Rathaus Umschau

Rathaus
Umschau
Freitag, 27. Januar 2017
Ausgabe 019
ru.muenchen.de
Inhaltsverzeichnis
Terminhinweise2
Bürgerangelegenheiten3
Meldungen3
›› Ruffinihaus: Kommunalreferat sichert Interimsläden im Stadtmuseum 3
›› 20 Jahre Patientenfürsprache in den Städtischen Kliniken Münchens 4
›› Infoveranstaltung der Städtischen Fachoberschule München Nord
5
›› Filmmuseum zeigt „Utopia“ von Sohrab Shahid Saless
6
›› Kranke Rosskastanien am Eichendorffplatz werden ersetzt
6
›› Öffentliche Stadtrats-Sitzungen der kommenden Woche
7
Antworten auf Stadtratsanfragen
8
Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat
Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften
Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München
Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 80313
München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, [email protected], www.muenchen.de/rathaus
Terminhinweise
Wiederholung
Samstag, 28. Januar, 17 Uhr,
Großer Pfarrsaal St. Michael, Baumkirchner Straße 26
Vorstellung des KulturGeschichtsPfads Berg am Laim und der neuen Broschüre mit Grußworten von Stadtrat Dr. Florian Roth (Fraktion Die Grünen/
Rosa Liste) in Vertretung des Oberbürgermeisters. Des Weiteren sprechen
der Bezirksausschussvorsitzende Robert Kulzer sowie die Historikerin und
Autorin Dr. Karin Pohl. Die Präsentation findet im Rahmen des Jahresempfangs Berg am Laim mit geladenen Gästen statt.
Mittwoch, 1. Februar, 10 Uhr, „Young Refugee Center“, Marsstraße 19
Sozialreferentin Dorothee Schiwy nimmt eine Spende des Gewinn-Sparvereins der Sparda-Bank München eG in Höhe von 40.000 Euro entgegen.
Die Spende überreicht Christine Miedl, Direktorin der Unternehmenskommunikation der Sparda-Bank München eG. Von der Spende wird das Stadtjugendamt ein Fahrzeug erwerben, um Kinder und Jugendliche beispielsweise zu Arztbesuchen, Behörden oder anderen Einrichtungen zu fahren.
Bisher müssen hierfür Taxis oder Mietfahrzeuge gebucht werden.
Mittwoch, 1. Februar, 10 Uhr,
Gasteig, Erdgeschoss 0.125, Rosenheimer Straße 5
Vorstellung des Eröffnungsprogramms für das neue Bildungszentrum
Einstein 28, das am 4. März eröffnet wird. Dr. Susanne May, Programmdirektorin der Münchner Volkshochschule (MVHS), und Professor Dr. Klaus
Meisel, Managementdirektor der MVHS, stellen bei einem Pressegespräch
das Haus und die über 250 kostenlosen Veranstaltungen vor, mit denen
eine Woche lang das Einstein 28 gefeiert wird.
Außerdem gibt es einen Überblick über das Frühjahrs- und Sommer-Programm der Münchner Volkshochschule mit allen Programm-Highlights.
Ab 1. Februar ist das neue Gesamtprogramm der MVHS in allen Zentren
und Außenstellen sowie der Stadt-Information im Rathaus und Buchhandlungen erhältlich.
Weitere Auskünfte telefonisch unter 4 80 06-61 88 sowie per E-Mail an
[email protected]
Rathaus Umschau
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Bürgerangelegenheiten
Samstag, 4. Februar, 14 bis 15.30 Uhr,
BA-Geschäftsstelle Mitte, Tal 13 (rollstuhlgerecht)
Bürgersprechstunde des Bezirksausschusses 1 (Altstadt – Lehel). Während
dieser Zeit besteht auch die Möglichkeit, sich telefonisch unter der Nummer 01 70-4 83 47 25 an den Bezirksausschuss zu wenden.
Meldungen
Ruffinihaus: Kommunalreferat sichert Interimsläden im Stadtmuseum
(27.1.2017) Im Februar 2018 beginnt die umfassende Sanierung des denkmalgeschützten Ruffinihauses am Rindermarkt. Die Arbeiten im Obergeschoss des Gebäudes nehmen etwa 24 Monate in Anspruch. Für die
Instandsetzung der 21 Ladeneinheiten im Erdgeschoss sind aktuell 15 Monate angesetzt. Damit die Arbeiten möglichst zügig vorangehen, findet die
Sanierung in einem Bauabschnitt statt. Die Projektkosten liegen bei knapp
33 Millionen Euro.
„Für die Ladenmieter stellt sich nun natürlich die berechtigte Frage: Wohin
während der Sanierung? Erfreulicherweise können wir den Händlern, für
die der Laden im Ruffinihaus die alleinige Existenzgrundlage bildet, jetzt
eine Lösung im Stadtmuseum anbieten“, erläutert Kommunalreferent Axel
Markwardt. „Dort stehen für die Dauer der Sanierung sieben Läden als
Ausweichquartiere zur Verfügung. Darüber hinaus bemüht sich das Kommunalreferat weiter nach Kräften, auch allen anderen Ladenmietern des
Ruffinihauses für die Zeit der Sanierung Übergangslösungen anzubieten.
Und natürlich machen wir uns beim Stadtrat dafür stark, dass die Mieten
während und vor allem nach der Sanierung für die Ladenmieter erschwinglich bleiben. Denn die lebendige Mischung traditioneller, kleinteiliger und
familiengeführter Läden muss im Ruffinihaus auch in Zukunft erhalten bleiben. Das ist mir persönlich ein ganz besonderes Anliegen.“
Der Druck auf kleine familiengeführte Läden wird durch große internationale Ketten immer mächtiger. Es ist erklärtes Ziel der Stadt, hier entschieden gegenzusteuern. Das Ruffinihaus ist deshalb nicht das einzige leuchtende Beispiel, wie das Kommunalreferat sich um traditionelle kleinteilige
Einzelhandelsbetriebe im Herzen der Altstadt kümmert. Auch beispielsweise im Rathaus, in stadteigenen Anwesen am Marienplatz, der Kaufingerstraße oder der Sparkassenstraße ermöglicht das Referat eine Vielfalt
an Läden in stadteigenen Anwesen, die entscheidend zum unverwechselRathaus Umschau
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baren Bild der Münchner Innenstadt beitragen. Diese Läden dauerhaft zu
bewahren, ist ein ganz wichtiges Ziel, welches das Kommunalreferat seit
Jahren konsequent verfolgt. Das wird auch in Zukunft so bleiben.
20 Jahre Patientenfürsprache in den Städtischen Kliniken Münchens
(27.1.2017) Das „Münchner Modell der Patientenfürsprache“ an den Krankenhäusern der Städtischen Klinikum München GmbH hat Vorbildcharakter.
Gestern wurde mit einem Festakt im Klinikum Bogenhausen das 20-jährige
Bestehen der Patientenfürsprache an den Städtischen Kliniken gefeiert und
die Arbeit der Patientenfürsprache gewürdigt. Auch wurden langjährig tätige Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher geehrt.
Die Münchner Gesundheitsreferentin Stephanie Jacobs hob hervor: „Das
Wohl der Patientinnen und Patienten sowie die Patientenperspektive müssen immer die oberste Richtschnur in der Medizin und in der Gesundheitspolitik sein. Mit der Patientenfürsprache an den Städtischen Kliniken hat
München vor 20 Jahren eine Vorreiterrolle übernommen. Sie ist über die
Grenzen Bayerns hinaus bekannt und in ihrer Art bayernweit einmalig.“
Münchner Modell der Patientenfürsprache
Das Besondere der Patientenfürsprache in den Städtischen Kliniken Münchens ist, dass die Patientenfürsprecher ihre Aufgaben in ehrenamtlicher
und unabhängiger Funktion ausüben. Durch die Anbindung an die Stadtverwaltung sind die Patientenfürsprecher unabhängig in ihrer Arbeit. Sie
haben keinerlei Weisungsbefugnis durch die Städtischen Kliniken. Dies ermöglicht der Patientenfürsprache, auf Anfrage der Patientinnen und Patienten schnell und unbürokratisch reagieren zu können. Eine weitere Besonderheit ist, dass dem Stadtrat sowie den Klinikleitungen des Städtischen
Klinikums München regelmäßig über die laufende Arbeit der Patientenfürsprache berichtet wird und somit die Anliegen der Patienten transparent
gemacht werden.
