Neujahrsbrief 2017 - Dr. Gerhard Hopp, MdL

Neujahrsbrief 2017
Abgeordneter
Dr. Gerhard Hopp
Jugendpolitischer Sprecher
der CSU-Fraktion
Mitglied des Ausschusses für
Arbeit und Soziales, Jugend,
Familie und Integration
Mitglied des Ausschusses für
Wissenschaft und Kunst
Mitglied des Medienrates
Januar 2017
Maximilianeum
81627 München
Telefon: 089/4126-0
Fax: 089/4126-1393
Bürgerbüro
Dr. Karl-Stern-Straße 4
93413 Cham
Telefon: 09971/769 572 -0
Fax: 09971/769 572 29
Mail: [email protected]
www.gerhard-hopp.de
„Unser Landkreis hat Zukunft! Es ist mir eine große Ehre, als Vertreter für unsere Heimat
mit Ihrer Unterstützung auch 2017 im Bayerischen Landtag arbeiten zu dürfen!"
Dr. Gerhard Hopp, MdL
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Inhaltsverzeichnis
Das Jahr 2016 im Rückblick
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Fakten I: „Gute Bildung, starke Infrastruktur, attraktive Kommunen“
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Fakten II: „Unsere Heimat in Bewegung – Blick in den Landkreis Cham"
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Ausblick auf das Jahr 2017
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Sehr geehrte Damen und Herren,
auch auf diesem Wege wünsche ich Ihnen und Ihren Familien alles erdenklich Gute, Gesundheit, Gottes
Segen und viel Erfolg für 2017.
Zu Beginn des neuen Jahres möchte ich die Gelegenheit nutzen, einerseits auf meine Arbeit im
Bayerischen Landtag und im Landkreis Cham im Jahr 2016 zurückzublicken und gleichzeitig Ereignisse,
Weichenstellungen in den letzten Monaten Revue passieren zu lassen.
"Aufsteigerregion" Landkreis Cham
Wie in den vergangenen Jahren konnte der Landkreis Cham auch 2016 eine positive Bilanz
verzeichnen. Die Einwohnerzahl wächst, unsere Heimat ist ein attraktiver Lebens- und
Wirtschaftsraum für die Menschen. Industrie und Handwerk, Handel- und das Dienstleistungsgewerbe
bieten so viele hochwertige Arbeitsplätze an wie nie zuvor. Zu dieser Entwicklung beigetragen hat
entscheidend die Innovationsfreunde unserer Unternehmen, der Fleiß der Menschen sowie die
richtigen politischen Weichenstellungen.
Die Welt verändert sich und Aufgabe der Politik ist,
die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. So
ist der Breitbandausbau, den wir mit einem
einzigartigen bayerischen Förderprogramm mit 1,5
Mrd. Euro fördern und in Kombination mit einem
neuen Bundesprogramm bis in die letzten Weilern
vorantreiben, die Grundlage für die Digitalisierung
und damit für Wertschöpfung. Gerade der ländliche
Raum kann von der digitalen Revolution profitieren.
Beispielsweise sind unsere heimischen Betriebe und
Firmen bereits heute sehr gut aufgestellt und
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner besuchte 2016 den vertreiben ihre Produkte und Dienstleistungen
Technologiecampus Cham – Gerade die Digitalisierung
bietet große Entwicklungschancen für den ländlichen weltweit. Mit der Etablierung einer "Digitalen
Raum.
Lehrfabrik" und eines "Digitalen Gründerzentrums"
im Landkreis Cham können wir auf Initiative von Landrat Franz Löffler weitere wichtige Akzente für
Wachstum setzen und Firmengründer auf ihrem Weg in die Selbstständigkeit unterstützen. Mit dem
Förderprogramm DIGITALBONUS helfen wir unseren Mittelständern beim Einstieg in neue digitale
Geschäftsmodelle. Mit dem bundesweit einzigartig ausgestalteten Programm übernimmt der Freistaat
eine Vorreiterrolle. Zudem wollen wir das kostenfreie BayernWLAN mit 20.000 Hotspots bis zum Jahr
2020 weiter ausweiten und das Angebot verbessern. Der
Landkreis Cham wird in der neuesten Prognos-Studie,
die jetzt während der Klausurtagung der CSULandtagsfraktion in Kloster Banz präsentiert wurde, als
eins von zwei Positivbeispielen für erfolgreiche
Entwicklung im ländlichen Raum genannt. Das bekannte
Wirtschaftsforschungsinstitut benennt darin den
Landkreis Cham als Beispiel, „dass auch ländliche
Regionen abseits der großen Städte im digitalen Bereich Regelmäßig bin ich Rahmen von Vorlesetagen und
Diskussionsveranstaltungen zu Gast an Schulen im
Landkreis Cham.
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gut aufgestellt sein können und damit beachtliches Zukunftspotential aufweisen."
Zentraler Schlüssel für Wohlstand ist Bildung. Aus diesem Grund setze ich mich gemeinsam mit MdB
Karl Holmeier und Landrat Franz Löffler für beste schulische, berufliche und akademische
Bildungschancen für unsere jungen Menschen ein. Mit dem Neubau der Berufsschule Cham, einer der
modernsten Bildungseinrichtungen in ganz Deutschland, setzt der Landkreis Cham Maßstäbe. Aber
auch mit dem Technologiecampus Cham, dem Gesundheitscampus Bad Kötzting und dem
berufsbegleitenden Pflege-Bachelor oder auch dem Studium "Soziale Arbeit" ermöglichen wir
unseren jungen Menschen heimatnahe akademische Bildung. Ein ausgewogenes und hochwertiges
Angebot an schulischer, beruflicher und akademischer Bildung wird stetig ausgebaut und damit der
Landkreis
Cham
als
"anerkannte
Bildungsregion" permanent weiterentwickelt.
Wichtig war daher, mit der Fortentwicklung
der Wirtschaftsschule in Waldmünchen zur
Realschule den Landkreis als Bildungsstandort
in der Fläche zu stärken. Unser Ziel ist es, die
jungen Menschen fit zu machen für die
Arbeitswelt von morgen und in Zeiten des
demografischen
Wandels
die
Fachkräfteversorgung sicherzustellen.
Im „Helferlandkreis Cham“ ist das gelebte Ehrenamt eine tragende
Säule unserer Gesellschaft.
Eine attraktive Heimat macht aber nicht nur wirtschaftliche Stärke, sondern gerade auch soziale
Ausgewogenheit aus. Im "Helferlandkreis Cham" steht das Miteinander im Vordergrund und zeigt
sich im ehrenamtlichen Engagement: im sozialen, kirchlichen oder kulturellen Bereich, im Sport, im
Denkmal- oder Naturschutz, in den Freiwilligen Feuerwehren, im Roten Kreuz, in Tafeln,
Kleiderkammern oder anderen Organisationen. Ich freue mich, dass Inhaber einer Ehrenamtskarte ab
sofort freien Eintritt in Bayerns Schlösser und Burgen erhalten. Bürgerschaftliches Engagement kann
man nicht mit Gold aufwiegen. Ehrenamt kommt von Herzen. Ein herzliches Vergelt`s Gott an alle, die
sich tagtäglich für unser Gemeinwohl engagieren und ihre Freizeit opfern. Ohne die Ehrenamtlichen
wäre unsere Gesellschaft ärmer und kälter. Unsere Gesellschaft hat wirtschaftlich, gesellschaftlich und
kulturell vielfältiges zu bieten, wie beispielsweise die Aufnahme des Further Drachenstichs und des
Bad Kötztinger Pfingstritts in die Landesliste für das immaterielle
Kulturerbe belegen.
Trotz dieser erfreulichen Nachrichten wird uns jeden Tag bewusst:
Wir leben in einer Zeit der großen Unberechenbarkeiten Terroranschläge, Kriege, weltweite Migrationskrise, bisher
undenkbare zentrifugale Kräfte in Europa und eine neue
Bedrohungslage auch bei uns in Deutschland und Bayern.
Innere Sicherheit und Asylpolitik
Heute sind wir gefordert wie seit Jahrzehnten nicht mehr, unsere
Sicherheit und Freiheit zu verteidigen – für die Menschen in „Sicherheitspolitisches Gespräch“ mit
unserer Heimat, in Europa und auf der ganzen Welt. Das haben wir Innenexperte MdL Dr. Florian Herrmann.
auch bei unserer diesjährigen Winterklausurtagung der CSU4
Fraktion in Kloster Banz bekräftigt und ein weitreichendes Maßnahmenpaket, wie beispielsweise die
Überwachung von Extremisten und Gefährdern in Bayern sowie eine Ausweitung der
Videoüberwachung im öffentlichen Raum, beschlossen.
Die Antwort auf die Verbrechen islamistischer Terroristen kann nur
ihre Bekämpfung sein – mit allen zur Verfügung stehenden
rechtsstaatlichen Mitteln. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich
darauf verlassen können, dass der Staat seine ureigensten Aufgaben
erfüllt: die Sicherheit im Land und die Sicherheit der Grenzen.
Nur wenn wir die Kontrolle darüber haben, wer in unser Land
kommt und wer sich in unserem Land aufhält, können wir den
Rechtsstaat und den Schutz der Bürger sichern. Dann gilt, dass in
unserem Land nicht das Recht des Stärkeren über die Schwächeren
siegt, sondern die Stärke des Rechts für die Schwachen da ist.
Zusammen mit JU-Landeschef Dr.
Hans Reichart übergab ich an den
damaligen Integrationsbeauftragten
und jetzigen Landrat, Martin
Neumeyer, eine Ideensammlung, wie
Integration in der Praxis gelingen
kann.
Die CSU-Landtagsfraktion und die Bayerische Staatsregierung
unternehmen daher alles, um für ein sicheres Leben in Bayern, der
Oberpfalz und im Landkreis Cham zu sorgen – im nahen Umfeld,
abends oder nachts auf dem Nachhauseweg von der Arbeit ebenso
wie bei Veranstaltungen und auf öffentlichen Plätzen.
Bereits im Sommer haben wir deshalb die größte
Sicherheitsoffensive in der Geschichte des
Freistaats gestartet und gleichzeitig kurz vor
Weihnachten in einer denkwürdigen Nachtsitzung
das Bayerische Integrationsgesetz auf den Weg
gebracht. Es regelt, wie Migranten in Bayern
gefördert werden - sei es beim Erwerb der
deutschen Sprache, bei der Bildung oder bei der
Integration auf den Arbeitsmarkt. Aber es macht
auch klar, was wir von Migranten fordern: Wer
dauerhaft zu uns kommen möchte, muss sich aktiv
in die Gesellschaft integrieren und unsere Werte Im Landtag engagiere ich mich für eine gute Mittel- und
Personalausstattung unserer Bayerischen Polizei.
akzeptieren.
