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Meine Güte – Wie Seehofer seine Nachfolger bestimmen will
Die Seite Drei
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HF1
(SZ) Der große Geheimdiplomat und Sicherheitspolitiker Egon Bahr wurde Tricky
Egon genannt, weil er auch mal abseits aller protokollarisch festgelegten Dienstwege das eine mit dem anderen zusammenbrachte. Tricky Egon war ein blendender
Redner, aber auch ein hartnäckiger Schweiger, und immer hatte er Zigaretten dabei,
die jedem Redner und jedem Schweiger
gut zu Gesicht stehen. Der Mann, 2015 gestorben, war Politiker in einer Zeit, als Politiker von den Schreihälsen im Netz noch
nicht dauernd als Nichtskönner und Versager verunglimpft wurden. Sein Name lud
zu Spielereien aller Art ein, also begab es
sich, dass Bahr eines Abends zu Gast war in
der Münchner Szenekneipe Egon-Bar, in
der das Egon-Bier gereicht wurde. Außerdem durfte man da noch rauchen. Nicht
nur deshalb hat es Bahr in der Egon-Bar
sehr gefallen. Nur an den Toiletten, sagte
er, müsste mal was gemacht werden.
Der Politiker Bahr hat zum Ruhm und
guten Klang des Namens Egon mehr beigetragen als andere Egons und deren Epigonen. Kisch, Balder, Schiele, Krenz? Die Sitte, meteorologische Phänomene mit Menschennamen zu kennzeichnen, führt immer dazu, dass gleichnamige Figuren der
Zeitgeschichte mit diesen Phänomenen gedanklich in Beziehung gesetzt werden. Als
vor wenigen Tagen erstmals von dem
Sturmtief Egon die Rede war, das sich daran machte, den gesamten Kontinent mal
feucht durchzuwischen, schien der gute
Leumund des Namens Egon auf dem Spiel
zu stehen. „Jetzt kommt Egon“, titelte der
Schwarzwälder Bote; „der wilde Egon fegt
über das Land“, dichtete die Abendzeitung.
Vorübergehend lasen sich die alarmistischen Berichte, als stünde tatsächlich
Bewegenderes bevor, Egon schien zu
einem fernen Verwandten des legendären
Orkans Kyryll heranzuwachsen, sogar der
ICE drosselte seine Höchstgeschwindigkeit auf 200 Kilometer pro Stunde. Jedoch
blieb das Schlimmste aus. „Egon fällt
Baum – nur leichte Macken am Rathaus“,
berichtete der in diesen Dingen bestens informierte Schwarzwälder Bote, außerdem:
„Egon bläst Trampolin durch Garten.“ Die
Frankfurter Rundschau resümierte: „Egon
wütet wenig“.
Das klang nach Entspannung, und Entspannung ist ein Begriff, der sich aus den
Nachrichten im Fernsehen schon länger
verabschiedet hat; nur die Wetterfee redet
noch davon. Der als zerstörerisch angekündigte Egon war eher ein Lakoniker und als
solcher im Sinne des wahren Egon Bahr unterwegs, dem es zeitlebens darum gegangen war, im politischen Betrieb den Druck
aus dem Kessel zu nehmen. Ein Zufall,
dass das Tief Egon ausgerechnet Egon
heißt? Wer nicht an Zufälle glaubt, kann in
den ersten Tagen 2017 auch eine Botschaft
herauslesen: Ein Sturm erinnert noch mal
an die besänftigende Kraft eines weitsichtigen Mannes aus einer anderen Zeit. Tricky,
tricky Egon.
MÜNCHEN, MONTAG, 16. JANUAR 2017
73. JAHRGANG / 3. WOCHE / NR. 12 / 2,70 EURO
Paris warnt Trump
vor Provokationen
Appell an die USA, Botschaft
nicht nach Jerusalem zu verlegen
Paris – Die Sorge vor einem endgültigen
Scheitern der Zwei-Staaten-Lösung hat
die Nahost-Friedenskonferenz in Paris beherrscht. Frankreichs Präsident François
Hollande appellierte eindringlich an Israelis und Palästinenser, diese „einzige Möglichkeit zu Frieden und Sicherheit“ zu
nutzen. Für Aufregung sorgten in Paris die
Pläne des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, die amerikanische Botschaft
von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.
