Rechenschaftsbericht
gemäß § 5 PartG 2012
für das Kalenderjahr 2015
der
Österreichischen Volkspartei
BUNDESPARTEI
Rechenschaftsbericht der Österreichischen Volkspartei
für das Jahr 2015
Gemäß ti 5 PartG, BGBl. Nr. 56/2012
1. Berichtsteil - Bundesorganisation der Partei einschließlich ihrer Gliederungen
ohne eigene Rechtspersönlichkeit(§ 5 Abs 1 PartG)
Österreichische Volkspartei Bundespartei
a. Aufstellung der Einnahmen und Erträge entsprechend der in § 5 Abs 4 PartG
vorgegebenen Gliederung
1. Mitgliedsbeiträge
2. Zahlungen von nahestehenden Organisationen
3. Fördermittel
4. Beiträge der der jeweiligen Partei angehörenden Mandatare und Funktionäre
5. Erträge aus parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit
6. Erträge aus Unternehmensbeteiligungen
7. Einnahmen aus sonstigem Vermögen
B. Spenden (mit Ausnahme der Z 11 und 12)
9. Erträge aus Veranstaltungen, aus der Herstellung und dem Vertrieb von Druckschriften sowie ähnliche sich unmittelbar aus der Parteitätigkeit ergebende Erträge
10. Einnahmen aus Sponsoring und Inseraten
11. Einnahmen in Form kostenlos oder ohne entsprechende Vergütung zur Verfügung
gestellten Personals(lebende Subventionen)
12. Sachleistungen
13. Aufnahme von Krediten
14. sonstige Erträge und Einnahmen, wobei solche von mehr als 5 vH der jeweiligen
Jahreseinnahmen gesondert auszuweisen sind
490.075,00
0.00
7.347.616,89
0.00
0,00
0,00
795,24
0,00
23.994.76
0,00
0,00
0,00
0.00
20.187,80
7.882.669,69
b. Aufstellung der Ausgaben entsprechend der in § 5 Abs 5 PartG vorgegebenen
Gliederung
1. Personal
2. Büroaufwand und Anschaffungen, ausgenommen geringwertige Wirtschaftsgüter
3. Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Presseerzeugnisse
4. Veranstaltungen
5. Fuhrpark
6. sonstiger Sachaufwand für Administration
7. Mitgliedsbeiträge und internationale Arbeit
B. Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten
9. Kreditkosten und Kreditrückzahlungen
10. Ausgaben für Reisen und Fahrten
11. Zahlungen an Unternehmensbeteiligungen
12. Zahlungen an nahestehende Organisationen
13. Unterstützung eines Wahlwerbers für die Wahl des Bundespräsidenten
14. Beiträge innerhalb der Parteiorganisation
15. sonstige Aufwandsarten, wobei solche in der Höhe von mehr als 5 vH der jeweiligen
Jahresausgaben gesondert auszuweisen sind (darin enthalten E 300.000.- Geldbuße
gem.§ 4 iVm § 10(8)PartG)
1
2.936.486,97
929.603,04
650.341,01
671.457,75
40.641,75
3.654,57
32.557,93
217.510,90
1.836.829,73
10.292,31
0,00
40.815,81
0,00
212.477,92
300.000,00
7.882.669.69
c. Nachweis über die gesetzmäßige Verwendung der Parteienfiirderung auf
Bundesebene nach § 4 PartFörG
Wir teilen mit, dass die für das Jahr 2015 der Österreichische Volkspartei gem. PartFürG zugewendeten
Forderungsmittel des Bundes gesetzmäßig verwendet wurden.
2
2. Berichtsteil: Landes-, Bezirks- und Gemeindeorganisation der Partei
einschließlich ihrer Gliederungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (§ 5 Abs 1
PartG)
a. Burgenland:
i.
1.
