Die Partner sind woanders

Globulisierung
DPA
Immer mehr Menschen setzen auf
alternative Heilmethoden, deren
Wirksamkeit nicht erwiesen ist.
Der Grund für die Ausbreitung der
Glaubensmedizin liegt nicht zuletzt
im profitorientierten Gesundheits
system. Von Christof Lammers
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Fatale Lage
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Fünf Klagen gegen das Streikrecht.
Kleine Gewerkschaften wehren
sich gegen »Tarifeinheitsgesetz«
Der unfassbare Anis Amri: Fahndung
nach mutmaßlichem Attentäter
von Berlin massiv verzögert
Mit neuen außenpolitischen Initiativen
festigt Moskau seine Positionen.
Von Reinhard Lauterbach
Chinesische Fußballdiplomatie: Reich
der Mitte baut afrikanischen
Staaten moderne Stadien
Das nächste Afghanistan
EU will Flüchtlinge in
Libyen festsetzen
KRISTIN PALITZA/DPA - BILDFUNK
AP PHOTO/OLMO CALVO
Bis zu 1.000 Bundeswehrsoldaten werden in Mali stationiert. Bundestag beschließt
auch Verlängerung des Irak-Einsatzes. Von Jörg Kronauer
Aufmarschgebiet Mali: Für die Bundeswehr wird es der größte deutsche Auslandseinsatz überhaupt, Experten warnen vor einem Dauerkrieg
I
mmer tiefer verstrickt sich die
Bundeswehr in den Konflikt in
Mali. Deutlich ausgeweitet wird
der Einsatz, beschloss der Bundestag am Donnerstag mit 498 gegen
55 Stimmen bei drei Enthaltungen.
Demnach werden ab Februar bis zu
1.000 deutsche Soldaten im Rahmen
der UN-Truppe Minusma in Nordmali
operieren – gut 50 Prozent mehr als
bisher. Anlass ist, dass Deutschland
ab März die sogenannte Rettungskette
sicherstellen muss, den schnellstmöglichen Transport verwundeter Soldaten in Lazarette. Dazu werden vier
Transport- und vier Kampfhubschrauber nach Mali verlegt. Innerhalb
Deutschlands hat die Verlegung bereits begonnen; am heutigen Freitag
werden die ersten Hubschrauber per
Lufttransport vom Flughafen Leipzig/Halle in die malische Hauptstadt
Bamako gebracht.
Für die Bundeswehr wird Mali zum
größten deutschen Auslandseinsatz
überhaupt – noch vor demjenigen in
Afghanistan, wo gegenwärtig rund 930
deutsche Soldaten stationiert sind. Im
Rahmen von Minusma ist die Bundeswehr vor allem mit der Aufklärung rund
um die nordmalische Stadt Gao befasst. Damit trägt sie zur Überwachung
des fragilen Waffenstillstands zwischen Exseparatisten und Regierung
durch die UN-Truppe bei. Seit November nutzt sie bereits »Heron«-Drohnen,
die schon in Afghanistan zum Einsatz
kamen. Zudem zählt zum deutschen
Beitrag ein Lufttransportstützpunkt in
Nigers Hauptstadt Niamey, auf dem
zwei »Transall«-Maschinen stationiert
sind. Das Mandat erlaubt auch die
Unterstützung französischer Kampftruppen im Sahel. Ihre umfangreichen
Aktivitäten ermöglichen es der Bundeswehr, Offiziere nicht nur in das Minusma-Hauptquartier in Bamako, sondern
auch in das Joint Force Air Component
Command (JFACC) in Lyon zu entsenden. Von dort wird der militärische
Flugbetrieb der französischen Streitkräfte im Sahel gesteuert. Zu Minusma
hinzu kommt die deutsche Beteiligung
am Ausbildungseinsatz der EU für Malis Streitkräfte (EUTM Mali).
Dass Mali zum Schwerpunktland der
Bundeswehr wird, ist politisch gewollt.
Der malische Staat hat den Norden des
Landes nicht unter Kontrolle und ist
inzwischen auch im Süden schwach
aufgestellt. Das wäre der Bundesregierung wohl herzlich egal, würden nicht
Flüchtlinge die Region als eine ihrer
Hauptfluchtrouten aus Westafrika ans
Mittelmeer und weiter nach Europa
nutzen. Darüber hinaus destabilisieren
Dschihadisten, die sich im Sahel festgesetzt haben, auch Nordafrika und damit, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen es einmal formulierte,
Europas »Gegenküste«. Also muss die
Kontrolle aus Sicht Berlins wiederhergestellt werden. Experten warnen vor
einem Dauerkrieg wie in Afghanistan.
Erst in der vergangenen Woche wurde
auf das Militärlager in Gao ein Attentat
mit mehr als 80 Opfern verübt. Minusma ist gegenwärtig der gefährlichste
UN-Einsatz.
Neben der Ausweitung des Mali-Einsatzes hat der Bundestag gestern auch
die Verlängerung des Ausbildungseinsatzes im Irak mit großer Mehrheit beschlossen. Im Irak trainieren gut 150
deutsche Soldaten kurdische Peschmerga. Offiziell geht es dabei um den
Krieg gegen den »Islamischen Staat«
(IS), zur Zeit kämpfen von der Bundeswehr ausgebildete und bewaffnete
Peschmerga in der Schlacht um Mossul. Berichte über die Vertreibung nicht
kurdischsprachiger Iraker durch die
Peschmerga deuten darauf hin, dass
der in Erbil herrschende Barsani-Clan
parallel eine zweite Agenda verfolgt,
nämlich die ethnisch begründete Arrondierung seines Herrschaftsgebiets.