1996 wurden vom Münchner Stadtrat in den fünf Städtischen Kliniken
Münchens eine Patientenfürsprache eingerichtet, die das Referat für Gesundheit und Umwelt und der Gesundheitsladen München e.V. auf- und
ausbaute. Ziel war es, die Belange von Patienten in den Kliniken zu stärken
und eine unabhängige Vermittlungsinstanz zwischen Ärzteschaft, Pflegepersonen und Patienten zu schaffen. Jährlich nehmen rund 350 Patientinnen und Patienten in den Städtischen Kliniken dieses Angebot wahr.
München wird auch künftig seiner Vorreiterrolle in Sachen Patientenrechte
gerecht werden. Die Landeshauptstadt bekommt die oder den ersten
kommunalen Patientenbeauftragte/n bundesweit. 2017 wird am Referat für
Gesundheit und Umwelt diese Stelle eingerichtet.
Gesundheitsreferentin Jacobs: „München nimmt eine Spitzenstellung in
der medizinischen Versorgung ein. Mit der Einrichtung der oder des ersten
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27.1.2017, Seite 4
kommunalen Patientenbeauftragten Deutschlands stärken wir den Gesundheitsstandort München noch weiter. Wir schaffen mehr Vertrauen für
die Patientinnen und Patienten und die Verwaltung und Politik erhalten ein
objektiviertes Bild zur Patientenzufriedenheit in München.“
Hauptaufgabe des künftigen kommunalen Patientenbeauftragten ist es,
als Sprachrohr der Patientinnen und Patienten gegenüber der Politik und
Verwaltung aufzutreten. Es wird erstmals eine zentrale und unabhängige
Anlauf- und Koordinierungsstelle für alle Münchner Patienten und Vertreter
von Patienteninteressen geben. Dadurch sollen die Rechte und die Mitbestimmung der Patientinnen und Patienten insgesamt, das heißt sowohl in
ambulanten als auch in stationären und teilstationären Gesundheitseinrichtungen verbessert und gestärkt werden.
Achtung Redaktionen: Bilder können per E-Mail an [email protected] angefordert werden.
Infoveranstaltung der Städtischen Fachoberschule München Nord
(27.1.2017) Die Städtische Fachoberschule für Sozialwesen München Nord
(FOS Nord) lädt am Dienstag, 7. Februar, zu einer Informationsveranstaltung in die Heidemannstraße 164 ein. Sie bietet ab 18 Uhr die Möglichkeit,
sich über die Ausbildungsrichtungen Sozialwesen und Gesundheitswesen
zu informieren. Die Schule, die ursprünglich als Filiale der Städtischen
Rainer-Werner-Fassbinder-Fachoberschule für Sozialwesen geführt wurde,
befindet sich im ehemaligen Gebäude der Städtischen Berufsoberschule
Wirtschaft und ist seit dem Schuljahr 2016/17 eigenständig.
Das Interesse an Gesundheitsberufen ist stetig angestiegen. Daher wird
ab dem Schuljahr 2017/18 die neue Ausbildungsrichtung Gesundheitswesen, die mit Beginn des Schuljahres 2015/16 an der Schule zunächst als
Schulversuch begann, zum Regelangebot. Gestartet wurde damals mit
zwei Eingangsklassen; im aktuellen Schuljahr wurden aufgrund der großen
Nachfrage drei Eingangsklassen gebildet. Die FOS München Nord und die
FOS Fürstenfeldbruck sind derzeit die einzigen Schulen in Oberbayern, die
diese neue Ausbildungsrichtung anbieten.
Die Anmeldung an der Schule ist von Montag, 6. März, bis Freitag, 17.
März, möglich. Eine Anmeldung zum Informationsabend ist nicht erforderlich.
Weitere Informationen auch unter www.fos-nord.musin.de.
Warmes Haus ohne Heizung: Infoabend im Bauzentrum
(27.1.2017) Ein Gebäude ohne Heizung ist Gegenwart, nicht Zukunft. Das
Haus 2226 beweist seit drei Wintern, dass 22 bis 26˚C Raumtemperatur
ohne Kessel, Wärmepumpe, Heizkörper, Fußbodenheizung usw. möglich
sind. Welche Maßnahmen für verschiedene Gebäudetypen notwendig
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27.1.2017, Seite 5
sind, damit das perfekt funktioniert, erörtert Reinhard Bege am Mittwoch,
1. Februar, 18 Uhr, im Bauzentrum München, Willy-Brandt-Allee 10. Er geht
auf Wandstärken, Raumhöhe, Lüftung, Speicherdecken und vieles mehr
ein. Der Eintritt ist frei.
Weitere Informationen unter www.muenchen.de/bauzentrum, per E-Mail
an [email protected] und telefonisch unter 54 63 66 - 0.
Filmmuseum zeigt „Utopia“ von Sohrab Shahid Saless
(27.1.2017) Im Rahmen der Retrospektive zum iranischen Regisseur Sohrab
Shahid Saless zeigt das Filmmuseum im Münchner Stadtmuseum, St.-Jakobs-Platz 1, am Dienstag, 31. Januar, um 19 Uhr seinen Spielfilm „Utopia“
mit Manfred Zapatka in der Rolle eines sadistischen Zuhälters. Manfred
Zapatka ist am Abend zu Gast.
In dem Film „Utopia“ verdingen sich fünf Frauen in einer zum Bordell
umgestalteten Wohnung, um sich mit dem Geld eine bessere Zukunft aufbauen zu können. Jeder ihrer Schritte wird von dem Zuhälter überwacht,
eine Privatsphäre gibt es nicht. Alle Versuche, sich der Knechtschaft zu
widersetzen, werden grausam bestraft, die Frauen gegeneinander ausgespielt. Weitere Informationen zur Retrospektive finden sich unter
www.muenchner-stadtmuseum.de/film.
Der Eintritt kostet 6, ermäßigt 5 Euro. Telefonische Kartenreservierungen
sind unter 2 33-9 64 50 möglich.
Kranke Rosskastanien am Eichendorffplatz werden ersetzt
(27.1.2017) Am Eichendorffplatz im Stadtbezirk Sendling – Westpark werden neue Bäume gepflanzt. Bereits seit einigen Jahren breitet sich an den
dortigen Rosskastanien ein Schadpilz aus; Ursache ist ein europaweit verbreitetes Bakterium. Leider gibt es kein wirksames Gegenmittel. Der Befall
zeigt sich durch Risse und dunkle Flecken auf der Rinde, die sich an vielen
Stellen bereits großflächig ablöst. Zum Erhalt der Verkehrssicherheit mussten bereits in den vergangenen Jahren mehrere Bäume entfernt werden.
Auch junge Rosskastanien zeigen bereits nach kurzer Zeit die Symptome.
Das Baureferat hat aus diesem Grund mit dem Bezirksausschuss ein Konzept erarbeitet, nach dem der Platz neu bepflanzt wird. Die Rosskastanien
werden durch widerstandsfähige Eichen ersetzt. Der Bereich der Spielplätze wird durch Vogelkirschen mit ihrer auffälligen Blüte im Frühjahr und
den warmen Blattfarben im Herbst aufgewertet. Insgesamt wird es am
Eichendorffplatz zukünftig zehn Bäume mehr geben als bislang.
Der Austausch der Bäume erfolgt schrittweise – je nach Krankheitsfortschritt der Rosskastanien – über mehrere Jahre. Ab dem 30. Januar werden von den noch 23 an dem Platz vorhandenen Rosskastanien 13 mit eindeutigen Krankheitssymptomen entfernt und durch neu gepflanzte Bäume
ersetzt.