Alleine 9,5 Milliarden Euro sind im aktuellen Doppelhaushalt 2017/18 für Innere Sicherheit, Polizei
und Justiz vorgesehen. Wir statten die Polizei nicht nur mit modernster Technik und Schutzausrüstung
aus. Bis 2020 schaffen wir zudem 2.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei. Mit fast 43.000 Polizistinnen
und Polizisten haben wir jetzt schon den höchsten Personalstand aller Zeiten bei der Polizei. Von
großer Bedeutung ist, dass damit eine Stärkung unserer Sicherheitskräfte in unserem Grenzlandkreis
einhergeht. Die Erfahrungen der vergangenen Jahren zeigen uns, wie wichtig grenzüberschreitende
Zusammenarbeit mit den tschechischen Polizeibehörden ist, um beispielsweise der Drogenkriminalität
entgegenzuwirken. Das Zusammenspiel der Bundes- und Landespolizei einschließlich der erfolgreichen
Schleierfahndung war entscheidend dafür, dass sich die Menschen im Landkreis Cham sicher fühlen
können.
Für uns als CSU steht fest: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit! Deshalb setzen wir einen
Schwerpunkt auf diesen Bereich.
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Asyl und Integration
Doch nicht nur für die Innere Sicherheit leisten wir viel. Auch bei den Aufwendungen für die Integration
ist Bayern Spitzenreiter. Alleine in den Jahren 2015/16 haben wir 4,5 Milliarden Euro für die Asylund Integrationspolitik aufgewendet. Bis 2018 werden es insgesamt 9 Milliarden Euro sein.
Der Freistaat steht zu seiner Verpflichtung: Wer Hilfe braucht, wer aus Kriegsgebieten in unser Land
flüchtet und hier Schutz sucht, dem ist unsere Solidarität sicher. Wir tun nicht nur mehr als alle
anderen und erbringen Leistungen zur Integration. Besonders gefordert war das Ehrenamt bei der
Betreuung der Flüchtlinge. Ein herzliches Dankeschön an alle engagierten Helferinnen und Helfer vor
Ort, die gemeinsam mit den kommunalpolitisch Verantwortlichen anpacken. Wir sind uns der
Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern bewusst und stehen daher für eine
realistische Asylpolitik, die uns nicht überfordert und die Anliegen der Bevölkerung im Blick hat.
Bayern investiert in seine Zukunft
Mehr als die Hälfte der Legislaturperiode ist
vorbei. Drei Jahre, in denen meine CSUFraktionskollegen im Bayerischen Landtag und
ich mit aller Kraft daran gearbeitet haben, den
Bayernplan umzusetzen, mit dem wir 2013 zur
Wahl angetreten sind und neue Akzente zu
setzen. Viel ist seitdem geschehen: Wir bauen
den Ganztag an unseren Schulen weiter aus,
haben Behördenverlagerungen in den
ländlichen Raum auf den Weg gebracht und
Mit Schülerinnen und Schülern der Staatlichen Realschule Roding
diskutierte ich über die aktuelle Asylkrise und die Zukunft Europas. das Betreuungsgeld eigenständig fortgeführt,
um einige Beispiele zu nennen. Bayern steht
mit soliden Finanzen, weitreichenden Zukunftsinvestitionen, hoher Sicherheit, hohem
Bildungsniveau und erheblichen Verbesserungen bei den gleichwertigen Lebensbedingungen in Stadt
und Land nach der Hälfte der Legislaturperiode hervorragend da. Auch der bayerische Doppelhaushalt
2017/18, den wir Mitte Dezember im Landtag verabschiedet haben, setzt wieder Maßstäbe für
Solidität, Stabilität, Solidarität und generationengerechte Politik: Auch 2017 bauen wir weitere
Schulden ab. Wir planen mit einer Investitionsquote von rund 12 Prozent im Haushaltsjahr 2017 - das
ist ein kraftvoller Aufschlag und Spitze im Ländervergleich der westlichen Flächenländer. Zudem sorgt
der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten für solide Gemeindefinanzen. Unsere
Gemeinden, Landkreise und Bezirke erhalten in
diesem Jahr mehr als 8,91 Milliarden Euro - so
viel wie nie zuvor. Die Leistungen des Freistaats
an seine Kommunen gehen dabei noch weit über
den Finanzausgleich hinaus: Denn dazu gehören
insbesondere auch die Förderung der
Breitbanderschließung und der Kinderbetreuung.
Alles zusammen genommen steigen diese
Leistungen auf rund 15,4 Milliarden Euro im Jahr
2018! Insgesamt sind das rund 26 Prozent der Zusammen mit Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder
und Staatssekretär Albert Füracker arbeite ich für einen starken
Gesamtausgaben, also jeder vierte Euro. Mit ländlichen Raum.
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Gesamtausgaben von 38 Milliarden Euro wird auch in diesem Doppelhaushalt mehr als jeder dritte
Euro des Staathaushaltes in die Bildung fließen. Mit der "Heimatstrategie" arbeiten wir Schritt für
Schritt daran, unserem Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in ganz Bayern näher zu kommen.
Arbeit im Bayerischen Landtag für den Landkreis Cham
Im vergangenen Jahr durfte ich zahlreiche
Begegnungen in sozialen Einrichtungen,
Schulen,
Kommunen,
Vereinen,
Jugendverbänden
und
Unternehmen
erleben, Bürgeranliegen bearbeiten und
Initiativen unterstützen - beispielsweise als
Schirmherr bei den Europa-Miniköchen, bei
den Radlinger Schützen, beim PétanqueClub Furth im Wald oder beim Lichtenegger
Bund. Die Begegnungen sind eine wichtige
Grundlage für die inhaltliche Arbeit im
Bayerischen Landtag.
Als Schirmherr bei den Europa-Miniköchen.
Gesundheit und Vorsorge
Das Thema "Gesundheit" und "Vorsorge" hat mich im letzten Jahr intensiv begleitet und spielt gerade
in einer älterwerdenden Gesellschaft eine wichtige Rolle. Bei der Einweihung des neuen
Präventionszentrums SINOCUR durch Gesundheitsministerin Melanie Huml konnten wir weitere
wichtige Schritte bei der Entwicklung des "Gesundheitsstandortes Landkreis Cham" machen. Mit dem
Zusammenschluss der beteiligten Akteure aus dem Bereich Gesundheit und Pflege zur
"Gesundheitsregion plus", die der Freistaat mit 250.000 Euro fördert, verbessern wir die
Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und stärken den Präventionsgedanken. Zentrales Thema
ist, die Hausärzteversorgung gerade in den ländlichen Regionen zu erhalten. Daher habe ich mich im
Bayerischen Landtag zusammen mit meinem Kollegen Bernhard Seidenath, Vorsitzender des
Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, für die Einführung
einer sog. Landarztquote eingesetzt. Mit dieser soll ein wichtiger
Beitrag geleistet werden, mehr Absolventen eines
Medizinstudiums für eine ärztliche Tätigkeit auf dem Land zu
gewinnen. Die demografische Entwicklung und die drastische
Zunahme an pflegebedürftigen Menschen wird qualifiziertes
Pflegepersonal in Zukunft noch unentbehrlicher machen. Aus
diesem Grund unterstütze ich den Vorschlag des Vorsitzenden des
Bayerischen Heilbäderverbandes, MdL Klaus Holetschek, das Jahr
2017 zum "Jahr der Pflegekräfte" auszurufen. Ein zweiter
wichtiger Schritt ist es, den Pflegekräften zu helfen, selbst
möglich lange gesund zu bleiben. Aus diesem Grund setze ich
mich bei Ministerin Huml für die Idee ein, für Pflegekräfte und
pflegende Angehörige die Kur zur Pflichtleistung der Kassen zu Bei Gesundheitsministerin Melanie Huml
werbe ich für die Einführung einer
machen. Gerade Heilbäder wie beispielsweise Bad Kötzting Landarztquote sowie für die Stärkung unserer
bringen hier ideale Voraussetzungen für Erholung und Prävention „Gesundheitsregion Landkreis Cham“.
mit.
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Infrastruktur
Gerade
beim
Ausbau
unserer
Verkehrsinfrastruktur sind wir in diesem Jahr
entscheidende Schritte vorangekommen. Mit
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
durften wir - nach dem Spatenstich der
Ortsumgehung Neubäu 2015 - im Herbst dieses
Jahres die Verkehrsfreigabe des Trogs bei RodingWetterfeld an der B 85 feiern. Ein guter Tag für die
gesamte ostbayerische Region. Darüber hinaus
Ein guter Tag für den Ostbayerischen Raum – kann nach der Baufreigabe für den Ausbau der B
Verkehrsfreigabe der B 85 bei Roding – Wetterfeld durch 85 von Altenkreith bis Wetterfeld mit dem
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.
vierspurigen Ausbau eines weiteren Teilstückes
begonnen werden. Gerade die B 85 ist eine wichtige Lebensader für die bayerische Wirtschaft und von
zentraler Bedeutung für die weitere positive Entwicklung des gesamten ostbayerischen Raums. Durch
gemeinsame Anstrengungen von MdB Karl Holmeier und Landrat Franz Löffler konnten erhebliche
Verbesserungen im "Bundesverkehrswegeplan 2030" verhandelt werden, mit denen wir
autobahnähnliche Anbindungen an die Ballungszentren erreichen können. Danke für den
erfolgreichen Einsatz! Mit dem barrierefreien Ausbau des Further Bahnhofs werden die
Lebensbedingungen der Bürger im
Landkreis Cham spürbar verbessert. Beim
Staatsstraßenausbau
haben
wir
insbesondere im Raum Bad Kötzting
großen Handelsbedarf, damit der
wirtschaftliche
Aufschwung
weiter
fortgesetzt werden kann. Auf Initiative des
CSU-Kreisverbandes haben wir daher eine
Resolution verabschiedet, die wir
Innenminister
Joachim
Herrmann
übergeben wollen und die mittlerweile Beim barrierefreien Ausbau des Chamer Bahnhofs sind wir erste Schritte
von fast allen kommunalen Gremien im vorangekommen: der Freistaat Bayern übernimmt die Planungskosten
Altlandkreis Bad Kötzting unterstützt wird. in Höhe von 700.000 Euro.
Folgende Maßnahmen im Staatsstraßenbau müssen zeitnah umgesetzt werden:
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St 2132, Ortsumgehung Lederdorn,
Ausbau der "Regentalstraße" St 2140 (A-Trasse) von Bad Kötzting nach Grafenwiesen mit der
Nordspange Bad Kötzting,
Bestandsnaher Ausbau der "Zellertalstraße" St 2132 von Bad Kötzting nach Arnbruck,
Verbesserung der St 2140/St 2161 im Rahmen von Unterhaltungsmaßnahmen von Furth im
Wald nach Rimbach (Einmündung Staatsstraße 2161 in die Staatsstraße 2140),
Staatsstraße 2154 Furth im Wald - Eschlkam - Neukirchen b. Hl. Blut; Verbreiterung von Furth
im Wald bis Einfahrt Flugplatzweg mit Errichtung eines Radweges,
Ausbau der Staatsstraße 2140 von Miltach nach Konzell.
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Zur Stärkung unserer Heimat trägt auch eine
flächendeckende Versorgung mit schnellem
Internet bei. Mit dem Förderbescheid von
Bundesverkehrsminister Dobrindt in Höhe von
15 Millionen Euro und den zusätzlichen
Mitteln des Freistaats Bayern von rund 12
Millionen Euro rückt das Ziel näher, alle
Haushalte im Landkreis Cham bis zum Jahr
2018 mit schnellem Internet zu versorgen.
