Kultusministerin gibt klares Bekenntnis zur Valckenburgschule

Das offizielle Mitteilungsmagazin
des CDU-Kreisverbandes Alb-Donau/Ulm
Ausgabe 1/2, Januar/Februar 2017
CDUintern
Für unser bestes Baden-Württemberg.
E 7715
Kultusministerin gibt klares Bekenntnis
zur Valckenburgschule
Mitgliederversammlung war ein würdiger Abschuss des politischen Jahres.
120 stimmberechtigte Mitglieder konnte
der Kreisvorsitzende der CDU Alb-DonauUlm Paul Glökler zur Wahlkreismitgliederversammlung des Bundestagswahlkreis
291 Ulm in Ulm-Seligweiler begrüßen. Auf
dem Programm stand die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter für die Bezirks und
Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2017. Der CDU Kreisverband Alb-Donau/Ulm entsendet hierzu 30 bzw. zehn
Delegierte.
Die Wahlversammlung des Kreisverbandes wurde mit einem Austausch mit Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann verbunden. „Frau Dr. Susanne Eisenmann leitet eines der Schlüsselressorts für die zukünftige Entwicklung unseres Landes. Was
wir brauchen ist eine Qualitätsdebatte
und eine Qualitätsoffensive. Dafür stehen
wir als CDU und dafür steht unsere Ministerin Susanne Eisenmann“, betonte Paul
Glökler.
Mit klaren Worten machte Kultusministerin Eisenmann deutlich, dass sich Baden-Württemberg nach fünf Jahren SPD
geführter Schul- und Bildungspolitik endlich von reinen Strukturdebatten verabschieden müsse und der Fokus wieder auf
Qualität und Leistung gelegt werden müsse. Es sei hoher Handlungsbedarf hinsichtlich der Qualität in allen Schularten vorhanden. Hier wolle die Landesregierung in
den nächsten Monaten verstärkt ansetzten. Erste Schritte seien mit dem neuen
Realschulkonzept und den Veränderungen
bei der Grundschulempfehlung bereits auf
den Weg gebracht. Auch dem Konzept des
Schreibens nach Hören in der Grundschule erteilte die Kultusministerin eine klare
Absage: „Wir können den Kinder doch
nicht in Klasse 1 und 2 etwas vermitteln,
was in Klasse 3 und 4 nicht mehr gilt und
wo andere Ansprüche erhoben werden.
Schreiben nach Hören darf in Baden-Württemberg keine Zukunft haben.“
Das Prinzip „Kein Abschluss ohne Anschluss“ habe auch für Kultusministerin Eisenman eine wichtige Bedeutung. Die
Stärke des baden-württembergischen
Schulsystems liege in seiner Durchlässigkeit und Anschlussfähigkeit. Dies gelte es,
auch mit Blick auf den Ländlichen Raum,
zu stärken.
Viel Applaus erntete die Kultusministerin, als Sie abschließend ein klares und
deutliches Bekenntnis zur Valckenburgschule und deren landwirtschaftlichem
Profil abgab. Sie unterstrich dabei die Bedeutung der Schule für Landwirtschaft
und Ländlichen Raum. „Die Valckenburgschule leistet hervorragende und erfolgreiche Arbeit. Ihre Existenz ist keiner Weise gefährdet und wird auch seitens des
Kultusministeriums nicht hinterfragt“,
sagte die Kultusministerin und spendete
Lob und Dank an den Landtagsabgeordneten Manuel Hagel und die CDU-Kreistagsfraktion für deren Einsatz und Bemühungen um die Zukunft der
Valkenburgschule.
Auch der CDU-Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU
Baden-Württemberg Manuel Hagel MdL sprach
der Kultusministerin dafür seinen herzlichsten
Dank aus. „Die Valckenburgschule ist als zentrale
Anlaufstelle für alle Schülerinnen und Schüler im
Alb-Donau-Kreis die optimale Einrichtung. Diese
gilt es zu erhalten und
klug weiterzuentwickeln.
Daher bin ich froh und
dankbar, dass wir mit Susanne Eisenmann eine
Kultusministerin haben,
die sich für den Erhalt des
landwirtschaftlichen
Zugs an der Valckenburgschule in Ulm einsetzt“,
so Manuel Hagel.
<<<
Abgeordnete Ronja Kemmer MdB
CDU-Bundesparteitag
beruft Ronja Kemmer
als neues Mitglied in
den Vorstand der EVP
Beim 29. Bundesparteitag der CDU
Deutschlands wurde die Ulmer Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer als neues
Mitglied in den Vorstand der Europäischen
Volkspartei (EVP) gewählt. Sie wird dort
zukünftig mit Sitz und Stimme die Interessen der CDU wahrnehmen. Der Vorstand
tritt mehrmals im Jahr zusammen und beschließt die inhaltliche Ausrichtung der
EVP, die als größte Fraktion im Europäischen Parlament vertreten ist.
Ronja Kemmer freut sich über ihre Wahl:
„Als junge Europäerin, die mit den Vorzügen eines vereinten Europas aufgewachsen ist, ist mir die Weiterentwicklung des
europäischen Projektes eine Herzensangelegenheit. Dass ich nun mein Wissen in
Im Gespräch mit dem Bürgermeister von
Kiew, Vitali Klitschko)
die Arbeit des Vorstandes der EVP einbringen kann, freut mich sehr. Ich sehe es aber
auch als Zeichen, dass die jüngere politische Generation ernst genommen wird.
Alb-Donau/Ulm 1/2017 – Seite 2
Die EU steht vor großen Herausforderungen: nicht erst seit dem Ausgang des Brexit-Referendums ist uns klar, dass wir die
EU wieder vom Kopf auf die Füße stellen
müssen. Daran möchte ich in den kommenden Jahren mitwirken. Der CDU
kommt als der mit Abstand mitgliederstärksten EVP-Mitgliedspartei dabei eine
entscheidende Rolle zu – das Votum des
CDU-Bundesparteitages, mich in den Vorstand zu entsenden, werte ich deswegen
als großen Vertrauensbeweis.“
Bund fördert Bau
einer Hauptorgel für
Basilika St. Martin
in Ulm-Wiblingen
mit 400.000 Euro
Es ist mir eine große Freude mitteilen zu
können, dass der Bund aus Finanzmitteln
des Kulturetats einen Zuschuss in Höhe
von 400.000 Euro für den Bau einer Hauptorgel in der Basilika St. Martin in Ulm-Wiblingen zur Verfügung stellen wird. Diese
große Summe ist außergewöhnlich, unterstreicht gleichzeitig aber auch die kulturelle Bedeutung des spätbarocken Klosters
Wiblingen. Durch den Bau einer Hauptorgel wird in der Klosterkirche eine schmerzliche optische und klangliche Lücke gefüllt, die bereits über Jahrhunderte besteht. Seit dem Jahr 2014 gibt es zielgerichtete Bestrebungen, diesem Mangel
Abhilfe zu schaffen. Durch die Initiative
von Dekan Ulrich Kloos, einem Grundsatzbeschluss des Kirchengemeinderates und
mit der Gründung des ‚Orgelfördervereins
Basilika Ulm-Wiblingen e.V.’ ist eine breite
Bewegung entstanden, die sich den Orgel-
neubau zur Aufgabe gemacht hat, um für
nachfolgende Generationen das kulturelle
Erbe der lokalen Musiktradition und die
Förderung zeitgenössischer Musik zu gewährleisten. Diese Auffassung habe ich
auch gegenüber dem Haushaltsausschuss
des Deutschen Bundestages vertreten, der
die Geldmittel für die Förderung dieses
einzigartigen Projektes nun bewilligt hat.
Damit ist der Grundstock für die Finanzierung gelegt und der Orgelbau kann ausgeschrieben werden. Der Bau der Hauptorgel
lebt allerdings auch vom Engagement vieler weiterer Spender, die für die Gesamtfinanzierung noch benötigt werden. Ich bin
jedoch davon überzeugt, dass der Bund
durch seine Entscheidung die Initialzündung gegeben hat, dass weitere Zustiftungen für dieses tolle Projekt auf den Weg
gebracht werden.
62.500 Euro Bundeszuschuss zur Sanierung
der „Schäfer-Orgel“ in
der Kath. Pfarrkirche
St. Stephanus in
Westerheim
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat außerdem einen Zuschuss in Höhe
von 62.500 Euro für die Sanierung der
‚Schäfer-Orgel’ in der Kath. Pfarrkirche St.
Stephanus in Westerheim bewilligt. Ich
hatte mich diesbezüglich mit einer Initiative an mehrere Mitglieder des Haushaltsausschusses gewandt und freue mich sehr
darüber, dass meinen vorgetragenen Argumenten nun Rechnung getragen wurde.
Die ‚Schäfer-Orgel’ hat annähernd zwei
Abgeordnete Ronja Kemmer MdB
Jahrhunderte überdauert und ist samt
Pfeifenwerk und Spielanlage überwiegend
original erhalten. Mehrere Orgelexperten
haben bestätigt, dass dieses Instrument
eine Besonderheit darstellt. 1820 wurde
die Orgel von Johann Georg Schäfer aus
Göppingen erstellt, daher erhielt sie auch
diesen Namen.
Ich danke dem Förderverein St. Stephanus für sein bürgerschaftliches Engagement, der sich seit 1991 um die leerstehende St. Stephanus-Kirche kümmert. Diese Kirche stellt heute ein Kleinod dar und
ist aus dem gesellschaftlichen und kulturellen Leben Westerheims nicht mehr wegzudenken. Diese Argumente habe ich auch
auf Bundesebene eingebracht und empfinde es deswegen auch als Zeichen der Würdigung dieses Engagements, dass sich der
Bund nun finanziell an der Sanierung der
‚Schäfer-Orgel’ beteiligt. Mit dem Zuschuss wird dieses wertvolle Instrument
auch für die nachfolgenden Generationen
erhalten werden können – die sanierte Orgel wird damit ein weiterer Mosaikstein
sein in der Schaffung eines Bewusstseins
für das eigene kulturelle Erbe.