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Öffentliche Stadtrats-Sitzungen der kommenden Woche
Dienstag, 31. Januar
9.00 Uhr
Bildungs-/Kinder- und Jugendhilfeausschuss –
Großer Sitzungssaal
im Anschluss Kinder- und Jugendhilfeausschuss –
Großer Sitzungssaal
im Anschluss Ausschuss für Standortangelegenheiten für
Flüchtlinge – Großer Sitzungssaal
14.00 Uhr
Stadtentwässerungsausschuss –
Großer Sitzungssaal
ca. 14.15 Uhr
Bauausschuss – Großer Sitzungssaal
Mittwoch, 1. Februar
9.30 Uhr
Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung –
Großer Sitzungssaal
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27.1.2017, Seite 7
Antworten auf Stadtratsanfragen
Freitag, 27. Januar 2017
Neuanfang für die Großmarkthalle
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Dr. Wolfgang Heubisch, Dr. Michael Mattar,
Gabriele Neff, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer (Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung (FDP – HUT – Piraten)) vom
11.10.2016
Ist die Landeshauptstadt in die gemeinsame Übung von Polizei und
Bundeswehr im November 2016 involviert?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Cetin Oraner und Brigitte Wolf (Die Linke)
vom 25.10.2016
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27.1.2017, Seite 8
Neuanfang für die Großmarkthalle
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Dr. Wolfgang Heubisch, Dr. Michael Mattar,
Gabriele Neff, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer (Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung (FDP – HUT – Piraten)) vom
11.10.2016
Antwort Kommunalreferent Axel Markwardt:
In Ihrer Anfrage teilten Sie uns Folgendes mit: „Wie aus der Presse zu
entnehmen ist, sollen sich die voraussichtlichen Investitionskosten für
die neue Großmarkthalle deutlich verteuern. Von einer Kostensteigerung
von 50% ist die Rede. Die von uns von Anfang an kritisierte völlig falsche
Herangehensweise für die Errichtung einer Großmarkthalle in München
führt möglicherweise nun nach langjährigen Planungen mit einem teuren
Gutachten und einem Wettbewerb zu einem Scheitern des Projekts. Eine
standortoffene Planung, die zunächst gewünschte Flächen mit entsprechenden Miethöhen ermittelt, um zu einem realistischen Umfang einer
neuen Großmarkthalle zu kommen, haben wir bereits im Juni 2009 gefordert. Nun wird dies nach sieben vergeudeten Jahren wohl der einzig vernünftige Ausweg sein.“
Sie bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden
Fragen:
Frage 1:
Trifft es zu, dass die voraussichtlichen Investitionskosten für die Großmarkthalle am bestehenden Standort nun bei einer Größenordnung von ca.
180 Millionen Euro liegen?
Antwort:
Da die Vorplanungsphase noch nicht abgeschlossen ist, liegen keine Investitionskosten für den Neubau der Großmarkthalle vor. Auch trifft es nicht
zu, dass „voraussichtliche Investitionskosten“ bekannt sind bzw. vorliegen.
Stand der Vorplanungsphase ist, dass das Projektteam derzeit eine Basisvariante erarbeitet hat, anhand derer diverse Themen nochmals hinterfragt
werden. Derzeit erarbeitet und entwickelt das Team eine Vielzahl von kostenreduzierenden Alternativen sowohl für behördliche und betriebliche wie
auch für konstruktive und gestalterische Anforderungen. Insbesondere
werden auch flächeneffiziente Verdichtungen vorgenommen. Denn nur in
der Vorplanungsphase können die wesentlichen Grundlagen für die Zukunft
eines Projektes gelegt werden, um spätere gravierende KostensteigerunRathaus Umschau
27.1.2017, Seite 9
gen zu vermeiden. Diese Überarbeitungen haben zum Ziel, dass die Investitionskosten mit Abschluss der Vorplanung finanzierbar sind.
Frage 2:
Welche Miethöhen wären für eine vollständige Refinanzierung dieser Investitionskosten nötig?
Antwort:
Aussagen sind hierzu ohne Vorlage einer belastbaren Kostenschätzung
nicht möglich.
Frage 3:
Inwieweit kann durch Grundstücksverkäufe eine Teilfinanzierung vorgesehen werden vor allem unter dem Aspekt, dass derzeit städtische Flächen
überwiegend an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften kostenlos
zur Verfügung gestellt werden, wodurch Konzeptausschreibungen und
Grundstückswerte weit unter Marktwert sinken und Verkäufe auf dem
freien Markt vermieden werden sollen?
Antwort:
Die freiwerdenden und betrieblich nicht benötigten Liegenschaften der
Markthallen München werden zu dem vom Bewertungsamt ermittelten
Verkehrswert an den Hoheitshaushalt veräußert. Der Hoheitsbereich wird
diese Liegenschaften für die Erfüllung seiner Aufgaben (Wohnungen, Errichtung Kindergärten, Schulen usw.) nutzen.
Frage 4:
Wann wird endlich eine realistische Planung vorgenommen, die standortoffen erfolgt und nur Flächen vorsieht, die mit entsprechenden Mieten finanziert werden können?
Antwort:
Der Stadtrat hatte in seiner Vollversammlung am 7.10.2009 den Verbleib
der Großmarkthalle am jetzigen Standort beschlossen. Im Rahmen der
Erstellung dieses Standortsicherungsbeschlusses wurden mehrere Szenarien und Nutzungsalternativen untersucht.
Dabei mussten u.a. folgende Anforderungen erfüllt sein:
- Flächenbedarf rund 20 ha
- gute Anfahrtsmöglichkeiten auch für überörtliche Kunden und Lieferanten
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27.1.2017, Seite 10
- Anschluss an Mittleren Ring/Bundesautobahn
- sternförmige Verteilungsmöglichkeit
- gute Erreichbarkeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (ungewöhnlich frühe Betriebszeiten)
- Anbindung an Schienenverkehr
- Beachtung der Verträglichkeiten ggü. den Nutzungen der unmittelbaren
Umgebung aufgrund diverser Emissionen (z.B. starker Fahrverkehr)
Unter Zugrundelegung dieser Anforderungen und einer reduzierten Grundstücksgröße von 12-15 ha wurden denkbare Standorte im Stadtgebiet
gemeinsam mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung und dem
Immobilienservice des Kommunalreferates 2016 nochmals überschlägig
geprüft. Betrachtet wurden die Standorte Hofbräuallee Riem, ehemaliges
Ausbesserungswerk Freimann, ehemaliges Ausbesserungswerk Neuaubing, ehemaliges Virginia Depot, Mühlangerstraße/Langwied und Ludwigsfelder Straße.
Die überschlägige Bewertung der alternativen Standorte hat ergeben, dass
sich aufgrund der erforderlichen Flächengröße die Auswahl der Standorte
reduziert. Die verbleibenden möglichen Standorte weisen jedoch eine Vielzahl von Restriktionen und Nachteilen auf, vor allem im Hinblick auf die Verfügbarkeit, Nutzbarkeit und die verkehrliche Erreichbarkeit. Die Möglichkeit
einer Verlagerung der Großmarktnutzung innerhalb des Stadtgebietes wird
deshalb derzeit als wenig aussichtsreich beurteilt. In Ermangelung eines
alternativen Standortes ist eine standortoffene Planung nicht möglich.
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27.1.2017, Seite 11
Ist die Landeshauptstadt in die gemeinsame Übung von Polizei und
Bundeswehr im November 2016 involviert?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Cetin Oraner und Brigitte Wolf (Die Linke)
vom 25.10.2016
Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle:
Ihre Anfrage vom 25.10.2016 wurde im Auftrag von Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter in Federführung dem Kreisverwaltungsreferat zur Beantwortung zugeleitet.
Ihrer Anfrage schicken Sie folgenden Sachverhalt voraus:
„Im Gefolge des Amoklaufs am Münchner OEZ und den Selbstmordanschlägen von Würzburg und Ansbach im vergangenen Sommer wurde
verstärkt nicht nur über eine waffenmäßige Aufrüstung der Polizeien diskutiert, sondern auch um eine Ausweitung der Möglichkeiten, auch die
Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen im Innern einsetzen zu
können. Zur Vorbereitung eines solchen gemeinsamen Einsatzes wurden
Planungen bekannt, im November 2016 eine gemeinsame Übung der Polizeien der Länder, der Bundespolizei und der Bundeswehr zu veranstalten.