Im Arbeitskreis CSUnet entwickle ich mit der Parlamentarischen
Zusammen mit MdB Karl Holmeier und Landrat
Staatssekretärin Dorothee Bär Strategien für eine neue,
Franz Löffler haben wir uns des Weiteren bei
digitalisierte Arbeitswelt.
Innenminister Joachim Herrmann für eine Aufstockung der personellen Kapazitäten an der Regierung
der Oberpfalz für den Bereich der verkehrsrechtlichen Planung eingesetzt. Mit Erfolg: der Minister
genehmigte 1,5 zusätzliche Stellen! Denn nur wer Baurecht hat, kann auch bauen. Gerade für ältere,
körperlich eingeschränkte Menschen oder Familien mit Kinderwägen stellt die Barrierefreiheit ein
wesentlicher Bestandteil zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben dar. Aus diesem Grund freut es
mich, dass es nach intensiven Anstrengungen gelungen ist, erste konkrete Schritte zur Herstellung der
Barrierefreiheit am Chamer Bahnhof zu erzielen: 2018 wird mit den Planungen durch die Bahn
begonnen, der Freistaat finanziert hierfür 700.000 Euro. Auch beim barrierefreien Ausbau des Chamer
Bahnhofs zeigt es sich wieder einmal, dass es sich auszahlt, gemeinsam bei wichtigen Themen am Ball
zu bleiben. Vielen Dank auch an dieser Stelle an Finanzstaatssekretär Albert Füracker für die
Unterstützung.
Jugendpolitik und neue Medien
Als jugendpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und
stv. Vorsitzender der "Jungen Gruppe" fungiere ich
zum einen als bayernweiter Ansprechpartner für alle
Jugendverbände, zum anderen auch als Sprachrohr für
die Anliegen und Interessen der jungen Generation.
Mein Ziel ist es, das Interesse unserer Jugend für unsere
Gesellschaft und für politisches Engagement zu wecken
und diese zu ermutigen, sich aktiv einzubringen.
Grundlage für die Arbeit der Jugendverbände bildet
jedoch eine gute finanzielle Ausstattung. Für diese
habe ich mich bei den Beratungen zum Doppelhaushalt
Bei der Tagung der Bayerischen Sportjugend in
2017/18 im Bayerischen Landtag mit Nachdruck Arnschwang.
eingesetzt. Darüber hinaus habe ich mich bei der
Überarbeitung des Jugendfreistellungsgesetzes engagiert. Als Politik haben wir die Aufgabe, das
Ehrenamt vor Ort mit den richtigen Rahmenbedingungen zu unterstützen, bürokratische Hürden
abzubauen sowie Beruf und Ehrenamt zu ermöglichen. Aus diesem Grund passen wir das
Freistellungsgesetz an, gestalten es zeitlich flexibler, formulieren den Antragsberechtigtenkreis klarer
aus und gestalten die Antragsstellung transparenter und einfacher. Mit der Überarbeitung des
Gesetzes stellen wir das Ehrenamt zukunftsfähig auf und legen den Grundstein, damit sich junge
Menschen auch künftig engagieren können.
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Als Medienrat liegt mir die Vermittlung eines verantwortungsvollen
Umgangs mit Facebook, Twitter, Youtube und Co. besonders am
Herzen, um unsere jungen Menschen bestmöglich auf die digitale
Welt
vorzubereiten.
So
habe
ich
angestoßen,
den
Medienführerschein auf die frühkindliche Bildung in den
Kindertagesstätten auszuweiten und kindgerecht aufzubereiten, um
frühzeitig und spielerisch unseren Kindern einen guten Umgang mit
Medien zu ermöglichen. Im nächsten Schritt bereiten wir eine
Fortentwicklung für den ehrenamtlichen Bereich vor. Denn Wissen
ist immer noch der beste Schutz. Dafür setze ich mich auch 2017 als
Abgeordneter ein!
Mit
BLM-Präsident
Schneider.
Siegfried
Landwirtschaft und Ländlicher Raum
Die Belange unserer Landwirtschaft beschäftigten
uns sowohl im zuständigen Arbeitskreis als auch in
der CSU-Gesamtfraktion im Bayerischen Landtag:
2016 war für unsere Agrarbetriebe ein schwieriges
Jahr. Der Preisverfall bei Milch und Schweinefleisch,
Ernteausfälle sowie steigende Futtermittelkosten
machten sich negativ bemerkbar. Dies haben wir in
einem
Diskussionsabend
mit
Landwirtschaftsminister Helmut Brunner im
vergangenen Jahr ausführlich besprechen können.
Diskussion mit Landwirtschaftsminister Helmut Brunner In mehreren Anträgen haben wir uns im
über „Chancen und Herausforderung der Agrarwirtschaft.“
Bayerischen
Landtag
für
konkrete
Unterstützungen unserer Landwirtschaft eingesetzt und im Doppelhaushalt 2017/2018
beispielsweise die Angebote im Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) gegenüber 2016
deutlich ausgeweitet. Unsere Landwirte können 2017 für eine Vielzahl besonders umweltschonender
Bewirtschaftungsverfahren staatliche Gelder beantragen. Bayern baut seine bundesweite
Vorreiterrolle in der umweltschonenden Landbewirtschaftung weiter aus. Schon heute ist das KULAP
das mit Abstand größte und finanzstärkste Agrarumweltprogramm in Deutschland. Bereits jeder
zweite Landwirt macht mit. In den kommenden beiden Jahren stehen für das Programm rund 520
Millionen Euro zur Verfügung – fast 69 Millionen Euro mehr als im letzten Doppelhaushalt. Die
zahlreichen Maßnahmen der Dorferneuerung wie beispielsweise in Gleißenberg, Grafenwiesen oder
Stamsried tragen dazu bei, unsere Heimat lebenswert zu
erhalten. Daher war mir wichtig, über eine Initiative der CSUFraktion die Mittel für die Dorferneuerung im Haushalt der
kommenden Jahre zu erhöhen.
Europäische Integration
Das gute Verhältnis zu unseren europäischen Nachbarländern,
gerade vor dem Hintergrund der oft schwierigen gemeinsamen
europäischen Geschichte, ist mir seit Jahren ein besonderes
Anliegen. Aus diesem Grund habe ich in im Sommer 2016 den
Generalkonsul der Französischen Republik in Bayern, Jean10
Zu einen „europapolitischen Austausch“
habe ich die Generalkonsuln Milan Čoupek
und Jean-Claude Brunet in den Bayerischen
Landtag eingeladen.
Claude Brunet, in den Landkreis Cham eingeladen. Bereits seit vielen Jahrzehnten pflegt unsere
Heimat - beispielsweise mit der Lucknerstadt Cham und der früheren Garnisonsstadt Furth im Wald enge Beziehungen zu Frankreich. Gerade vor dem Hintergrund des "Brexits" und der zunehmenden
Europaskepsis sind Pflege und Dialog über die Ländergrenzen wichtiger denn je. Europa als größtes
Friedensprojekt der Geschichte lebt vom Miteinander, Ausgleich und persönlichen Beziehungen. Aus
diesem Grund habe ich vor wenigen Wochen den tschechischen Generalkonsul Milan Čoupek und
Jean-Claude Brunet zu einem gemeinsamen Gespräch in den Bayerischen Landtag eingeladen. Wir
waren uns einig, dass insbesondere für die jüngere Generation Europa nachvollziehbarer und
greifbarer gemacht werden muss. In Besuchen und Diskussionsrunden an den Schulen im Landkreis
versuche ich daher stets, für die europäische Idee zu begeistern. Gerade die gemeinsame Geschichte
mit Frankreich und der Tschechischen Republik
verdeutlicht eindrucksvoll, welche Erfolge die europäische
Integration mit sich bringt. Im Landkreis Cham tragen
beispielsweise
knapp
3.000
tschechische
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Stärkung des
Wirtschaftsstandortes bei. Die europäische Einigung ist
beileibe kein Selbstläufer. Daher habe ich angeregt, in
gemeinsamen
trilateralen
grenzüberschreitenden
Veranstaltungen die Festigung der politischen,
wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Kontakte im
Mittelpunkt zu stellen und die Anliegen, Sorgen und
Arbeitsbesuch in der Deutschen Botschaft in Prag.
Wünsche der Menschen - insbesondere mit der jüngeren
Generation - zu diskutieren.
"Ideenrucksack" für München schnüren
Gerne stand ich im Jahr 2016 "vor Ort" in Bürgersprechstunden in Miltach,
Roding, Bad Kötzting, Neukirchen b. Hl. Blut, Lam, Arrach, Willmering,
Walderbach oder Waldmünchen Rede und Antwort. Aufgrund der guten
Beteiligung möchte ich diese Form des Bürgerdialogs auch 2017
weiterführen. Ebenso freue ich mich, immer wieder Besuchergruppen aus
der Heimat in München begrüßen zu dürfen oder politisch Interessierten im
Rahmen im Rahmen eines Praktikums Einblicke in meine Arbeit zu bieten.
Vielen Dank an dieser Stelle für Ihr großes Interesse an meinem regelmäßig Haben Sie Ideen oder
erscheinenden Newsletter, an meiner neuen App HERZKAMMER, an Vorschläge? Ich freue mich
darauf!
meinem "virtuellen" OnlineIdeenrucksack oder bei den regelmäßigen Abstimmungen
zum "Thema der Woche" auf meiner Homepage
www.gerhard-hopp.de. Unter dieser Adresse finden Sie auch
den "virtuellen Stimmkreis" und ein Video-Blog, die meine
politische Arbeit vor Ort noch greifbarer machen sollen. Im
Sommer veranstaltete ich zusammen mit der Jungen Union
und dem CSU-Ortsverband Bad Kötzting eine
"Ideenrucksackwanderung" auf den Kaitersberg, zu der ich
auch JU-Landeschef Dr. Hans Reichhart eingeladen hatte.
Auch 2016 war der CSU-Kreisverband Cham auf
der ChamlandSchau mit einem Stand vertreten. Dabei bestand die Gelegenheit, in lockerer Atmosphäre und
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bei "frischer Luft" Fragen und Anliegen, aber auch Vorschläge und Ideen mit uns zu diskutieren. Vielen
Dank an alle JU´ler und CSU`ler für das Mitwandern. Viele wichtige Anregungen für meine politische
Arbeit konnte ich 2016 auch bei Gesprächen am CSU-Infostand auf der ChamlandSchau, den der CSUKreisverband Cham bereits zum achten Mal in Folge organisierte oder auch bei den "Jetzt red`s Ihr"Veranstaltungen gemeinsam mit Landrat Franz Löffler und MdB Karl Holmeier in Lam, Strahlfeld,
Cham, Zell und Tiefenbach sammeln. Auch im Jahr 2017 freue ich mich, gemeinsam mit Ihnen wieder
meinen "Ideenrucksack" für München zu füllen.