Firmenbesuch bei
der SRU Steuer- und
Regeltechnik Ulm
GmbH & Co. KG in
Lonsee-Ettlenschieß –
Einsatz für Verkehrsverbesserungen auf
der Filstalbahn
Bei der SRU Steuer- und Regeltechnik in
Lonsee-Ettlenschieß war Ronja Kemmer zu
einem Firmenbesuch zu Gast. Gemeinsam
mit Bürgermeister Jochen Ogger wurde sie
durch den Geschäftsführer Jürgen Seitz
durch den Betrieb geführt. 10 Mitarbeiter
sorgen dafür, dass in dem 1999 gegründe-
Zu Gast bei der Peter Prinzing GmbH in Lonsee
ten Familienbetrieb Produkte und Innovationen in den Bereichen Mess-, Steuerund Regeltechnik, Schaltanlagenbau und
Gebäudeautomation gefertigt werden. Die
Firma SRU bildet auch aus, so gibt es aktuell einen Auszubildenden zum Systemelektroniker mit der Fachrichtung Automatisierungstechnik. Der Wirkungskreis ist
überwiegend regional verankert, insbesondere auch viele öffentliche Einrichtungen gehören zum Kundenkreis. Vorteilhaft
ist, dass bei SRU alles aus einer Hand angeboten werden kann: von der Planung,
dem Bau und der Programmierung bis hin
zum Service. Dieses Vorgehen führt dazu,
dass die Firma ab dem kommenden Jahr
expandiert: in Lonsee-Luizhausen wird der
Bereich Elektrotechnik / Elektroinstallation aufgebaut. Ronja Kemmer lobte den Betrieb bei der Firmenbesichtigung: „An der
Firma SRU Steuer- und Regeltechnik kann
man exemplarisch sehen, wie gut unsere
mittelständischen Betriebe in BadenWürttemberg aufgestellt sind: sie entwikkeln sich organisch und setzen auf ihre
Stärken, wirken dabei regional und generieren mit ihren Fachkräften eine Wertschöpfung vor Ort. Dass dieses Konzept
aufgeht zeigt sich auch darin, dass man
nun in leerstehende Räumlichkeiten innerhalb Lonsees expandieren kann – dies ist
sowohl für die Firma wie auch für die Kommune eine win-win-Situation.“
Im Zusammenhang mit dem Betriebsbesuch wurden aber noch weitere standortpolitische Themen angesprochen. So ist es
für die ansässigen Firmen und die Kommune von großer Wichtigkeit, dass die Verkehrsanbindung über die B10 nach Stuttgart schnell und zügig ausgebaut wird. Neben der Straßenverbindung ist aber auch
der Schienennahverkehr bedeutend, damit
Menschen aller Generationen mobil sein
können. Ab Mitte Dezember wird sich das
Angebot auf der Filstalbahn erheblich verschlechtern, dies dürfe laut Ronja Kemmer
aber keine Dauersituation sein: „Wir können es nicht hinnehmen, dass die Fahrgäste ab Amstetten zukünftig eine 24-minütige Fahrzeitverlängerung erdulden müssen. Das wird unweigerlich dazu führen,
dass sich der Verkehr von der Schiene auf
die Straße verlagert – das ist aus umweltpolitischen Gesichtspunkten unvernünftig
und hängt die ländlichen Räume ab. Wir
müssen gemeinsam alle Kräfte mobilisieren, dass dieser Zustand nur vorüberge<<<
hend und nicht dauerhaft ist!“
Alb-Donau/Ulm 1/2017 – Seite 3
Abgeordneter Heinz Wiese MdB
Die deutsch-kroatischen Beziehungen sind gut
v.l.n.r.: Heinz Wiese MdB (CDU), Josip Juratovic MdB (SPD), die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitaroviç, Dr. Astrid Freudenstein MdB (CSU) (Vorsitzende der
Deutsch-Kroatischen Parlamentariergruppe), Gerold Reichenbach MdB (SPD) und Thomas E. Schultze, deutscher Botschafter in Kroatien
Wenige Tage vor dem Antrittsbesuch des
neugewählten kroatischen Premierministers Andrej Plenkoviç hat vom 7. bis 9.
Dezember eine Delegation des Deutschen
Bundestages die kroatische Hauptstadt
Zagreb besucht. Die vier Mitglieder der
Deutsch-Kroatischen Parlamentariergruppe wurden von Staatspräsidentin Kolinda
Grabar-Kitaroviç, Premierminister Andrej
Plenkoviç und Parlamentspräsident BoÏo
Petrov empfangen.
Der Besuch sollte vor allem der Intensivierung der ohnehin sehr guten Beziehung
zwischen beiden Ländern dienen. „In Kroa-
Alb-Donau/Ulm 1/2017 – Seite 4
tien herrscht Aufbruchsstimmung. Als
jüngstes EU-Mitglied steckt das Land große Hoffnungen in Europa. Wir wollen dazu
beitragen, dass sich Kroatien weiter gut
entwickeln kann“, sagte Heinz Wiese nach
seiner Rückkehr.
Daher waren die Gespräche mit Staatspräsidentin Grabar-Kitaroviç und Ministerpräsident Plenkoviç von europa-, finanzund wirtschaftspolitischen Themen geprägt. Auch die aktuelle innenpolitische
Lage des Landes sei zur Sprache gekommen. „Durch die Gespräche mit Parlamentspräsident Petrov und den Vorsitzen-
den verschiedener Ausschüsse des Parlaments sollen außerdem die parlamentarischen Beziehungen zwischen den beiden
Ländern intensiviert werden“, so Heinz
Wiese.
Neben den politischen Gesprächen traf
sich die deutsche Delegation auch mit Vertretern der Deutsch-Kroatischen Industrie- und Handelskammer sowie politischer Stiftungen, um strukturelle Veränderungen auf den Weg zu bringen, so dass
auch in Kroatien das „Duale System“ der
beruflichen Bildung eingeführt werden
kann.
„Die Beziehungen zwischen Deutschland
und Kroatien sind für beide Seiten sehr
wichtig. Im regelmäßigen Austausch innerhalb der Deutsch-Kroatischen Parlamentariergruppe können wir unsere Beziehungen zu unserem Partner weiter intensivieren“, resümierte Heinz Wiese
MdB.
<<<
Mehr Geld
für Kitas
Die Bundesregierung hat in der letzten
Sitzungswoche 2016 einen Gesetzentwurf
zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung
(Kindertagesbetreuungsausbaugesetz) beschlossen.
Mit dem Gesetzentwurf wird ein viertes
Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020" aufgelegt. Es regelt die Finanzierung von 100.000 zusätzlichen Plätzen in Kitas, Kindergärten und
bei Pflegeeltern.
Im Unterschied zu bisherigen Programmen umfasst das neue Investitionsprogramm nicht nur Plätze für unter dreijährige Kinder, sondern für alle Kinder bis zum
Schuleintritt.
Das vom Bund im Jahr 2007 eingerichtete Sondervermögen wird dafür um 1,126
Milliarden Euro aufgestockt, wovon in
2017 Bundesmittel von 226 Millionen Euro
und von 2018 bis 2020 jährlich je 300 Millionen Euro zugeführt werden.
Parallel dazu haben Länder, Kommunen
und sonstige Träger einen Eigenanteil von
mindestens 46 Prozent zu leisten.
Der Ausbau und der Erhalt von Kinderbetreuungsplätzen ist grundsätzlich eine
Aufgabe von Ländern und Kommunen. In
Deutschland besteht jedoch nach wie vor
Bedarf an zusätzlichen Betreuungsplätzen,
insbesondere für Kinder unter drei Jahren.
Die zusätzlichen Plätze stehen auch Kindern mit Fluchthintergrund zu, weil sie bei
Abgeordneter Heinz Wiese MdB
Vorliegen der ausländer- und sozialrechtlichen Voraussetzungen einen Rechtsanspruch ab dem vollendeten ersten Lebensjahr auf öffentlich geförderte Kindertagesbetreuung haben. Für diese Kinder ist eine
gute und frühzeitige Kindertagesbetreuung der Schlüssel zu einer erfolgreichen
Integration und somit zu gleichen Teilhabechancen.
Über den quantitativen Ausbau hinaus
soll mit dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017-2020
auch die Qualität der Betreuungsangebote
vorangetrieben werden, indem insbesondere auch solche Investitionen förderfähig
sein werden, die der Bewegungsförderung, der Gesundheitsversorgung, der
Umsetzung von Inklusion oder der Familienorientierung dienen.
Das Gesetz wird nun in das parlamentarische Verfahren in Bundesrat und Bundestag eingebracht und soll rückwirkend zum
1. Januar 2017 in Kraft treten. Es soll einen
rückwirkenden Beginn der geplanten Maßnahmen zum 1. Juli 2016 zulassen.
<<<
Bundesteilhabegesetz - Selbstbestimmung von Menschen
mit Behinderungen wird deutlich gestärkt
Mit der gesetzlichen Neuregelung muss
die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen deutlich gestärkt werden. Gleichzeitig wird die Behindertenpolitik in
Deutschland im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwikkelt. Das Gesetz ist eines der großen sozialpolitischen Reformvorhaben dieser Legislaturperiode.
Betroffene bekommen künftig bessere
Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Gleichzeitig werden neue Grenzen gezogen, wenn
es um Ein-kommen und Vermögen geht:
Einkommens-freibeträge sollen sich erhöhen, Freibeträge steigen. Darüber hinaus
werden die Bereiche Prävention und Assistenz deutlich gestärkt.
Wichtig für die Rehabilitation ist vor allem, dass die Eingliederungshilfe jetzt aus
dem "Fürsorgesystem" der Sozialhilfe herausgeführt und in das neu gefasste SGB IX
integriert wird. Das SGB IX wird dadurch
zu einem Leistungsgesetz aufgewertet.
Damit sind entscheidende Verbesserungen für die heute knapp 700.000 Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen, verbunden. Künftig können
sie mehr von ihrem Einkommen und Vermögen zurück-legen. Ehepartner werden
nicht mehr zur Finanzierung herangezogen. Damit wird das faktische ‚Heiratsverbot‘ für viele Menschen mit Behinderungen aufgehoben. Somit werden Fachleistungen künftig klar von den Leistungen
zum Lebensunterhalt getrennt und finan-
ziert. Das bedeutet nichts anderes, als einen kompletten Systemwechsel, da diese
Leistungen bisher von der Wohnform abhängig waren und ein sehr großer Teil des
Einkommens und Vermögens von dem Leistungsberechtigten selbst sowie von deren
(Ehe-) Partnern eingesetzt werden musste.
Mit dem Gesetz werden neue Grenzen
bei Einkommen und Vermögen festgelegt,
der Einkommensfreibetrag steigt um bis
zu 260 Euro monatlich, der Vermögensfreibetrag für Bezieher von Eingliederungshilfe steigt auf 25.000 Euro. Auch werden
Einkommen und Vermögen der Partner ab
2020 nicht mehr angerechnet. Und auch
Werkstattmitarbeitern bleibt künftig mehr
Netto vom Brutto, da nur noch ein geringer Teil des Arbeitsentgelts auf die Grundsicherung angerechnet wird.
Anbieter aus der Wirtschaft erhalten die
Möglichkeit, zusätzliche Angebote neben
den betreuten Werkstätten zu eröffnen,
sofern sie die dafür erforderliche Qualifikation mitbringen. Wer aus einer Werkstatt auf den ersten Arbeitsmarkt wechseln möchte, wird künftig von dem neuen
„Budget für Arbeit“ profitieren, aus dem
Arbeitgeber einen Lohnkostenzuschuss
von bis zu 75 Prozent des ortüblichen Lohnes erhalten, wenn sie einen schwerbehinderten Arbeitnehmer einstellen. Wer wieder zurück in die Werkstatt möchte, verliert seine rentenrechtliche Absicherung
nicht.
Besonders wichtig war es der Koalition,
das Arbeitsförderungsgeld für die rund
300.000 Beschäftigten in Werkstätten auf künftig 52 Euro zu
verdoppeln und
damit auch, dass
der Vermögensfreibetrag
für
Menschen, die
nicht erwerbsfähig sind und Leistungen
der Grund-sicherung beziehen, von derzeit
2.600 auf 5.000 Euro angehoben wird.
Hiervon profi-tieren Werkstattbeschäftigte und Bezieher der Blindenhilfe. Zudem
werden die neuen Leistungen für Bildung
auch für den Besuch weiterführender
Schulen sowie für schulische berufliche
Weiterbildung gelten.
Zu der Vielzahl an Neuregelungen im Gesetz gehört auch das selbstbestimmte
Wohnen. Jeder und jede Betroffene soll im
Rahmen der Angemessenheit und Zumutbarkeit selbst entscheiden können, wie
oder mit wem er/sie leben möchte.
Es wird gesetzlich festgeschrieben, dass
es keinen Vorrang der Pflege vor der Eingliederungshilfe geben wird.
Wir stellen klar, dass der Zugang zur Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt wird.
Die geplante Regelung wird zunächst wissenschaftlich evaluiert und in einem zweiten Schritt modellhaft in allen Bundesländern er-probt. Auf der Grundlage gesicherter Daten wird eine neue Regelung zum
1.1.2023 in Kraft treten. Bis dahin bleibt es
bei der heute geltenden Regelung.
<<<
Alb-Donau/Ulm 1/2017 – Seite 5
Abgeordneter Manuel Hagel MdL
Liebe Freundinnen
und Freunde der CDU,
vorab Ihnen allen ein gutes, erfolgreiches
und gesundes neues Jahr 2017. Für das
gute Miteinander im Jahr 2016 danke ich
herzlich und ich freue mich auf zahlreiche
Begegnungen mit Ihnen im neuen Jahr.