Dies sei eine „Provokation“, kritisierte der
französische Außenminister Jean-Marc Ayrault und warnte vor „schwerwiegenden
Folgen“. Der deutsche Außenminister
Frank-Walter Steinmeier nannte 2017 als
entscheidendes Jahr für den Friedensprozess. Weitere Eskalationen müssten unbedingt vermieden werden. Um neue Anstöße zu geben, waren in Paris die Vertreter
von 70 Staaten und Organisationen zusammengekommen. Es fehlten jedoch die Protagonisten aus Jerusalem und Ramallah.
Israels Regierungschef Netanjahu nannte
die Konferenz „nutzlos“. sz Seiten 4, 6
Flüchtlinge waschen sich vor einer verlassenen Lagerhalle in Belgrad. In Griechenland und auf dem Balkan herrschen teilweise eisige Temperaturen. „Die Bedingungen sind absolut unmenschlich“, sagt eine Mitarbeiterin von Care International. Nach Angaben der
Hilfsorganisationen schlafen allein in der serbischen Hauptstadt 2000 Menschen in verlassenen Gebäuden. Sie wollen sich nicht in
offiziellen Unterkünften registrieren lassen, weil sie eine Rückführung nach Mazedonien fürchten.
FOTO: DAVIDE BOSCO/DPA
Eiskalt
CSU legt sich mit Schäuble an
Peking will auf dem
Weltwirtschaftsforum
in Davos auftrumpfen
2
Meinung
Europas Nationalisten und Populisten
begrüßen die Wahl Trumps. Sie
werden sich noch wundern
4
Politik
Der scheidende US-Botschafter in
Berlin, John B. Emerson, erklärt
den künftigen Präsidenten
6
Feuilleton
Der Kampf gegen die Eliten
ist ein alter
Kulturkampf
9
Sport
Im zweitem WM-Spiel gewinnen
die deutschen Handballer
gegen Chile souverän 35:14
Medien, TV-/ Radioprogramm
Forum & Leserbriefe
München · Bayern
Rätsel
Traueranzeigen
27
21,22
13
28
21
27
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Berlin – Kurz nach dem Start kämpft RotRot-Grün in Berlin wegen der Stasi-Vergangenheit eines Regierungsmitglieds mit einer Krise. Nach Debatten über falsche Angaben des Bau-Staatssekretärs Andrej
Holm (parteilos) zu seiner früheren StasiTätigkeit kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) dessen Entlassung an. Die Linke kritisierte, dies sei so
nicht vereinbart. dpa
Seiten 3, 4
Der Bundesfinanzminister will mit dem Überschuss aus dem Haushalt Schulden tilgen.
Sein bayerischer Kollege verlangt noch vor der Bundestagswahl eine Entlastung der Bürger
von cerstin gammelin
Berlin – Zusätzlich zu dem Streit über eine
Obergrenze für Flüchtlinge entzweit CDU
und CSU nun auch ein Dissens über die
künftige Steuerpolitik. „Die CSU ist gegen
jegliche Steuererhöhungen“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU)
der Süddeutschen Zeitung. Um im Wahlkampf glaubwürdig auftreten zu können,
schließe seine Partei jede Form von Erhöhungen aus. „Wir können nicht versprechen, Steuern zu senken, und sie anderswo
wieder erhöhen. Dieses Prinzip ‚Rechte Tasche, linke Tasche‘ lehnen wir ab.“
Damit distanziert sich die CSU von der
CDU. Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble hatte schon vor der Klausur der
CDU-Spitze im saarländischen Perl Steuererhöhungen in der kommenden Legislatur-
periode nicht ausgeschlossen. „Punktuelle“ Erhöhungen seien möglich, wenn Steuern anderswo ausgleichend gesenkt würden, hatte der CDU-Politiker gesagt. Auch
in der „Saarländischen Erklärung“, die auf
dem Treffen am Wochenende verabschiedet wurde, schloss die CDU Steuererhöhungen nur „grundsätzlich“ aus.