Gleichwertigkeit der Lebenschancen in Bayern und Ehrenamt
Vor allem die Entwicklung des ländlichen Raums vor dem Hintergrund der Gleichwertigkeit der
Lebenschancen in ganz Bayern ist mir ein zentrales Anliegen. Im Bayerischen Landtag habe ich auch
2016 eine Reihe von Anträgen, u.a.
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zum Erhalt der Gesundheitsversorgung im
ländlichen Raum und der Einführung einer sog.
"Landarztquote",
zur Stärkung der bayerischen Landwirtschaft,
zum "Leben und Arbeiten in einer digitalisierten
Welt",
zur Vermittlung von Medienkompetenz oder
zur
Stärkung
des
internationalen
„Gesundheitspolitischer Abend“ in Chamerau mit dem
Jugendaustauschs,
gesundheitspolitischen Sprecher Bernhard Seidenath.
eingebracht (diese finden Sie auch auf meiner Homepage!) und mich beispielsweise zur Überarbeitung
des Jugendfreistellungsgesetzes oder zur Weiterentwicklung des Ehrenamtes zu Wort gemeldet.
Gerade für die Zukunft des ländlichen Raums ist es wichtig, bürgerschaftliches Engagement
weiterzuentwickeln und mit vereinten Kräften voranzutreiben. Eine große Ehre war es mir, verdiente
Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Cham, die sich ehrenamtlich engagieren, beim
Sommerempfang des Bayerischen Landtags auf Schloss Schleißheim begrüßen zu dürfen. Ohne sie
wäre unsere Demokratie bedeutend ärmer! Die Einladung der ehrenamtlich Tätigen zum
Sommerempfang durch Landtagspräsidentin Barbara Stamm stellt eine Würdigung ihrer Arbeit dar und
verdeutlicht den hohen Stellenwert, den das Ehrenamt in Bayern und im Landkreis Cham genießt.
Besuche und Begegnungen vor Ort
Neben dem intensiven Austausch mit den Bürgerinnen und
Bürgern und der Kommunalpolitik ist mir der Kontakt mit meinen
Kolleginnen und Kollegen im Bayerischen Landtag sehr wichtig.
Daher hat es mich gefreut, dass im Jahr 2016 Finanz- und
Heimatstaatssekretär Albert Füracker mehrfach den Landkreis
Cham besuchte und sich stets unserer Anliegen annahm. Darüber
hinaus konnte ich im vergangenen Jahr viele weitere Kolleginnen
und Kollegen aus der Bayerischen Landespolitik gewinnen, den
Landkreis Cham zu besuchen, um aktuelle Themen zu besprechen
Über Besuche aus dem Landkreis Cham im
Bayerischen Landtag freue ich mich immer und wichtige Diskussionen und Fachgespräche zu führen:
besonders.
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So luden Landrat Franz Löffler und ich Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zu einem Austausch
mit Vertretern von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft am Technologiecampus Cham
über die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung ein.
Mit Gesundheitsministerin Melanie Huml sprachen wir im neuen Präventionszentrum
SINOCUR über den "Gesundheitsstandort Oberpfalz - der ländliche Raum als Schrittmacher der
Prävention?".
Auch Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und MdL Bernhard Seidenath folgten meiner
Einladung und diskutierten mit den Bürgerinnen und Bürger über die aktuelle Landwirtschaftsund Gesundheitspolitik.
Gesundheitsexperte Klaus Holetschek besuchte gemeinsam mit dem CSU-Ortsverband Bad
Kötzting.
Landtagspräsidentin Barbara Stamm feierte mit zahlreichen Gästen "30 Jahre Spezialklinik
Neukirchen b. Hl. Blut" und mit dem CSU-Ortsverband Walderbach das 70-jährige
Gründungsfest.
Staatsminister Dr. Marcel
Huber überzeugte durch
seine launige Rede beim
Bockbierfest der CSU in
Walderbach.
Mit Staatsminister a.D. und
Vorsitzendem
des
Wirtschaftsausschusses
Erwin Huber erörterten wir
in
Waldmünchen
die
"Perspektiven
des Landtagspräsidentin Barbara Stamm folgte meiner Einladung in den Landkreis
Cham und feierte mit der CSU-Walderbach anlässlich des 70-jährigen
ostbayerischen
Gründungsfestes.
Grenzraums".
Diese Arbeitsbesuche sind von großer Bedeutung, um den Entscheidungsträgern von der Finanz-,
Bildungs-, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik bis hin zur Asylpolitik unsere Anliegen "vor Ort"
nahezubringen. So besuchte auch MdL Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Innenausschusses des
Bayerischen Landtag, im Rahmen eines "sicherheitspolitischen Gesprächs" den Landkreis Cham, um
sich in Bad Kötzting, Furth im Wald und Cham unmittelbar über die Arbeit von Polizei,
Schleierfahndung und Rotem Kreuz im Hinblick auf die besondere Situation des Flächenlandkreises
Cham im ostbayerischen Grenzgebiet zu informieren.
Keine politische Ebene kann für sich alleine arbeiten,
daher habe ich meine Fraktion als jugendpolitischer
Sprecher bei Dialog- und Arbeitsprogrammen sowohl
auf nationaler, europäischer und internationalen
Ebene vertreten. So habe ich beispielsweise mit
Vertretern der amerikanischen Zivilgesellschaft im
Vorfeld der amerikanischen Präsidentschaftswahl
das Gespräch gesucht, oder mit einer Delegation von
und
niederbayerischen
CSUMit Wirtschaftsausschussvorsitzendem StM a.D. Erwin oberpfälzer
Huber diskutierten wir über die Chancen des Landtagsabgeordneten in Prag die Gelegenheit
Ostbayerischen Grenzraums.
13
genutzt, um mit hochrangigen Vertretern aus Politik und Wirtschaft ein breites Spektrum an Themen,
angefangen von den bayerisch-böhmischen Wirtschaftsbeziehungen über die Sicherheit im
Grenzgebiet und die Kooperationen im Wissenschafts- und Kommunalbereich bis hin zum Ausbau der
Verkehrsinfrastruktur, wie der schnellen Realisierung der Bahnverbindung München - Prag über Furth
im Wald, zu diskutieren. Für die Entwicklung der gesamten Region ist es wichtig, dass wir hier
vorangekommen.
Aktion Rollentausch
Mir sind die praktischen Erfahrungen im
Rahmen von Rollentauschen mit sozialen
Einrichtungen,
wie
Behindertenwerkstätten, Kindergärten
oder Pflegediensten, aber auch Firmen
oder Unternehmen, sehr wichtig. So war
ich gemeinsam mit dem Geschäftsführer
der Handwerkskammer, Theo Pregler,
erneut
in
einer
Reihe
von
Ausbildungsbetrieben
unseres
Handwerks im Landkreis zu Gast, um mich Unser Handwerk packt kräftig Im Bild: Kreishandwerksmeister Georg
Braun und HWK-Geschäftsführer Theo Pregler.
zu informieren.
Darüber hinaus konnte ich in die Rolle
eines Rettungsassistenten beim BRK
schlüpfen, praktische Erfahrungen
sammeln und neue Sichtweisen
kennenlernen. Besonders beeindruckt
hat mich, wie gut die Zusammenarbeit
zwischen
hauptamtlichen
und
ehrenamtlichen
Einsatzkräften
funktioniert und mit welch großem
persönlichen Einsatz die Rettungskräfte
sich für andere engagieren. Diese
Als Praktikant beim BRK – Im Landkreis Cham können wir stolz auf unsere Einblicke, wie die politische Theorie in
Rettungskräfte sein. Mit Rettungsdienstleister Michael Daiminger.
der Praxis ankommt, will ich auch im
Jahr 2017 suchen.
Vorschläge? Dann melden Sie sich einfach!
14
Fakten I: "Gute Bildung, starke Infrastruktur, attraktive Kommunen"
unterrichten derzeit so viele Lehrer
wie noch nie.
Bei allen erfreulichen Meldungen, die Bayern
und auch unsere Region zu bieten haben, wäre
es der größte Fehler, sich auf den Erfolgen der
vergangenen Jahrzehnte auszuruhen. Wir
müssen unsere Heimat jetzt zukunftsfest
machen.
Bayern baut die Inklusion, also das
Miteinander von Kindern mit und ohne
sonderpädagogischen Förderbedarf in
Schule und Unterricht, weiter aus. Wir
können kleine Grundschulstandorte im
ländlichen Raum erhalten und die
Förderung von begabten Schülerinnen
und Schülern forcieren.
Familie und Bildung, Kunst und Kultur,
Integration und Ehrenamt
Familie und Bildung behalten daher im
aktuellen Doppelhaushalt 2017/18 Priorität,
denn:
Die bayerischen Schülerinnen und
Schüler
haben
in
sämtlichen
Leistungsvergleichen der letzten Jahre
(PISA-Studien, IQB-Ländervergleiche)
überdurchschnittlich
gut
abgeschnitten. Das beweist die große
Leistungsfähigkeit des differenzierten
bayerischen Schulsystems. Mit der
dualen Berufsausbildung setzt Bayern
auf ein international anerkanntes
Erfolgsmodell, das Vorbildcharakter
für viele europäische Länder besitzt.
Bildung ist und bleibt der "Rohstoff"
unseres Landes: Während zum Beispiel
das
grün-rot
regierte
BadenWürttemberg bis zum Jahr 2020 rund
3.100 Lehrerstellen streicht, stärken
wir die Bildung mit kleineren Klassen,
den Ausbau der Ganztagsschulen, den
Abbau von Unterrichtsausfall und den
weiteren Ausbau einer integrierten
sowie mobilen Lehrerreserve.
Seit 2008 hat Bayern mehr als 12.000
Lehrerstellen zusätzlich zur Verfügung
gestellt und über 100 neue Schulen
geschaffen. Jedem Schüler wird ein
individueller
Weg
zu
jedem
Bildungsabschluss ermöglicht. Über
38 Milliarden Euro investiert der
Freistaat im Doppelhaushalt 2017/18
in die Bildung - mehr als jeder dritte
Euro des Gesamthaushalts!
Hochqualifizierter Nachwuchs ist
unser wertvollstes Kapital. Deshalb
haben wir unsere Hochschulen mit
Milliardeninvestitionen
ausgebaut
und seit 2008 über 50.000 zusätzliche
Studienplätze geschaffen. Mit Pflegeund Meisterbonus unterstützen wir
zusätzlich die berufliche Bildung und
Qualifizierung. In Bayern gilt: "Jedes
Talent zählt!"
Mit 1.243 Lehrerstellen aus der
demographischen Rendite, die uns
erhalten bleiben, bauen wir die
Ganztagesangebote flächendeckend
weiter
aus,
verbessern
die
Unterrichtsversorgung und richten
Schule noch gezielter auf das einzelne
Kind aus. An Bayerns Schulen
Der Freistaat investiert jährlich 637
Millionen Euro in Kunst, Kultur,
Denkmalschutz und Heimatpflege.
