87 UNTERNEHMEN, VERBÄNDE UND KAMMERN FÜR

87 UNTERNEHMEN, VERBÄNDE UND KAMMERN FÜR
EIN BUNDESWEIT EINHEITLICHES ÜBERTRAGUNGSNETZENTGELT
Frau Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel, MdB
Bundeskanzleramt
11012 Berlin
Berlin, 23. Januar 2017
Für mehr Fairness und Wettbewerbsgerechtigkeit
Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
die Energiewende ist ein gesamtgesellschaftliches Projekt. Sie umfasst nicht nur den Ausbau von
erneuerbaren Energien und deren sichere Integration in die Stromnetze, sondern auch den verlässlichen Transport von Strom von der Erzeugung zu den Verbrauchern.
Dabei entstehen Kosten – Kosten, die idealerweise von all jenen getragen werden, die davon profitieren. Hinsichtlich der Kosten für Netzausbau und stabilen Netzbetrieb ist dies aber nicht der Fall, im
Gegenteil: Vom Umbau des Stromsystems profitieren zwar alle Deutschen, doch in den Regionen, wo
der Ausbau der erneuerbaren Energien am weitesten fortgeschritten ist, sind die Netzentgelte am
höchsten. Diejenigen also, die am meisten zum Gelingen der Energiewende beitragen, tragen gleichzeitig den Großteil der Kosten. Eine ungerechte Schieflage, ein Verursacherprinzip im negativsten
Sinne.
Im ursprünglichen Entwurf des Netzentgeltmodernisierungsgesetzes (NEMoG) von Ende 2016 war
vorgesehen, diesen Missstand endlich zu beseitigen und ein bundesweit einheitliches Übertragungsnetzentgelt einzuführen. Dessen Einführung – hat die TU Dresden 2015 in einer Studie deutlich gezeigt – würde beispielsweise bei mittelgroßen Industriekunden in 12 von 16 Bundesländern zu
nachhaltigen Entlastungen führen. Mit dem geplanten NEMoG sollten daher die regionalen Unterschiede bei den Netzentgelten perspektivisch angeglichen und damit verhindert werden, dass die
Unterschiede sich noch weiter verstärken.
Nun scheint die Bundesregierung überraschend von diesem Ziel wieder abrücken zu wollen. Eine
Verabschiedung des aktuellen Entwurfs ohne Regelungen für ein bundesweit einheitliches Übertragungsnetzentgelt wäre aus drei Gründen nicht sachgerecht:
•
•
Ungerecht und nicht zukunftsfähig: Erneuerbare Energien werden vor allem in dünn besiedelten und eher ländlich geprägten Regionen erzeugt. Die Kosten für die Netzintegration verteilen sich dort also auf wenige Verbraucher. Gleichzeitig produzieren diese Regionen einen
Überschuss an günstigem Strom, von dem alle Kunden in Deutschland profitieren. Es ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb gerade diese Regionen überproportional hohe Netzentgelte zahlen müssen.
Volkswirtschaftlich widersinnig: Das teils deutlich auseinanderliegende Übertragungsnetzentgelt benachteiligt bestehende Gewerbe- und Industriestandorte, setzt Fehlanreize für
die Neuansiedlung von Industrie und Gewerbe in den betroffenen Regionen und zieht damit
erhebliche volkswirtschaftliche Nachteile nach sich.
•
Willkürlich: Mechanismen zur Vereinheitlichung bestehen bereits für einzelne Netzentgeltbestandteile. So werden etwa die Kosten für Offshore-Windkraft-Anbindungen oder OnshoreErdkabel bereits heute bundesweit gewälzt. Andere, wie etwa die Kosten für das Engpassmanagement wiederum nicht – obschon gerade diese Maßnahmen für die Stabilität des gesamten deutschen Stromnetzes notwendig sind.
Da alle Stromkunden in Deutschland in gleichem Maße von der Energiewende profitieren und Netzausbau sowie Versorgungssicherheit im Übertragungsnetz ebenfalls allen Kunden zugutekommt, würde ein bundesweit einheitliches Übertragungsnetzentgelt nicht nur für eine gleichmäßigere und fairere
Kostenverteilung sorgen, sondern auch volks- und energiewirtschaftliche Potentiale heben.
Wir wenden uns daher an Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, mit der Bitte, eine politische
Lösung für die Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage für die Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte in dieser Legislaturperiode herbeizuführen.