Da auch die Kommunen in ihrem Wirkungskreis für Aufgaben der Sicherheit und Ordnung mit zuständig sind – im Falle der Landeshauptstadt
wäre dies das Kreisverwaltungsreferat – möchten wir folgende Fragen den
Oberbürgermeister richten:“
Zu den im Einzelnen gestellten Fragen teilen wir Ihnen Folgendes mit:
Frage 1:
Befürwortet die Landeshauptstadt ein engeres Zusammenwirken von Polizeien und Bundeswehr bei der Gefahrenabwehr im Inneren?
Antwort:
Nach Art. 35 Abs. 1 GG (Grundgesetz) dürfen Behörden des Bundes und
der Länder um Amtshilfe ersuchen, der auch die Bundeswehr nachkommen muss. Art. 35 Absatz 2 und 3 GG sehen einen Einsatz der Bundeswehr bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen vor.
Gemäß Art. 87a Abs. 4 GG kann die Bundesregierung zur „Abwehr einer
drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische
Grundordnung des Bundes oder eines Landes“ unter engen Voraussetzungen für bestimmte Aufgaben Streitkräfte einsetzen.
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27.1.2017, Seite 12
Unter Beachtung dieser Vorgaben des Grundgesetzes stehen einem engeren Zusammenwirken von Polizei und Bundeswehr zur Gefahrenabwehr im
Inneren keine Bedenken der Landeshauptstadt München entgegen.
Frage 2:
Ist das Kreisverwaltungsreferat in den Ablauf der geplanten Übungen zum
Zusammenwirken von Polizeien und Bundeswehr mit einbezogen?
Frage 3:
Wenn ja, welche Abteilungen des KVR werden mit welchen Aufgabenstellungen in diese gemeinsame Übung einbezogen?
Frage 4:
Entstehen der Landeshauptstadt Kosten durch eine mögliche Beteiligung
im Sinne von Frage 3? Wenn ja, für welche Kostenpositionen entstehen
diese Ausgaben?
Antwort zu Frage 2, 3 und 4:
Das Kreisverwaltungsreferat ist in den Ablauf der geplanten Übungen zum
Zusammenwirken von Polizei und Bundeswehr nicht einbezogen. Mithin
entstehen auch keine Kosten.
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Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat
Inhaltsverzeichnis
Freitag, 27. Januar 2017
Sicherheitsoffensive für München (1):
Vermeidung/Beseitigung von „Angsträumen“
Antrag Stadträte Michael Kuffer und Manuel Pretzl (CSU-Fraktion)
Sicherheitsoffensive für München (2):
Gezielter Ausbau der Videoüberwachung
Antrag Stadträte Michael Kuffer und Manuel Pretzl (CSU-Fraktion)
Sicherheitsoffensive für München (3):
Sicherheitskonzept für die Fußgängerzone und den Marienplatz
Antrag Stadträte Michael Kuffer, Manuel Pretzl, Richard Quaas und
Professor Dr. Hans Theiss (CSU-Fraktion)
Sicherheitsoffensive für München (4):
Von Israel lernen!
Antrag Stadträte Michael Kuffer und Manuel Pretzl (CSU-Fraktion)
Flexi-Wohnheim in der Ständlerstraße 38: Wo bleibt die politische Debatte?
Anfrage Stadträtinnen Gülseren Demirel und Jutta Koller (Fraktion
Die Grünen/Rosa Liste)
Engpässe in der Frühchen-Versorgung schnellstens abschaffen!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Eva
Caim, Richard Progl und Mario Schmidbauer (Fraktion Bayernpartei)
Bettplatzentgelte für Wohnungslose
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Eva
Caim, Richard Progl und Mario Schmidbauer (Fraktion Bayernpartei)
Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen liegt bei den jeweiligen Stadtratsmitgliedern.
Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: Stadtkanzlei
Stadtrat Manuel Pretzl
Stadtrat Michael Kuffer
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
80331 München
ANTRAG
27.01.2017
Sicherheitsoffensive für München (1):
Vermeidung/Beseitigung von „Angsträumen“
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die Stadt erfasst gezielt die sog. Angsträume im öffentlichen Raum der Stadt,
d. s. Orte, die schwer einsehbar oder schlecht beleuchtet, verwahrlost und
gleichzeitig schwach frequentiert sind. Die Erfassung erfolgt gezielt anhand von
vordefinierten Kriterien, wie beispielsweise






fehlende Blickbeziehungen, z.B. in verwinkelten Unterführungen;
nicht einsehbare Funktionsbereiche, z.B. zurückgesetzte Eingänge
Versteckmöglichkeiten für potentielle Täter;
mangelhafte Beleuchtung bzw. mangelhafte Grundhelligkeit,
Dunkelzonen im direkten Umfeld;
fehlende Erdgeschossnutzungen;
verwahrloste oder vandalisierte Anlagen in der Umgebung.
2. Die Stadt entwickelt ein umfassendes Handlungskonzept, wie diese Angsträume
durch bauliche und präventive Veränderungen beseitigt werden können. Dabei
sind insbesondere folgende Maßnahmen in die Überlegungen einzubeziehen:
a)
b)
c)
d)
offensive Beleuchtung;
künstlerische Maßnahmen zum Zwecke der „Aufhellung“;
Videoüberwachung;
sichtbare Präsenz oder zumindest Patrouillen von Sicherheitskräften,
sprich: kommunaler Ordnungsdienst bzw. U-Bahnwache;
e) bauliche Veränderungen zur besseren Einsehbarkeit.
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CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München
Tel. 233-92650, Fax: 291 37 65, [email protected], www.csu-rathaus-muenchen.com
3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bezieht die Sicherheit, konkret:
den Aspekt der Vermeidung baulicher Tatgelegenheitsstrukturen (Angsträume)
künftig als eigenen Prüfungspunkt/Abwägungsbelang in die Bebauungsplanung
mit ein. Dabei werden Belange wie





die Belebung von Orten;
Übersichtlichkeit und Einsehbarkeit öffentlicher Räume;
Blickbeziehungen mit guten Orientierungsmöglichkeiten;
Vermeidung von Versteckmöglichkeiten;
Verantwortlichkeit der Bewohner
einbezogen. Auch Art und Maß der Nutzung werden zusätzlich unter
Sicherheitsgesichtspunkten beurteilt.
Begründung:
Sicherheit ist Lebensqualität! Damit ist es unvereinbar, wenn die Menschen bestimmte
Orte und Wege in der Stadt meiden, weil sie sie als unsicher empfinden.
Bekanntermaßen wird Kriminalitätsangst wesentlich von der Qualität des öffentlichen
Raumes mitbestimmt. Die Vermeidung von Angsträumen durch präventive und
gestalterische Maßnahmen ist dabei ein wichtiger Aspekt.
Es muss eine städtische Kernaufgabe sein, längerfristig
Bau(leit-)planung, konstruktive-technische Vorkehrungen und Sicherheitsaspekte
zusammenzubringen. Planungspolitik ist auch Sicherheitspolitik!
