Kleine Anfrage der Sozialliberalen zur Nutzung von

Kleine Anfrage
Die Sozialliberalen
Stv. Kopinski, Stv. Kelm, Stv. Euwens
Rat
Nutzung von Fraktionsräumlichkeiten
Die Verwaltung wird um die Beantwortung der folgenden Frage gebeten:
1. Ist es den Fraktionen gestattet ihre Räume Vereinen, Institutionen oder Initiativen zur
selbstständigen Nutzung zur Verfügung zu stellen
Wenn ja, ist dies auch am Wochenende zulässig?
Begründung:
Der Fraktion Die Sozialliberalen ist bekannt geworden, dass am vergangenen
Wochenende die Räumlichkeiten der SPD-Fraktion von einem Karnevalsverein (Roter
Stern Dransdorf e.V.) zwecks Durchführung einer Jahreshauptversammlung und zur
Herstellung von Karnevalskostümen genutzt worden sind.
Mit dieser Kleinen Anfrage soll geklärt werden, ob es möglich ist, dritten Organisationen
die Fraktionsräume zur privaten Nutzung zur Verfügung zu stellen und welche Regeln
hierbei im Hinblick auf den Einsatz von Hausmeistern zu beachten sind.

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