Mit ausgezeichneter Hochachtung
Hartmut Borchers
Geschäftsführer
Aluminium Oxid Stade GmbH
Stade
Dr. Egon Westphal
Vorstandsmitglied
Bayernwerk AG
Regensburg
Sven Wappler
Kaufmännischer Leiter
Bharat Forge Aluminiumtechnik
GmbH
Brand-Erbisdorf
Volker Richter
Geschäftsführer
Aluminium Oxid Stade GmbH
Stade
Kurt Ternegg
Geschäftsführer Personal und
Organisation
BGH Edelstahlwerke GmbH
Freital
Thorsten Meier
Geschäftsführer
BOGE KOMPRESSOREN
Otto Boge GmbH & Co. KG
Bielefeld
Dr. Alexander Grosse
Geschäftsführer
BGH Edelstahlwerke Freital
GmbH
Freital
Carsten Liebig
Director Controlling
Bombardier Transportation
GmbH
Berlin
Lutz Bandusch
Geschäftsführer
ArcelorMittal Germany
Holding GmbH
Hamburg
Dirk Taubert
Geschäftsführer
BGH Edelstahlwerke Lippendorf GmbH
Lippendorf
Dr. Tanja Wielgoß
Vorstandsvorsitzende
Berliner Stadtreinigungsbetriebe
Anstalt des öffentlichen Rechts
Berlin
Michael Söhlke
Vorstandsvorsitzender
Avacon AG
Helmstedt
Udo Bialke
Geschäftsführer
BGH Edelstahlwerke Lugau
GmbH
Lugau
Dr. Willem Huisman
Präsident
DOW Deutschland Inc.
Schwalbach
Frank Jürgen Schaefer
Werksdirektor
E S F Elbe-Stahlwerke Feralpi
GmbH
Riesa
Dr. Alexander Montebaur
Vorstandsvorsitzender
E.dis AG
Fürstenwalde/Spree
Norbert Nahl
Geschäftsführer
Fachverband Beton u. Fertigteile
Sachsen/Thüringen e.V.
Wilsdruff
Detlev Wösten
Geschäftsführer, CTO
H&R GmbH & Co. KGaA
Salzbergen
Matthias Boxberger
Vorstandsvorsitzender
HanseWerk AG
Quickborn
Alain Creteur
Vorsitzender der Geschäftsführung
Hennigsdorfer Elektrostahlwerke GmbH
Brandenburger Elektrostahlwerke GmbH
Hennigsdorf
Georg von Meibom
Geschäftsführer
EnergieNetz Mitte GmbH
Kassel
Michael Eggenschwiler
Vorsitzender der
Geschäftsführung
Flughafen Hamburg GmbH
Hamburg
Udo Bottländer
Geschäftsführer
Hamburg Netz GmbH
Hamburg
Andrea Rivetta
Geschäftsführer Technik
Hennigsdorfer Elektrostahlwerke GmbH
Brandenburger Elektrostahlwerke GmbH
Hennigsdorf
Dr. Steffen Heine
Geschäftsführer
ENSO Energie Sachsen Ost
AG
Dresden
Matthias Heinrich
Geschäftsführer Leipzig
Georg Fischer Automotive AG
Leipzig
Bernd Kipping
Präsident
Handelsverband
Sachsen e.V.
Dresden
Katja Rex
Geschäftsführerin Personal & Soziales
Hennigsdorfer Elektrostahlwerke GmbH
Brandenburger Elektrostahlwerke GmbH
Hennigsdorf
Angela Titzrath
Vorstandsvorsitzende
HHLA Hamburger Hafen und
Logistik AG
Hamburg
Gundolf Schülke
Hauptgeschäftsführer
Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg
Frankfurt (Oder)
Dr. Helmar Rendez
Vorstandsvorsitzender
Lausitz Energie
Bergbau AG
Cottbus
Günter Kaminski
Geschäftsführer
Olbersdorfer Guss GmbH
Olbersdorf
Arnold G. Mergell
Geschäftsführender Gesellschafter
HOBUM Olechemicals GmbH
Hamburg
Wolfgang Krüger
Hauptgeschäftsführer
Industrie- und Handelskammer Cottbus
Dr. Ralf Pieterwas
Hauptgeschäftsführer
Industrie- und Handelskammer Südthüringen
Suhl
Michael Westhagemann
Vorstandsvorsitzender
Industrieverband Hamburg e.V.
