Besondere Probleme des Strafprozessrechts

Universität Bern Rechtswissenschaftliche Fakultät Institut für Strafrecht und Kriminologie Prof. Dr. Christopher Geth Prof. Dr. Ineke Pruin Dr. Jann Schaub Prof. Dr. Jonas Weber Ausschreibung Seminar auf Masterstufe "Besondere Probleme des Strafprozessrechts" FS 2017 KSL 5159 ECTS‐Punkte: 5 In diesem Seminar werden ausgehend von aktuellen Gerichtsurteilen aktuelle Fragen und Probleme des Strafprozess‐
rechts vorgestellt und diskutiert. Die Studierenden stellen je ein Gerichtsurteil entweder aus der Perspektive des Beschuldigten bzw. der Verteidigung oder aus der Perspektive der Strafverfolgung dar und stellen es in einen grösseren Zusammenhang. D.h. zu jedem der in der Lehrveranstaltung besprochenen Urteile erfolgen zwei Inputs aus unterschiedlicher Warte. Die einzelnen Inputs dauern circa 20 Minuten. Danach werden die beiden Inputs sowie weitere Argumente und Meinungen im Plenum diskutiert. In den mündlichen Inputs werden einleitend der Sachverhalt inkl. der Prozessgeschichte geschildert und die im Urteil behandelten Fragen aufgezeigt (evtl. unter Beizug der vorinstanzlichen Urteile). Danach werden unter Berücksichti‐
gung von Literatur (Kommentare, Aufsätze, Urteilsbesprechungen, Monografien) und Materialien sowie evtl. weiterer einschlägiger Urteile die beiden Perspektiven zu den im Urteil behandelten Fragen herausgearbeitet. Weiter ist zu erörtern, wie und mit welcher Begründung das Gericht im konkreten Fall entschieden hat. Abschliessend wird das Urteil aus der jeweiligen Perspektive gewürdigt bzw. kritisiert, wobei insb. auf die über das konkrete Urteil hinausge‐
hende Aussagen bzw. Wirkungen eingegangen werden soll. Eine Woche nach dem mündlichen Input geben die Studierenden eine schriftliche Fassung ihres Inputs im Umfang von circa fünf Seiten ab, in der sie unter Umständen auch Argumente aus der Diskussion miteinbeziehen. Zudem verfassen die Studierenden zwei Positionspapiere im Umfang von jeweils fünf Seiten zu zwei weiteren Semin‐
arthemen bzw. ‐urteilen. Diese Papers sind zwei Wochen nach dem betreffenden Seminartermin abzugeben. In den Positionspapieren entwickeln die Studierenden eine fundierte, persönliche Stellungnahme zu den im Urteil behandel‐
ten Fragen. Bewertung: Gemäss Vorgaben der Fakultät werden die mündlichen Beiträge (Input; Teilnahme an den Diskussionen der anderen Urteile) sowie die schriftlichen Beiträge (schriftliche Fassung des Inputs; zwei Positionspapiere) für die Bewertung der Seminarleistung zu je 50 Prozent berücksichtigt. Innerhalb der mündlichen bzw. der schriftlichen Bei‐
träge erfolgt keine besondere Gewichtung. Zielpublikum: Es handelt sich um eine Lehrveranstaltung für Studierende auf Masterstufe sowie Weiterbildungsstudie‐
rende. Es ist möglich, im Rahmen der Veranstaltung eine Masterarbeit oder Diplomarbeit zum Strafprozessrecht zu verfassen. Die Teilnehmerzahl ist auf 20 Studierende beschränkt. Termin: Dienstags, 14 bis 16 Uhr (erstmals am 21. März 2016) Ort: UniS, Raum A 201 Anmeldung: Ab sofort per E‐Mail an [email protected] unter Angabe von Name, Vorname, Adresse, E‐Mail, Tel.‐Nummer, Matrikelnummer, Studiengang und Semesterzahl sowie drei Wunschthemen für den mündlichen Input. Die Themen für die Inputs sowie für die beiden Positionspapiere werden von der Seminarleitung zugeteilt. Die Plätze sowie die Themen werden laufend nach Eingang der Anmeldungen vergeben. Seminar: "Besondere Probleme des Strafprozessrechts" FS 2017 Seite 2 Geth/Pruin/Schaub/Weber Themenliste Datum Thema: Urteil Betreuung des Themas Referentin / Referent 21. März 2017 1. Verdeckte Fahndung/verdeckte Ermittlung: BGer 6B_1293/2015 vom 28. September 2016 Geth 28. März 2017 2. Zustimmung zu Zwangsmassnahmen: OGer BE BK 15 350 vom 22. Dezember 2015 Schaub 4. April 2017 3. Herausgabe von Fernmeldedaten: BGer 1B_26/2016 vom 29. November 2016 Schaub 11. April 2017 4. Haftgrund Wiederholungsgefahr: BGer‐Urteil 1B_373/2016 vom 23. November 2016 Weber 18. April 2017 fällt aus: Osterferien 25. April 2017 5. Informationsaustausch zwischen Nachrichten‐
dienst und Strafverfolgungsbehörden: NDG; BVerfGE 133, 277 Geth 2. Mai 2017 6. Grundsatz der Verfahrenseinheit: BGer‐Urteil 1B_124/2016 vom 12. August 2016 Weber 9. Mai 2017 7. Beteiligung der Privatklägerschaft an der Ein‐
vernahme des Beschuldigten: OGer BE 16 406 vom 13. Dezember 2016 Geth 16. Mai 2017 8. Dringender Tatverdacht: BGer 1B_412/2016 vom 5. Dezember 2016 Pruin 23. Mai 2017 9. Online‐Durchsuchungen: Büpf‐Revision; BVerfGE 120, 274 Schaub 30. Mai 2017 10. Ausführungsgefahr und Ersatzmassnahmen: BGE 140 IV 19 Pruin

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