Nach besinnlichen Weihnachtsfeiertagen
und einer kurzen parlamentarischen Winterpause, gilt es nun erholt, mit neuer
Kraft und mit guten Ideen in das Jahr 2017
zu starten. Ein Jahr, in welches die CDU mit
gestärktem Profil und einem klaren Kurs
starten wird. Damit wir gewappnet für alle
Chancen und Herausforderungen der Zukunft sind. Die Bundestagswahl im Herbst
verspricht eine Chance zu werden, welcher
wir uns gut vorbereitet und mit neuen Impulsen stellen werden. Daher müssen wir
mit Fleiß, Engagement und mit klugen In-
itiativen in den Wahlkampf starten. Ein
Wahlkampf, der uns allen viel abverlangen
wird, der uns am Ende aber auch gestärkt
hervorgehen lässt. Die Landtagswahlen im
letzten Jahr haben uns eines gelehrt: die
CDU muss wieder Impulsgeber im Ländle
aber auch in ganz Deutschland werden.
Das gilt nicht nur für die Arbeit in der Landesregierung. Das gilt vor allem auch in
den kommunalen Gremien und den Ortund Stadtverbänden der CDU. Nirgendwo
stehen die Amtsträger in einem solch direkten Austausch mit den Menschen, als in
den Verbänden und Vereinigungen vor
Ort. Daher möchte ich allen Amtsträgern
Alb-Donau/Ulm 1/2017 – Seite 6
und engagierten Mitgliedern meinen herzlichen Dank für diese gute Arbeit aussprechen.
In meiner Arbeit als Landtagsabgeordneter für den Alb-Donau-Kreis waren die Monate vor Weihnachten von spannenden
parlamentarischen Initiativen geprägt. Die
CDU geführten Ministerien und die CDULandtagsfraktion haben dabei klare Erfolge zu verzeichnen. Viele Vorhaben aus
dem Koalitionsvertag konnten bereits in
die Tat umgesetzt werden. Dazu zählt das
neue Realschulkonzept der Kultusministerin Eisenmann, das Sicherheitspaket unter
Innenminister und Landesvorsitzenden
Strobl und die Landärztequote von Herrn
Landwirtschaftsminister Hauk.
Bestimmtes Vorgehen gegen
die Reichsbürger-Bewegung
Aufgrund meiner Initiative, hat sich der
Innenausschuss des Landtags von BadenWürttemberg intensiv mit der Reichsbürger-Bewegung auseinandergesetzt. Da der
öffentliche Dienst und die Mitarbeiter der
Justiz in Baden-Württemberg in der Vergangenheit immer häufiger in konfliktreiche Situationen mit den Reichsbürgern geraten sind, ist ein entschlossenes und bedachtes Handeln durch die Landesregierung unbedingt notwendig. Gerade nach
dem verheerenden und tragischen Verbrechen in Bayern, bei dem ein Polizist durch
einen Reichsbürger getötet wurde, muss
dieses Handeln mit aller Härte spürbar
werden. Es kann nicht sein, dass Polizisten,
die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes
und Justizbeamte an ihrer Arbeit gehindert oder gar bedroht werden. Das nimmt
die CDU-Landtagsfraktion nicht hin! Ein
erster Erfolg, den wir unter der Federführung unseres Innenministers Thomas
Strobls bereits erzielen konnten ist, dass
der Verfassungsschutz von Baden-Württemberg die Reichsbürger-Bewegung nun
klar ins Visier nimmt. Während früher nur
vereinzelte, rechtsextremistische Vereinigungen beobachtet wurden, weitet der
Verfassungsschutz seine Beobachtungen
aus. Außerdem diskutiert der Innenausschuss aufgrund meiner Anfrage derzeit
über harte Sanktionen und Einschränkungen, die den Reichsbürgern drohen können, sollten sie die Bundesrepublik weiterhin nicht anerkennen. Vom Entzug des
Führerscheins oder Waffenscheins bis hin
zur Kürzung von Sozialleistungen: Der
Rechtsstaat muss nun konsequent und mit
aller Härte durchgreifen. Dafür wird sich
die CDU im Landtag einsetzen.
Flüchtlingspolitik der CDU BadenWürttemberg – Mit Herz und Härte
Unter der Federführung unseres Landesvorsitzenden Thomas Strobl wurde auf
dem Bundesparteitag der Leitantrag des
Bundesvorstands klar formuliert: Neue
Konsequenz bei der Ausreisepflicht und
der Integration. Der Leitantrag hat
dabei ein klares Ziel vor Augen. Er
soll Orientierung in schwierigen Zeiten geben. Dafür brauchen wir nicht
nur Herz für die Schutzbedürftigen,
die zu uns kommen, sondern auch
Härte denen gegenüber, die kein
Bleiberecht haben und ausreisepflichtig sind. Im ersten Zug bedeutet dies, dass der Schutz und die
Kontrolle der europäischen Außengrenzen derzeit erheblich ausgebaut
werden. Im zweiten Schritt muss
dann die Ausreisepflicht konsequent
gegenüber denen umgesetzt werden, die keine Perspektive in
Deutschland haben. Damit vollziehen wir geltendes Recht und erhal-
Abgeordneter Manuel Hagel MdL
ten auch wieder vermehrt die Bereitschaft der
Menschen in unserem Land, Schutzbedürftige
bei uns aufzunehmen und diejenigen zu integrieren, die ein Bleiberecht haben. Außerdem
enthält der Leitantrag auch verbesserte Integrationsinstrumente für die Arbeitswelt. Von den
bundeseinheitlichen Standards bei der Kompetenzerfassung, dem Ausbau des Informationsportals zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen über die Möglichkeit für ein Jahr
vom ortsüblichen Lohn abzuweichen: Der
Aspekt der Arbeit ist eine wesentliche Voraussetzung für eine Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben und somit zentraler Bestandteil für eine
gelingende Integration.
Bundesparteitag in Essen
Der Bundesparteitag in Essen hat starke Signale gesetzt. Die CDU Baden-Württemberg
hat sich personell und inhaltlich durchgesetzt.
Ich freue mich über die tollen Ergebnisse für unsere Kandidaten und dass wir auch inhaltlich
wichtige Akzente setzen konnten. Mit Thomas
Strobl und Wolfgang Schäuble ist die LandesCDU erneut im Präsidium, sowie künftig mit
vier Beisitzern im Bundesvorstand vertreten. Es
freut mich sehr, dass die Landes-CDU so stark
im Bundesvorstand vertreten ist.
Neben der Initiative von unserem Landesvorsitzenden Thomas Strobl, hat die Partei auch
mit anderen Anträgen starke Impulse gesetzt.
Unter der Federführung von unserem Minister
für Ländlichen Raum Peter Hauk wurde ein weiterer inhaltlicher Akzent gesetzt: die Einführung einer Landarztquote bei der Vergabe von
Medizinstudienplätzen. Mit der Landarztquote
wird eine bestimmte Zahl von Studienplätzen
im Medizinstudium denjenigen vorbehalten, die
sich verpflichten, für eine bestimmte Zeit in einer unterversorgten Region im Ländlichen
Raum zu praktizieren. Dieses Vorhaben ist
enorm wichtig, da im Ländlichen Raum ein steigender Ärztemangel zu verzeichnen ist und das
trotz steigender Arztzahlen. Es geht um die Daseinsvorsorge der Menschen und ganz konkrete
Lebenswirklichkeit.
Realschulkonzept
Die Realschule ist eine bewährte und erfolgreiche Schulart. Darüber ist sich die CDU bewusst. Deswegen sind wir sehr froh über die Initiative unser Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann. Dank ihres starken und vehementen
Einsatzes ist die Realschule gestärkt und zu-
kunftsgerichtet aus den Verhandlungen im Bildungsausschuss hervorgegangen.
Das neue Konzept sieht in den Klassen 5 und 6
vor, dass sich der Unterricht und die Noten am
mittleren Niveau – dem sogenannten Realschulniveau – orientieren. Für leistungsschwächere
Schüler kann eine zusätzliche Förderung angeboten werden. Es wird noch nicht zwischen
Hauptschul- und Realschulniveau unterschieden. Erst zum Ende der Klasse 6 wird anhand der
Noten entschieden, ob der Schüler nach der
Orientierungsstufe auf dem Hauptschul- oder
dem Realschulniveau weiterlernt. Die Schulen
haben künftig die Freiheit, entsprechend dem
jeweiligen pädagogischen Konzept die Förderung der einzelnen Schülerinnen und Schüler
noch stärker an deren Stärken und Schwächen
zu orientieren. Das Konzept zur Stärkung der
Realschulen ist ein wichtiger Beitrag, um die
Qualität dieser Schulart weiterzuentwickeln.
den nur punktuelle Auszüge aus
meiner Wahlkreisarbeit nennen
kann. Daher lade ich Sie ein
meine Homepage und meine
Facebook-Seite zu besuchen,
um immer tagesaktuell auf dem
neuesten Stand zu sein.
Es gibt viel zu tun für unser
Land und unseren Alb-DonauKreis – packen wir es gemeinsam an!
Es grüßt herzlich
Ihr/Euer
<<<
Neues aus dem Wahlkreis
Am 02. Dezember 2016 durfte ich Teil der historischen Vertragsunterzeichnung für den
Bahnhalt an der Neubaustrecke Ulm-Wendlingen in Merklingen sein. Die Vertragsunterzeichnung kam zur rechten Zeit. Die gesamte Laichinger Alb mit seinen 25 000 Einwohnern wird
von der schnellen Zuganbindung nach Ulm,
nach Stuttgart und zum Flughafen profitieren.
Dadurch werden auch die Gemeinden auf der
Schwäbischen Alb attraktiver für Berufspendler
und ihre Familien. Große Teile des Alb-DonauKreis werden durch die Inbetriebnahme des
Bahnhofs großartige Entwicklungsmöglichkeiten offenstehen.
Im Dezember durfte ich zwei Besuchergruppen aus den Ortsverbänden Lonsee-Luizhausen
und Allmendingen/Altheim empfangen. Beide
Gruppen hatten die Möglichkeit eine Landtagsdebatte live mitzuerleben. Anschließend hatte
ich die Chance mich intensiv mit meinen Gästen
über die Themen zu unterhalten, die ihnen „unter den Nägeln brannten“. Die interessanten
und aufschlussreichen Gespräche sind mir für
meine Wahlkreisarbeit besonders wichtig. Die
authentische Möglichkeit des direkten Austauschs möchte ich mit so vielen Mitgliedern
und Bürgerinnen und Bürgern wie nur möglich
nutzen. Als Innenpolitiker möchte ich mich für
ein sicheres Baden-Württemberg einsetzen.
Dazu gehört eine gut aufgestellte und gut ausgebildete Polizei. Um mir ein Bild von der Situation im Alb-Donau-Kreis machen zu können,
habe ich einer Polizeiwache im Wahlkreis einen
Besuch abgestattet. Nachdem ich beim Ministerium für Inneres bereits angefragt hatte, wie
sich die personelle Situation im Polizeipräsidium Ulm derzeit darstellt, interessierte mich
aber vor allem die Einschätzungen der Polizistinnen und Polizisten vor Ort. Unsere Einsatzkräfte leisten tagtäglich eine wichtige und wertvolle Arbeit und benötigen dafür den politischen Rückhalt. Diesen möchte ich der Polizei in
Baden-Württemberg zusichern.
Gerne möchte ich Sie an dieser Stelle auch
darauf hinweisen, dass ich aus KapazitätsgrünAlb-Donau/Ulm 1/2017 – Seite 7
Abgeordneter Norbert Lins MdEP
Neujahrsgrüße
für 2017
Liebe Leserinnen und Leser,
Liebe Freunde,
das Jahr 2016 war ein historisches mit
ungewohnten und neuen Entwicklungen.
