HIERMIT MELDE ICH VERBINDLICH AN TERMIN, ORT, DAUER BY170910 Montag, 3. April 2017 NH Hotel Deutscher Kaiser Arnulfstraße 2 80335 München Telefon: 089 54 53 0 RP176703 Dienstag, 4. April 2017 InterCityHotel Mainz Binger Straße 21 55131 Mainz Telefon: 06131 58851-358 Beginn: 09:30 Uhr Ende: 16:00 Uhr TEILNAHMEGEBÜHREN 295,00 € für Mitglieder des vhw 355,00 € für Nichtmitglieder Die Teilnahmegebühren sind nach Erhalt der Rechnung vor Beginn der Veranstaltung ohne Abzug auf das Konto bei der Sparkasse KölnBonn, IBAN: DE59 3705 0198 0001 2098 16, BIC: COLSDE33XXX unter Angabe der Rechnungs- und Kundennummer zu zahlen. In den Teilnahmegebühren sind eine Materialsammlung, das Mittagessen, Getränke/Kaffee/Tee während der Pausen enthalten. Seminar PLZ/Ort Straße Name Institution vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. Zentrale Seminarverwaltung Fritschestraße 27/28 10585 Berlin Fax: 030 390473-690 Absender: ANMELDUNG / ABMELDUNG Ihre An- oder Abmeldungen erbitten wir schriftlich per Post, Fax oder E-Mail an den vhw e.V., Zentrale Seminarverwaltung, Fritschestr. 27/28, 10585 Berlin, Fax: 030 390473-690, [email protected], oder buchen Sie im Internet unter www.vhw.de. Senden Sie uns Ihre Anmeldung möglichst unter Benutzung des anhängenden Anmeldeformulars zu. Die Anmeldung ist verbindlich. Nach Eingang der Anmeldung erhalten Sie eine schriftliche Bestätigung mit einer Anreise beschreibung sowie eine Rechnung. Bei fehlender Abmeldung, Stornierung weniger als 1 Werktag vor Veranstaltungsbeginn oder auch nur zeitweiser Teilnahme ist die volle Teilnahmegebühr zu zahlen. Bei einer Abmeldung, die nicht wenigstens 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn in Schriftform erfolgt, sind 50 % der Teilnahmegebühr zu entrichten. Ein kostenfreier Teilnehmertausch ist bis Veranstaltungsbeginn möglich. Wir bitten um Verständnis, dass wir uns Programmänderungen, Referentenoder auch Ortswechsel sowie die Absage von Veranstaltungen vorbehalten müssen. In jedem Fall sind wir bemüht, Ihnen Absagen oder notwendige Änderungen so rechtzeitig wie möglich mitzuteilen. Müssen wir eine Ver anstaltung absagen, erstatten wir die bezahlte Teilnahmegebühr. Weiter gehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Gerichtsstand ist Bonn. vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. Geschäftsstelle Bayern Rosenbuschstr. 6 · 80538 München · Telefon: 089 291639-30 Fax: 089 291639-32 · E-Mail: [email protected] Geschäftsstelle Rheinland-Pfalz Binger Straße 89 · 55218 Ingelheim · Telefon: 06132 71496-2 Fax: 06132 71496-9 · E-Mail: [email protected] www.vhw.de EU-Freizügigkeit und öffentliche Leistungen für Unionsbürger Montag 3. April 2017 München Dienstag 4. April 2017 Mainz www.vhw.de GUTE GRÜNDE FÜR IHRE TEILNAHME Mit weitreichenden Änderungen in § 7 SGB II und § 23 SGB XII hat der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts korrigiert und den Zugang von Unionsbürgern zu Sozialleistungen eingeschränkt. Ab Januar 2017 bestehen Leistungsansprüche von EU-Bürgern damit nur noch dann, wenn diese über ein anderes Aufenthaltsrecht als das zur Arbeitssuche oder nach Art. 10 Freizügigkeitsverordnung