Kulturelles Selbstbewusstsein und
Heimatverbundenheit
sind
Voraussetzung für Weltoffenheit und
den Dialog der Kulturen. Aus diesem
Grund fördern wir Spitzen- und
15
Breitenkultur gleichermaßen. Hier
besteht nach meiner Überzeugung
aber
noch
Verbesserungsbedarf
gerade bei der Kulturförderung im
ländlichen Raum.
aufbauend eine (duale) Ausbildung
absolvieren. Bayern hat hierzu aktuell
650
Berufsintegrationsklassen
eingerichtet. Das sind 210 mehr als im
vergangenen Schuljahr.
Auch bei den Aufwendungen für die
Integration ist Bayern Spitzenreiter.
4,5 Milliarden Euro waren es in den
Jahren 2015 und 2016. Bis 2018
werden es insgesamt 9 Milliarden Euro
sein.
Familien sind unsere Zukunft. Der
Freistaat investiert deshalb im
Doppelhaushalt
2017/18
4,9
Milliarden Euro in die Familienpolitik,
ein Plus von 15 Prozent zum
vorhergehenden Doppelhaushalt. Wir
orientieren uns an der Vielfalt
moderner Familienentwürfe: Unsere
Leistungen reichen von Beratungsund Bildungsangeboten für Eltern
über materielle Unterstützung bis hin
zu
einem
qualitätsorientierten
Bildungs- und Betreuungsangebot für
Kinder aller Altersgruppen.
Die steigende Zahl von Flüchtlingen
fordert uns gesamtgesellschaftlich.
Bildung
und
insbesondere
Sprachkenntnisse sind der Schlüssel
für gelungene Integration, beruflichen
Erfolg und gesellschaftliche Teilhabe.
Aus diesem Grund stärkt der Freistaat
seine Schulen mit 821 zusätzlichen
Lehrkräften,
um
die
Unterrichtsversorgung angesichts der
großen Zahl junger Menschen mit
Fluchthintergrund an allen bayerischen
Schulen sicherzustellen.
Kein Land investiert derzeit so viel in
den Ausbau der Betreuungsplätze für
Kinder unter drei Jahren wie Bayern.
Wir unterstützen unsere Kommunen
kraftvoll bei der Kinderbetreuung: mit
rund 3,9 Milliarden Euro im aktuellen
Haushalt 2017/18 für neue Plätze,
laufende Kosten und noch mehr
Qualität. Die Ferienbetreuung in
Kindergärten und Horten wird
kostengünstiger: Längere Betreuung,
ohne mehr zu zahlen. Darüber hinaus
hat der Freistaat für eine bessere
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
mit der bayerischen Wirtschaft ein
Familienpaket geschlossen.
In
vielen
neu
geschaffenen
Übergangklassen im Freistaat liegt der
Schwerpunkt auf dem Erlernen der
deutschen Sprache. Dazu kommen
Hunderte Deutsch-Förderklassen, in
denen
Flüchtlingskinder
mit
Einheimischen zusammen lernen und
zusätzlichen
Deutschunterricht
besuchen.
Darüber hinaus stehen weitere Mittel
zur Verfügung, damit die Grund- und
Mittelschulen
eigenverantwortlich
etwa nebenberufliche Lehrkräfte
einstellen
können,
um
einen
dringenden Bedarf zu decken.
Im Bereich der beruflichen Bildung ist
es unser Ziel, dass junge Migranten
Ausbildungsreife erlangen und darauf
Und
wir
setzen
weiter
auf
Wahlfreiheit! Mit dem Bayerischen
Landesbetreuungsgeld unterstützen
wir mit 121 Millionen Euro unsere
Eltern im Jahr 2016 bei der Erziehung
und entlasten sie finanziell mit 220
Millionen Euro im Jahr 2017 und 230
Millionen Euro im Jahr 2018.
16
gegründet
wird
auch
eine
"Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern"
als Verbrauchsstiftung mit einem
Vermögen von rund 2,5 Millionen
Euro. Dadurch können kleine und
innovative Projekte Ehrenamtlicher
besser gefördert werden, die sonst an
fehlenden Finanzmitteln scheitern
würden.
Darüber hinaus greifen wir mit dem
Landeserziehungsgeld in Höhe von
161 Millionen Euro jungen Familien
unter die Arme. Dafür heben wir die
Einkommensgrenzen
an,
für
Alleinerziehende von 22.000 auf
31.000 Euro, für Paare von 25.000 auf
34.000 Euro. Pro weiterem Kind gibt es
nun 4.400 statt 3.410 Euro.
Bereits im Kindergartenjahr 2012/13
haben wir bayernweit 100.000
Familien bei den Beiträgen für das
letzte Kindergartenjahr um 600 Euro
pro Jahr entlastet, seit dem
Kindergartenjahr 2013/14 jährlich
sogar um 1.200 Euro!
Stabilität und Wachstum
Die europäische Staatsschuldenkrise führt uns
eindrucksvoll vor Augen, wie wichtig eine
verlässliche und solide Finanzpolitik ist. Mit
unserem Rekordhaushalt 2017/2018, der ein
Gesamtvolumen von mehr als 117,2
Milliarden Euro umfasst, sind wir Vorreiter für
eine neue Stabilitätskultur in Deutschland und
Europa. Wir setzen auf Vorsorge und Stabilität
in unsicheren Zeiten. Wir machen Finanzpolitik
für die Menschen in Bayern und stemmen
zugleich die Herausforderungen durch
Flüchtlinge und Migration. Der neue
Doppelhaushalt ist erneut ein kraftvolles Signal
der finanzpolitischen Stabilität und Solidität.
Gleichzeitig
setzen
wir
bedeutende
Wachstumsimpulse und investieren in die
Zukunftsthemen Bildung, Forschung und
Entwicklung, Digitalisierung, Barrierefreiheit
und Heimatentwicklung. Damit machen wir
unser Land zukunftsfest!
Der Freistaat hat beim Krippenausbau
die höchste Dynamik! Die Bilanz der
letzten sechs Jahre kann sich sehen
lassen: Die Betreuungsquote bei
Kindern im 2. und 3. Lebensjahr konnte
mehr als verdoppelt werden.
Ergänzend zu den Bundesmitteln hat
Bayern bislang rund eine Milliarde
Euro zusätzlich für den Krippenausbau
bereitgestellt. Kein anderes Land hat
Investitionskostenzuschüsse in dieser
Höhe geleistet.
Bayern sorgt für beste Qualität in der
Kinderbetreuung mit optimiertem
Anstellungsschlüssel
und
mehr
Personal für kleinere Gruppen und
verbesserten Rahmenbedingungen
für die Kindertagesstätten.
Haushalt ohne neue Schulden: Bayern
legt auch für 2017/2018 zum zwölften
und dreizehnten Mal in Folge einen
Haushalt ohne Neuverschuldung vor.
Unser Ziel ist es, nicht zu Lasten der
Zukunft, nicht zu Lasten unserer Kinder
zu wirtschaften. Dieses Credo
moderner Finanzpolitik muss sich in
ganz Europa durchsetzen.
Bayern schuldenfrei bis 2030: Im
Doppelhaushalt 2017/18 tilgen wir
eine weitere Milliarde Euro Schulden.
Bayern baut damit von 2012 bis 2018
Bayern ist das Land des Ehrenamtes:
Fast jeder zweite Bayer engagiert sich
ehrenamtlich. Um dies zu würdigen,
hat Bayern die die Ehrenamtskarte
eingeführt und gewährt nun allen
Karteninhabern freien Eintritt in
staatliche Schlösser und Burgen. Neu
17
insgesamt 4,6 Milliarden Euro alte
Schulden ab. Der Freistaat reduziert
die Zinslast in den Haushalten
kontinuierlich, während sie anderswo
steigt. Damit schaffen wir uns
Spielräume, um Zukunft zu gestalten.
Milliarden Euro für 2016 einen neuen
Rekordwert zu Gunsten der Kommunen
erreichen konnten.
Die Schlüsselzuweisungen steigen
2017 erneut auf 3,37 Milliarden Euro.
Dies
stärkt
die
kommunalen
Verwaltungshaushalte und erhöht die
Investitionsfähigkeit
unserer
Kommunen.
Gleichzeitig
führen
wir
die
Investitionen mit rund 13,6 Milliarden
Euro auf hohem Niveau fort. Die
Investitionsquote von rund 12 Prozent
im Doppelhaushalt 2017/18 sicherte
uns in diesem Bereich einen
Spitzenplatz unter den westlichen
Flächenländern.
Neben den Schlüsselzuweisungen
profitieren
die
Kommunen
insbesondere von einer Steigerung der
allgemeinen Bedarfszuweisungen und
Stabilisierungshilfen um 30 Millionen
Euro auf 150 Millionen Euro.
Länderfinanzausgleich
reformiert:
Wenn
Bayern
vom
aktuellen
Länderfinanzausgleich 55 Prozent aller
Länder und über 6 Milliarden Euro
trägt, stimmen die Relationen nicht
mehr. Wichtig war daher, dass sich die
Ministerpräsidenten der Länder und
Bundesfinanzminister
Wolfgang
Schäuble im Herbst 2016 darauf
geeinigt haben, den ungerechten
Länderfinanzausgleich nach dessen
Auslaufen 2019 durch ein neues
System des Umsatzsteuerausgleichs
zu ersetzen. Der Freistaat wird mit
dem Kompromiss ab dem Jahr 2020
um gut 1,3 Milliarden Euro entlastet.
Damit haben wir weiteren Spielraum
beim Abbau unserer Schulden.
Durch
die
Fortführung
der
Investitionspauschale auf hohem
Niveau von 406 Millionen Euro wird die
Investitionstätigkeit der Kommunen
deutlich gestärkt.
2017 und 2018 stehen für die
Wohnraumförderung
und
die
Förderung von Studentenwohnraum
insgesamt jeweils 617,7 Millionen Euro
zur Verfügung - 330 Millionen mehr als
noch 2014. Für 2018 beabsichtigt
Bayern gemäß dem "Wohnungspakt
Bayern" eine weitere Erhöhung der
Landesmittel um 56 Millionen Euro im
Rahmen
der
Aufstellung
des
Nachtragshaushaltes
2018
einzubringen.
Kommunen und Infrastruktur stärken
Die Stärkung unserer Gemeinden, Städte und
Landkreise ist von zentraler Bedeutung, denn:
Bayern ist nur dann stark, wenn es in allen
Regionen
stark
ist
und
überall
Entwicklungsperspektiven
bieten
kann.
Unsere Politik kommt direkt bei den
Kommunen an. Daher ist es besonders
erfreulich, dass wir beim kommunalen
Finanzausgleich mit einem Volumen von 8,91
Massiv verbessert wird die Förderung
kommunaler Hochbaumaßnahmen.
Die Fördermittel steigen um 70,2
Millionen Euro auf 500 Millionen Euro.
Das ist eine noch nie da gewesene
Summe
für
kommunale
Hochbaumaßnahmen, insbesondere
für den Bau von Schulen und
Kindertageseinrichtungen. Die gute
18
Mittelausstattung ermöglicht zudem
eine Anhebung der Fördersätze. So
steigt der Orientierungswert für
Gemeinden mit durchschnittlicher
Finanzkraft für die Förderung von
Schulen und Kindertageseinrichtungen
um 10 Prozentpunkte auf jetzt 50
Prozent.
