2 ½ Minuten vor zwölf – weitere atomare Abrüstung notwendig

NR. 43/2017 • 27. Januar 2017
AG Außenpolitik
2 ½ Minuten vor zwölf – weitere atomare Abrüstung
notwendig
Karl-Heinz Brunner, abrüstungspolitischer Sprecher;
Ute Finckh-Krämer, zuständige Berichterstatterin;
Thomas Hitschler, zuständiger Berichterstatter:
Nach der Wahl des neuen US-Präsidenten Donald Trump haben
Wissenschaftler und Experten der renommierten Zeitschrift „Bulletin of
Atomic Scientists“ die Weltuntergangsuhr auf 2 ½ Minuten vor 12
gestellt. Damit steht der Zeiger seit 1953 am nächsten am Ausbruch
einer atomaren Katastrophe.
„Als Reaktion auf die Ankündigungen des neu gewählten US-amerikanischen
Präsidenten Donald Trump haben Wissenschaftler und Experten die
Weltuntergangsuhr auf 2 ½ Minuten vor zwölf gestellt. Trump hat zum Beispiel
vor seiner Wahl zum Präsidenten angekündigt, das Atom-Abkommen zwischen
dem Iran und den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und
Deutschland, das den Bau einer iranischen Atombombe verhindert,
aufzukündigen. Gleichermaßen hat er überlegt, ob die Weiterverbreitung von
Atomwaffen nicht sinnvoll sein.
Das Warnsignal müssen wir besonders in diesem Jahr ernstnehmen. Es
beginnen zwei Verhandlungsprozesse, die für atomare Abrüstung und
Rüstungskontrolle von wichtiger Bedeutung sind. Zum einen beginnt der neue
Überprüfungszyklus des Atomwaffensperrvertrages, der bis heute wesentlich
dazu beigetragen hat, dass „nur“ neun Staaten Atomwaffen besitzen. Damit dies
so bleibt, muss der Vertrag gestärkt werden.
Parallel dazu beginnt der Verhandlungsprozess über einen Verbotsvertrag von
Atomwaffen. Diese Verhandlungen wurden auf der Generalversammlung der
Vereinten Nationen beschlossen, weil viele Staaten über die mangelnden
Fortschritte bei der atomaren Abrüstung enttäuscht sind. Wir müssen dazu
beitragen, dass sich die beiden Prozesse nicht gegenseitig behindern, sondern
HERAUSGEBERIN CHRISTINE LAMBRECHT MdB REDAKTION ALI VON WANGENHEIM
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P R E S S E M I T T E I L U N G 27. Januar 2017
die Bemühungen um Abrüstung sich gegenseitig verstärken.
Wir setzten uns für atomare Abrüstung ein und unterstützen alle Wege, die auf
den kooperativen Umgang der möglichen Verhandlungspartner miteinander
setzen.
Wir werden den neuen Außenminister Sigmar Gabriel in seinen Bemühungen um
weltweite Abrüstung und Rüstungskontrolle unterstützen.“
www.spdfraktion.de
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