Aiblings Hauhsalt 2017 ist durch

Aiblings Haushalt 2017 ist
durch
Bad Aibling – Es ist das
alljährliche Schaulaufen der
Stadt- und Gemeindekämmerer –
der
Haushaltsplan
des
anstehenden Jahres. Für manche
wird es manchmal auch zum
Spießrutenlaufen, doch in Bad
Aibling konnten sich Kämmerer
Andreas Mennel und Bürgermeister
Felix
Schwaller
am
Ende
zufrieden zurücklehnen. Der Plan für 2017 wurde, wenn auch bei
einigen Stadtratsmitgliedern mit Zähneknirschen, fast
einstimmig abgenickt. Lediglich Florian Weber von der
Bayernpartei und Wilhelm Bothar (ÖDP) konnten dem
Haushaltsplan keine Zustimmung geben.
Es sind 55.911.800 Euro, über die man am Donnerstagabend im
Stadtrat zu entscheiden hatte. Aufgesplittet in 42,729
Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 13,182 Millionen
Euro im Vermögenshaushalt. Und Bürgermeister Felix Schwaller
konnte dabei zwei positive Nachrichten übermitteln: „Wir
hatten noch nie so viel Überschuss im Verwaltungshaushalt und
müssen mit zwei Millionen Euro weniger Nettokredit aufnehmen,
als wir Schulden tilgen können.“ Der Haushaltsplan sieht vor,
dass Bad Aibling 2017 einen Schuldenabbau von 1,3 Millionen
Euro leisten kann.
Dann rechnete er noch vor, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in
den 60er Jahren um etwa das Dreifache des damaligen
Durchschnittseinkommens betrug. Heuer müsste man dazu schon
über 7000 Euro Schulden pro Bürger haben. Tatsächlich sind es
derzeit 2.176,28 Euro. Tendenz seit 2014: sinkend.
Für Florian Weber von der Bayernpartei ist das
allerdings immer noch zu viel . „Die Stadt Bad
Aibling liegt mit ihrer Verschuldungsquote bei
über 200 Prozent des Durchschnitts der Kommunen in
Bayern zwischen 15.000 und 20.000 Einwohnern“,
sagte er. Dies gefährde langfristig die
Handlungsfähigkeit der Stadt. Hauptkritikpunkt des
Vertreters der Bayernpartei ist der Beschluss über den Neuund Umbau der St. Georg Schule. Der war einst mit 8,5
Millionen veranschlagt, hat sich dann aber auf knapp 25
Millionen in den nächsten drei Jahren erhöht. Weber weiter:
„Betrachtet man die Folgen für den Investitionsplan bis 2020,
dann wir deutlich, dass spätestens in den kommenden Jahren
eine deutliche Nettoneuverschuldung stattfinden wird. Deshalb
werde ich auch in diesem Jahr dem Haushaltsplan inklusive des
Investitionsplans nicht zustimmen.“
Rosemarie Matheis von der ÜWG sah die Sache
nicht so negativ wie Florian Weber. „Ich bin
froh, dass wir einen Bürgermeister haben, der
die Dinge anpackt“, sagte sie. Allerdings liegen
ihr die hohen Planungskosten wie für das in
ferner Zukunft vorgesehene Parkhaus an der
Lindenstraße im Magen. Zudem äußerte sie die
Sorge, dass bei all den kostspieligen Investitionen die
flankierenden Maßnahmen ein wenig unter den Tisch fallen. Als
Beispiel nannte sie das wachsende Verkehrsproblem durch den
ständigen Zuzug von Bürgern.
Richard Lechner von der SPD sprach für seine
Fraktion und kündigte an, dem Plan zuzustimmen,
wenngleich er ihn nicht so euphorisch sehen
könne wie der Bürgermeister. „Ich glaube zum
Beispiel, dass die Feuerwehr nicht sehr
begeistert
ist,
dass
wieder
einige
Anschaffungen nicht getätigt werden können und dass es wieder
keine neuen Hallenstellenplätze gibt.“ Zum alles
beherrschenden Thema „St. Georg Schule“ sagte er: „Hätte ich
im Vorjahr auch noch Kosten von 25 Millionen Euro für die
Sanierung und Erweiterung der Schule St. Georg angekündigt,
wäre das vermutlich nicht gut ausgegangen für mich. Heute
wissen wir, dass sich unsere Finanzplanung der kommenden Jahre
auf eine derartige Größenordnung einstellen muss. Der im Raum
stehende Betrag entspricht den Baukosten von 50 schönen
Einfamilienhäusern oder immerhin 5 Parkhäusern à la
Lindenstraße. Bei dieser Größenordnung kommen einem die 780
Millionen für die gigantische Elbphilharmonie in Hamburg gar
nicht mehr so viel vor.“ Zugleich gab er zu verstehen, dass er
nicht gegen die Verbesserung der Schule wäre, sondern dass er
vielmehr die Sorge hätte, dass da die eine oder andere
Mehrausgabe getätigt wird, die nicht nötig sei. Lechner: „Wir
sind heute schon gespannt darauf, ob im Gegensatz zum Rathaus
die Wiederverwendung ordentlich erhaltenen Inventars zumutbar
sein wird.“
Auch die Grünen stimmten dem Haushaltsplan zu.
Katharina Dietel: „Es gibt kaum etwas Wichtigeres
als eine gute Ausbildung der Kinder.“ Deshalb
untertützt ihre Fraktion auch den Neu- und Umbau
der Schule. Allerdings: „Man muss hier nicht nur
auf die Ausgaben achten, sondern auch auf die laufenden
Kosten.“ Hier plädierte sie dafür, so etwas wie einen
Energiemanager für die Schule zu beschäftigen, um hier die
Ausgaben im erträglichen Maß zu halten.
Stephan Schlier von der CSU-Fraktion fand den
erwartungsgemäß
in
Ordnung.
„Er
generationengerecht“, sagt er. „Die Höhe
Kredite übersteigt nicht die Höhe
Rückzahlungen. Diesen Haushaltsplan kann
überschreiben mit ,Sparen, Schwerpunkte setzen
investieren‘.“
Plan
ist
der
der
man
und
Wilhelm Bothar von der ÖDP verwehrte dem Plan
jedoch seine Zustimmung. Obwohl seine gemeinsam mit
Florian Weber formulierte Forderung „keine
Nettoneuverschuldung“
erfüllt
wurde.
Sein
Ablehnungsgrund: Spätestens 2019 werde eine
Nettoneuverschuldung mit diese Planung wieder
notwendig werden. Bothar bemängelte auch, dass die
von ihm gewünschten Reserven mit einem Betrag von 71.000 Euro
doch ein bisschen wenig wären.

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