Die NPD kein Witz

Die NPD kein Witz
Die Fahne hoch für die AfD
Autor: U. Gellermann
Datum: 19. Januar 2017
Da wird einer wegen Mordes angeklagt. Das Gericht spricht ihn frei.
Begründung: Er sei inzwischen älter und schwächer geworden. Für einen
weiteren Mord reiche dem Menschen die Kraft nicht. Da sei ein Freispruch
angemessen. Diesen schlechten Witz erzählt in diesen Tagen das
Bundesverfassungsgericht. Keiner lacht. Nur der Angeklagte und seine Freunde.
Laut und schallend.
?Sie will?, teilt das Bundesverfassungsgericht einer erschrockenen
Öffentlichkeit über die NPD mit, zwar ?die bestehende Verfassungsordnung
durch einen an der ethnisch definierten ?Volksgemeinschaft? ausgerichteten
autoritären Nationalstaat ersetzen.? Das macht aber nichts, denn, so fährt das
Gericht fort: ?Eine Gesamtzahl von weniger als 6.000 Mitgliedern führt zu einer
erheblichen Beschränkung der Aktionsmöglichkeiten der NPD?. Die arme NPD,
könnte man nun sagen, sie ist einfach schwächer geworden. Ist es eine
Beleidigung, wenn man dem Gericht nun eine schlechte Verfassung und eine
skurrile Rechtsauffassung vorwirft? Kaum. Da das Gericht schon mehrfach
nachgewiesen hat, dass es mit der reinen juristischen Lehre weniger, aber mit
politischen Motiven viel zu tun hat ? zuletzt bei seiner regierungsfreundlichen
Pro-Ceta-Entscheidung ? muss der Grund im Politischen liegen.
Es ist noch gar nicht so lange her, da gab es Landstriche in Sachsen oder
Mecklenburg Vorpommern, in denen Springerstiefel und blaue Augen die
öffentliche Ordnung dominierten. In denen Menschen mit einer
demokratischen Haltung die Stiefel in ihrem Genick spüren konnten und mit
geschwollenen Augen und zertretenen Gedärmen in Krankenhäuser
eingeliefert wurden, wenn sie sich gegen Nazis einsetzten. Über die ?National
befreiten Zonen? wussten Zeitschriften der Jungen Nationaldemokraten und
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des Nationaldemokratischen Hochschulbundes, der Studentenvereinigung der
NPD, zu schreiben: "Wir müssen Freiräume schaffen, in denen WIR faktisch die
Macht ausüben, in denen wir sanktionsfähig sind, d.h. WIR bestrafen
Abweichler und Feinde?. Und das machten sie dann auch. Es waren Zonen der
Angst für all jene, die sich vor dem völkischen Abschaum nicht bückten. Doch
zwischenzeitlich, erzählt uns das Bundesverfassungsgericht, ist das alles
irgendwie verjährt.
Verjährt offenkundig auch, dass die NSU-Mörder maßgeblich von der
NPD-Ideologie geprägt waren. Dass sie gern und häufig dabei waren, wenn die
NPD demonstrierte und man sie dort oft in der Nähe von deren
Spitzenfunktionären sehen konnte. Auch nach ihrem Untertauchen hatten die
drei bekannten Mörder zu neun NPD-Spitzenfunktionären direkten oder
mittelbaren Kontakt. Ohne die Unterstützer aus der NPD hätte der NSU nicht
überleben können. Da passt doch die eindeutige gerichtsnotorische Fixierung
auf die drei bekannten Täter prima zum NPD-Urteil des
Bundesverfassungsgerichts: So erzählen dann deutsche Gerichte über
Einzeltäter, die damals, als die NPD noch jung und kräftig war, anscheinend
schon mal versehentlich bei NPD-Aktionen zu sehen waren.
?Bei der AfD gibt es Papiere in den Schubladen?, berichtete die
baden-württembergische AfD-Abgeordnete Claudia Martin nach ihrem Austritt
aus dieser Partei, ?die sind krasser als das, was die NPD früher wollte.? In einem
Papier, das nach Auskunft von Frau Martin von ihrem stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden Emil Sänze in Auftrag gegeben wurde, wird
vorgeschlagen, Asylbewerber in Sonderlagern zu kasernieren und sie dort als
Aufbauhelfer für die Rückkehr in ihre Heimat vorzubereiten. Natürlich nutzt die
flotte AfD nicht den deutschtümelnden Jargon der NPD. Bei den Völkischen
rund um Gauland und Petry heißt das Sonderlager-Konzept deshalb auch ?fit for
return?.
Ein Verbot der NPD wäre über die praktische Entscheidung eine Partei zu
verbieten hinaus, bei der das Gericht eine ?Wesensverwandtheit mit der
NSDAP? erkennt, auch ein Zeichen für andere: Für den Nadelstreifen-Nazi von
der AfD, Björn Höcke zum Beispiel, der solche Dritte-Reich-Metaphern
absondert wie: "Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige
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Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft
hat." Oder für die Grenzschutzanlage Beatrix von Storch, Stellvertretende
AfD-Bundesvorsitzende: "Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der
ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen." Eine solche
?Wesensverwandtheit mit der NSDAP? wären nach einem NPD-Verbotsurteil
viel einfacher zu verfolgen.
Die NPD war und ist kein Witz. Sie zu verbieten hätte ernst gemacht mit der
Verteidigung des Grundgesetzes gegen seine Abschaffer. Das Lachen wäre auch
den national angestrichenen NATO-Freunden in der AfD vergangen, wenn man
ihnen mit dem NPD-Verbot hätte drohen können. Aber wer weiß schon, wie die
kommende Bundestagswahl ausgeht. Wer weiß schon, wie nützlich die AfD für
die mit ihr durchaus wesensverwandte CDU noch sein wird. Mit dem jüngsten
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes flattert jedenfalls die Fahne der AfD
schön hoch im rechten Wind.
Nach Redaktionsschluss:
Pünktlich zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichteswill der
Nazi-AfD-Politiker Björn Höcke die ?großartigen Leistungen? Hitlers loben:
«Wir brauchen eine Erinnerungskultur, die uns vor allen Dingen und zu
allererst mit den großartigen Leistungen der Altvorderen in Berührung bringt.»
Allgemeine öffentliche Empörung will den Zusammenhang nicht sehen oder
erwähnen.
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