Manuel Pretzl, Stadtrat
Fraktionsvorsitzender
Michael Kuffer, Stadtrat
Stv. Fraktionsvorsitzender
Sicherheitspolitischer Sprecher
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Tel. 233-92650, Fax: 291 37 65, [email protected], www.csu-rathaus-muenchen.com
Stadtrat Manuel Pretzl
Stadtrat Michael Kuffer
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
80331 München
ANTRAG
27.01.2017
Sicherheitsoffensive für München (2):
Gezielter Ausbau der Videoüberwachung
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die Videoüberwachung in München wird gezielt ausgebaut. Dazu kooperiert die
Landeshauptstadt aktiv mit der Polizei. Dort, wo die Polizei
Überwachungsmaßnahmen aus dem Blickwinkel der Verfolgung und Aufklärung
von Straftaten nicht für erforderlich hält, wird die Stadt mit eigenen optischen
Überwachungsmaßnahmen tätig, soweit dies aus ihrem Blickwinkel der Prävention
und Ordnung sinnvoll erscheint. Die Landeshauptstadt orientiert sich dabei an
folgenden Schutzzielen:
a) Beseitigung bzw. Vermeidung von sog. Angsträumen;
b) Prävention gegen Straftaten im öffentlichen Raum;
c) Entschärfung bzw. Auflösung von „Brennpunkten“ wie beispielsweise
Sendlinger Torplatz, Orleansplatz oder Hauptbahnhof, sprich: Orten, bei
denen wegen des rechtswidrigen Verhaltens von Gruppen, die den Ort
regelmäßig extensiv nutzen, die Gefahr besteht, dass sich die übrigen
(potentiellen) Nutzer gestört fühlen oder den Platz gar meiden.
2. Die Videoüberwachung muss so ausgelegt sein, dass nicht nur eine nachträgliche
Auswertung, sondern bei Bedarf eine Echtzeitüberwachung möglich ist.
3. Um bei einem dichteren Netz an Videoüberwachung die jeweiligen Kameras für die
ereignisbezogene Überwachung eines konkreten Geschehens optimal nutzbar zu
machen, müssen die technischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit
sicherheitsrelevante Geschehnisse erkannt bzw. damit Notrufmeldungen die
entsprechenden Kamerabilder zugeordnet werden können. Zu diesem Zweck
erarbeitet die Landeshauptstadt in Zusammenarbeit mit der Polizei ein Konzept für
eine intelligente Videoüberwachung, etwa in dem Sinne, dass
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CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München
Tel. 233-92650, Fax: 291 37 65, [email protected], www.csu-rathaus-muenchen.com
a) anhand bestimmter Ereignismuster, z. B. eine bestimmte Abfolge schneller
Bewegungen, sicherheitsrelevante Ereignisse automatisch erkannt werden;
b) bei Eingang eines Notrufs die in der betreffenden Funkzelle vorhandenen
Überwachungskameras automatisch in der Einsatzzentrale aufgeschaltet
werden;
c) gut erkennbare Notrufsäulen/-taster installiert werden, bei deren Betätigung
die Bilder relevanter Überwachungskameras in der
Einsatzzentrale/Sicherheitszentrale aufgeschaltet werden.
4. Die Auswertung und Beobachtung der kommunalen Videoüberwachung wird –
zusammen mit weiteren städtischen Sicherheits- und Ordnungsaufgaben – in einer
städtischen Sicherheitszentrale gebündelt, in der u. a. die U-Bahnwache und später
der städtische Ordnungsdienst geführt werden.
5. Die Bezirksausschüsse erhalten ein privilegiertes Vorschlagsrecht für die
Einrichtung von Kamerastandorten zu Sicherheitszwecken.
Begründung:
Videoüberwachung reduziert Straftaten. Videoüberwachung erleichtert und beschleunigt
die Aufklärung von Straftaten – und hat damit einen abschreckenden Effekt. Als
Echtzeitüberwachung erlaubt sie darüber hinaus aber auch einen schnelleren und
gezielteren Zugriff auf das Tatgeschehen. Auf diese Weise können
Kriminalitätsschwerpunkte/Brennpunkte reduziert und Angsträume aufgelöst werden. An
den Stellen, an denen keine polizeilichen Überwachungsmaßnahmen greifen, müssen zu
Präventionszwecken optische Überwachungsmaßnahmen durch die Stadt aufgerichtet
werden.
Manuel Pretzl, Stadtrat
Fraktionsvorsitzender
Michael Kuffer, Stadtrat
Stv. Fraktionsvorsitzender
Sicherheitspolitischer Sprecher
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CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München
Tel. 233-92650, Fax: 291 37 65, [email protected], www.csu-rathaus-muenchen.com
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
80331 München
Stadtrat Manuel Pretzl
Stadtrat Michael Kuffer
Stadtrat Richard Quaas
Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss
ANTRAG
27.01.2017
Sicherheitsoffensive für München (3):
Sicherheitskonzept für die Fußgängerzone und den Marienplatz
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Sicherheitslage in der
Fußgängerzone, auf dem Marienplatz und Stachus (Karlsplatz) und zwischen Stachus und
Hauptbahnhof sowie auf dem Marienplatz aufgrund der erhöhten abstrakten
Gefährdungslage nach dem terroristischen Anschlag in Berlin verbessert werden kann.
Begründung:
Die abstrakte Gefahr auf öffentlichen Plätzen hat nicht zuletzt nach dem Terroranschlag
von Berlin massiv zugenommen. Deshalb muss die Landeshauptstadt München die von
sehr vielen Menschen täglich besuchte Fußgängerzone und den Marienplatz weitere
Sicherheitsmaßnahme in den Blick nehmen.
Manuel Pretzl, Stadtrat
Fraktionsvorsitzender
Michael Kuffer, Stadtrat
Stv. Fraktionsvorsitzender
Sicherheitspolitischer Sprecher
Richard Quaas, Stadtrat
Prof. Dr. Hans Theiss, Stadtrat
CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München
Tel. 233-92650, Fax: 291 37 65, [email protected], www.csu-rathaus-muenchen.com
Stadtrat Manuel Pretzl
Stadtrat Michael Kuffer
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
80331 München
ANTRAG
27.01.2017
Sicherheitsoffensive für München (4):
Von Israel lernen!
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung informiert sich bei den jeweils zuständigen israelischen
Sicherheitsbehörden über die dortigen Sicherheitsvorkehrungen und Strategien
zum Schutz von Großveranstaltungen und öffentlichen Plätzen und legt dem
Stadtrat zur Beschlussfassung ein Konzept vor, welche dieser Maßnahmen für
München übernommen werden können.
Begründung:
Israel ist bereits seit Jahrzehnten regelmäßig mit grausamen Terrorakten konfrontiert, wie
sie neuerdings auch in Europa und in Deutschland aufgetreten sind.
Die israelischen Sicherheitsbehörden gehören zu den effektivsten und erfahrensten auf
der Welt.
Manuel Pretzl, Stadtrat
Fraktionsvorsitzender
Michael Kuffer, Stadtrat
Stv. Fraktionsvorsitzender
Sicherheitspolitischer Sprecher
CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München
Tel. 233-92650, Fax: 291 37 65, [email protected], www.csu-rathaus-muenchen.com
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
München, den 26.01.2017
Flexi-Wohnheim in der Ständlerstr. 38: Wo bleibt die politische Debatte?
Anfrage
Eigentlich ist alles vorbereitet in der Ständlerstr. 38. Dort soll ein sogenanntes Flexi-Wohnheim
mit kleinen Wohneinheiten gebaut werden, die temporär für wohnungslose Haushalte
einschließlich anerkannter Geflüchtete, Auszubildende sowie ArbeitnehmerInnen im
Niedriglohnsektor bzw. in sog. Mangelberufen (ErzieherInnen, PflegerInnen) verwendet werden
können. Einzig das Startsignal der Politik fehlt noch.
Der Bezirksausschuss hatte sich gegen das Flexi-Wohnheim ausgesprochen mit der
Begründung, es gäbe an der Stelle eine Konzentration mehrerer Projekte mit ähnlichem
Charakter und ähnlicher Zielgruppe. Tatsächlich steigt der Druck für die Stadt München täglich,
günstigen Wohnraum für wohnungslose und niedrigverdienende Haushalte zu schaffen - mit
mittlerweile über 7.000 Wohnungslosen. So sehr sich die Verwaltung auch bemüht, ähnliche
Projekte über die Stadt und Stadtteile gleichmäßig zu verteilen, lässt sich dies nicht immer
realisieren.