Zusätzlich investieren wir 2017/18
knapp 290 Millionen Euro in die
Bahninfrastruktur.
Alles in allem verbindet ein Netz von
über 137.000 km Straßen, von der
Gemeindestraße
bis
zur
Bundesautobahn, sowie 6.000 km
Schiene mit über 1.000 Bahnhöfen die
Städte und Gemeinden in Bayern. Alle
Region sind miteinander bestens
vernetzt.
Deutlich mehr Geld gibt es auch für die
Städtebauförderung in Bayern. Der
Bewilligungsrahmen liegt 2017 bei
mehr als 261 Millionen Euro und 2018
bei mehr als 251 Millionen Euro. Damit
schaffen wir die Grundlagen, dass sich
unsere Bürgerinnen und Bürger in ihrer
Stadt und ihrem Dorf wohlfühlen.
Rund dreiviertel der Finanzmittel
fließen an Gemeinden in ländlichen
Regionen.
Digitalisierung und Breitbandausbau
Wir wollen den Prozess der Digitalisierung in
unserer Heimat gestalten und die Chancen der
Digitalisierung im Freistaat nutzen. Mit der
Strategie "Bayern Digital" machen wir Bayern
zur Leitregion des digitalen Aufbruchs.
Zur
Umsetzung
der
Digitalisierungsoffensive
"Bayern
Digital", d. h. zur Förderung des
digitalen Aufbruchs in Wirtschaft,
Wissenschaft und Gesellschaft, stellen
wir in den nächsten Jahren rund 500
Millionen Euro bereit.
Verkehrsadern sind die Lebensadern in
einem Flächenland wie Bayern. 2017
und 2018 investieren wir jeweils 270
Millionen Euro, um Staatsstraßen umoder auszubauen oder zu erhalten.
Das ist der höchste Wert aller Zeiten,
jährlich 20 Millionen Euro mehr als
noch 2016.
Wir
wollen,
dass
Bayerns
wirtschaftliche
Stärken
im
konventionellen Bereich mit den
Chancen der Digitalisierung verknüpft
werden und der Freistaat seine
Position als einer der weltweit
führenden
Produktionsund
Industriestandorte behält und weiter
festigt.
Wir
bauen
unsere
Forschungslandschaft weiter aus und
stärken
den
Wissensund
Technologietransfer in die Wirtschaft.
Wir setzen insbesondere auf die
enormen Chancen der digitalen
Entwicklung
unserer
Wirtschaft:
Industrie 4.0, Sicherheit der digitalen
Welt, vernetzte Mobilität, digitale
Ein dichteres Radwegenetz macht
unsere Heimat noch attraktiver. Aus
diesem Grund investiert Bayern in den
Jahren 2015 bis 2019 über 200
Millionen Euro in den Radwegebau.
Davon profitiert auch unsere Region!
Die Zuweisungen für den öffentlichen
Personennahverkehr in Landkreisen
und kreisfreien Städten werden auf
hohem Niveau von 130 Millionen Euro
fortgeführt.
Der Freistaat sorgt für gute
Bahnverbindungen. So bestellt Bayern
2017 und 2018 für insgesamt knapp 2,2
Milliarden
Euro
Zugverbindung.
19
Gesundheit sind zentrale Elemente
unserer Digitalisierungsstrategie.
mit einem Gesamtkostenvolumen von
rund 2 Milliarden Euro
zur
Finanzierung eingeplant.
Wir tragen dafür Sorge, dass die
Digitalisierung die Anbindung der
ländlichen Räume weiter verbessert
und die neuen technologischen
Möglichkeiten
eine
nachhaltige
Entwicklung
unserer
Heimat
befördern.
Der Erhalt und die Verbesserung der
ärztlichen Versorgung vor allem im
ländlichen Raum ist ein wichtiges Ziel
besonders mit Blick auf den
demographischen
Wandel.
Für
konkrete Fördermaßnahmen in diesem
Bereich standen seit 2012 rund 27
Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem
Programm werden die Niederlassung
von
Ärzten,
Psychotherapeuten,
Stipendien für Medizinstudierende
und
innovative
medizinische
Versorgungskonzepte unterstützt. Mit
der Idee einer Landarztquote wollen
wir hier weiter unterstützen.
Neben dem Breitbandausbau stellt die
Vermittlung von Know-How einen
wichtigen Schwerpunkt dar. Daher
unterstützen
wir
bayernweit
Unternehmen sowohl mit Beratung als
auch bei Investitionen mit dem
Digitalbonus und bringen in allen
Regierungsbezirken
digitale
Gründerzentren auf den Weg. Im
Landkreis Cham werden eine digitale
Lernfabrik
sowie
ein
digitales
Gründerzentrum insbesondere für den
Bereich Handel und Tourismus
entstehen.
Mit den "Gesundheitsregionen plus"
vernetzt und fördert Bayern die
Akteure des Gesundheitswesens vor
Ort mit bis zu 250.000 Euro - wie auch
im Landkreis Cham, um passgenaue
Lösungen
für
eine
Gesundheitsversorgung der Zukunft zu
finden.
Gesundheit und Pflege
Bayern ist ein starkes Gesundheitsland, unser
Gesundheitssystem gehört zu den führenden in
der Welt: Rund 400 Krankenhäuser im Freistaat
mit über 26.000 Ärztinnen und Ärzten
gewährleisten
eine
hochwertige
und
flächendeckende Versorgung aller Bürger. Die
Menschen profitieren auch von einer guten
Versorgung mit Haus- und Fachärzten. Dazu
kommen über 8.900 praktizierende Zahnärzte.
Bei der Ärztedichte ist Bayern auf Platz eins
unter den deutschen Flächenstaaten.
Der Freistaat unterstützt seit 2012 mit
mehr als 6,5 Millionen Euro
Maßnahmen, die zur Steigerung der
medizinischen
Qualität
und
Infrastruktur von Kurorten und
Heilbädern beitragen.
Im Bereich der Pflege setzen wir uns
für bessere Arbeitsbedingungen für
die Pflegekräfte ein. Beispielsweise
soll die erforderliche Dokumentation
in der Altenpflege auf ein Mindestmaß
reduziert werden, damit sich die
Pfleger während ihrer wertvollen
Arbeitszeit in erster Linie ihrer
eigentlichen Aufgabe, dem Dienst am
Menschen, widmen können.
Bayern investiert weiter in eine
optimale Krankenhausversorgung: Im
Doppelhaushalt 2017/2018 sind
jährlich Mittel in Höhe von 503
Millionen
Euro
für
die
Krankenhausförderung
eingestellt.
Aktuell sind 126 größere Bauprojekte
20
Die Pflegeberufe sollen durch einen
höheren
Stellenwert
in
der
Gesellschaft sowie durch eine bessere
Bezahlung
aufgewertet
werden.
Gerade der neueingeführte "PflegeBachelor" in Bad Kötzting kann
maßgeblich dazu beitragen, die
Attraktivität der Pflegeberufe und die
beruflichen
Perspektiven
der
Pflegekräfte zu steigern.
Unser Ziel ist die höchstmögliche
Qualität in der Pflege durch motivierte
und engagierte Pflegekräfte.
21
Fakten II: Blick in den Landkreis Cham
Als
Grenzregion
im
Herzen
des
zusammenwachsenden Europas haben wir
große Chancen. Vor allem im Hinblick auf die
Demografie stellen sich auch hier bei uns große
Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt.
Gleichwertige Lebenschancen in ganz Bayern
zu ermöglichen bedeutet daher für mich, die
besondere Ausgangslage der ländlichen
Regionen und insbesondere der Grenzregionen
zu berücksichtigen und bei Bildung,
Infrastruktur und Daseinsvorsorge den
Ballungszentren
vergleichbare
Startvoraussetzungen und Chancen zu
schaffen.
Gefreut
hat
mich,
dass
in
gemeinsamen
Kraftanstrengungen
eine gute Förderung für den weiteren
Ausbau des Kindergartens in Weiding
erreicht werden konnte. Die hohe
Nachfrage, die die Erweiterung der
Einrichtung notwendig gemacht hatte,
belegt:
Familienund
Kinderfreundlichkeit sind absolute
Standortvorteile auf dem Land!
Zum Schuljahr 2016/2017 begann der
Unterricht an der zweizügigen
Realschule in Waldmünchen. Die neue
Schule stellt gerade mit den
Möglichkeiten von tschechischem
Sprachunterricht
in
unserer
Grenzregion eine weitere Stärkung der
Bildungslandschaft in Waldmünchen
und im nördlichen Landkreis dar. Das
intensive
Werben
und
die
Überzeugungsarbeit gemeinsam mit
Landrat Franz Löffler, Bürgermeister
Markus Ackermann und Unterstützern
wie Schulleiterin Martina Mathes bei
Kultusminister Dr Ludwig Spaenle und
Finanzminister Dr. Markus Söder hat
sich ausgezahlt.
Betreuung, Schule, Bildung und Ausbildung
Familien und Kindern muss daher unser
besonderes Augenmerk gelten. Wir wenden
bundesweit den höchsten Beitrag auf, um die
Gemeinden beim Ausbau der Kinderbetreuung
kraftvoll zu unterstützen. Zum Beispiel:
Unser Landkreis Cham profitiert von
einer hochwertigen Kinderbetreuung
und einer besseren Vereinbarkeit von
Familie und Beruf. Die Anhebung des
sogenannten Basiswerts von 982 auf
1.035 Euro, verbessert die Qualität bei
der Betreuung deutlich. Mit der
erhöhten Förderung erhalten die
Einrichtungen neue Spielräume, mit
deren Hilfe sie die Arbeitsbedingungen
für
die
Erzieherinnen spürbar
verbessern können. Dafür habe ich
mich
im
Arbeitskreis
Soziales
besonders eingesetzt.
An
der
Grundschule
Windischbergerdorf läuft das Projekt
"Flexible Grundschule". Mit dem
Schulversuch
werden
die
unterschiedlichen Begabungen und
Interessen der Grundschüler noch
besser
berücksichtigt
und
die
individuelle
Lernentwicklung
intensiver gefördert. Das Konzept sieht
ein passgenaues Lernangebot für die
"Eingangsstufe" - die bisherige
Jahrgangsstufe eins und zwei - vor und
ermöglicht eine flexible, für das
Mit einer Förderung von 117.600 Euro
unterstützt Bayern den Ausbau der
Kinderbetreuung in der Gemeinde
Walderbach. Konkret werden 12 neue
Betreuungsplätze für Kinder unter drei
Jahren im Kinderhaus Walderbach
geschaffen.
22
einzelne
Kind
Bildungsbiographie.
optimale
Engagement für die Mitmenschen ausgeprägt
sind. Ob bei Bränden, Unfällen oder
Naturkatastrophen, die Rettungsdienste,
Hilfsorganisationen und Feuerwehren stehen
tagtäglich ein für das Leben und für die
Sicherheit der Menschen in unserem Land.
