360-Grad-Check Steuerliche Rahmen- bedingungen für

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V.
Im Steuerrecht liegt der entscheidende
Hebel für mehr Innovation.
Eine systematische Förderung von F&E ist internationaler Standard und in Deutschland längst überfällig.
Benachteiligungen der Unternehmen im internationalen Wettbewerb müssen abgebaut werden.
Entscheidende Bausteine dafür sind:
1.Die Einführung einer breit angelegten und technologieoffenen steuerlichen F&E-Förderung (volumenbasierte Steuergutschrift)
Die bestehende Projektförderung ist selektiv und
insbesondere mit Blick auf kürzer werdende Innovationszyklen als alleiniges Mittel längst nicht mehr zielführend.
2.Der Abbau kleinteiliger Regelungen, die Forschung, Entwicklung und somit mittelbar Innovation behindern. Daher
müssen:
–– die Kosten für F&E ohne Einschränkungen steuerlich
geltend gemacht werden können (Sofortabzug),
–– die Nutzung von Forschungsergebnissen im Ausland ungehindert ermöglicht werden (Funktionsverlagerungen),
–– Verlustvorträge aus F&E-Projekten auch für neue Anteilseigner uneingeschränkt nutzbar sein (Innovationsklausel),
–– die Beschränkungen der Verlustverrechnung durch die
Mindestbesteuerung entschärft werden,
–– die Regelungen zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung
von Lizenzaufwendungen die Zinsrealität widerspiegeln,
–– die Bildung eines EBITDA-Vortrags bei positivem Zinssaldo ermöglicht werden (Zinsschranke) und
–– eine Ausweitung investitionsfeindlicher Abzugsverbote
(Lizenzschranke) unterbleiben.
360-Grad-Check
der steuerlichen Rahmenbedingungen
für mehr Forschung und Entwicklung in Deutschland
Organisationen und Ansprechpartner
Impressum
BDI-Drucksache
Herausgeber
Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
Abteilung Steuern und Finanzpolitik
Breite Straße 29
10178 Berlin
www.bdi.eu
ZVEI - Zentralverband Elektrotechnikund Elektronikindustrie e. V.
Referat Steuern und Finanzpolitik
Charlottenstr. 35–36
10117 Berlin
www.zvei.org
Redaktion
Cedric von der Hellen
Tel.: +49 30 2028-1602
E-Mail: [email protected]; [email protected]
Verlag
Industrie-Förderung Gesellschaft mbH
Stand
Januar 2017
Unter Mitwirkung von
360-Grad-Check
Steuerliche Rahmen
bedingungen für
Forschung & Entwicklung
verbessern
Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V.
Der „digitale Strukturwandel“ bedingt gemeinschaftliche Investitionsanstrengungen.
Die Analyse von über 60 empirischen Studien zeigt, die
steuerliche Förderung von Forschung & Entwicklung
(F&E) ist der Schlüssel zur Finanzierung des digitalen
Strukturwandels.
Um in Zukunftsfeldern wie bspw. Cloud Computing, In-Memory-Plattformen und vernetzte Anwendungen, Mobilität oder
Health and Life Science erfolgreich zu sein, sind gemeinschaftliche private wie auch öffentliche – F&E-Investitionen notwendig.
Eine steuerliche F&E-Förderung in Form einer Steuergutschrift
–– könnte dazu beitragen, die F&E-Investitionsziele von EU
und Bundesregierung endlich zu erreichen.
–– wird sowohl von der EU-Kommission, als auch von der
Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) explizit empfohlen und findet Unterstützung seitens des BMWi.
–– ist darüber hinaus mit den bestehenden EU-Beihilfebestimmungen vereinbar.
360-Grad-Check
der steuerlichen Rahmenbedingungen
für mehr Forschung und Entwicklung in Deutschland
Der deutsche Innovationsstandort gerät
ins Hintertreffen, Wachstum findet
zunehmend woanders statt
Der ökonomische Rückenwind ist enorm. Trotzdem
bleibt das Wachstum niedrig. Umso mehr bedarf es
erhöhter F&E-Aktivitäten für mehr Wachstum in der
Zukunft.