Aus politischer Sicht stechen international
vor allem das Ergebnis des Referendums in
Großbritannien im Juni sowie die Wahl Donald Trumps zum nächsten amerikanischen Präsidenten hervor. Es hat uns vor
Augen geführt, dass ein gefährlicher Populismus weiter auf dem Vormarsch ist, auch
in Europa. Das vom italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi verlorene Referendum Anfang Dezember war nur der
neueste Akt dieser Entwicklung.
In Baden-Württemberg stand das Jahr
ganz im Zeichen der Landtagswahlen im
März. Die CDU ist nunmehr wieder in Regierungsverantwortung einer grünschwarzen Koalition, welche bisher eine
gute Arbeit macht. Auch wenn die CDU
„nur“ als Juniorpartner fungiert, trägt die
Koalition deutlich eine schwarze Handschrift.
Das neue Jahr hält schon die nächsten
wichtigen Ereignisse bereit. Auf nationaler
Ebene allem voran die Bundestagswahl,
bei welcher sich unsere Kanzlerin Angela
Merkel erneut zur Wiederwahl stellen
wird. Zudem wird im Februar ein neuer
Bundespräsident gewählt. In drei anstehenden Landtagswahlen wird sich zeigen,
ob populistische Parteien auch in Deutschland weiter an Zustimmung gewinnen können.
Weltweit wird mit Spannung erwartet,
wie sich der neue US-Präsident in sein Amt
einfügt. In einigen EU-Mitgliedstaaten stehen ebenso Wahlen an. Wir schauen dabei
vor allem auf die andere Seite des Rheins,
wo mit Marine Le Pen einer europafeindli-
Alb-Donau/Ulm 1/2017 – Seite 8
chen Politikerin Chancen auf das Präsidentenamt eingeräumt werden.
Aber auch die Ereignisse in unmittelbarer
Nähe zu Europa, vor allem die Lage in Syrien und die Entwicklungen in der Türkei,
geben Anlass zur Sorge. Die Krisen innerund außerhalb Europas, seien es die Krise
in der Landwirtschaft, Griechenland oder
die Flüchtlingsproblematik, werden uns
auch dieses Jahr begleiten und Europa und
die Welt vor viele weitere neue Herausforderungen stellen.
Trotz des schwierigen letzten Jahres
schaue ich dem gerade begonnenen positiv entgegen. Mit vollem Elan werde ich
mich weiter für unser gemeinsames
Europa und speziell unsere Region einsetzen. Als Ihr Vertreter im Europäischen Parlament freue ich mich auch 2017 über Ihre
persönlichen Anregungen und Ihre Meinungen zu meiner politischen Arbeit und
danke Ihnen hiermit an dieser Stelle nochmals sehr für Ihre Begleitung und Unterstützung im letzten Jahr.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in
das neue Jahr!
Ihr Norbert Lins & Mitarbeiter
in Weingarten und Brüssel
Aus dem Kreis
Neuer Mindestbeitrag gilt auch im Kreisverband
Vorgabe des Bundesvorstands von 96 durch unsere Intervention auf 72 Euro abgesenkt.
Wie in der letzten Ausgabe von
CDU Intern schon angedeutet wurde, hat der CDU-Kreisverband auf
Basis der Vorschläge der Finanz- und
Strukturkommission nach einer breiten Diskussion mit den Vorsitzenden
der Verbände beschlossen, die nach
der Satzung und Finanzordnung der
CDU Deutschlands vorgegebenen
Mindestbeiträge von 72 Euro zum
Jahr 2017 zu erheben.
Damit wird den gestiegenen Umlagen der Landes- und Bundespartei
zum einen, wie auch den indexgemäß gestiegenen Kosten für den Betrieb unserer Geschäftsstelle und
für Veranstaltungen Rechnung getragen.
Neben der Beitragsanpassung
wurden auch sämtliche weiteren
Vorschläge der Finanz- und Strukturkommission zur Erzielung von höheren Einnahmen, wie z.B. Vermietung von Räumen, und Senkung der
Kosten durch Sparmaßnahmen bei
Personal und Ausstattung umgesetzt. Dank sei insbesondere allen,
die sich zusätzlich ehrenamtlich engagieren.
Mit einem angepassten Mindestbeitrag ab dem 1.1.2017 tragen die
Mitglieder auch zur Stabilisierung
des Finanzfundamentes unserer politischen Arbeit auf Kreis- und Ortsverbandsebene bei, denn der ganze
Ertrag kommt dem Kreisverband
und den Stadt- und Ortsverbänden
zu Gute.
Bei diesen Entscheidungen konnte
die soziale Balance gewahrt und reduzierte Beiträge für Azubis und
Studenten, sowie Personen mit wenig Einkommen aufrechterhalten
werden. Dank dafür gehört allen, die
dies mit ihrem angepassten Beitrag
erst möglich machen. Für Härtefälle
lassen sich bestimmt individuelle
Lösungen finden, und sollten sich
Mitglieder von der Anpassung finanziell überfordert fühlen, können sie
sich an Ihren Ortsvorsitzenden oder
direkt an die Kreisgeschäftsstelle
wenden.
Wir hoffen, dass der breit angelegte Diskussionsprozess auch dafür
gesorgt hat, dass unsere Mitglieder
künftig neben dem Mindestbeitrag,
der zur jetzt auskömmlichen Grundfinanzierung unseres Kreisverbandes beiträgt, auch den Steuervorteil
sehen, nachdem ihnen 50 % der Beiträge vom Finanzamt im Rahmen
der Steuererklärung von der Steuerschuld abgezogen werden.
Der Kreisvorstand hat die bisherige Beitragsrichtlinie, die sich an die
Vorgaben des Bundesfinanzstatuts
anlehnt wie folgt neu beschlossen:
BEITRAGSRICHTLINIE
Regelbeitrag:
Der Regelbeitrag richtet sich nach dem erzielten Einkommen. Für einen Arbeiter/Angestellten /Beamten
mit durchschnittlichen Einkommen sind 120 Euro
(10 Euro / Monat), für einen höheren Angestellten /
Beamten / Selbständigen sind 120 – 300 Euro (10 –
25 Euro) angemessen. Unternehmer sollten sich daran orientieren.
Mindestbeitrag:
6 Euro im Monat bis zu 2500 Euro Bruttoeinkommen
Sonderbeitrag I:
Schüler, Studierende, Auszubildende: 30,Euro/Beitragsjahr. Ab dem 21. Lebensjahr ist jährlich eine Ausbildungs- oder Studiumsbescheinigung beizubringen.
Sonderbeitrag II:
Ehefrauen/männer ohne eigenes Einkommen: mindestens 50,- Euro/Beitragsjahr
Sonderbeitrag III:
Mitglieder mit dauerhaft geringem Einkommen unter 1000 Euro: 60 Euro/Beitragsjahr
Vorbemerkung:
Der Mitgliedsbeitrag ist zu 50 %
von der Steuerschuld abziehbar.
Dies bedeutet eine Aufwandshalbierung für steuerpflichtige Mitglieder.
Wenn Sie für die CDU 10 Euro im
Monat aufwenden wollen, sollten
Sie folglich Ihren Beitrag auf 20 Euro
festsetzen. Auf Wunsch wird eine
Beitragsbescheinigung ausgestellt,
bei Beträgen über 75 Euro immer.
Sonderfall IV:
Mitglieder in Finanznot können bis zu 2 Jahre beitragsfrei gestellt werden.
Alb-Donau/Ulm 1/2017 – Seite 9
Aus dem Kreis
CDU Wahlkreismitgliederversammlung
am 12. Dezember 2016
Wahlergebnis der Wahl der 10 Vertreter
zur Landesvertreterversammlung
Name
Kemmer MdB, Ronja
Hagel MdL, Manuel
Dr. Kienle, Thomas
Münch, Barbara
Bausenhart, Peter
Glökler, Paul
Hühn, Gisa
Schmauder, Wolfgang
Kemmer, Fabian
Traub, Karl
Ersatzvertreter
Baumann, Alexander
Wiese, Heinz
Esterl, Jonas
Wolf, Sebastian
Seemann, Hans
Haimerl, Walter
Prof. Dr. Hemel, Ulrich
Prinzing, Peter
Hamburger, Josef
Werhahn, Stephan
Hartmann, Thomas
Wohnort
Erbach
Ehingen
Ulm
Ulm
Ehingen
Schelklingen
Ulm
Ulm
Erbach
Hausen am Bussen
Stimmen
96
77
71
71
65
60
52
48
42
38
Ehingen
Ehingen
Westerheim
Ehingen
Erbach
Allmendingen
Laichingen
Amstetten-Lonsee
Erbach
Ulm
Erbach
36
36
34
34
32
29
29
26
19
18
8
Bundesparteitag beschließt Anträge des
Kreisverbandes zur Beibehaltung des Bargeldes und zur Priorisierung der innerörtlichen
Dorf- und Stadtentwicklung.
Der zweitägige Parteitag in Essen stand unter dem Zeichen
"Unsere Werte. Unsere Zukunft." und setzte Grundlinien für das
Regierungsprogramm im kommenden Jahr. Der Kreisvorsitzende Paul Glökler zeigte sich erfreut, dass der CDU Bundesparteitag in Essen unseren Anträgen zur Beibehaltung von Bargeld als
Zahlungsmittel und unserer Forderung, den Vorrang der Innenentwicklung der Kommunen durch die Anpassung der einschränkenden Vorschriften, Z.B. der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL)zu unterstützen, inhaltlich voll zugestimmt hat. Leider
fand die Forderung nach einer Abkehr von der Nullzinspolitik
keine ausreichende Unterstützung. Die Einführung einer Landarztquote bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen, die von
Manuel Hagel mit initiiert wurde, ist ein guter Schritt für die
Versorgungssicherheit im ländlichen Raum. Unsere Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer wurde von den Delegierten erstmals in den Vorstand der EVP, der Europäischen Volkspartei gewählt.
<<<
Alb-Donau/Ulm 1/2017 – Seite 10
Wahlergebnis der Wahl der 30 Vertreter und Ersatzvertreter zur Bezirksvertreterversammlung
Name
Kemmer MdB, Ronja
Hagel, Manuel
Bausenhart, Peter
Glökler, Paul
Wiese, Claudia
Münch, Barbara
Kemmer, Fabian
Traub, Karl
Hudelmaier, Ulrike
Wiese, Heinz MdB
Wiese, Marion
Haimerl, Walter
Seemann, Hans
Hühn, Gisa
Schenk v. Stauffenberg, Johanna
Schmauder, Wolfgang
Wittlinger, Christian
Wolf, Sebastian
Roggenkamp, Sarah
Esterl, Jonas
Nothacker, Manfred
Baumann, Alexander
Dr. Hemel, Ulrich
Denk, Ellen
Eberbach, Barbara
Röller, Anton
Bausenhart Magdalena
Prinzing, Peter
Bourke, Alexander
Wörner, Kurt
Ersatzvertreter
Hamburger, Josef
Zeiher, Heinz
Lehner-Zimmerer, Michaela
Lehner, Manfred
Braunsteffer, Jonas
Lamm, David
Baier, Peter
Hagmeyer, Hans
Regenbogen, Franz
Rehm, Matthias
Schmid, Hans
Ströhle, Otto
Werhahn, Stephan
Raab, Andreas
Preiß, Johannes
Hanigk, Simon
Häckel, Johannes
Lentz, Wolfgang
Hartmann, Thomas
Lieschke, Eckardt
Blumentritt, Rainer
Wohnort
Erbach
Ehingen
Ehingen
Schelklingen
Ehingen
Ulm-Böfingen
Erbach
Hausen am Bussen
Ulm-West
Ehingen
Ehingen
Allmendingen
Erbach
Ulm-Söflingen
Ehingen Rißtissen
Ulmer Hochsträß
Ulmer Alb
Ehingen
Allmendingen
Westerheim
Ehingen
Ehingen
Laichingen
Ehingen
Ulmer Alb
Obermarchtal
Ehingen
Amstetten-Lonsee
Ulmer Alb
Laichingen
Stimmen
98
95
81
81
78
77
70
66
61
60
60
57
57
56
56
56
56
54
53
47
47
46
46
45
44
43
42
39
37
36
Erbach
Schelklingen
Ulm-Mitte
Westerstetten
Erbach
Ulm-Wiblingen
Ehingen- Alb
Nellingen
Schnürpflingen
Westerheim
Ulmer-Alb
Amstetten-Lonsee
Ulm-Mitte
Ulm-Mitte
Ulm-Mitte
Allmendingen
Amstetten-Lonsee
Ulmer Alb
Erbach
Erbach
Schelklingen
35
35
33
32
30
30
28
27
27
27
25
25
25
23
21
19
18
18
17
15
11
Aus den Vereinigungen
MIT und FU Alb-Donau/Ulm:
Vereinbarkeit von Familie
und Beruf extrem wichtig
für unsere Zukunft
Die Politik und die Unternehmen
müssen dabei helfen familienfreundliche Rahmenbedingungen
zu schaffen. Die Akzeptanz für eine
partnerschaftliche Erziehungsverantwortung der Eltern kann nur die
Gesellschaft insgesamt liefern.
