18. Wahlperiode Ausschuss für Gesundheit Mitteilung Berlin, den 10. Januar 2017 Die 99. (Sonder-)Sitzung des Ausschusses für Gesundheit findet statt am Montag, dem 16. Januar 2017, 13.30 Uhr Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1, 10557 Berlin Marie-Elisabeth-Lüders-Haus Sitzungssaal: Anhörungssaal 3 101 Sekretariat Telefon: +49 30 227-32407 Fax: +49 30 227-36724 Sitzungssaal Telefon: +49 30 227-31487/31483 Fax: +49 30 227-30487 - nicht öffentlich Die Benutzung von Mobiltelefonen im Sitzungssaal ist nicht gestattet! Tagesordnung Achtung! Abweichender Sitzungstag! Abweichender Sitzungsort! Tagesordnungspunkt a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz) Federführend: Ausschuss für Gesundheit Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung BT-Drucksache 18/10605 Hierzu wurde/wird verteilt: 18(14)230(1)-(4) Stellungnahme 18(14)231(1)-(2) Stellungnahme Einführung 18. Wahlperiode Seite 1 von 2 Ausschuss für Gesundheit b) Unterrichtung durch die Bundesregierung Federführend: Ausschuss für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz) - 18/10605 Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung BT-Drucksache 18/..... Einführung c) Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Federführend: Ausschuss für Gesundheit Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Patientenvertretung in der Gesundheitsversorgung stärken BT-Drucksache 18/10630 Einführung d) Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Federführend: Ausschuss für Gesundheit Mit Beitragsgeldern der gesetzlich Versicherten sorgsam umgehen - Mehr Transparenz und bessere Aufsicht über die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen BT-Drucksache 18/8394 Einführung Dr. Edgar Franke, MdB Vorsitzender 18. Wahlperiode Tagesordnung 99. Sitzung Seite 2 von 2
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