Dauerhafte Niedrigzinsen (Zinsersparnis der öffentlichen Haushalte seit 2008: 193 Milliarden Euro), niedriger Ölpreis, geringe Inflation und ein niedriger Eurokurs
beeinflussen die Konjunktur gegenwärtig positiv. Deutschlands Wirtschaft könnte schneller wachsen.
telbaren Aufwendungen stellt eine kostenintensive Barri-
–– das jährliche BIP-Wachstum verharrt seit 2014 durchschnitt-
mende Rechtsunsicherheit und begründen Doppelbesteu-
lich auf niedrigem Niveau (~1,5 Prozent),
–– die Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland
sinkt,
–– der europäische & deutsche Wagniskapitalmarkt ist ohne
–– die USA und Industriestaaten in Asien weiten ihre öffent-
Die meisten Industrienationen setzen so optimale Anreize für
lichen Investitionsvolumina in F&E aus. China hat zu
EU-28 verstärkt in Richtung Asien ab,
EU-28 aufgeschlossen,
–– in Deutschland sinkt der staatliche Finanzierungsanteil
an privaten F&E-Aktivitäten seit 1982 stetig, die Unternehmen stehen mit der Finanzierung ihrer F&E-Aktivitäten zunehmend allein da,
Bemessungsgrundlage
Steuergutschrift
Steuersatz
Kombinationen
–– Eingeschränkter steuerlicher Abzug von Entwicklungsaufwendungen: Die Versagung des Sofortabzugs der mit-
–– Besteuerung von grenzüberschreitenden Funktionsverlagerungen: Unpräzise Rechtsbegriffe erzeugen zuneh-
–– ausländische Direktinvestitionen wandern zu Lasten der
Steuerliche F&E-Förderung über:
Im deutschen Steuerrecht gibt es keine systematische Förderung von F&E.
Vielmehr beinhaltet es eine Reihe von Regelungen, die
die F&E-Aktivitäten der Unternehmen be- oder gar
verhindern:
Der 360-Grad-Check zeigt: die vermeintlich positive
wirtschaftliche Ausgangslage ist sehr fragil. Denn:
Der 360-Grad-Check zeigt, eine steuerliche F&E-Förderung ist längst internationaler Standard.
haben forschende Unternehmen hingegen Standortnachteile.
Das deutsche Steuerrecht erweist sich als
Innovationshindernis
ere für F&E-Aktivitäten dar.
Dynamik,
Innovation, Beschäftigung und Wachstum. In Deutschland
www.bdi.eu
erungskonflikte. Zudem besteuert der Fiskus einen Ertrag,
der in Deutschland gar nicht zu erzielen gewesen wäre.
Notwendige strukturelle Anpassungen werden behindert.
–– Untergehende Verluste: Die bestehenden Regelungen
zur Behandlung von Verlusten verteuern Investitionen
in F&E. Zudem konterkarieren sie die – auch seitens der
Politik oftmals vorgetragenen – Forderungen nach mehr
Gründungsaktivitäten.
–– Gewerbesteuerliche Hemmnisse für F&E: Die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen verteuern die Nutzung von
Immaterialgütern und wirken sich damit schädlich auf
den Erwartungswert von F&E-Aktivitäten aus.
–– Eine Lizenzschranke stünde im Widerspruch zum bisherigen Bekenntnis Deutschlands zu einer international abge-
–– EU-Kommission und Bundesregierung verfehlen ihre selbst
stimmten Besteuerung von Lizenzzahlungen innerhalb
gesteckten F&E-Investitionsziele, das Zugpferd Deutsch-
der OECD. Solche Abzugsverbote führen auch zu einer
land zieht nicht genug.
definitiven Belastung auf Ebene des zahlenden Unterneh-
–– Deutschland ist nach wie vor ein Hochsteuerland,
mens, was sich negativ auf die Investitionsbedingungen
–– die F&E-Personalkosten sind in Deutschland sehr hoch,
am jeweiligen Standort auswirken kann.
–– das deutsche Steuerrecht hemmt Forschung, Entwicklung
und damit mittelbar Innovation.

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