Aber auch Zusammenhalt und soziales
Engagement werden in unserer Heimat groß
geschrieben, wie sich in der Hilfe für
Flüchtlinge und Asylsuchende oder im
Engagement in Kleiderkammern, Tafeln oder
sozialen Einrichtungen eindrucksvoll zeigt. Um
dieses
ehrenamtliche
Engagement
entsprechend zu würdigen, hat der Landkreis
Cham bereits vor einigen Jahren als erster in
ganz Bayern die Ehrenamtskarte eingeführt.
Heute besitzt dieses Leuchtturmprojekt
Strahlkraft für Kommunen in ganz Deutschland.
Viele Städte und Gemeinden folgen unserem
Beispiel und beschreiten mit der Etablierung
der Ehrenamtskarte den "Chamer Weg", den
mein Vorgänger Staatssekretär Markus
Sackmann angestoßen hatte. Eine wahre
Erfolgsgeschichte! Herzlichen Dank an dieser
Stelle auch an "Mister Ehrenamt" Karlheinz
Sölch und sein Team vom "Treffpunkt
Ehrenamt" für das große Engagement bei der
Freiwilligenarbeit!
Zu Beginn des letzten Schuljahrs erhielt
die Grundschule Mitterdorf das
„Schulprofil Inklusion“ verliehen. Die
Auszeichnung würdigt die Zielsetzung
der Bildungseinrichtung, Schülerinnen
und
Schüler
mit
und
ohne
sonderpädagogischem Förderbedarf
gemeinsam zu unterrichten. Inklusion
ist
eine
gesamtgesellschaftliche
Aufgabe. Ich halte es für vorbildlich,
dass Eltern, Lehrer und die Stadt
Roding sich gemeinsam für die
Umsetzung des Schulprofils einsetzen.
Sie folgen damit dem Ziel, jedes
einzelne Kind so anzunehmen, wie es
ist, und es je nach Persönlichkeit und
Bedürfnissen individuell zu fördern.
Die Grundschulen Furth im Wald,
Waldmünchen,
Mitterdorf,
Falkenstein, Schorndorf-Sattelbogen
sowie
die
Sonderpädagogischen
Förderzentren Cham und Bad Kötzting
bieten seit diesem Schuljahr einen
offenen
Ganztag
in
den
Jahrgangsstufen 1 bis 4 an. In den
Grundschulen Bad Kötzting und Roding
startete bereits zum Schuljahr
2015/2016 die Pilotphase. Der Ausbau
des Ganztagsangebots, für den ich
mich nachdrücklich im Landtag
eingesetzt habe, ist ein weiterer großer
Schritt in Richtung einer noch besseren
Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Ich
begrüße,
dass
aktive
Feuerwehrdienstleistende
die
Bayerische
Ehrenamtskarte
zu
vereinfachten Bedingungen erhalten.
Die Ehrenamtskarte, die aktuell 2.800
Bürger aus dem Landkreis Cham
besitzen, ist ein Zeichen der
Anerkennung für bürgerschaftliches
Engagement und bringt dem Träger
zahlreiche Vergünstigungen ein, wie
beispielsweise seit neuestem freier
Eintritt in Bayerns Burgen und
Schlösser.
Förderung von ehrenamtlichem Engagement
Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt
haben eine Heimat: den "Helferlandkreis
Cham". So stellen die Bürgerinnen und Bürger
wir immer wieder eindrucksvoll unter Beweis,
wie
stark
in
unserer
Region
die
Hilfsbereitschaft und das ehrenamtliche
Nach
Verabschiedung
des
"Helferführerscheins" im Bayerischen
Kabinett werden im Landkreis Cham
23
zunehmend Fahrberechtigungen zum
Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu
einem zulässigen Gesamtgewicht von
7,5 Tonnen erteilt. Der Einsatz des
Bundestagsabgeordneten
Karl
Holmeier und Landrat Franz Löffler hat
sich ausgezahlt. Wichtig war, dass wir
mit tatkräftiger Unterstützung von
Staatskanzleichef Dr. Marcel Huber vor
wenigen Wochen Belastungen beim
Führen großer Einsatzfahrzeuge
verhindern konnten.
Darüber hinaus werden wir bis 2018
rund 70 Millionen Euro in den Ausbau
und die Modernisierung unserer
Feuerwehrschulen
investieren.
Außerdem wurde ein mehrjähriges
Sonderförderprogramm aufgelegt, um
den Ersatz der in die Jahre
gekommenen
sogenannten
"Gerätewagen Gefahrgut" finanziell zu
unterstützen.
Des Weiteren erhalten unsere
Feuerwehren
aus
dem
"Sonderförderprogramm Digitalfunk"
Fördermittel zur Beschaffung von
digitalen Funkgeräten. Ziel ist es, die
digitale Kommunikation in Bayern
und
im
Landkreis
Cham
flächendeckend auszubauen. Von der
verbesserten Kommunikation unserer
Hilfsund
Katastrophenkräfte
profitiert unser aller Sicherheit!
Alleine in den letzten 10 Jahren hat
der Freistaat rund eine halbe Milliarde
Euro in seine Feuerwehren investiert:
327 Mio. Euro flossen in die
Ausstattung der Feuerwehren und
weitere 141 Mio. Euro in die
Ausbildung unserer ehrenamtlichen
Feuerwehrleute.
Die Feuerwehrförderung wurde im
Jahr 2015 zum vierten Mal innerhalb
weniger Jahre nochmals deutlich
erhöht.
Mit
den
neuen
Förderrichtlinien,
welche
die
bayerische Landespolitik auf den Weg
gebracht hat, erhalten unsere Wehren
nun 6,5 Millionen mehr Geld. Damit
stehen in Bayern rd. 40 Millionen Euro
für die Feuerwehrförderung zur
Verfügung.
An dieser Stelle möchte ich allen
Feuerwehrlern,
Mitgliedern
des
Katastrophenschutzes und allen
ehrenamtlich Tätigen für die wertvolle
Arbeit, die sie tagtäglich für unser
Gemeinwohl
leisten,
meinen
herzlichen Dank aussprechen.
115 Millionen Euro stehen im
Doppelhaushalt 2017/18 für die
Förderung der bayerischen Sport- und
Schützenvereine zur Verfügung – so
viel wie noch nie. Davon profitieren
unsere Vereine. Darüber hinaus
unterliegen
Förderanträge
im
Sportstättenbau
mit
zuwendungsfähigen Ausgaben unter
250.000 Euro künftig einem wesentlich
einfacheren Bewilligungsverfahren.
Bei
Gesamtzuwendungen
unter
100.000 Euro werden die Sport- und
Schützenvereine
beim
Sportstättenbau
von
bisherigen
Auch erhalten unsere Wehren jetzt
eine um 20 Prozent höhere Förderung
für Fahrzeugbeschaffungen sowie für
Gerätehausbauten
und
modernisierungen.
Kommunen
in
Regionen
mit
besonderem Handlungsbedarf - wie
dem Landkreis Cham - erhalten
darüber hinaus einen weiteren
Aufschlag von 5 Prozent!
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der Umbau und die Generalsanierung
der Grund- und Mittelschule Furth im
Wald mit 287.000 Euro, die
Generalsanierung der Grundschule
und Sporthalle in Neukirchen b. Hl.
Blut mit 300.000 Euro, der
Ersatzneubau einer Sporthalle für die
Grund- und Mittelschule Rötz mit
250.000 Euro, die Erweiterung und
Generalsanierung der Grund- und
Mittelschule Wald mit 300.000 Euro
sowie die Generalsanierung der
Dreifachsporthalle mit Pausenhof in
Waldmünchen mit einer Million Euro
gefördert.
strengen
formalen
Vorgaben
entbunden. Förderfähig sind künftig
auch Sportstätten, die gemeinsam von
mehreren Vereinen genutzt werden.
Darüber
hinaus
werden
die
Fördersätze für innovative Breitenund
Leistungssportprojekte
der
Sportverbände von bisher 50 auf 80
Prozent erhöht.
Die Vereinsförderung des Freistaats
für den Landkreis Cham betrug für das
Jahr 2016 rund 261.000 Euro. Die
wertvolle ehrenamtliche Arbeit, die
vor Ort geleistet wird, ist unschätzbar
wichtig für den Zusammenhalt unserer
Gesellschaft.
Mit dem Städtebauförderprogramm
"Stadtumbau West" förderten Bund
und Land Projekte im Landkreis Cham
mit insgesamt 910.000 Euro. Dabei
wurden Maßnahmen in der Kaserne
und Innenstadt in Bad Kötzting mit
30.000 Euro, in der Ortsmitte in
Blaibach mit 60.000 Euro, im
Stadtgebiet von Furth im Wald mit
400.000 Euro, im Ortskern von Rötz
mit 180.000 Euro sowie in der Altstadt
von Waldmünchen mit 240.000 Euro
bezuschusst.
Mit
dem
Förderprogramm werden Kommunen,
die besonderen demografischen und
strukturellen Veränderungen mit
einem
umfassenden
Erneuerungsprozess begegnen und
gemeinsam mit ihren Bürgern und der
örtlichen Wirtschaft neue Impulse in
ihren Orten setzen, unterstützt.
Städtebau, Infrastruktur und Kultur
Die Städtebau- und die Kulturförderung aus
europäischen, Bundes- und Landesmitteln
kommt vorwiegend dem ländlichen Raum
zugute.
Der Freistaat unterstützte auch 2016
mit über 5,8 Millionen Euro 16
Maßnahmen
des
kommunalen
Hochbaus
in
unserem
Landkreisgebiet,
darunter
eine
Vielzahl von Kindergärten und Schulen.
Bayernweit werden die Fördermittel
für die Kommunen mit rund 430
Millionen Euro auf hohem Niveau
fortgeführt.
So wurden unter anderem der Neubau
des Berufsschul-Kompetenzzentrums
Cham (Fachbereich Elektronik) mit
einer Million, die Erweiterung und
Generalsanierung der Staatlichen
Realschule Furth im Wald mit 750.000
Euro,
der
Ersatzneubau
einer
Doppelsporthalle
am
BenediktStattler-Gymnasium in Bad Kötzting
mit 240.000 Euro, der Umbau und die
Generalsanierung der Staatlichen
Realschule Roding mit 100.000 Euro,
Mit dem Städtebauförderprogramm
"Aktive Zentren" förderten Bund und
Land 2016 Maßnahmen an den
Stadtkernen in Cham mit 120.000
Euro, in Roding und Mitterdorf mit
insgesamt
240.000
Euro.
Das
"Zentrenprogramm" unterstützt die
Kommunen, die Vielfalt der Ortskerne
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zu erhalten und sie als Orte
gesellschaftlicher, kultureller und
wirtschaftlicher Vitalität langfristig zu
bewahren und weiter auszubauen.