ÖVP Burgenland:
Aufstellung der Einnahmen und Erträge entsprechend der in § 5 Abs 4 PartG
vorgegebenen Gliederung
1. Mitgliedsbeiträge
2. Zahlungen von nahestehenden Organisationen
3. Fördermittel
4. Beiträge der der jeweiligen Partei angehörenden Mandatare und Funktionäre
5. Erträge aus parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit
6. Erträge aus Unternehmensbeteiligungen
7. Einnahmen aus sonstigem Vermögen
B. Spenden (mit Ausnahme der Z 11 und 12)
9. Erträge aus Veranstaltungen, aus der Herstellung und dem Vertrieb von Druckschriften sowie ähnliche sich unmittelbar aus der Parteitätigkeit ergebende Erträge
10. Einnahmen aus Sponsoring und Inseraten
11. Einnahmen in Form kostenlos oder ohne entsprechende Vergütung zur Verfügung
gestellten Personals (lebende Subventionen)
12. Sachleistungen
13. Aufnahme von Krediten
14. sonstige Erträge und Einnahmen, wobei solche von mehr als 5 vH der jeweiligen
Jahreseinnahmen gesondert auszuweisen sind
26.976,05
0,00
896.786,15
59.528,19
323.638,95
0,00
0,00
13.990,40
25.790,30
20.923,77
0,00
0,00
0,00
61.846,87
1.429.480.68
2. Aufstellung der Ausgaben entsprechend der in § 5 Abs 5 PartG vorgegebenen
Gliederung
1. Personal
2. Büroaufwand und Anschaffungen, ausgenommen geringwertige Wirtschaftsgüter
3. Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Presseerzeugnisse
4. Veranstaltungen
5. Fuhrpark
6. sonstiger Sachaufwand für Administration
7. Mitgliedsbeiträge und internationale Arbeit
B. Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten
9. Kreditkosten und Kreditrückzahlungen
10. Ausgaben für Reisen und Fahrten
11. Zahlungen an Unternehmensbeteiligungen
12. Zahlungen an nahestehende Organisationen
13. Unterstützung eines Wahlwerbers für die Wahl des Bundespräsidenten
14. Beiträge innerhalb der Parteiorganisation
15. sonstige Aufwandsarten, wobei solche in der Höhe von mehr als 5 vH der jeweiligen
Jahresausgaben gesondert auszuweisen sind
3
710.378,87
129.307,74
741.699,70
146.955,28
0.00
5.315,06
0,00
21.635,56
150.791,21
0,00
0,00
0,00
0,00
12.751,26
565.00
1.919.399.68
3. Nachweis über die Einhaltung der Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben
(§ 4 PartG) nach § 5 Abs 3 PartG
LT-Wahl am 31. Mai 2015
(Zeitraum zwischen Stichtag 10. März 2015 und Wahltag 31. Mai 2015)
Wir teilen mit, dass die Aufwendungen der Burgenländischen Volkspartei für Wahlwerbungsausgaben im
maßgeblichen Zeitraum (§ 4 Abs 1 PartG) vor der LT-Wahl am 31. Mai 2015 den Maximalbetrag in Höhe
von 7 Millionen Euro nicht überschritten haben.
ii.
Bezirksorganisationen:
1. Ausweis der Gesamtsumme der Einnahmen aller Bezirksorganisationen
Einnahmen
2.
383.237,64
Ausweis der Gesamtsumme der Ausgaben aller Bezirksorganisationen
Ausgaben
379.732,41
Gemeindeorganisationen:
1.
Ausweis der Gesamtsumme der Einnahmen aller Gemeindeorganisationen
Einnahmen
2.
615.324,71
Ausweis der Gesamtsumme der Ausgaben aller Gemeindeorganisationen
Ausgaben
509.122.43
3. Nachweis über die Einhaltung der Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben (§ 4 PartG) nach § 5 Abs 3 PartG
Bürgermeister-Wahlen in Großhötlein am 11. Jänner bzw. B. Februar 2015
(Zeitraum zwischen Stichtag und Wahltag 11. Jänner bzw. B. Februar 2015)
Wir teilen mit, dass die Aufwendungen der Burgenländischen Volkspartei für Wahlwerbungsausgaben
im maßgeblichen Zeitraum (§ 4 Abs 1 PartG) vor den Bürgermeister-Wahlen am 11. Jänner bzw. B.
Februar 2015 den Maximalbetrag in Höhe von 7 Millionen Euro nicht überschritten haben.
4
b. Kärnten:
Kärntner Volkspartei:
i.