Nun soll wohl auf Grund der Intervention einzelner StadträtInnen aus den regierenden
Fraktionen das Flexi-Wohnheim in der Ständlerstr. 38 aus der entsprechenden
Beschlussvorlage gestrichen oder zumindest zurückgestellt werden. Wir sind äußerst irritiert
darüber. Es hat den Anschein, als würde inzwischen eine neue Kultur im Rathaus herrschen,
über Entscheidungen keine politische Debatte mehr zu führen sondern unliebsame Themen
über die Verwaltung aus Beschlussvorlagen streichen zu lassen, nur weil einzelne
Stadtratsmitglieder aus den Regierungsfraktionen davon persönlich betroffen oder damit nicht
einverstanden sind.
Wir halten die politische Debatte jedoch gerade bei einem so elementaren Thema wie
„Wohnen“, das bei über 7.000 Wohnungslosen derzeit zusätzlich an Brisanz erhält, für
unerlässlich und fordern diese ein.
Wir fragen daher:
1.) Ist es die neue politische Kultur im Rathaus, politische Debatten nicht mehr zu führen und
stattdessen strittige oder unliebsame Themen einfach prophylaktisch aus Beschlussvorlagen
streichen zu lassen?
2.) Trifft es zu, dass es zu oben beschriebenen Vorgängen gekommen ist?
3.) Wie nimmt der Oberbürgermeister zu diesem Sachverhalt Stellung?
4.) Wie kann in Zukunft sichergestellt werden, dass die politische Debatte wie vorgesehen den
Stadtrat im zuständigen Ausschuss erreicht?
Initiative:
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Mitglieder des Stadtrates
Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684
www.gruene-fraktion-muenchen.de, [email protected]
An den Oberbürgermeister
der Landeshauptstadt München
Herrn Dieter Reiter
Rathaus, Marienplatz 8
80331 München
München, 27.01.2017
ANTRAG
Engpässe in der Frühchen-Versorgung schnellstens abschaffen!
Der vom Referat für Gesundheit und Umwelt eingerichtete „Runde Tisch für Pflege an Münchner
Krankenhäusern“ erarbeitet schnellstmöglich konkrete Maßnahmen, wie der vom Krankenhausplan des
Freistaates Bayern vorgeschriebene Betreuungsschlüssel für intensivtherapiepflichtige und intensivüberwachungsplichtige Frühgeborene eingehalten werden kann.
Bei der Konzentration auf Intensivfachweiterbildung des bereits vorhandenen Personals ist zu berücksichtigen, dass dadurch keine einzige zusätzliche Arbeitskraft zur Verfügung steht, da die Weitergebildeten dann an anderer Stelle fehlen.
Dem Stadtrat sind zeitnah Lösungsvorschläge vorzustellen.
Begründung:
Die gesetzlichen Vorschriften zur medizinischen Versorgung von Frühchen werden derzeit münchenweit nicht eingehalten, weil nicht genügend Personal zur Verfügung steht.
Das Referat für Gesundheit und Umwelt konstatiert zwar, „dass die im Krankenhausplan vorgegebenen Plätze aufgrund der Personalknappheit auf den neonatologischen Stationen nicht in vollem Umfang
betrieben werden können und es somit zu Engpässen in der Versorgung kommen kann“ 1, verfügt aber
nicht einmal über aktuelle Zahlen zur Versorgungssituation bzw. sieht sich nicht in der Lage, Zahlen
aller neun Münchner Kliniken mit geburtshilflichen und/oder neonatologischen Abteilungen abzufragen.
Um das Leben der kleinsten und schwächsten Patienten nicht weiter zu gefährden, ist akuter
Handlungsbedarf gegeben!
Initiative:
Eva Caim
weitere Fraktionsmitglieder: Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Richard Progl, Mario Schmidbauer
1
s. Antwort des RGU zur Anfrage der BAYERNPARTEI-Stadtratsfraktion Nr. 14-20 / F 00742 vom 08.11.2016
BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
Rathaus, Marienplatz 8 ● Geschäftsstelle: Zimmer 116 ● 80331 München
Telefon: 089 / 233 – 207 98 ● Fax: 089 / 233 – 207 70 ● E-Mail: [email protected]
An den Oberbürgermeister
der Landeshauptstadt München
Herrn Dieter Reiter
Rathaus, Marienplatz 8
80331 München
München, 27.01.2017
ANFRAGE
Bettplatzentgelte für Wohnungslose
In der Stadtrats-Vollversammlung am 14.12.16 wurden in Eilbedürftigkeit die Verträge mit den
gewerblichen Beherbergungsbetrieben für Wohnungslose um ein Jahr verlängert. Die Landeshauptstadt München geht hier in Vorleistung für das Jobcenter.
In der Vorbereitung neuer Verträge sind Fragen offen geblieben, auch die Zuständigkeiten
zwischen Jobcenter und Sozialreferat (Amt für Wohnen und Migration) sind unklar bzw. zweigeteilt,
was zu Komplikationen und mangelnder Transparenz führt.
Auch wenn die Unterbringung von Wohnungslosen eine kommunale Pflichtaufgabe ist, kann es
nicht sein, dass das gesamte Refinanzierungsrisiko bei der LHM liegt. Prioritär muss deshalb das
Ziel die Rückgabe der Aufgabe an das Jobcenter sein.
Ein Teil dieser Fragen wurde von unserer Fraktion bereits in der Vollversammlung am 14.12.2016
an die Referentin gestellt, konnte aber vor Ort nicht beantwortet werden. Mehrfache telefonische
Rückfragen wurden ignoriert und keinerlei Rückmeldung gegeben.
Wir fragen daher den Oberbürgermeister:
•
Wer wird künftig Vertragspartner der Beherbergungsbetriebe?
•
Um welche Beherbergungsbetriebe handelt es sich? Bitte namentliche Auflistung.
•
Wie war die Auslastung in den Jahren 2015 und 2016 im Einzelnen? Lassen sich diese
Angaben verifizieren? Wenn ja, wie?
•
Wie hoch ist der jeweilige Bettplatzpreis bei den einzelnen Betreibern?
BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
Rathaus, Marienplatz 8 ● Geschäftsstelle: Zimmer 116 ● 80331 München
Telefon: 089 / 233 – 20 798 ● Fax: 089 / 233 – 20 770 ● [email protected]
•
Bis wann ist mit belastbaren Zahlen bezüglich der Zahlungsausfälle zu Ungunsten der LHM
zu rechnen? Wie kann hier Druck auf das Jobcenter ausgeübt werden, damit endlich
zeitnah die Auslagenerstattungen erfolgen?
•
Wegen der Anerkennung von Flüchtlingen müssen die Kapazitäten (derzeit mehr als 5.000
Plätze) erheblich ausgebaut werden. Bitte konkrete Zahlen nennen.
•
Warum werden von der LHM keine Pauschalanmietungen getätigt, wie es z.B. die
Regierung von Oberbayern praktiziert?
•
Wie erklärt sich der genannte zusätzliche Bedarf von 1.700 Plätzen? Wie viele Flüchtlinge
sind im Jahr 2016 anerkannt worden, die in den Beherbergungsbetrieben aufgenommen
werden müssen?
•
Wie viele VZÄ wurden im Sozialreferat geschaffen eigens zur Bearbeitung der Kosten der
Unterkunft (KDU)?
•
Werden in den Abrechnungen, die die LHM erstellt, auch die durch die Organisation der
Beherbergung in der städtischen Verwaltung anfallenden Personalkosten dem Jobcenter in
Rechnung gestellt?
Initiative:
Richard Progl
weitere Fraktionsmitglieder: Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Eva Caim, Mario Schmidbauer
BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
Rathaus, Marienplatz 8 ● Geschäftsstelle: Zimmer 116 ● 80331 München
Telefon: 089 / 233 – 20 798 ● Fax: 089 / 233 – 20 770 ● [email protected]
Pressemitteilungen städtischer
Beteiligungsgesellschaften
Inhaltsverzeichnis
Freitag, 27. Januar 2017
Qualitätsmanagement im Städtischen Klinikum
München zertifiziert
Pressemitteilung Städtisches Klinikum München
Änderung der Parkregelung an P+R Anlagen
Pressemitteilung P+R Park & Ride GmbH
Tierische Zahlen, Daten und Fakten: Inventur
in Hellabrunn
Pressemitteilung Tierpark Hellabrunn
Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Pressemitteilungen liegt jeweils bei der Beteiligungsgesellschaft, die sie herausgibt.
