Absenkung der Kreisumlage

DIE LINKE. Nordwestmecklenburg
Kreisparteitag 21.11.2015 in Grevesmühlen
Beschluss:
Der Kreisparteitag DIE LINKE Nordwestmecklenburg fordert die Kreistagsfraktion
DIE LINKE Nordwestmecklenburg auf, dem Wunsch von CDU und SPD nach einer
Absenkung der Kreisumlage im Jahr der Landtagwahl einer genauen Prüfung zu
unterziehen.
Wir fordern unsere Fraktion auf, einem solchen Antrag auf Absenkung der
Kreisumlage bzw. dem Haushaltsplan 2016 nur zuzustimmen, wenn die Absenkung
nicht zu Lasten der ohnehin zu geringen Ausgaben im sozialen Bereich geht.
Die Kreistagsfraktion sollte prüfen, ob unsere Forderungen durchsetzbar sind und
möglichst nur zustimmen, wenn:
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eine echte aktive Sportförderung durch den Landkreis, dazu gehören auch
sozial verträgliche Nutzungsentgelte für Sportstätten, erfolgt.
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ein Zuschuss für die Fahrtkosten von Berufsschülerinnen und Berufsschülern
die das Berufsschulzentrum Nord des Landkreise Nordwestmecklenburg
besuchen, gewährt wird.
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die Arbeit der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter nicht nur
dauerhaft sichergestellt ist, sondern die Zahl der Schulsozialarbeiter/innen
aufgestockt wird.
-
eine auskömmliche Finanzierung der Vereine und Verbände in
Nordwestmecklenburg so sichergestellt ist, dass diese ihren Aufgaben, auch
im Hinblick auf die Integration von Flüchtlingen, in der Jugendhilfe oder im
Bereich Soziales ohne finanzielle Probleme nachkommen können.
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das Netz der Bibliotheken im Landkreis nicht weiter ausgedünnt wird.
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die finanzielle Perspektive des Landkreises auch langfristig stabil ist.

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