1. Aufstellung der Einnahmen und Erträge entsprechend der in § 5 Abs 4 PartG
vorgegebenen Gliederung
1. Mitgliedsbeiträge
2. Zahlungen von nahestehenden Organisationen
3. Fördermittel
4. Beiträge der der jeweiligen Partei angehörenden Mandatare und Funktionäre
5. Erträge aus parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit
6. Erträge aus Unternehmensbeteiligungen
7. Einnahmen aus sonstigem Vermögen
B. Spenden (mit Ausnahme der Z 11 und 12)
9. Erträge aus Veranstaltungen, aus der Herstellung und dem Vertrieb von Druckschriften sowie ähnliche sich unmittelbar aus der Parteitätigkeit ergebende Erträge
10. Einnahmen aus Sponsoring und Inseraten
11. Einnahmen in Form kostenlos oder ohne entsprechende Vergütung zur Verfügung
gestellten Personals (lebende Subventionen)
12. Sachleistungen
13. Aufnahme von Krediten
14. sonstige Erträge und Einnahmen, wobei solche von mehr als 5 vH der jeweiligen
Jahreseinnahmen gesondert auszuweisen sind
2.
5.532,28
104.623,57
1.145.271,76
48.122,00
0,00
0,00
12.110.00
2.077.00
700,00
0,00
0.00
0,00
0.00
46.052.39
1.364.489.00
Aufstellung der Ausgaben entsprechend der in § 5 Abs 5 PartG vorgegebenen
Gliederung
1. Personal
2. Büroaufwand und Anschaffungen, ausgenommen geringwertige Wirtschaftsgüter
3. Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Presseerzeugnisse
4. Veranstaltungen
5. Fuhrpark
6. sonstiger Sachaufwand für Administration
7. Mitgliedsbeiträge und internationale Arbeit
B. Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten
9. Kreditkosten und Kreditrückzahlungen
10. Ausgaben für Reisen und Fahrten
11. Zahlungen an Unternehmensbeteiligungen
12. Zahlungen an nahestehende Organisationen
13. Unterstützung eines Wahlwerbers für die Wahl des Bundespräsidenten
14. sonstige Aufwandsarten, wobei solche in der Höhe von mehr als 5 vH der jeweiligen
Jahresausgaben gesondert auszuweisen sind
5
571.266,90
92.999,12
119.470,62
445,36
34.745,82
20.193,07
49,00
129.239,29
621.592,45
7.491,08
0,00
1.356,90
0,00
24.622,50
1.623.472.11
Bezirksorganisationen:
ii.
1.
Ausweis der Gesamtsumme der Einnahmen aller Bezirksorganisationen
Einnahmen
2.
44.222.78
Ausweis der Gesamtsumme der Ausgaben aller Bezirksorganisationen
Ausgaben
iii.
1.
59.247.18
Gemeindeorganisationen:
Ausweis der Gesamtsumme der Einnahmen aller Gemeindeorganisationen
Einnahmen
2.
1.037.476,49
Ausweis der Gesamtsumme der Ausgaben aller Gemeindeorganisationen
Ausgaben
564.669,15
3. Nachweis über die Einhaltung der Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben
(§ 4 PartG) nach § 5 Abs 3 PartG
Gemeinderats- und Bürgermeister-Wahlen am 1. bzw. 15. März 2015 sowie am 29.März 2015
(Preitenegg)
(Zeitraum zwischen Stichtag 27. Dezember 2014 und Wahltag 1. bzw. 15. März 2015)
Wir teilen mit, dass die Aufwendungen der Kärntner Volkspartei für Wahlwerbungsausgaben im
maßgeblichen Zeitraum (§ 4 Abs 1 PartG) vor den GR und Bürgermeister-Wahlen am 1.,15. bzw. 29.
März 2015 den Maximalbetrag in Höhe von jeweils 7 Millionen Euro nicht überschritten haben.
6
c. Niederösterreich:
Volkspartei Niederösterreich:
i.
1.
Aufstellung der Einnahmen und Erträge entsprechend der in § 5 Abs 4 PartG
vorgegebenen Gliederung
1. Mitgliedsbeiträge
2. Zahlungen von nahestehenden Organisationen
3. Fördermittel
4. Beiträge der der jeweiligen Partei angehörenden Mandatare und Funktionäre
5. Erträge aus parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit
6. Erträge aus Unternehmensbeteiligungen
7. Einnahmen aus sonstigem Vermögen
B. Spenden (mit Ausnahme der Z 11 und 12)
9. Erträge aus Veranstaltungen, aus der Herstellung und dem Vertrieb von Druckschriften sowie ähnliche sich unmittelbar aus der Parteitätigkeit ergebende Erträge
10. Einnahmen aus Sponsoring und Inseraten
11. Einnahmen in Form kostenlos oder ohne entsprechende Vergütung zur Verfügung
gestellten Personals (lebende Subventionen)
12. Sachleistungen
13. Aufnahme von Krediten
14. Beiträge innerhalb der Parteiorganisation
15. sonstige Erträge und Einnahmen, wobei solche von mehr als 5 vH der jeweiligen
Jahreseinnahmen gesondert auszuweisen sind
2.