So wurden unter anderem die
energetische Sanierung des Bad
Kötztinger Rathauses mit 180.000
Euro, des Further Rathauses und
ehemaligem Amtsgericht mit 702.000
Euro, des Waldmünchner Ratshauses
mit 731.000 Euro, der barrierefreie
Umbau des Stamsrieder Rathauses mit
208.000 Euro, die energetische
Sanierung des Blaibacher "Haus des
Gastes" mit 628.000 Euro, die
energetische Sanierung der Grundund Mittelschule Rötz mit 438.000
Euro, die energetische Sanierung der
Grundschule Mitterdorf mit 613.000
Euro, die energetische Sanierung des
Kindergartens St. Anna in Pemfling
mit 313.000 Euro, die energetische
Sanierung des Verwaltungsgebäude in
Waffenbrunn mit 559.000 Euro oder
die energetische Sanierung der
Grundschule mit Mehrzweckhalle in
Arnschwang mit 531.000 Euro
gefördert.
Darüber hinaus erhielt Reichenbach im
Jahr 2016 480.000 Euro Fördermittel
aus
dem
Bund-LänderStädtebauförderprogramm "Kleinere
Städte und Gemeinden – überörtliche
Zusammenarbeit" für die Sanierung
des
Gemeinschaftshauses.
Das
Programm richtet sich vor allem an
kleine Städte, Märkte und Gemeinden,
die
sich
in
interkommunaler
Zusammenarbeit um die Sicherung und
Stärkung
der
öffentlichen
Daseinsvorsorge kümmern.
Insgesamt
440.000
Euro
an
Fördermitteln aus dem Bayerischen
Städtebauprogramm „Ort schafft
Mitte“ kamen in diesem Jahr Projekte
im Landkreis Cham zugute. So wurden
Maßnahmen in den Markt- und
Ortskernen in Falkenstein mit 180.000
Euro, in Neukirchen b. Hl. Blut mit
200.000 Euro, in Reichenbach mit
30.000 Euro sowie in Walderbach mit
30.000 Euro unterstützt.
Das Konzerthaus Blaibach, das aus
Mitteln des Kulturfonds gefördert
wurde,
macht
mittlerweile
deutschland- und sogar weltweit
Furore. Kultur in besonderem
Ambiente und auf höchstem Niveau
ist gerade auch auf dem Land möglich.
Daher gratuliere ich, dass das
Konzerthaus kürzlich bei einem
Ranking weltweit unter den besten
fünf gelandet ist.
Mit 9,6 Millionen Euro stärkten Bund
und Freistaat Bayern mit Mitteln des
Kommunalinvestitionsförderprogramm (KIP) den Landkreis Cham.
Mit dem KIP werden Maßnahmen zur
energetischen Sanierung oder zum
Abbau von baulichen Barrieren an
kommunalen Einrichtungen in unserer
Region unterstützt. Mit dabei sind
beispielsweise Schulen, Kitas, soziale
und karitative Einrichtungen oder
Verwaltungsgebäude. Damit lassen
sich wichtige Impulse in den
Kommunen setzen, gleichzeitig wird
die heimische Wirtschaft unterstützt.
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2017
werden
die
Schlüsselzuweisungen mit über 50
Millionen Euro auf hohem Niveau
fortgeführt. Davon fließen 19,1
Millionen Euro an den Landkreis Cham
und über 31,5 Millionen Euro direkt an
die kreisangehörigen Gemeinden.
Straßenbau
Der Landkreis Cham bildet nach wie vor einen
Schwerpunkt im ostbayerischen Straßenbau.
So unterstützte das Bayerische
Innenministerium den Neubau des
Kreisverkehrs an der Kreuzung bei
Biberbach mit 190.000 Euro. Zudem
förderte Bayern den Ausbau der
Rodinger Straße in Cham mit 850.000
Euro.
Bayernweit
steigen
die
Schlüsselzuweisungen 2017 auf 3,37
Milliarden Euro!
Zentrale Aufgabe im Zug der
Verhandlungen
der
künftigen
kommunalen Finanzausgleichsströme
ist es, die besondere Ausgangslage der
Kommunen im ländlichen Raum in all
seinen Facetten, wie beispielsweise die
Situation grenznaher Kommunen oder
auch der bayerischen Kurorte
gegenüber den Ballungszentren, noch
stärker zu berücksichtigen.
Der Freistaat Bayern investiert in den
Jahren 2015 bis 2019 über 200
Millionen Euro in den Radwegebau.
Auch bei uns im Landkreis Cham
werden
weitere
Fahrradwege
ausgebaut.
Sie
tragen
zur
Verkehrssicherheit bei und steigern die
Attraktivität der Region für den
Tourismus. So wurde 2016 der Bau
eines Geh- und Radweges an der
Überführung über die B 85 nördlich
Neubäu mit 92.000 Euro bezuschusst.
Bei
den
Verhandlungen
zum
kommunalen Finanzausgleich für das
Jahr 2017 konnten wir erreichen, dass
die Investitionspauschalen auf hohem
Niveau fortgeführt werden und damit
die Kommunen im ländlichen Raum
besser berücksichtigt werden.
Nach
dem
Abschluss
der
Baumaßnahme in Wetterfeld und dem
Baubeginn der Ortsumgehung Neubäu
stehen mit den Ortsumgehungen von
Lederdorn und Grafenwiesen im
Bereich der Staatsstraßen zwei
außerordentlich wichtige Projekte an,
die für die Erschließung des östlichen
Landkreises und des Lamer Winkels
von herausragender Bedeutung sind.
Bei beiden hoffe ich, dass wir 2017
vorankommen.
Acht Kommunen des Landkreises
Cham, die strukturelle oder finanzielle
Herausforderungen zu bewältigen
haben, erhalten fast 9 Millionen Euro
an Geldmitteln (Vorjahr:
6,34
Millionen Euro).
Finanzen und Zuweisungen
Eine gute Finanzausstattung ist für die
Kommunen von entscheidender Bedeutung,
um ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und
Bürger erfüllen zu können. Dem kommunalen
Finanzausgleich kommt deshalb eine zentrale
Rolle zu:
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Miteinander anpacken - für unsere Heimat - gemeinsam mit Ihnen!
Mit vereinten Kräften setzen Bundestagsabgeordneter Karl Holmeier, Landrat Franz Löffler und ich
uns gemeinsam mit vielen Unterstützern in der Kommunalpolitik, Wirtschaft und Gesellschaft für die
wirtschaftliche,
kulturelle
und
soziale
Weiterentwicklung unserer Heimat ein. Die
Aufgaben 2017 werden nicht weniger: Neben der
Stärkung der Infrastruktur auf der Straße, der
Schiene
und
mit
einer
attraktiven
Breitbandversorgung stehen auf Landesebene
wichtige Weichenstellungen an, um unsere
Gesellschaft
zu
stärken.
Hierzu
gehört
insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf, die Stärkung der schulischen, beruflichen
und
akademischen
Bildungsangebote
im
ländlichen Raum, das Nutzen der digitalen
Chancen, die Stärkung der inneren Sicherheit und Gemeinsam arbeiten wir für die Oberpfalz und den Landkreis
die Bewältigung der Herausforderungen durch Cham.
Flucht und Vertreibung.
Gerade angesichts Tendenzen eines zunehmenden Populismus in der
Welt, Europa und Deutschland stehen wir als CSU auf allen Ebenen für
eine realistische Politik, die Probleme benennt und sich gleichzeitig um
echte Lösungen bemüht.
In der Asyl- und Sicherheitspolitik ist nach wie vor eine dauerhafte
Reduzierung der Flüchtlingszahlen und europäische Solidarität
notwendig, um Humanität gewährleisten und Integration ermöglichen
zu können. Politisch Verfolgte sollen ihr Recht auf Asyl auch weiterhin
Mit CSU-Generalsekretär Andreas in Anspruch nehmen können, bei Wirtschaftsflüchtlingen und
Scheuer.
Geflüchteten ohne Bleiberecht ist Konsequenz notwendig. Und es geht
darum, dass sich eine Situation wie im Herbst 2015 nicht wiederholen kann. Dafür brauchen wir ein
klares Konzept mit wirksamen und konkreten Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung sowie
klare Maßnahmen zur Verbesserung bei der inneren Sicherheit. Hierzu gehört neben einer besseren
Ausstattung und Verstärkung unserer Polizei verbesserte Überwachung von Extremisten und
Gefährdern.
Als Mitglied im Sozialausschuss des Bayerischen
Landtages liegt mir die Stärkung unserer Familien
und die Anerkennung der Lebensleistung unserer
Bürgerinnen und Bürger besonders am Herzen. Ich
unterstütze die Forderung der CSU-Landesgruppe,
dass wir 2017 für mehr Gerechtigkeit bei der
Anerkennung der Erziehungsleistungen der Mütter
sorgen und die CSU im Bund die Mütterrente II und
damit die volle Gleichstellung für Mütter bei der Kinder sind unsere Zukunft – im Bayerischen Landtag setze
ich mich auch 2017 besonders für unsere Familien und die
Rente anstrebt. Auch wollen wir den längst junge Generation ein.
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überholten Solidaritätszuschlag innerhalb der nächsten fünf Jahre abschaffen. Das wäre eine der
größten Steuersenkungen aller Zeiten. Auch wollen wir, dass sich mehr Familien ein Eigenheim leisten
können und dafür ein Baukindergeld einführen. Und
schließlich steht auch die steuerliche Entlastung der
mittleren und geringen Einkommen auf unserer
Agenda, damit den Leistungsträger unserer Gesellschaft
mehr von ihrer harten Arbeit übrigbleibt.
Bei den Bundestagswahlen im September werden die
Weichen gestellt, wohin unser Land bei diesen und
weiteren wichtigen Themen in schwierigen Zeiten
steuert. MdB Karl Holmeier als Direktkandidat und
MdB Karl Holmeier und Ingrid Heut haben für die Ingrid Heut als Listenkandidatin für den Deutschen
Bundestagswahl meine volle Unterstützung.
Bundestag haben meine volle Unterstützung!
Im Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien ist mir die Weiterentwicklung des
erfolgreichen Medienführerscheins, der jetzt nach den Schulen nun auch in der frühkindlichen Bildung
eingesetzt wird, ein besonderes Anliegen. 2017 werde ich mich weiter für die Stärkung, Anerkennung
und Entbürokratisierung des Ehrenamtes einsetzen. Als Mitglied des Wissenschaftsausschusses steht
2017 neben der Stärkung der schulischen und beruflichen Bildung auch die Weiterentwicklung der
akademischen Bildung - mit Lehre und Forschung - im ländlichen Raum im Vordergrund, damit unsere
jungen Menschen die besten Zukunftsperspektiven haben.
Bei allen Unterstützern, Freunden und Helfern bedanke ich mich für die gute
Zusammenarbeit! Gemeinsam mit meinem Büro-Team wünsche ich Ihnen ein
gesundes und erfolgreiches Jahr 2017! Gerne können Sie sich jederzeit mit
Ihren Anliegen an mich wenden! Über E-Mail ([email protected]),
soziale Medien, auf dem Postwege oder gerne auch telefonisch (09971/769
572 0) stehe ich Ihnen zur Verfügung. Auch wenn nicht immer jeder Wunsch
erfüllt werden kann, so versichere ich Ihnen, dass wir uns mit ganzer Kraft für
Sie einsetzen.
Auf weiterhin gute Zusammenarbeit! Packen wir`s an!
Ihr
29
Ich freue mich auf die
Zusammenarbeit mit Ihnen
im Jahr 2017.

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