Bundesfinanzministerium - „Wir müssen das Pulver trocken halten“

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„Wir müssen das Pulver trocken halten“
Im Interview mit dem Handelsblatt vom 20. Januar 2017 erklärt der Parlamentarische Staatssekretär Jens Spahn, warum
der Staat jetzt nicht mehr investieren, sondern stattdessen mit den Überschüssen Schulden tilgen sollte.
Quelle: picture-alliance, dpa
Datum 20.01.2017
Handelsblatt: Herr Spahn, alle Welt fordert, die Bundesregierung müsse mehr investieren. Ihr Minister aber will
Schulden abbauen. Warum?
Jens Spahn: Erst einmal finde ich die Debatte über Überschüsse deutlich angenehmer als die über das Stopfen von
Haushaltslöchern, wie wir sie 45 Jahre lang führen mussten. Unser Überschuss ist historisch und weltweit einmalig. Wir
sollten uns auch mal darüber freuen, dass wir durch eine solide und kluge Haushaltspolitik dem ständigen
Schuldenmachen ein Ende gesetzt haben. Zu Ihrer Frage: Wir investieren doch schon Jahr für Jahr deutlich mehr. Und
zwar so viel, dass wir zu viel des Geldes buchstäblich nicht auf die Straße kriegen, weil kaum Bauprojekte baureif sind.
Kommunen und Länder haben in 2016 Milliarden Fördergelder liegen lassen.
Handelsblatt: Sie könnten mit dem Geld ja mehr Bauingenieure einstellen.
Jens Spahn: Gerne, nur finden Sie keine Ingenieure am Markt. Es gibt so wenige, dass selbst die Bundeswehr Uni jetzt
einen eigenen Ingenieurstudiengang geschaffen hat. Doch selbst wenn wir heute anfangen würden, schneller zu planen,
würden doch Jahre vergehen, bis die Projekte baureif wären. Deshalb eignet sich der einmalige Überschuss aus 2016
nicht, um kurzfristig die Investitionen weiter zu erhöhen.
Handelsblatt: Also bleibt alles, wie es ist: Der Staat kann Geld nicht ausgeben?
Jens Spahn: Nein, wir müssen die Bauplanung verbessern. Wir haben auf der einen Seite eine Magersucht bei den
staatlichen Planungsstellen in Ländern und Gemeinden, da wurden viele Stellen abgebaut. Und auf der anderen Seite
haben wir bei den Planungsprozessen zu viel Fett angesetzt. Die Planungsverfahren für Bauprojekte sind viel zu lang,
auch an das Verbandsklagerecht müssen wir ran. Warum ist es moralisch wertvoller, für Nistplätze für Fledermäuse zu
kämpfen als für die Arbeitsplätze von Menschen? Das braucht eine neue Balance.
Handelsblatt: Warum stecken Sie das Geld nicht in eine Rücklage?
Jens Spahn: Wir haben bereits ausreichend Rücklagen und Sondervermögen. Den finanzschwachen Kommunen etwa
geben wir gerade noch einmal 3,5 Milliarden Euro zur Sanierung ihrer Schulen. Das Geld fließt in einen Fonds, in
dem bereits jetzt 3,5 Milliarden Euro auf Abruf warten. Wenn wir jetzt endlich beginnen, Schulden zu tilgen, erarbeiten
wir uns Spielräume für wirtschaftlich schlechtere Zeiten. Und die werden ganz sicher kommen, früher oder später.
Daher jetzt das Pulver trocken halten.
Handelsblatt: Aber der Bund erzielt doch Rekordüberschüsse.
Jens Spahn: Die gute Lage ist auch das Ergebnis von Sondereffekten in 2016. Für die kommenden Jahre mahne ich zur
Vorsicht. In der aktuellen Finanzplanung fehlen für 2018 immer noch fünf Milliarden Euro. Aufgrund der jüngsten
Koalitionskompromisse kommen weitere Mehrausgaben und Mindereinnahmen dazu, so dass die derzeit noch
ungedeckte Lücke um weitere Milliarden wächst.
Handelsblatt: Dann kann die CDU Entlastungen nach der Wahl ja vergessen.
Jens Spahn: Nein. Es geht doch grundsätzlich darum, dass der Staat nicht Jahr für Jahr einen immer größeren Anteil am
Einkommen der Menschen abgreift. Die Steuerquote steigt langsam, aber beständig. Das muss ein Ende haben. Wir
haben in den vergangenen Jahren mit Mehreinnahmen immer die Sozialausgaben erhöht. Jetzt sind auch mal die dran,
die das Ganze mit ihrer harten Arbeit finanzieren. Das sind die Facharbeiter, Handwerker und Krankenschwestern mit
ihren Steuern. Wir wollen für diese Bürger die Steuern um 15 Milliarden Euro senken. Seien Sie versichert, dass wir das
solide finanzieren werden, wie Sie es von uns gewohnt sind.
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