Das war das Ergebnis der Veranstaltung zu der am Mittwoch, dem
23.11.2016, die Mittelstands- und
Wirtschaftsvereinigung und die
Frauen Union der CDU Alb-Donau/Ulm geladen hatten. Bei der
Firma Beurer in Söflingen ging es
um „Die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf" einem Schlüsselthema
für die Zukunft, so der MIT-Kreisvorsitzende Stephan Werhahn.
Zunächst stellte sich die gastgebende Firma Beurer mit ihren innovativen Produkten der Gesundheit
und des Wohlbefindens vor. Nach
der Darstellung der vorbildlichen
sozialen und mitarbeiterfreundlichen Maßnahmen, - insbesondere
bei der Re-Integration von Frauen
nach der Erziehungspause - bei Beurer kam die gesamtgesellschaftliche Dimension des großen Problems zutage.
Die aus Ratingen bei Düsseldorf
angereiste Vorsitzende der Frauen
Union und Demographie-Expertin
Mechtild Stock zeigte auf, dass die
arbeitende
Bevölkerung
in
Deutschland drastisch zurückgeht
und dass wir gar keine andere
Chance haben, als uns um die Fortbeschäftigung jeder Frau in den Arbeitsmarkt zu sorgen. Andernfalls
führt die gesamte demographische
Situation der alternden und abnehmenden Gesamtbevölkerung in
eine sehr kritische Lage: Mangel an
Fachkräften, Renten und Altersvorsorge für Frauen sind in Gefahr, die
z.T. hoch ausgebildeten und sehr
kenntnisreichen Frauen bleiben
dem Arbeitsmarkt und ihrer eigenen Selbstbestimmung verschlossen. Anschließend stellte Frau Bettina Phleps-Thiele, Vorstandsmit-
glied der MIT-Alb-Donau/Ulm und Mutter dreier Töchter mit Enkeln ihre sehr persönlichen Erfahrungen vor
und sagte, dass die Kinderbetreuung zu teuer, zu unflexibel und mit zu vielen Auflagen und bürokratischen
Hemmnissen versehen sei. Die Stadträtin Barbara
Münch, Vorsitzende der FU Alb-Donau/Ulm, betonte,
dass in Ulm der Ausbau der Kinderbetreuung schon sehr
gut vorangeschritten sei. Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf seien natürlich familienfreundliche Rahmenbedingungen wie die Möglichkeit in
Form von HomeOffice auch von zu Hause zu arbeiten
oder gerade für niedrige Einkommen erschwingliche Gebühren auch bei der Schulkindbetreuung. Hier haben die
Firmen auch die Möglichkeit durch steuerfreie Zuschüsse einen Beitrag zu den Kosten für Kinderbetreuung zu
leisten.
Eigeninitiativen der Kinderbetreuung und private Kindergärten sind erwünscht, allerdings sehr aufwendig, da
viele Vorschriften zu beachten sind. Die Podiumsmitglieder waren sich einig, dass das Ziel sein muss Regulierungen abzubauen, die immer mehr einer rechtlichen Absicherung dienen, aber nur scheinbar mehr Sicherheit bieten.
Insgesamt war der Raum voll und gut besucht, weitere
Stühle mussten hereingeholt werden. Die angeregte
Diskussion führte zu dem guten Ergebnis, dass dieses
Grundproblem von allen Seiten gemeinsam angepackt
und mit Flexibilität und generationenübergreifender
Sicht gelöst werden muss, damit wir in eine gute und gesicherte Zukunft blicken können. Der kulinarische Ausklang rundete die gemeinsame MIT/FU-Veranstaltung
ab zu einem sehr lohnenden Abend.
Barbara Münch, FU-Kreisvorsitzende
Stephan
Werhahn, MIT-Kreisvorsitzender
Gratulation an
Christian Gebert
Justizminister Guido Wolf MdL ehrte in einer Feierstunde die besten Absolventen des diesjährigen Zweiten juristischen Staatsexamens.
Im Namen des CDU Kreisvorstands gratulierte der
Kreisvorsitzend Paul Glökler unserem Mitglied Christian Gebert(2. von links) aus Ulm –Söflingen sehr herzlich zum Abschluss als landesweit bester Absolvent. Er
erreichte 13,68 Punkte bei einem Gesamtschnitt von
6,9 Punkten. Christian Gebert hatte schon beim Abitur
mit 1,0 gut vorgelegt und beschäftigt sich jetzt in einer
Stuttgarter Anwaltskanzlei mit seiner Promotion. <<<
Alb-Donau/Ulm 1/2017 – Seite 11
Aus den Ortsverbänden
CDU Allmendingen besucht Landtag,
S21 Baustelle und Weihnachtsmarkt
Am 14.12 fuhren Mitglieder des CDUOrtsverbandes Allmendingen und politikbegeisterte Bürgerinnen und Bürger aus
Ehingen und Umgebung frühmorgens auf
Einladung des Landtagsabgeordneten des
Alb-Donau-Kreises und Generalsekretär
der CDU Baden-Württemberg Manuel Hagel in den baden-württembergischen
Landtag. Nach einer kurzen Busfahrt wurden wir vom Besucherdienst des Landtags
an der Pforte in Empfang genommen und
durch das Parlamentsgebäude geführt.
Anschließend hatten wir die Möglichkeit
die Plenardebatte live von der Besuchertribüne aus zu verfolgen. Auf der Tagesordnung stand eine aktuelle Debatte über das
neue Bundesteilhaberecht für Menschen
mit Behinderung und die Abstimmung
über die Nachwahl eines Mitglieds des
Verfassungsgerichtshofs. Nach der Plenardebatte hatten wir dann die Möglichkeit
uns mit unserem Landtagsabgeordneten
Manuel Hagel MdL über die Themen zu
unterhalten, die uns unter den Nägeln
brannten. Dies war natürlich vor allem die
Flüchtlings- und die Bildungspolitik des
Landes. Der Generalsekretär stand uns dabei Rede und Antwort und hob vor allem
die neue Initiative unseres Landesvorsitzenden und Innenminister Thomas Strobl
hervor. Mit "Herz und Härte" wollen die
beiden Innenpolitiker sich den Fragen und
Aufgaben der Flüchtlingspolitik stellen.
Wir wollen Herrn Hagel für seinen guten
und ehrlichen Einblick über die aktuellen
Vorgänge in der Landespolitik danken.
Beim anschließenden Mittagessen rissen
die Diskussionen nicht ab, wobei auch ver-
mehrt Themen des Alb-Donau-Kreises angesprochen wurden. Vor allem die Ausgleichzahlungen an die Landwirte wurden
von den Besuchern vermehrt angesprochen. Herr Hagel konnte dabei die frohe
Botschaft übermitteln, dass es dem Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL gelungen ist, die Ausgleichszahlungen wie
besprochen noch im Jahr 2016 anzuweisen.
Nach dem Mittagessen musste Herr Hagel wieder in die Ausschusssitzungen des
Landtags. Wir wollten jedoch die Möglichkeiten der Landeshauptstadt nicht ungenutzt lassen und deswegen unternahmen
wir noch eine Talquerung auf der Baustelle
von Stuttgart 21 und machten, wie es sich
zu dieser Jahreszeit gehört, einen Abstecher auf den Weihnachtsmarkt von Stuttgart. Bei unserer Rückkehr in Allmendingen waren wir uns alle einig: wir hatten einen sehr interessanten Tag verbracht und
viel Neues darüber erfahren, wie die Politik gemacht wird.
<<<
„Die CDU vom Eselsberg hat abgestimmt“
Über 20% der Mitglieder der CDU vom
Eselsberg konnten aus dem Mund vom bisherigen Vorsitzenden, Edgar Winter, hören, welche wesentlichen Aktivitäten der
Vorstand seit der letzten Mitgliederver-
Alb-Donau/Ulm 1/2017 – Seite 12
sammlung im Interesse der Bürger geleistet hat. Die anschließende Entlastung anlässlich der Mitgliederversammlung 2016
drückte dem Vorstand das Vertrauen für
seine Arbeit aus.
Auch die Neuwahl des Vorstands zeigte,
dass auf Kontinuität gesetzt wird: Edgar
Winter wurde wieder zum Vorsitzenden
gewählt, Christa Gerstner wird ihn als seine Stellvertreterin unterstützen und für
das Schreiben ist weiterhin Claus Pacchiaffo zuständig. Als Beisitzer wurden gewählt: Babara Brändle, Dr. Bertram Holz,
Dr. René Michels, Dietrich Schilling. Besonders gefreut haben wir uns, dass uns
unsere frisch vermählte Abgeordnete,
Ronja Kemmer, die Ehre gab und zu uns
sprach. Ein Blumenstrauß drückte unsere
Glückwünsche zu ihrer Heirat aus.
Nachdem sich die Koalition gerade auf
Dr. Frank-Walter Steinmeier als Kandidat
als Bundespräsident geeinigt hatte, zeigte
Frau Kemmer nochmals auf, welche Alternativen für diese Kandidatur in Berlin angedacht waren und warum diese nicht zum
Tragen kamen. Der hochgehandelte Favorit, Dr. Norbert Lammert, der überparteilich ein hohes Ansehen genießt, hatte abgesagt. Viel diskutiert wurde in Berlin
Aus den Ortsverbänden
auch über Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Gegen ihn sprachen u.a. parteipolitische
Argumente: Wir hätten dann rund 4 Jahre
in Stuttgart einen neuen grünen MP bekommen, dessen Amtsbonus sicher die
Wahl in 2020 stark beeinflusst hätte.
Interessant waren auch ihre Ausführungen zur AFD: Man dürfe der AFD keinen
Sonderstatus bei Diskussionen über diese
Partei und mit dieser Partei einräumen.
Die AFD müsse wie eine normale Partei
behandelt werden, bei der man sich mit
deren Parteiprogrammpunkten auseinander zu setzen und deren Argumente auszuhebeln habe. „Weniger Augenwischerei,
mehr Ehrlichkeit“ waren die Schlagworte,
die Frau Kemmer beim Thema Rente in ihren Ausführungen unterstrich.