Hamburg
Christian Nickchen
Geschäftsführer
Netzgesellschaft Schwerin
mbH
Schwerin
Gero Lücking
Geschäftsführer Energiewirtschaft
LichtBlick SE
Hamburg
Lamine El-Robrini
Geschäftsführer
Olbersdorfer Guss GmbH
Olbersdorf
Prof. Gerald Grusse
Hauptgeschäftsführer
Industrie- und Handelskammer Erfurt
Rolf Gnadl
Vorstand
ovag Netz AG
Friedberg
Hans-Peter Hög
Vorstand
ovag Netz AG
Friedberg
Peter Höhne
Hauptgeschäftsführer
Industrie- und Handelskammer Ostthüringen zu
Gera
Hans-Georg Frey
Vorstandsvorsitzender
Jungheinrich AG
Hamburg
Rainer Wahlers
Geschäftsführer
Nordenhamer Zinkhütte
GmbH
Nordenham
Uwe Naumann
Geschäftsführer
Compagnie de Saint-Gobain
Herzogenrath
Lorenzo Riva
Geschäftsführer
Riva Stahl GmbH
Hennigsdorf
Reinhard Sager
Vorstandsvorsitzender
Schleswig-Holsteinischer
Landkreistag
Kiel
Andreas Wellmann
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
Städte- und Gemeindebund
Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Schwerin
Sina Neumann
Geschäftsführerin
Stahlwerk Thüringen GmbH
Unterwellenborn
Dr. Sönke E. Schulz
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
Schleswig-Holsteinischer
Landkreistag
Kiel
Johannes Kempmann
Technischer Geschäftsführer
Städtische Werk Magdeburg GmbH
& Co. KG
Magdeburg
Lutz Fröhlich
Geschäftsführer
Stahlwerk Thüringen GmbH
Unterwellenborn
Karsten Golinske
Geschäftsführer Technik
Schmiedewerke Gröditz GmbH
Gröditz
Eike Weldner
Geschäftsführer
Städtische Werke Netz +
Service GmbH
Kassel
Jörg Bülow
Geschäftsführendes
Vorstandsmitglied
Schleswig-Holsteinischer
Gemeindetag e.V.
Kiel
Matthias Boxberger
Mitglied des Vorstandes
Schleswig-Holstein Netz AG
Quickborn
Andreas Mannschatz
Geschäftsführer
Schmiedeberger Gießerei
GmbH
Dippoldiswalde
Andreas Kreher
Geschäftsführer
Städtische Werke Netz +
Service GmbH
Kassel
Karin Pfäffle
Thomas Schäfer
Geschäftsführerin
Vorsitzender der Geschäftsführung
Stromnetz Hamburg GmbH
Stromnetz Berlin
Hamburg
Berlin
Karl-Ludwig Böttcher
Geschäftsführer
Städte- und Gemeindebund
Brandenburg e.V.
Potsdam
Dr. Josef Wolf
Präsident
Stadtwerke Schwerin mbH
Schwerin
Christian Heine
Geschäftsführer
Stromnetz Hamburg GmbH
Hamburg
Frank-Peter Tille
Geschäftsführer
TEN Thüringer Energienetze
Geschäftsführungs-GmbH
Erfurt
Thomas Volk
Geschäftsführer
Stromnetz Hamburg GmbH
Hamburg
Bruno Laude-Lagarve
Geschäftsführer
Total S.A.
Berlin
Dr. Rene Kühne
Geschäftsführer
Vattenfall Wasserkraft GmbH
Berlin
Dr. Hans Heinrich Matthias
Geschäftsführer
TRIDELTA Energieversorgungs
GmbH
Helmut Straden
Werkleiter
VCST Reichenbach GmbH
Dresden
Christian Amsinck
Hauptgeschäftsführer
Vereinigung der Unternehmerverbände
in Berlin und Brandenburg e.V.
Berlin
Dr. Jörg Brückner
Präsident
Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e.V.
Dresden
Dr. Volker Müller
Hauptgeschäftsführer
Unternehmerverbände
Niedersachsen e.V.
Hannover
Matthias Menger
Hauptgeschäftsführer
Verband der Metall- und
Elektroindustrie SachsenAnhalt e.V.
Magdeburg
Markus Voigt
Geschäftsführer
VOIGT Ingenieure GmbH
Berlin
Ulf Unger
Lex Hartmann
Geschäftsführer
Mitglied der Geschäftsführung
TEN Thüringer Energienetze
TenneT TSO GmbH
Geschäftsführungs-GmbH
Bayreuth
Erfurt
Hartmut Bunsen
Präsident
Unternehmerverband Sachsen e.V.
Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands
und Berlin
Hartmut Koch
Präsident
Verband der Wirtschaft Thüringen
e.V.
Erfurt
Dr. Rudolf Staudigl
Vorstandsvorsitzender
Wacker Chemnie AG
München
Peter Apel
Geschäftsführer
Vattenfall Wasserkraft
GmbH
Berlin
Thomas Füssel
Geschäftsführer
Walzengießerei Coswig GmbH
Coswig
Andreas Mau
Landesvorsitzender
Wirtschaftsrat der CDU e.V. –
Landesverband MecklenburgVorpommern
Schwerin
Andreas Haak
Geschäftsführer
Wemag Netz GmbH
Schwerin
Andreas Speith
Geschäftsführer
Westfalen Weser Netz GmbH
Paderborn
Mihajlo Kolakovic
Landesvorsitzender
Wirtschaftsrat der CDU e.V. –
Landesverband Thüringen
Erfurt
Boris Schucht
Vorsitzender der Geschäftsführung
50Hertz Transmission GmbH
Berlin

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