JURISTISCHE FAKULTÄT INSTITUT FÜR DIE GESAMTEN STRAFRECHTSWISSENSCHAFTEN DR. PETER KASISKE Seminar im SPB 2 im SS 2017 Aktuelle Fragen des Strafprozessrechts Das Seminar behandelt verschiedene aktuelle Fragen des Strafverfahrensrechts. Von den Teilnehmern wird erwartet, dass sie unter Auswertung aktueller Rechtsprechung und Literatur die Problematik herausarbeiten, den Meinungsstand umfassend darstellen und eine eigene Position beziehen und diese begründen. Folgende Themen sind zu vergeben: 1. Die Zulässigkeit des Einsatzes von Lockspitzeln im Lichte der neuesten Rechtsprechung 2. Der Einsatz von V‐Personen – Voraussetzungen und Probleme 3. Der Richtervorbehalt bei Durchsuchungen – Umsetzung in der Praxis und Rechtsfolgen bei Verstößen 4. Die Vorratsdatenspeicherung – Kriminalistischer Nutzen und rechtliche Zulässigkeit 5. Der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung – Ansätze zur Konkretisierung 6. Beschlagnahme von Unterlagen bei Rechtsanwälten 7. Besonderheiten der Beschlagnahme bei Presseorganen 8. DNA‐Identitätsfeststellung ‐ Was darf sie leisten, was könnte sie leisten? 9. Unschuldsvermutung und Medienberichterstattung 10. Das Weisungsrecht des Justizministers ggü. der Staatsanwaltschaft 11. Einsichtnahme des Verteidigers in Aufzeichnungen aus einer Telekommunikationsüberwachung 12. Die Verwertbarkeit von Erkenntnissen ausländischer Nachrichtendienste im Strafverfahren 13. Die Verwertbarkeit von sogenannten „Steuer‐CDs“ 14. Die personelle Reichweite von Beweisverwertungsverboten 15. Setzt das Eingreifen eines Verwertungsverbots einen Widerspruch des Verteidigers voraus? 16. Berufungshauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten – Neuregelung des § 329 StPO und ihre Hintergründe 17. Pflicht zur qualifizierten Zeugenbelehrung im Hinblick auf § 252 StPO? 18. Transparenzpflichten bei Verständigungen nach § 257c StPO und die Folgen ihrer Missachtung Die Anmeldung und Zulassung zum Seminar erfolgt ausschließlich über das zentrale Vergabeverfahren des Studienbüros. Die schriftliche Seminararbeit ist in der Zeit vom 14.2.2017 bis zum 28.3.2017 anzufertigen. Das Seminar wird als Blockseminar voraussichtlich von Do.‐Sa. im Juni 2017 abgehalten. Die Vorbesprechung findet am 13.2.2017 von 16‐17 Uhr s.t. statt. Der Raum wird noch über die Webseite der Veranstaltung bekanntgegeben (siehe http://www.jura.uni‐muenchen.de/studium /lehrveranstaltungen/index.html : Seminar im SPB 2: Aktuelle Fragen des Strafprozessrechts).
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