Der demographische Wandel ist ebenso
nicht wegzudiskutieren wie die Tatsachen,
dass die jungen Leute gegenüber früher im
Durchschnitt später Beitragszahler werden und dass die Zeit des Rentenbezuges
gegenüber früheren Jahren deutlich um
Jahre zugenommen hat. All das lässt weder
das heutige Rentenniveau zu noch den
heutige Zeitpunkt des Rentenbeginns. Ja,
sagte unsere Abgeordnete zu einer Grundsicherung, aber nicht verteilt nach dem
Gießkannenprinzip entsprechend dem
SPD-Modell sondern nach Bedürftigkeit
des Betroffenen. Auch in der anschließenden Beantwortung der Fragen unserer
Mitglieder zu Themen wie Bundestagswahlkampf, möglicher Wahlausgang und
Details zum Rententhema formulierte
Frau Kemmer deutlich und authentisch
ihre Meinung, was ihr den entsprechenden
cp
Beifall bescherte.
CDU-Ortsverband Westerheim besucht Kneer-Südfenster
Der CDU-Ortsverband Westerheim lud
gemeinsam mit seinem Nachbarverband,
der CDU Römerstein-Grabenstetten zu einer Betriebsbesichtigung bei der Firma
Kneer-Südfenster ein. Rund 30 Teilnehmer
aus Westerheim und Römerstein nahmen
am Freitag, den 18. November 2016 an der
interessanten Tour durch den Westerheimer Betrieb teil. Begleitet wurde die Besuchergruppe auch von den Bundestagsabgeordneten Ronja Kemmer MdB und Michael Donth MdB sowie vom Landtagsabgeordneten des Wahlkreises MünsigenHechingen Karl Wilhelm Röhm MdL. Der
örtliche Landtagsabgeordnete Manuel Hagel MdL musste sich mandatsbedingt entschuldigen.
Während dem Betriebsrundgang stand
Geschäftsführer Florian Kneer den intersessierten Besuchern Frage und Antwort.
Manuel Rehm und Helmut Kehm erläuterten fachmännisch die verschiedenen Be-
triebsabläufe des Unternehmens. KneerSüdfenster als großer und renommierter
Hersteller von Fenstern und Haustüren
beschäftige als mittelständisches Familienunternehmen in drei Werken rund 650
Mitarbeiter und fertige jährlich rund 330
000 Fenster und 7000 Haustüren an, informierte Geschäftsführer Florian Kneer.
In der anschließenden Diskussion mit der
Betriebsleitung und den Abgeordneten
ging es um die Themen Kostenentwicklung im Energiebereich, Bedeutung der Arbeitsplätze für die Region, Konkurrenzsituation unter den Fenster-Herstellern in
Deutschland und um Subventionen der EU
für Firmen in den Nachbarländern. Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer zeigte
sich begeistert vom Westerheimer Unternehmen : „Es ist modernes und innovatives
Familienunternehmen, das für seine hervorragende Qualität sogar über Deutschland hinaus bekannt ist.“
<<<
Alb-Donau/Ulm 1/2017 – Seite 13
Aus den Fachausschüssen
Bezirksfachausschüsse Verkehr und ländlicher Raum
besichtigen ICE-Neubaustrecke auf der schwäbischen Alb –
Im Anschluss netter Austausch mit Ulms neuem OB Gunter Czisch
Ulm/Dornstadt - Auf Einladung der
CDU-Bezirksfachausschüsse Verkehr und
ländlicher Raum haben knapp 50 interessierte Besucher aus dem ganzen Bezirksverband Teile der ICE Neubaustrecke
Wendlingen-Ulm und den Albabstiegstunnel bei Dornstadt besichtigt. Die beiden
Ausschussvorsitzenden Christian Natterer
(Verkehr) und Paul Locherer (ländl. Raum)
konnten neben den vielen Interessierten
auch die drei Bundestagsabgeordneten
Ronja Schmitt (Alb-Donau-Ulm), Michael
Donth (Reutlingen), Josef Rief (Biberach),
MdL a.D. Karl Traub sowie die CDU-Kreisvorsitzenden von Alb-Donau-Ulm und
Reutlingen Paul Glöckler und Manuel Hailfinger begrüßen.
Zu Beginn wurde die Gruppe im neuen
Infocenter vom Vorsitzenden des Bahnprojekts Stuttgart – Ulm e.V., dem früheren
CDU-Bundestagsabgeordneten
George Brunnhuber, der Vorsitzende des Vereins Bahnprojekt Stuttgart-Ulm begrüßte die
Besuchergruppe im Infocenter in Ulm.
(NBS) Wendlingen–Ulm den Bahnverkehr
in Baden-Württemberg spürbar voran. Zusammen mit Stuttgart 21 schafft die für
Tempo 250 ausgelegte Infrastruktur die
Basis für attraktivere Reisezeiten in ganz
Der frühere Landtagsabgeordnete Paul Locherer (vorne Mitte) diskutiert auf der Albhochfläche mit den Teilnehmern der Baustellenführung.
George Brunnhuber persönlich begrüßt.
Zwar seien die Baustelleführungen bis ins
nächste Jahr hinein ausgebucht, doch für
die CDU-Freunde aus Südwürttemberg
habe man gerne einen Termin möglich gemacht, so Brunnhuber. Im Anschluss erläuterte Uli Frommer vom Projektbüro den
anwenden Gästen die Details des Bahnprojekts. So bringe die Neubaustrecke
Alb-Donau/Ulm 1/2017 – Seite 14
Baden-Württemberg, Deutschland und
Europa. So wird die Fahrzeit zwischen
Stuttgart und Ulm im Fernverkehr von 54
auf 28 Minuten praktisch halbiert – und
auch im Regionalverkehr sind Reisende zukünftig nur noch 41 Minuten unterwegs.
Zusammen mit Stuttgart 21 wird auch der
Filderbereich, mit dem Flughafen und der
Landesmesse, ideal auf der Schiene er-
schlossen. Nicht zuletzt wird die Bestandsstrecke im Filstal spürbar entlastet und Kapazität für zusätzlichen Bahnverkehr geschaffen. Künftig brauche man von Ulm
zum Flughafen Stuttgart nur noch 18 Minuten. Eine wirkliche Alternative zum
Auto. In diesem Zusammenhang appellierten Christian Natterer und Paul Locherer
auch den Ausbau der Zulaufstrecken, wie
z.B. die Elektrifizierung der Südbahn, rasch
zu realisieren. Nur so könne das Bahnprojekt seine volle Wirkung entfalten. Die
Hälfte der 60 km langen Neubaustrecke
führt durch 9 Tunnel, ansonsten folgt sie in
enger Bündelung der parallelen A8. Darüber hinaus entstehen rund 40 Eisenbahnund Straßenüberführungen. Einen der
Tunnel, nämlich den Albabstiegstunnel
zwischen Dornstadt und dem Ulmer
Hauptbahnhof, konnte die Besuchergruppe live erleben. Mit dem Bus ging es über
verschiedene Baustellenabschnitte auf die
Albhochfläche nach Dornstadt. Der Tunnel
wird in zwei getrennten, eingleisigen Röhren mit einem Korbbogen-Querschnitt
ausgeführt werden, deren Querschnitt im
Verlauf der örtlich zulässigen Höchstgeschwindigkeit angepasst werden soll. Beide Röhren sollen durch elf Querschläge
miteinander verbunden werden. Die Weströhre soll etwa 5875 m lang werden, die
Oströhre 5885 m. Die Gesamte Maßnahme soll im Jahr 2021 eröffnet werden. Für
die Neubaustrecke könne man diesen Termin auch sicher einhalten.
Im Anschluss an die Baustellenführung
traf man sich noch zu einer gemütlichen
Einkehr in den Ulmer Stuben. Ulms neuer
Oberbürgermeister Gunter Czisch ließ es
sich hierbei nicht nehmen, die Mitglieder
CDU-Fachausschüsse persönlich in Ulm zu
begrüßen und von seinen ersten Monaten
als neuer OB der Donaustadt zu berichten.
<<<
Aus den Fachausschüssen
Bezirksfachausschusses Hochschule und Wissenschaft:
Baulicher Sanierungsstau und digitale
Transformation fordern heraus!
Der 2016 gegründete Bezirksfachausschuss Hochschule und Wissenschaft traf
sich nach einem Treffen mit dem Kanzler
der Universität Tübingen am 13.Dezember
2016 mit dem Präsidenten der Universität
Ulm, Prof.Weber.
Wie schon in Tübingen wurde von einem
gigantischen Sanierungsstau an den Universitäten berichtet: es geht um je 500700 Mio. Euro sowohl in Tübingen als auch
in Ulm. Das Landesprogramm mit 700 Mio.
Euro wird nicht ausreichen. In den letzten
Jahren hat sich die Zahl der Studierenden
und Lehrenden mehr als verdoppelt, aber
MIT ALB-DONAU/ULM
Ein gutes Neues Jahr wünschen wir Ihnen!
Unser Beitrag dazu heißt:
Engagement für Nachhaltigkeit, ökologisch und ökonomisch
Unter diesem Motto möchten wir Sie gerne im Neuen Jahr begrüßen, mit Ihnen anstoßen und Köstlichkeiten aus Sri Lanka probieren. Ein bunter Abend erwartet Sie!
Kommen Sie am
Montag, dem 23. Januar 2017 um 18.00 Uhr
ins Haus der Donau in Ulm, Kronengasse 4/3.
Gemeinsam werden wir den Film TOMORROW –
die Welt ist voller Lösungen ansehen und uns darüber austauschen.
Vorabinfo: https://youtu.be/4rPGVPC6KYQ
Anschließend begrüßen wir Herrn Vincen Francis Jesudasan, den
Gründer von S.T.E.P.S. of forgiveness der uns das Projekt Lanka
Learning Center an der Ostküste Sri Lankas vorstellt. Vorabinfo: https://www.steps-online.org/
Er wird uns auch kulinarisch teilhaben lassen.
Da wir nur gemeinsam das Ziel der Nachhaltigkeit unserer Erde verfolgen können, bitten
wir Sie herzlich um 5,-- Euro Unkostenbeitrag und um eine fördernde Spende für das Lanka Learning Center.
Wir freue uns sehr auf Ihr Kommen und Mitmachen!
Bitte lassen Sie uns bis 20.01. wissen ob Sie teilnehmen können. Vielen Dank.
Freundliche Grüße
Stephan Wehrhand, MIT-Kreisvorsitzender
es kamen nur 25% mehr Räume dazu. An
der Hochschule Ulm „regnet“ es sogar
rein; der BFA schloss sich den Forderungen
nach Aufnahme eines energieeffizienten
Neubaus in den Landeshaushalt 2017 an.
Sorgen macht auch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Mit der guten Absicht
besserer Arbeitsbedingungen wurden
Kurzzeitverträge sehr erschwert, obwohl
bei vielen Drittmittelprojekten eine Anschlussfinanzierung dann fehlt. Unter dem
Strich, so hieß es, ein Gesetz, das an der
Praxis vorbei geht.
Angesichts der gigantischen Aufgaben,
die mit der digitalen Transformation verbunden sind, wäre es dringend geboten,
gerade an der technisch sehr gut aufgestellten Universität Ulm einen Schwerpunkt im Bereich der Technikphilosophie
und Technikethik einzurichten. Schließlich
stellt die digitale Transformation uns auch
vor soziale, pädagogische, juristische und
ethische Herausforderungen. Hier wird
Neuland betreten: Ein idealer Profilierungsansatz für Ulm!
Das nächste Treffen findet am 14.März
2017 in Reutlingen statt. Mit einer Serie
von Terminen vor Ort soll ein Beitrag zur
tragfähigen Ableitung politischer Forderungen im Blick auf eine „Agenda Hochschule und Wissenschaft 2040“ geleistet
werden.
Ulrich Hemel, Vorsitzender
Liebe Freundinnen
und Freunde,
am 31.12.2016 habe ich meine über 10jährige Tätigkeit, zuerst in den Wahlkreisbüros des baden-württembergischen
Landtages und des Deutschen Bundestages (bis 2010), dann im Wahlkreisbüro
des Deutschen Bundestages beendet. Die
wahrscheinlich ereignis- und lehrreichste
Zeit in meinem Berufsleben ist damit nun
zu Ende.