Presseinformation
Qualitätsmanagement im Städtischen Klinikum
München zertifiziert
Für sein Qualitätsmanagement (QM) nach DIN ISO 9001 hat das Klinikum Harlaching
jetzt „Brief und Siegel“ von TÜV SÜD bekommen. Im Fokus stehen bessere
Leistungen und eine Erhöhung der Patientenzufriedenheit. Auch das bereits 2014
zertifizierte Klinikum Neuperlach wurde im Dezember 2016 erfolgreich überprüft und
führt das Zertifikat fort.
München, 27. Januar 2017. Das Klinikum Harlaching hat seine ISOErstzertifizierung erfolgreich bestanden und trägt seit Ende Januar offiziell das
Zertifikat des TÜV SÜD. Die Zertifizierung bestätigt die erfolgreiche Einführung eines
übergeordneten, systematischen Qualitätsmanagementsystems nach DIN EN ISO
9001 sowie einen hohen Standard in Prozessen und Strukturen. Bereits im Jahr 2014
wurde das Klinikum Neuperlach zertifiziert – und die turnusmäßige
Jahresüberprüfung hat das positive Ergebnis erneut bestätigt.
Der ISO-Zertifizierung in Harlaching gingen mehr als anderthalb Jahre Vorbereitung
von rund 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern voraus. Auf Grundlage der aktuellen
ISO-Norm kam die Einführung und Nutzung aller hierfür erforderlichen Prozesse und
Strukturen des Krankenhauses auf den Prüfstand. Wichtige Aspekte waren dabei
etwa die Bereiche Patientensicherheit und -zufriedenheit sowie Datenschutz. Darüber
hinaus wurden die medizinischen und pflegerischen Prozesse auf den Stationen, im
OP und in den Funktionsbereichen sowie die Umsetzung des Hygienemanagements
berücksichtigt. Aber auch die Weiterbildung der Beschäftigten, interne Abläufe bei
Notfällen oder die Kooperation mit externen Dienstleistern und Partnern wurden
hinterfragt.
Die Prüfer des TÜV SÜD lobten bei der Zertifikatübergabe die Weiterentwicklung, die
gegenüber den Vor-Audits seit November 2015 stattgefunden hat. Durch das
Erfassen und Prüfen der Abläufe und Strukturen wird ein kontinuierlicher
Verbesserungsprozess in Gang gesetzt. Von einem wirksamen QM-System mit klar
definierten Qualitätsstandards profitieren alle Seiten: Mediziner bekommen mehr
Freiraum für ihre Kernaufgaben, Pflegepersonal wird in der Verantwortung gestärkt
und Patienten infolgedessen besser betreut.
Bereits Ende 2014 wurde das Klinikum Neuperlach, als erste Klinik im Verbund des
Städtischen Klinikums München erfolgreich zertifiziert. Auch die zwischenzeitlich
erfolgte zweite Überprüfung durch die Gutachter bestätigte erneut die bestehende
Zertifizierung.
„Damit orientieren wir uns noch stärker an den Bedürfnissen unserer Patienten und
Angehörigen – aber auch unserer Mitarbeiter. Ohne das große Engagement unserer
Kolleginnen und Kollegen wäre die erfolgreiche Zertifizierung des Klinikums
Harlaching nicht möglich gewesen.“, freuen sich die Harlachinger Klinikleiterin Sonja
Eckardt und Klinikleiter Phil Hill. Die Neuperlacher Klinikleitung um Christa Gottwald
und Jens Becker ergänzt: „Wir sind hocherfreut über die positive Bestätigung
unseres Engagements. Die international anerkannten Standards stellen hohe
Ansprüche an QM-Systeme, von denen unsere Patienten und Mitarbeiter profitieren.“
Städtisches Klinikum München GmbH
Thalkirchner Straße 48
80337 München
Geschäftsführung: Dr. med. Axel Fischer
(Vorsitzender), Susanne Diefenthal,
Dr. med. Thomas Krössin, Dietmar Pawlik
Aufsichtsrat: Oberbürgermeister
Dieter Reiter (Vorsitzender)
Handelsregister: München HRB 154 102
USt-IDNr.: DE814184919
Geschäftsführung
Marketing & Kommunikation
Redaktionskontakt:
Raphael Diecke
Pressesprecher
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Stv. Pressesprecherin
Telefon (089) 452279-492 / -495
Telefax (089) 452279-749
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Besuchen Sie uns im Internet:
klinikum-muenchen.de
KlinikumMuenchen
StKM_News
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Das Zertifikat hat eine Gültigkeit von drei Jahren und wird jährlich überprüft. Das
Klinikum Harlaching ist nach dem Klinikum Neuperlach das zweite Haus des
Städtischen Klinikums München, das nach DIN EN ISO 9001:2008 zertifiziert ist.
Bildmaterial:
Stolz auf den Erfolg war das Harlachinger Team – und freute sich über das Lob von Prüfern des TÜV
Süd.
Mit seinen fünf Standorten in Bogenhausen, Harlaching, Neuperlach, Schwabing und der Thalkirchner Straße sowie dem
medizinischen Dienstleistungszentrum Medizet bietet das Städtische Klinikum München eine umfassende
Gesundheitsversorgung auf höchstem medizinischen und pflegerischen Niveau. Jährlich lassen sich hier rund 140.000
Menschen stationär und teilstationär behandeln – aus München, der Region und der ganzen Welt. Auch in der
Notfallmedizin ist Deutschlands zweitgrößtes, kommunales Klinikunternehmen die Nr. 1: Rund 170.000 Menschen werden
jedes Jahr in den vier Notfallzentren aufgenommen – das entspricht über 40 Prozent aller Notfälle der Landeshauptstadt.
Die Kliniken sind entweder Lehrkrankenhaus der Ludwig-Maximilians-Universität oder der Technischen Universität
München. In den über 60 Fachabteilungen gibt es zudem zahlreiche interessante Einsatzmöglichkeiten. Die hauseigene
Akademie bietet vielfältige Einstiegs- und Entwicklungsperspektiven und verantwortet die aktive Nachwuchssicherung. Mit
rund 500 Ausbildungsplätzen jährlich ist sie die größte Bildungseinrichtung im Pflegebereich in Bayern.
www.parkundride.de
Änderung der Parkregelung an P+R Anlagen
Zur Reduzierung der Zweckentfremdung durch Anwohner und Dauerparker ist ab
Februar an den P+R Anlagen Fürstenried West, Moosach, Mangfallplatz und
Innsbrucker Ring das Parken zwischen 03:00 – 04:00 Uhr frühmorgens nur noch mit
Sondererlaubnis gestattet.
München, 27.01.2017 – Seit Beginn der kalten Jahreszeit ist in einigen Park-and-Ride
Anlagen, die von Wohnbebauung umgeben sind, ein deutlicher Anstieg der über Nacht
geparkten Fahrzeuge zu beobachten. Pendler, die das Park-and-Ride Angebot auf ihrem
Weg zur Arbeit nutzen wollen, finden deshalb frühmorgens oftmals keinen freien Stellplatz
mehr.
Um die Zweckentfremdung durch Anwohner und Dauerparker zu verhindern, gelten
deshalb
ab
Februar
an
verschiedenen
Park-and-Ride
Anlagen
ergänzende
Parkregelungen. Danach ist das Parken in der Zeit zwischen 03:00 – 04:00 Uhr nur noch
mit Sondererlaubnis zulässig. Die Sondererlaubnisse werden durch die P+R Park & Ride
GmbH auf Antrag kostenlos erteilt. Geprüft wird, ob tatsächlich an diesem U-Bahnhof ein
Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel stattfindet. In der Regel wird dazu die Angabe
der Wohnanschrift und des Fahrziels ausreichen, ggf. ergänzt um eine Bestätigung des
Arbeitgebers.