Söder lehnte zudem den Vorschlag
Schäubles ab, mit dem Überschuss aus
dem Bundeshaushalt 2016 Schulden zu tilgen. Die 6,2 Milliarden Euro sollten vor allem in ein Steuerpaket zur Entlastung der
Bürger fließen. Es bringe nichts, spontan
Schulden zu tilgen. Der Bund brauche ähnlich wie Bayern „einen langfristigen Schuldentilgungsplan mit jährlichen Raten und
einem klaren Entschuldungsziel“.
Der Steuerstreit macht es CDU und CSU
noch einmal schwerer, sich auf ein gemein-
sames Wahlprogramm zu verständigen, zumal auch im Streit um die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge keine
Annäherung in Sicht ist. CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Samstag in Perl die
Obergrenze erneut kategorisch abgelehnt.
„Es ist und bleibt ein Dissens“, sagte die
Kanzlerin. Sie zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass es ein gemeinsames Wahlprogramm bis zum Sommer geben werde.
Mit Blick auf die Bundestagswahl warnte Söder davor, den Fehler des Wahlkampfes 2005 zu wiederholen, „als wir nur noch
über Steuererhöhungen diskutiert haben“.
Damals hatten mehrere CDU-Minister eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht
ausgeschlossen, obwohl die Bundespartei
dagegen war. Eine solche Diskussion wäre
gerade in der angeheizten Stimmung
„Wahlkampfhilfe für andere“.
Um die Glaubwürdigkeit der etablierten
Parteien zu erhöhen, schlägt der Bayerische Finanzminister vor, die in Aussicht gestellte Steuerentlastung vorzuziehen. Die
Bundesregierung sollte „am besten noch
vor der Bundestagswahl ein Steuerpaket
verabschieden, das Steuerentlastungen
für niedrige und mittlere Einkommen sowie ein Paket mit Maßnahmen gegen das
Steuerdumping in Europa enthält“, forderte Söder. Zugleich sollte nach 2019 der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Es
sei wichtig, schnell zu handeln, weil die
niedrigen Zinsen und die anziehende Inflation bereits dazu führten, „dass wir in diesem Jahr echte Verluste in der Kaufkraft
haben“. Zugleich profitiere der Staat von
den niedrigen Zinsen. „Das müssen wir
ausgleichen, sonst fühlen sich die Menschen ungerecht behandelt.“
Seite 4
HEUTE
Thema des Tages
Koalitionskrach bei
Rot-Rot-Grün in Berlin
Katzen gab es schon immer im Estádio
Mário Filho. Sie leben zu Hunderten neben Eingangstoren, hinter Tribünen, zwischen Kassenhäuschen. Bislang mussten
sie sich das größte Stadion Brasiliens, besser bekannt unter dem Namen Maracanã,
mit Fußballern und Zuschauermassen teilen. Jetzt haben die Tiere ihre Ruhe. Das
Maracanã gehört ihnen allein.
Aus Katzensicht gibt es also nichts zu
klagen. Auch die Gelegenheitsdiebe freuen sich, dass die Arena im Herzen von Rio
de Janeiro ohne Aufsicht vor sich hin bröckelt. Sie steigen durch die Löcher in den
Zäunen ein und nehmen alles mit, was sie
tragen können: Fernseher, Kabelrollen,
Wasserhähne. Sogar die Büste des Namensgebers Mário Filho wurde geklaut.
Bilder des Schreckens waren dieser Tage
in brasilianischen Medien zu sehen. Wo
eben noch die olympische Eröffnungsfeier stattfand und vor nicht allzu langer Zeit
ein WM-Finale gespielt wurde, verdorrt
Im Abseits
Das Maracanã-Stadion in Rio, ein Symbol Brasiliens, verrottet
der Rasen, verschimmeln die Wände, blättert der Putz. Tausende Sitzschalen fehlen. Nun ist auch der Strom abgestellt.