Ich bedanke mich für gute Zusammenarbeit mit Ihnen, den Mitgliedern, Funktions-, Mandats- und Amtsträgerinnen und
- trägern.
Seit 01.01.2017 bin ich hauptberuflich
tätig bei der Deutschen Traumastiftung
mit Sitz in Ulm, die ich mitgründen durfte. Ehrenamtlich werde ich weiter im
Stadtverbandsvorstand der Ulmer CDU
mitwirken und hoffentlich den einen oder
anderen sinnvollen Beitrag leisten können.
Auf Wiedersehen und viele Grüße
Michael Drechsler
Alb-Donau/Ulm 1/2017 – Seite 15
Aus den Ortverbänden
Berlinfahrt CDU Stadtverband Erbach
Bereits zum 5. Mal führte eine Reise des CDU Stadtverbands in die deutsche Hauptstadt.
Diesmal am Jahresende, aber nicht minder zur großen Begeisterung der
Mitreisenden.
Gemeinderat Thomas Mayer, selbst beruflich oft in Berlin unterwegs, stellte wieder ein Programm zusammen , das keine Langeweile aufkommen ließ
und mit Unterstützung der Gemeinderäte Christina Häuptle und Hans Seemann wurden Geschichte und Gegenwart der Metropole Berlin nähergebracht.
Mit dabei diesmal viele Jugendliche, die teilweise zum 1. Mal in Berlin waren und somit „Politik live“ erleben konnten.
An der Wilhelmstrasse, im heutigen Sitz des Bundesfinanzministeriums, empfing die Besuchergruppe aus Erbach ein Hauch von Geschichte. Erbaut in der NS Zeit als
Sitz des damaligen Reichluftfahrtministeriums diente
das gigantische Gebäude 2 Diktaturen auf deutschem
Boden ( NS -Zeit und danach ehem. DDR) als Sitz von
Ministerien, bis es seit 1998 im wiedervereinigten
Deutschland und mit dem Regierungsumzug von Bonn
nach Berlin als Sitz des Bundesfinanzministeriums dient.
Im Reichstagsgebäude wurde ausführlich über die Arbeit des Bundestages informiert, natürlich durfte auch
Bereits auf der Hinfahrt wurde ein Bezug zu Berlin hergestellt, durch eine
Pause an der bayrisch-thüringischen Grenze im Ort Mödlareuth. Traurige
Berühmtheit erlangte der Ort in den Zeiten der deutschen Teilung zwischen
1949 und 1989, weil die Grenze zwischen der sowjetischen und amerikanischen Besatzungszone mitten durch den Ort verlief, und ähnlich wie in Berlin ab 1961 die Bewohner auf bayrischer und thüringischer Seite durch eine
unüberwindliche Mauer getrennt wurden.
Ein ehemaliger Bewohner der 5 km Sperrzone auf DDR Gebiet schilderte
den Grenzverlauf und das noch eingeschränktere Alltagsleben als in der übrigen DDR in der Sperrzone.
In Berlin wurden neben einer Stadtrundfahrt auch 2 wichtige Gebäude des
heutigen Sitzes von Bundesregierung und Parlament besucht.
eine Besuch auf der Reichstagskuppel bei schönstem
Spätherbstwetter und guter Fernsicht über Berlin nicht
fehlen.
Auch unsere Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer
ließ es sich nicht nehmen, trotz sitzungsfreier Woche am
Abend die Besucher aus Erbach zu begrüßen.
Gerade für die jungen Gäste war natürlich auch eine
ausgiebige „Nachtwanderung“ angesagt. Berlin, 24
Stunden geöffnet, zeigte auch nachts, dass es seinem
Ruf als „coolste“ Stadt der Welt neben New York gerecht
wird, von den Stadtbezirken Prenzlauer Berg über Friedrichshain bis Kreuzberg.
Ein Besuch in der ehemaligen Zentrale des DDR Ministeriums für Staatssicherheit („Stasi“) in der Normannenstraße in Lichtenberg zeigte gerade den jüngeren
Besuchern, dass Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und
Achtung von Menschenrechten und Menschenwürde
nicht selbstverständlich sind und wie wichtig die Auseinandersetzung mit der jüngeren deutschen Geschichte auch zum Verständnis der heutigen Lage ist.
Fazit nach 5 ereignisreichen Tagen in der Hauptstadt; „
Berlin war wieder eine Reise wert“.
<<<
Alb-Donau/Ulm 1/2017 – Seite 16
Aus dem Kreisverband
Ihr MARKTPLATZ für Geschäftskontakte
Bauen
Mundal Fenster- und
Fassaden-Technik GmbH
Oberdorf 21
89584 Ehingen-Mundingen
Tel. 07395/961900
Fax 07395/9619049
www.mundal.de
[email protected]
Schwenk Zement KG
Hindenburgring 15
89077 Ulm
Tel. 0731/93410
Fax 0731/934199
www.schwenk-zement.de
Dienstleistung
Klaus Meisen
Brandschutzberatung
Uhlandstraße 36
89129 Langenau
Tel. 07345/4811
Fax 07345/238485
[email protected]
Reif GmbH
Sicherheitssysteme
Hülbenstr. 9
72535 Heroldstatt
Tel. 07389/90930
Fax 07389/909320
www.reif-gmbh.com
[email protected]
Berg Brauerei
U. Zimmermann
GmbH & Co.KG
Brauhausstraße 2
89584 Ehingen/Berg
Tel. 07391/771710
Fax 07391/771750
www.bergbier.de
[email protected]
Energie und
Wasserwirtschaft
Piano Blomeier
GmbH & Co. KG
Hindenburgstr. 38
89129 Langenau
Tel. 07345/919903
Fax 07345/919905
www.piano-blomeier.der
[email protected]
EHINGER ENERGIE
Stromvertrieb
GmbH & Co. KG
Groggentalgasse 5
89584 Ehingen
Tel. 07391/58999
Fax 07391/58948
www.ehinger-energie.de
[email protected]
HKP Heiz- und Kraftstoffe
Pflanzenöl GmbH
Obere Str. 10
89134 Blaubeuren
Tel. 07344/9247350
Fax 07344/9247355
www.hk-pflanzenoel.de
[email protected]
Dienstleistung
CS-Steuerberatungsgesellschaft mbH
Im Tal 15
89186 Illerrieden
Tel. 07306/925540
Fax 07306/9255420
www.cs-steuer.de
Groß- und
Einzelhandel
Schleker Ferkel- u.
Schweinehandels GmbH
Schädwienstr. 11
89584 Schaiblishausen
Tel. 07391/770950
Fax 07391/7709520
www.schleker-ferkel.de
Bäckerei Seemann
Werdensteinstr. 1
89155 Erbach
Tel. 07305/6431
Fax 07305/23707
Handwerk
EVO Elektroheizungen GmbH
Robert-Bosch-Straße 2-6
88487 Mietingen
Tel. 07392/96610
Fax 07392/966161
www.e-v-o.de
[email protected]
R. Göttle GmbH
Holzbau-Innenausbau
Ringinger Straße 37
89601 Schelklingen
Tel. 07394/9306-0
Fax 07394/9306-25
www.holzbau-goettle.de
[email protected]
A. Schirmer
Sanitär-HeizungSpenglerei-Gas
Lüftung-Rohreinigung
Frauenstr. 87
89073 Ulm
Tel. 0731/966380
Fax 0731/618302
www.a-schirmer.de
[email protected]
Georg Sorg - Flaschnerei
BlechbearbeitungInstallation
Heizungsbau-Solartechnik
Emerkinger Straße 8-10
89613 OberstadionHundersingen
Tel. 07393/1606
Fax 07393/4429
[email protected]
Hans Peter Späth GmbH
Heizung, Sanitär
Lämmerweg 37
89079 Ulm-Einsingen
Tel. 07305/96850
Fax 07305/968555
www.spaeth-ulm.de
[email protected]
Hotels und
Gastronomie
Hotel Gasthof Rössle
Ortsstrasse 56
89081 Ulm-Ermingen
Tel. 07304/80380
Fax 07304/803848
www.roessle-ermingen.de
[email protected]
Industrie und
Fertigung
Assfalg Qualitätshydraulik
GmbH & Co. KG
Am Pfarrgarten 8
89597 Unterwachingen
Tel. 07393/95450
Fax 07393/954545
www.assfalg.com
[email protected]
Manfred Lehner
Innovative Produkte
Kreuzbergstr. 6
89198 Westerstetten
Tel. 07348/6064
Fax 07348/205364
www.manfred-lehner.de
[email protected]
G. Mack GmbH & Co. KG
Haldenweg 2
73340 Amstetten
Tel. 07331/93940
Fax 07331/939495
www.mack-metall.de
[email protected]
Adolf Mayer GmbH
Metallbau
Fuchsgasse 16
89604 Allmendingen
Tel. 07384/95960
Fax 07384/959618
www.adolfmayer.de
Pischzan GmbH
Großes Wert 7/1
89155 Erbach
Tel. 07305/9294170
Fax 07305/9294172
www.pischzan-praezision.de
Oskar Schwilk GmbH
Albstraße 15
72535 Heroldstatt
Tel. 07389 1237
Fax 07389 1235
www.schwilk-drehteile.de
[email protected]
tkv* Transport-KälteVertrieb GmbH
Himmelweiler 9
89081 Ulm
Tel. 0731/966430
Fax 0731/9664340
www.thermoking-ulm.de
Wührl GmbH
Kälte-Wärme-Klima
Max-Eyth-Str. 10
89186 Illerrieden
Tel. 07306/919270
Fax 07306/919271
www.wuehrl.de
[email protected]
Kraftfahrzeuge
Autohaus Kerner GmbH
Renault
Walter-Herzog-Straße 9
89191 Nellingen
Tel. 07337/969800
Fax 07337/6150
www.autohaus-kerner.de
[email protected]
Transport,
Verkehr und
Logistik
Hagmann Umzüge GmbH
Graf-Arco-Str. 8
89079 Ulm
Tel. 0731/946100
Fax 0731/9461090
www.hagmann-umzug.com
[email protected]
Unser Service für INSERENTEN
Alb-Donau/Ulm 1/2017 – Seite 17
Aus dem Kreisverband
GEBURTSTAGE IM MONAT
Februar
Zum 94.
Zum 90.
Zum 88.
Zum 87.
Zum 86.
Zum 85.
Zum 84.
Zum 83.
Zum 82.
Zum 81.
Zum 80.
Zum 79.
Zum 78.
Zum 77.
Zum 76.
Zum 75.
Zum 74.
Zum 73.
Zum 72.
23.02. Paul Burgmaier, Obermarchtal-Luppenhofen
04.02. Franz Schips, Ulm-Wiblingen
25.02. Ernst Ludwig, Ulm-Söflingen,
Oberbürgermeister a. D.