Das könnte nach einem Sieg über den
IS leicht zum nächsten Waffengang im
Irak führen.
Die Partner sind woanders
Celac-Gipfel: Lateinamerika übt Kritik an Plänen des neuen US-Präsidenten
I
n Punta Cana ist am Mittwoch
abend (Ortszeit) das fünfte Gipfeltreffen der Lateinamerikanischen
und Karibischen Staatengemeinschaft
(Celac) zu Ende gegangen. Der 2010
gegründeten Organisation gehören alle 33 souveränen Staaten der Region
an, nicht aber die USA und Kanada. In
die Dominikanische Republik gekommen waren zwölf Regierungschefs,
unter ihnen Kubas Präsident Raúl Castro, sein venezolanischer Amtskollege Nicolás Maduro, Ecuadors Staatschef Rafael Correa und Nicaraguas
Präsident Daniel Ortega.
Das Gipfeltreffen wurde inhaltlich
vom Regierungswechsel in den USA
dominiert. Die Vereinigten Staaten
werden in der Abschlusserklärung
nicht ausdrücklich als »Partner« aufgeführt – im Unterschied zu Russland,
China, Indien und der EU. Von ihnen
wird unter anderem die Dekolonialisierung Puerto Ricos, die endgültige Beendigung der Blockade Kubas
durch die USA und die Rückgabe von
Guantánamo sowie die Aufhebung
des von Barack Obama noch kurz vor
Ende seiner Amtszeit verlängerten
Dekrets gegen Venezuela verlangt.
Bereits in seiner Eröffnungsrede am
Dienstag (Ortszeit) kritisierte Gastgeber Danilo Medina, der Präsident der
Dominikanischen Republik, das »zunehmende Reden über Protektionismus und Grenzschließungen«. Es bestehe die Gefahr, dass sich das nicht
nur auf den wirtschaftlichen Bereich
beschränke, sondern auch dramatische
Auswirkungen auf die Bevölkerung habe. Correa rief seine Amtskollegen auf,
eine klare Haltung zur Verteidigung der
Migranten einzunehmen, »nicht nur
der aus Lateinamerika und der Karibik,
sondern der aus der gesamten Welt«.
Raúl Castro rief die neue US-Regierung
auf, die Region zu respektieren. Es sei
»besorgniserregend«, dass sie Absichten geäußert habe, »die unsere Interessen in den Bereichen Handel, Beschäftigung, Migration und Umweltschutz
sowie weitere in Gefahr bringen«.
Nötig sei ein gemeinsames Handeln
der Celac-Staaten. »Eine Rückkehr des
Neoliberalismus würde die Armut und
Erwerbslosigkeit anwachsen lassen und
so die sozialen Bedingungen in Lateinamerika und der Karibik verschlechtern«, ergänzte er.
André Scheer
Siehe Seiten 2 und 6
Valletta. EU-Politiker wollen die Festung Europa weiter ausbauen. Anlässlich eines Treffens in Malta sagte
Bundesinnenminister Thomas de
Mazière am Donnerstag, dass es im
Falle eines »Massenzustroms« das
Ziel sein müsse, dass »Flüchtlinge
gar nicht erst nach Europa gebracht
werden«. De Mazière warb dabei
erneut für seine Idee, ein Aufnahmelager in Nordafrika einzurichten,
von wo aus » die Schutzbedürftigen – und nur die Schutzbedürftigen – nach Europa« geholt werden
könnten. Luxemburgs Minister Jean
Asselborn erklärte indes, längerfristig hoffe er, dass mit Libyen ein
ähnlicher Flüchtlingspakt möglich
sei wie mit der Türkei. Libyen gilt
als zentrales Transitland, aktuell
herrscht dort Bürgerkrieg. Wie am
Mittwoch bekanntwurde, will die
EU-Kommission rund 200 Millionen Euro aufwenden, um die Migration über das Mittelmeer weiter zu
erschweren. (AFP/dpa/jW)
Zweiter mutmaßlicher
Rechtsterrorist in Haft
Karlsruhe. Nach den Razzien gegen
eine mutmaßliche Terrorgruppe
von extrem Rechten am Mittwoch
(jW berichtete) kommt der zweite
Festgenommene in Untersuchungshaft. Gegen den 51jährigen habe
ein Richter des Bundesgerichtshofs
(BGH) am Donnerstag Haftbefehl
erlassen, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Demnach
wurden bei dem Mann am Mittwoch »Sprengstoff, diverse Waffen
und Schussapparate sowie Munition« sichergestellt. Die Ermittler
gehen davon aus, dass die Waffen
»zur Umsetzung der Ziele der Vereinigung« gebraucht werden sollten. Sechs Beschuldigte sollen eine
rechtsterroristische Vereinigung gegründet und Anschläge auf Juden
und Flüchtlinge geplant haben. Ein
siebter soll ihnen geholfen haben.
Der 66 Jahre alte Hauptverdächtige
sitzt vorerst wegen Volksverhetzung in Untersuchungshaft.
(dpa/jW)
wird herausgegeben von
1.998 Genossinnen und
Genossen (Stand 26.1.2017)
n www.jungewelt.de/lpg

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