Drucksache 16/14024

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/14024
18.01.2017
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
zum Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/13377
2. Lesung
Gesetz zur Ratifizierung des Staatsvertrags über die gemeinsame Einrichtung für
Hochschulzulassung vom 21. März 2016, zur Änderung des Gesetzes über die
Errichtung einer Stiftung „Stiftung für Hochschulzulassung“ und zur Änderung des
Gesetzes über die Zulassung zum Hochschulstudium in Nordrhein-Westfalen
(Hochschulzulassungsstaatsvertragsgesetz)
Bericht
Der Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/13377 - wurde vom Plenum am
30. November 2016 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung zur
Beratung überwiesen.
Der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung hat den Gesetzentwurf in seiner
Sitzung am 18. Januar 2017 zur Beratung aufgerufen und sich ohne Debatte mit den Stimmen
der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP für dessen Annahme
ausgesprochen.
Beschlussempfehlung
Der Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/13377- wird unverändert
angenommen.
Heike Gebhard
stv. Vorsitzende
Datum des Originals: 18.01.2017/Ausgegeben: 19.01.2017
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