07.02. Xaver Schwarz, Ulm
10.02. Margot Mertz, Ulm
11.02. Lothar Hammer, Allmendingen
14.02. Hildegard Braig, Ehingen
24.02. Georg Mack, Erbach-Ringingen
05.02. Karl Schultes, Ulm-Donaustetten
06.02. Hans Hezler, Amstetten-Reutti
08.02. Alfons Ruess, Dietenheim
07.02. Jakob Ruopp, Blaubeuren
15.02. Erich Glöggler, Ehingen-Rißtissen
15.02. Roswitha Raizner, Ulm
08.02. Karl Schöttle, Ehingen
25.02. Josef Braun, Erbach
07.02. Walburga Stöferle, Erbach-Ringingen
16.02. Hedwig Fromm, Ulm-Grimmelfingen
04.02. Karl Renz, Ulm-Eggingen
09.02. Ulla Braun, Ulm-Einsingen
22.02. Ernst Ehret, Lonsee
02.02. Erwin Schieser, Ulm-Söflingen
07.02. Heinz Dorsch, Ulm-Wiblingen
07.02. Helmut Müller, Schelklingen-Ingstetten
15.02. Georg Branz, Ehingen-Volkersheim
18.02. Georg Neubrand, Unterwachingen
21.02. Peter Knoll, Hüttisheim
06.02. Fritz Mantz, Ehingen
08.02. Ernst Haug, Griesingen
14.02. Georg Kräutle, Ehingen-Sontheim
16.02. Alfred Schelkle, Reutlingendorf
17.02. Josef Erthle, Ulm-Eggingen
17.02. Margret Knehr, Erbach
22.02. Erich Göggelmann, Beimerstetten
27.02. Gotthard Kloker, Emeringen
28.02. Hans Egle, Dornstadt
14.02. Karl Neidlinger, Blaustein
13.02. Elfriede Aierstok, Ehingen
20.02. Anton Kaifler, Ulm-Gögglingen
23.02. Johannes Halder, Ehingen-Dettingen
25.02. Barbara Bloching, Ehingen-Granheim
07.02. Karl Schmutz, Dornstadt
09.02. Hans Sauter, Hausen am Bussen
11.02. Hermann Eckle, Holzkirch
24.02. Siegfried Schelkle, Hausen am Bussen
28.02. Günther Wirth, Balzheim
10.02. Elmar Götz, Oberstadion
18.02. Anton Schauber, Ehingen
25.02. Günter Hegele, Langenau
03.02. Rudolf Stützle, Schelklingen
22.02. Hans-Werner Holländer, Ulm
23.02. Elfriede Christoph, Ulm
08.02. Dr. Wolfgang Späte, Ulm
20.02. Erika Ruß, Ehingen-Nasgenstadt
08.02. Antonia Häussler, Illerkirchberg
16.02. Helmut Ganzenmueller, Ulm
18.02. Michael Leicht, Ehingen
27.02. Anton Schwerdtle, Schelklingen
04.02. Willi Nohl, Ulm-Söflingen
12.02. Helmut Eisele, Ehingen-Granheim
Alb-Donau/Ulm 1/2017 – Seite 18
Zum 71.
Zum 70.
Zum 65.
Zum 60.
15.02.
18.02.
27.02.
06.02.
07.02.
16.02.
24.02.
24.02.
28.02.
11.02.
12.02.
13.02.
16.02.
10.02.
22.02.
26.02.
28.02.
Martin Klöble, Ulm-Einsingen
Claus Pacchiaffo, Ulm
Christl Steinmeyer, Ulm-Einsingen
Hans Hagmeyer, Nellingen-Aichen
Otto Rechtsteiner, Ehingen-Altsteußlingen
Karl Kramer, Ehingen-Altsteußlingen
Paul Aigner, Nellingen
Gertrud Müller, Ulm
Anna Hagmeyer, Nellingen-Aichen
Matthias Rehm, Westerheim
Werner Schempp, Ulm
Berthold Schlegel, Attenweiler
Gerhard Bernt, Ulm-Jungingen
Dieter Burkhardt, Laichingen-Machtolsheim
Dr. Michael Lang, Ulm
August Münz, Allmendingen
Bruno Seele, Ehingen-Frankenhofen
März
Zum 95.
Zum 94.
Zum 93.
Zum 92.
Zum 90.
Zum 89.
Zum 88.
Zum 87.
Zum 86.
Zum 84.
Zum 83.
Zum 82.
Zum 81.
Zum 80.
Zum 79.
Zum 78.
Zum 77.
Zum 76.
21.03.
05.03.
06.03.
10.03.
01.03.
07.03.
25.03.
30.03.
21.03.
02.03.
16.03.
30.03.
08.03.
16.03.
26.03.
02.03.
03.03.
06.03.
13.03.
18.03.
19.03.
28.03.
05.03.
18.03.
20.03.
24.03.
30.03.
11.03.
15.03.
17.03.
31.03.
03.03.
03.03.
03.03.
11.03.
15.03.
18.03.
19.03.
08.03.
13.03.
18.03.
20.03.
Ulrich Moll, Munderkingen
Josef Wirdich, Illerkirchberg
Dr. Ulrich von Freyberg, Allmendingen
Josefine Schneider, Illerkirchberg
Max Wohlleb, Ehingen
Edgar Müller, Ulm-Söflingen
Georg Lubczyk, Ulm-Einsingen
Werner Viehrig, Dornstadt
Alfons Wetzel, Ulm-Einsingen
Edmund Scharpf, Illerkirchberg
Helma Willbold, Illerrieden
Siegfried Horst Keppler, Ulm
Rolf Villwock, Ulm
Josef Häussler, Ulm-Donaustetten
Werner Reppin, Blaubeuren
Erwin Jäger, Blaustein
Josef Ried, Ehingen-Sontheim
Eugen Brunner, Ehingen-Kirchbierlingen
Karl Lambacher, Dietenheim-Regglisweiler
Franz Schuster, Öpfingen
Manfred Braig, Ehingen
Hans Maurer, Altheim/Alb
Helmut Schmid, Ehingen-Frankenhofen
Gertrud Wiedenmann, Rammingen
Ute Storz, Langenau
Ferdinand Staudenraus, Illerkirchberg
Roland Renn, Ehingen
Hermann Wekenmann, Ehingen-Briel
Matthäus Schenk, Ehingen-Altbierlingen
Waldemar Straka, Blaustein
Joachim Wendt, Öpfingen
Rita Egle, Dornstadt-Temmenhausen
Marianne Mayer, Erbach-Ringingen
Friedrich Renner, Ulm-Unterweiler
Jochen Kaupp, Ulm
Siegfried Unseld, Langenau-Hörvelsingen
Peter Lang, Setzingen
Josef Dodel, Ulm
Bernhard Jäger, Ehingen-Schlechtenfeld
Hermann Schäch, Dornstadt-Temmenhausen
Hermann Lang, Ulm-Gögglingen
Rolf Kramer, Ulm-Wiblingen
Aus dem Kreisverband
Zum 75.
Zum 74.
Zum 73.
Zum 71.
Zum 70.
Zum 65.
Zum 60.
20.03.
22.03.
24.03.
30.03.
03.03.
27.03.
09.03.
16.03.
03.03.
21.03.
22.03.
22.03.
24.03.
20.03.
22.03.
31.03.
19.03.
26.03.
28.03.
03.03.
05.03.
11.03.
18.03.
22.03.
23.03.
26.03.
01.03.
07.03.
15.03.
24.03.
31.03.
Herbert Werner, Ulm-Lehr
Gertrud Bucher, Illerrieden
Lothar Dressler, Erbach
Hermann Haag, Staig-Steinberg
Evelyn Hartung, Blaubeuren
Alfons Häußler, Dornstadt
Georg Mayer, Ulm-Ermingen
Claus Holldorff, Ulm-Einsingen
Siegfried Strähle, Dietenheim
Wolf-Rüdiger Stummer, Ehingen
Wilfried Baumert, Öpfingen
Barbara Schmid, Dornstadt
Wilhelm Krüger, Langenau
Ruth Wittinger, Westerheim
Jacob Schmid, Lonsee-Urspring
Karl Betz, Ehingen-Kirchbierlingen
Anton Häbe, Ehingen-Erbstetten
Josef Fischer, Altheim
Adelheid Simmler, Illerkirchberg
Sigisbert Straub, Dietenheim,
Bürgermeister a. D.
Hans Buck, Altheim-Zähringen
Franz Regenbogen, Schnürpflingen
Wolfgang Jagodzinski, Erbach-Ersingen
Edwin Maucher, Ehingen
Leonhard Hauler, Ehingen-Berg
Anton Wenzel, Laichingen
Rudolf Stadler, Ulm-Einsingen, Ortsvorsteher
Ingeborg Thierer, Dornstadt-Temmenhausen
Regina Hofmann, Beimerstetten
Kurt Übelhör, Beimerstetten
Jörg Feller, Dietenheim
Herzlichen Glückwunsch
WAS
WANN
WO …
Mi. 18.1. 16.00 Uhr
CDU Ulm-West, Besichtigung
TFU, Anmeldung erforderlich
Sa. 21.01.2017 15.00 Uhr
CDU Blaustein, Winterwanderung nach Lautern, Treffpunkt
Bahnhof Herrlingen
Mo. 23.01.2017
Stadtverband Ulm,
Vorstandssitzung
So. 29.1. 11.00 Uhr
CDU Laichingen lädt zum Neujahrsempfang im Dorfgemeinschaftshaus Feldstetten mit
Manuel Hagel MdL und Ronja
Kemmer MdB
Mo. 6.2. 20.00 Uhr
CDU Kreisvorstandssitzung
Die Termine der
CDU in Ulm und im
Alb - Donau Kreis
Mi. 8.2.
CDU Ulmer Alb, Mitgliederversammlung, im Gasthaus
zum Berg in Dornstadt/Böttingen mit Wahlen
Mi. 22.2.
Jahresempfang der Ulmer
CDU mit Innenminister Thomas Strobl, Stadthaus
Mo. 13.3. 20.00 Uhr
CDU Kreisvorstandssitzung
Fr. 17.03.2017
CDU Schelklingen, Mitgliederversammlung mit Norbert Lins
MdEP in Hausen
Mi. 22.3.17.00 Uhr
Bildungspolitischer Dialog mit
Frau Kultusministerin Dr. Ei-
EINLADUNG
CDU-Stadtverband Ulm
an alle CDU-Mitglieder und Interessierte
Einladung
Die CDU Ulm lädt zum
Jahresempfang
am 22.2.2017, 20 Uhr
in das Stadthaus Ulm
Ehrengast ist der
Minister für Inneres,
Digitalisierung und Migration
Thomas Strobl
Im Anschluss an die Rede des Ministers laden wir Sie zu einem
Umtrunk ein.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Münch
CDU-Stadtverbandsvorsitzende
senmann: „Wie machen wir Bildung zukunftsfähig“? im GötzKottmann-Saal der Handwerkskammer Ulm, Olgastraße 72, 89073 Ulm.
Mo. 3.4. 20.00 Uhr
CDU Kreisvorstandssitzung
Mo. 8.5. 20.00 Uhr
CDU Kreisvorstandssitzung
REDAKTIONS
SCHLUSS
für das nächste
CDUintern:
28.02.2017
Alb-Donau/Ulm 1/2017 – Seite 19
IMPRESSUM
Herausgeber:
CDU-Kreisverband Alb-Donau/Ulm, Wichernstraße 10, 89073 Ulm
Tel. 07 31 / 9 21 65 21, Fax 9 21 66 30,
E-Mail: [email protected], Internet: www.CDUADU.de
Verantwortlich:
Kreisteil: Thomas Schweizer
Landesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg
Hasenbergstr. 49 b, 70176 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 904 - 0, Fax - 50
E-Mail: [email protected]
Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung:
SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbH, Augustenstr. 44, 70178 Stuttgart,
Tel. 0711 66905 - 0, Fax 0711 66905 - 99, E-Mail CDUintern: [email protected]
Geschäftsführer: Karin Richter (- 12) und Reiner v. Bronewski (- 11), Fax 0711 66905 -55
Anzeigen: Helga Wais (- 27); Gestaltung dieses CDUintern: Karin Richter (- 12)
Beauftragter für die Insertion: Karl Wodniok
Bezugspreis: CDUintern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Alb-Donau/Ulm.
Es erscheint 2-monatlich und wird allen Mitgliedern im Rahmen der Mitgliedschaft ohne besondere Bezugsgebühr geliefert.
Absender:
CDU-Kreisverband Alb-Donau/Ulm, Wichernstraße 10, 89073 Ulm
PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 7715