Die für 400 Millionen Euro frisch umgebaute Arena hat derzeit keinen Betreiber und niemand will sich darum kümmern. Mehrere Parteien, darunter der korruptionsumwitterte Baukonzern Odebrecht, die Landesregierung sowie das lokale Olympiakomitee „Rio 2016“ schieben sich gegenseitig die Schuld an dem
Verfall zu. Eine Tochterfirma von Odebrecht hatte vor Jahren die Betriebslizenz
erworben. Wegen der hohen laufenden
Kosten will sie das Stadion aber loswerden. Nachdem im November der Zwischenmietvertrag mit den Olympiaorganisatoren ausgelaufen war, verweigerte
Odebrecht die Rücknahme. Das Stadion
sei in deutlich schlechterem Zustand als
vor Olympia, hieß es.
„Rio 2016“ hat aber keine Mittel mehr,
um die Reparaturarbeiten zu übernehmen. Auch der Eigentümer, das Land Rio
de Janeiro, kann nicht als Betreiber einspringen. Es hat den finanziellen Notstand erklärt und noch ganz andere Sorgen. Beamte, Polizisten und Rentner warten zum Teil seit Monaten auf ihr Geld.
Bis ein neuer Lizenznehmer gefunden ist,
soll Odebrecht nun gerichtlich gezwungen werden, sich um den Unterhalt des
Stadions zu kümmern. Brasiliens beliebtester Klub Flamengo, der hier traditionell seine Heimspiele austrägt, plant für
die im Februar beginnende Saison trotz-
dem mit dem Umzug auf einen größeren
Sportplatz in der Nähe des Flughafens.
Es muss einiges passieren, bis die Brasilianer ihre Fassung verlieren. In diesem
Fall ist der Grenzwert weit überschritten.
Das Maracanã ist ja nicht irgendein Stadion – bis zum Umbau war es das größte der
Welt. An die 200 000 Zuschauer drängelten sich in den 1950er-Jahren um den
Rasen. Der Journalist Mário Filho schrieb
zur Eröffnungsfeier, dieses Wunderwerk
aus Beton habe der Nation eine neue Seele
gegeben. Bis heute gehört es zu den Kathedralen des Weltfußballs und den Wahrzeichen Rios. Kaum vorstellbar, dass die
Pariser auf ähnliche Weise den Eiffelturm
verrotten ließen oder die Amerikaner die
Freiheitsstatue. Zusammen mit dem Bau
der Hauptstadt Brasília sollte das Maracanã einst Brasiliens Anspruch als Land
der Zukunft verkörpern. Jetzt ist es zum
Symbol der brasilianischen Krise geworden.
boris herrmann
Union fordert Untersuchungsausschuss im Fall Amri
Bundestag soll Behördenfehler aufarbeiten, die SPD plädiert stattdessen für einen Sonderermittler
München – Die Union will im Fall des mutmaßlichen Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri Fehler von Behörden
in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Der Fraktionschef der Union, Volker Kauder, sagte am Wochenende, er wolle in dieser Frage das Gespräch mit seinem
SPD-Kollegen Thomas Oppermann suchen. Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) erklärte, er werde einen Untersuchungsausschuss „mit voller Kraft
unterstützen“. Die SPD hingegen favorisiert eher die Einsetzung eines Sonderermittlers, um die Abläufe zeitnah untersuchen zu können. Bis zur Bundestagswahl
im September bleiben nur wenige Monate.
Es hat zwar Ausschüsse gegeben, die in
drei Monaten fertig wurden, aber normalerweise tagen die Gremien länger.
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Aus einem vertraulichen, 18-seitigen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) über
den Fall Amri, der der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR vorliegt, gehen neue
Details zu dem Fall hervor. Zwar redete Amri demnach immer wieder mal darüber,
dass er Anschläge begehen wolle. In abgehörten Telefonaten erklärte er aber auch,
dass er in seine Heimat Tunesien wolle.
Amri habe „fortgesetzt den Wunsch formuliert, nach Tunesien zurückzukehren“,
steht in dem Bericht.