Diesen Neuregelungen waren intensive Untersuchungen durch die P+R Park & Ride
GmbH vorausgegangen. Über einen längeren Zeitraum wurde die nächtliche Entwicklung
der Abstellzahlen in den verschiedenen Park-and-Ride Anlagen untersucht, „verdächtige“
Fahrzeuge erfasst und zusätzliche Ein- und Ausfahrtskontrollen durchgeführt. So konnte
beispielsweise bei einer Ausfahrtskontrolle in der Tiefgarage Fürstenried West bei 31
kontrollierten Fahrzeugen in 13 Fällen kein MVV-Fahrschein vorgezeigt werden, fünf
Personen gaben dabei ganz offen an, Anwohner zu sein. Teilweise wurden bei den
Erhebungen durchaus kuriose Vermeidungsstrategien der Fahrzeughalter deutlich, etwa
das tägliche Umparken von Fahrzeugen innerhalb der Tiefgaragen und die penible
2
Entfernung von Kreidestrichmarkierungen, die zur Feststellung der Parkdauer angebracht
worden waren.
Dazu Wolfgang Großmann, Geschäftsführer der P+R Park & Ride GmbH: „Wir bitten die
P+R Kundinnen und Kunden, die während des Sperrzeitraums parken müssen, um
Verständnis für den entstehenden Aufwand. Ein Anstieg der über Nacht abgestellten
Fahrzeuge um das Zehnfache lässt darauf schließen, dass die P+R Anlagen von
Anwohnern in der kalten Jahreszeit als günstige und komfortable Parkmöglichkeit genutzt
werden. Die Prüfung des tatsächlichen Parkbedürfnisses liegt deshalb nach unserer
Meinung im Interesse aller Kundinnen und Kunden, die an dem jeweiligen Standort
tatsächlich auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen wollen.“
Die P+R Park & Ride GmbH ist das Serviceunternehmen der Landeshauptstadt München für den Bereich
Parken. In seinem Kerngeschäftsfeld Park-and-Ride betreut das 1992 gegründete Unternehmen in München
und vor den Toren der Stadt mehr als 14.000 Pkw-Stellplätze und unterstützt damit umweltfreundliche
Mobilität im Übergang von der Straße auf die Schiene. Dem bequemen Umsteigen auf die öffentlichen
Verkehrsmittel dient auch der Betrieb von sechs Fahrradparkhäusern und von Fahrradstellplätzen an
zahlreichen Schnellbahnhöfen. Weitere Aufgabenfelder sind der Betrieb von sieben Anwohnergaragen der
Stadt München, darunter der bundesweit bisher einzigartigen automatischen Anwohnergarage in der
Donnersbergerstraße sowie das Management der beiden dezentralen Busterminals Fröttmaning und
Messestadt Ost. Das jüngste Geschäftsfeld bildet der Betrieb von vier City Parkanlagen mit über 1.000 PkwStellplätzen im Stadtgebiet München.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Julia T. Bothe
Pressesprecherin
P+R Park & Ride GmbH
Tel. (089) 32 46 47-17
Fax (089) 32 46 47-20
E-Mail: [email protected]
Pressemitteilung
Tierische Zahlen, Daten und Fakten:
Inventur in Hellabrunn
Wie jedes Unternehmen zählt auch der Tierpark am Ende des Jahres seinen Bestand. Das
beeindruckende Ergebnis: In Hellabrunn leben 18.992 Tiere in 758 Tierarten.
Was in der Theorie noch einfach klingt, kann in der Praxis doch recht kompliziert werden. Denn
nicht jede Tierart ist bei der Inventur im Tierpark Hellabrunn gleichermaßen kooperativ. Während
fünf Elefanten vergleichsweise schnell gezählt und gewogen sind, flattern die Brillenblattnasen
ununterbrochen durch die Fledermausgrotte und die Neonfische ähneln sich wie ein Ei dem
anderen – wer blickt da noch durch? Daher werden Tiere, die pausenlos in Bewegung sind,
lediglich geschätzt. Bei den Schwarmfischen im Aquarium beispielsweise wird nur in einem
Beckenausschnitt beobachtet, gezählt und später der gesamte Bestand geschätzt.
Felsenpinguine hingegen werden mit Hilfe von Futter auf eine normale Personenwaage gelockt
und gewogen. Sie wiegen zwischen drei und vier Kilogramm.
Große Überraschungen gibt es bei einer Inventur im Tierpark Hellabrunn jedoch nicht. „Natürlich
fehlt bei der Inventur am Ende des Jahres nicht einfach ein Pinguin“, so Kurator Carsten Zehrer
und erklärt weiter: „Jeden Tag halten die Tierpfleger schriftlich fest, ob ein Tier geboren,
verstorben, weg- oder zugereist ist. Die täglich ermittelten Zahlen werden im Tagesbericht
eingetragen.“ Bei der tierischen Inventur am Jahresende entsteht durch die Auswertung aller
Tagesberichte ein lückenloser Jahresbericht, der schlussendlich im Geschäftsbericht im Sommer
jeden Jahres veröffentlicht wird. Zudem werden die Daten in einer weltweiten Datenbank für
Zootiere erfasst.
Der Tierpark Hellabrunn zählt weiterhin zu den tier- und artenreichsten Zoos Europas. Unter den
758 Arten gibt es auch einige stark bedrohte Tierarten. „Vor dem Hintergrund des Hellabrunner
Masterplans sowie dem wichtigen Aspekt der Biodiversität geht die Entwicklung des Tierparks
dahin, einen besonderen Fokus auf die Pflege bedrohter Tierarten zu legen. Diese Tiere, die der
Besucher in ansprechenden und artgerechten Anlagen erleben kann, stehen dabei als
Botschafter für ihre in der freien Wildbahn bedrohte Tierart.“, erläutert Tierpark-Direktor Rasem
Baban. Mit der Fertigstellung des zweiten Bauabschnitts der Polarwelt im Sommer 2017 und dem
Beginn der Bauarbeiten für das neue Mühlendorf Anfang des Jahres werden zudem zwei weitere
Meilensteine in der Umsetzung des Masterplans gesetzt, die mit edukativen Elementen für die
Besucher auch den Bildungsauftrag des Tierparks schärfen.
Zahlenbeispiele aus dem Tierpark Hellabrunn (Stand: 31.12.2016):
Säugetiere:
906 in 101 Arten
Vögel:
653 in 85 Arten
Reptilien:
421 in 43 Arten
Amphibien:
127 in 8 Arten
Fische:
ca. 9.020 in 301 Arten
Insekten:
ca. 2.000 in 25 Arten
Spinnentiere: 65 in 7 Arten
sonstige wirbellose Tiere ca. 5.800 in 188 Arten
Gesamtbestand, Tiere im Münchner Tierpark Hellabrunn:
18.992 Tiere in 758 Tierarten
Das größte, schwerste, älteste Tier im Tierpark Hellabrunn
Das größte Tier:
Giraffe Limber hat eine Scheitelhöhe von 4,15 Meter
Das schwerste Tier: Elefantenkuh Mangala bringt 3.780 Kilogramm auf die Waage
Das längste Tier:
Das größte Anakonda-Weibchen ist 6,2 Meter lang
Das kleinste Tier:
Die Raubturmdeckelschnecke ist nur etwa 0,3 bis 0,4 Zentimeter groß
Das älteste Tier:
Eine Aldabra-Riesenschildkröte ist über 100 Jahre alt
Das letztgeborene Tier 2016: Quadhi, ein Nyala-Kälbchen, ist am 28. Dezember 2016 zur Welt
gekommen
München, den 26.01.2017 / 05
Weitere Informationen:
Lisa Reininger
Pressereferentin
Münchener Tierpark Hellabrunn AG
Tierparkstr. 30, 81543 München
Tel: +49(0)89 62508-718
Fax: +49(0)89 62508-52
Email: [email protected]
Website: www.hellabrunn.de
www.facebook.com/tierparkhellabrunn
Münchener Tierpark Hellabrunn AG
Vorsitzende des Aufsichtsrates:
Christine Strobl, 3. Bürgermeisterin
Vorstand:
Rasem Baban
Eingetragen in das Handelsregister
des Amtsgerichts München, HRB 42030
UST-IdNr.: DE 129 521 751