ist, die für das Landschaftsschutzgebiet und die darin liegenden Naturschutzgebiete geltenden Schutzgebietsverordnungen neu zu fassen. Auch sollen die nach § 32 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes erforderlichen Regelungen zum Schutz der Gebiete nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie festgesetzt werden. Der Entwurf der Rechtsverordnung wird mit den dazu gehörenden Karten gemäß § 27 Absatz 3 des Berliner Naturschutzgesetzes für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Sie können die Unterlagen außerdem im Internet einsehen und sich dort online äußern unter: www.stadtentwicklung.berlin.de/sg-ausweisung/ Während der Auslegung können Bedenken und Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Die fristgemäß vorgebrachten Bedenken und Anregungen werden im weiteren Verfahren geprüft und in die Abwägung einbezogen. Das Ergebnis der Abwägung wird den Betroffenen mitgeteilt. ABl. Nr. 4 / 27. Januar 2017 340
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