Der 24-jährige Tunesier war im Februar
2016 von Behörden in Nordrhein-Westfalen als Gefährder eingestuft worden. In
zahlreichen Sitzungen hatten sich Staatsschutz-Behörden mit ihm beschäftigt. Aus
den BKA-Unterlagen geht hervor, dass die
Behörden einen Anschlag durch Amri für
unwahrscheinlich hielten. Entscheidend
für die Beurteilung seiner Gefährlichkeit
war offenbar ein Verfahren, das der Generalstaatsanwalt Berlin von März bis September 2016 gegen Amri betrieb. Der Tunesier wurde von Spezialkräften der Polizei
observiert und auch abgehört. Zunächst habe er „islamistisches Gedankengut“ gepflegt, dann sei es um Kleinkriminalität gegangen. Amri sei im „Drogenkleinsthandel“ unterwegs gewesen, habe sich mit
Konkurrenten aus dem Milieu geschlagen
und schließlich selbst Kokain und Ecstasy
konsumiert.
Auffällig sei gewesen, dass er sich im
Lauf der Zeit immer weniger um religiöse
Angelegenheiten gekümmert habe. Moscheebesuche seien kaum noch feststellbar gewesen. Am Morgengebet habe er
nicht mal mehr teilgenommen. „Hinweise
auf eine Planung von religiös motivierten
Gewalttaten“ hätten sich jedenfalls nicht
ergeben. „Es entstand der Eindruck eines
jungen Mannes, der unstet, sprunghaft
und nur wenig gefestigt“ erschien,
schreibt das BKA.
Nachdem das Verfahren der Berliner im
Herbst vorigen Jahres eingestellt worden
war, erlosch das Interesse an Amri. Obwohl
er ein Gefährder blieb, hatten ihn die Berliner Behörden offenbar nicht mehr im
Blick. Lediglich Verfassungsschützer aus
NRW prüften im Oktober 2016 noch mal
per Ortung seines Mobiltelefons, wo er
sich aufhielt. Das soll der Raum Berlin/Brandenburg gewesen sein. Dann verlor sich die Spur. hans leyendecker,
georg mascolo
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Erika Steinbach
verlässt CDU
Berlin – Die umstrittene CDU-Politikerin
Erika Steinbach hat ihre Partei verlassen.
Ihre Austrittserklärung verband die Abgeordnete mit scharfer Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel
und mit einem Lob für die rechtspopulistische AfD. Der CDU warf Steinbach vor,
sich einem linken Zeitgeist angepasst zu
haben. Ihr Bundestagsmandat will sie
behalten. sz
Seiten 4 und 5
Behörde fordert
Ausstiegsplan für Kohle
Berlin – Das Umweltbundesamt dringt auf
rasche Vorbereitungen für den Kohleausstieg in Deutschland. Die schädlichen
Emissionen müssten bis 2030 um 60 Prozent sinken, wenn Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen wolle, stellt die Behörde in einer Studie fest, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Behördenchefin Maria Krautzberger fordert einen nationalen
Ausstiegsplan. sz
Wirtschaft
Red Bull baut
Arena in München
München – Getränkeunternehmer Dietrich Mateschitz hat den Bau einer Sportarena im Münchner Olympiapark angekündigt. Den Salzburger Nachrichten sagte der
72-Jährige, sein Unternehmen Red Bull
werde die Halle mit 100 Millionen Euro vorfinanzieren. Genutzt werden soll sie von
Eishockeymeister EHC München und den
FC-Bayern-Basketballern. sz München
DAS WETTER
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NACHTS
Im Norden teils sonnig und meist trocken.
In der Mitte und im Süden mehr Wolken
und etwas Schnee. An den Bergen auch längere Zeit Schneefall. Nur im Norden und
Westen örtlich über null Grad, sonst auch
tagsüber Frost.
Seite 13
Gewinnzahlen vom Wochenende
Lotto (14.01.): 3, 4, 23, 27, 28, 37
Superzahl: 3
Toto: -, 1, 1, 1, 2, 2, 0, 1, 2, 1, -, -, Auswahlwette: lag noch nicht vor
Zusatzspiel: lag noch nicht vor
Spiel 77: 8 0 5 7 8 3 6
Super 6: 1 7 9 7 3 2(Ohne Gewähr)
Weitere Gewinnzahlen:
Wirtschaft, Seite 18
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und Smartphone: sz.de/plus

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