verfügen. Im Übrigen können nur kurzfristige Überbrückungsleistungen gewährt werden. Da eine vorherige Prüfung der Freizügigkeitstatbestände durch die Ausländerbehörden nicht stattfindet, haben Leistungsbehörden für die Bearbeitung von Anträgen selbstständig zu beurteilen, ob und auf welcher Grundlage ein Aufenthaltsrecht besteht. Im ersten Teil des Seminars werden daher zunächst die Freizügigkeitstatbestände und –voraussetzungen dargestellt: •• Freizügigkeitsrechte für Erwerbstätige und Nicht-Erwerbstätige •• Verbleibeberechtigte und Daueraufenthaltsberechtigte •• abgeleitetes Freizügigkeitsrecht / Familiennachzug •• Verfahrensfragen (Zuständigkeiten, Verlustfeststellung) Der zweite Teil widmet sich der Frage, welche leistungsrechtlichen Folgen sich aus dem jeweiligen Aufenthaltsstatus des Unionsbürgers ergeben. Hierzu werden die Neuregelungen der § 7 SGB II und § 23 SGB XII dargestellt und unter Einbeziehung der bis dahin voraussichtlich ergangenen Rechtsprechung beleuchtet. IHR REFERENT Sven Hasse Anwaltssozietät Jurati, Berlin. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht MONTAG, 3. APRIL 2017 / DIENSTAG, 4. APRIL 2017 EU-Freizügigkeit und öffentliche Leistungen für Unionsbürger 09:30 Uhr Beginn des Seminars I. Abgrenzung zum Aufenthaltsrecht für Drittstaatsangehörige II.Freizügigkeitsrechte für Unionsbürger 1. Erwerb des Freizügigkeitsrechts • Allgemeine Freizügigkeit • Arbeitnehmerfreizügigkeit • Niederlassungsfreiheit • Dienstleistungsfreiheit 2. Verbleibeberechtigte frühere Erwerbstätige 3. Daueraufenthaltsrecht 4. Abgeleitetes Freizügigkeitsrecht/Aufenthaltsrecht nach Art. 10 FreizügVO 5. Verlust des Freizügigkeitsrechts Leiter(innen) und Mitarbeiter(innen) von Behörden mit Kunden aus EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere Arbeitsagenturen, Jobcenter, Sozialämter, Bürgerämter, Meldebehörden, Gesundheitsämter DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN Leistungskürzungen und Rückforderungen nach AsylbLG 15.05.2017 Nürnberg (BY170912) 17.05.2017 Mainz (RP176706) Zusicherung zum Auszug junger Erwachsener nach § 22 Abs. 5 SGB II rechtssicher erlassen 29.05.2017 München (BY170934) 30.05.2017 Frankfurt am Main (HE173722) EU-Freizügigkeit und öffentliche Leistungen für Unionsbürger BY170910, Montag, 3. April 2017, München RP176703, Dienstag, 4. April 2017, Mainz Name, Vorname Dienstbezeichnung Amt / Abteilung TelefonE-Mail Name, Vorname Dienstbezeichnung III. Öffentliche Leistungen 1. Verhältnis zwischen Aufenthaltsrecht und Leistungsrecht 2. Neuregelung der Leistungsausschlüsse in § 7 SGB II / § 23 SGB XII) 3. Europäisches Fürsorgeabkommen 4. Rechtsprechungsübersicht Amt / Abteilung 16:00 Uhr Amt / Abteilung Ende des Seminars 10:45 bis 11:00 Uhr Kaffeepause 12:30 bis 13:30 Uhr Gemeinsames Mittagessen 14:45 bis 15:00 Uhr Kaffeepause AUF DEM SEMINAR TREFFEN SIE HIERMIT MELDE ICH VERBINDLICH AN TelefonE-Mail Name, Vorname Dienstbezeichnung TelefonE-Mail Rechnungsadresse Straße PLZ / Ort Telefon / Fax E-Mail Datum Unterschrift Oder melden Sie sich per E-Mail an: [email protected] Weitere Informationen unter www.vhw.de
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