14.486,10
3.112.331,37
8.474.554,64
0.00
0,00
0.00
30.127.99
0.00
2.401.083,60
0,00
0,00
0,00
0,00
261.622,30
0,00
14.294.206.00
Aufstellung der Ausgaben entsprechend der in § 5 Abs 5 PartG vorgegebenen
Gliederung
1. Personal
2. Büroaufwand und Anschaffungen, ausgenommen geringwertige Wirtschaftsgüter
3. Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Presseerzeugnisse
4. Veranstaltungen
5. Fuhrpark
6. sonstiger Sachaufwand für Administration
7. Mitgliedsbeiträge und internationale Arbeit
B. Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten
9. Kreditkosten und Kreditrückzahlungen
10. Ausgaben für Reisen und Fahrten
11. Zahlungen an Unternehmensbeteiligungen
12. Zahlungen an nahestehende Organisationen
13. Unterstützung eines Wahlwerbers für die Wahl des Bundespräsidenten
14. Beiträge innerhalb der Parteiorganisation
15. sonstige Aufwandsarten, wobei solche in der Höhe von mehr als 5 vH der jeweiligen
Jahresausgaben gesondert auszuweisen sind
7
4.160.503,08
731.959,53
3.327.219,59
23.929,85
83.995,79
1.145.355,11
0,00
110.588,87
0,00
28.652,69
0,00
0.00
0,00
538.368,38
0,00
10.150.572.89
ü.
1.
Bezirksorganisationen:
Ausweis der Gesamtsumme der Einnahmen aller Bezirksorganisationen
Einnahmen
2.002.986,75
2. Ausweis der Gesamtsumme der Ausgaben aller Bezirksorganisationen
Ausgaben
iii.
1.
1.886.279,24
Gemeindeorganisationen:
Ausweis der Gesamtsumme der Einnahmen aller Gemeindeorganisationen
Einnahmen
2.
6.075.170,23
Ausweis der Gesamtsumme der Ausgaben aller Gemeindeorganisationen
Ausgaben
7.958.983.43
3. Nachweis über die Einhaltung der Beschränkung der- Wahlwerbungsausgaben
(§ 4 PartG) nach § 5 Abs 3 PartG
Gemeinderats- und Bürgermeister-Wahlen am 25. Jänner bzw. 26. April 2015 (Göpfritz an der
Wild, Drasenhofen und Leitzersdorf) und am 27. September 2015(Baden)
(Zeitraum zwischen Stichtag 20. Oktober 2014 und Wahltag 25. Jänner, 26. April bzw. 27. September
2015)
Wir teilen mit, dass die Aufwendungen der Niederösterreichischen Volkspartei für
Wahlwerbungsausgaben im maßgeblichen Zeitraum (§ 4 Abs 1 PartG) vor den GR und BürgermeisterWahlen am 25. Jänner, 26. April bzw. 27. September 2015 den Maximalbetrag in Höhe von jeweils 7
Millionen Euro nicht überschritten haben.
8
d. Oberösterreich:
i.
Oberösterreichische Volkspartei:
1.
Aufstellung der Einnahmen und Erträge entsprechend der in § 5 Abs 4 PartG
vorgegebenen Gliederung
1. Mitgliedsbeiträge
2. Zahlungen von nahestehenden Organisationen
3. Fördermittel
4. Beiträge der der jeweiligen Partei angehörenden Mandatare und Funktionäre
5. Erträge aus parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit
6. Erträge aus Unternehmensbeteiligungen
7. Einnahmen aus sonstigem Vermögen
B. Spenden (mit Ausnahme der Z 11 und 12)
9. Erträge aus Veranstaltungen, aus der Herstellung und dem Vertrieb von Druckschriften sowie ähnliche sich unmittelbar aus der Parteitätigkeit ergebende Erträge
10. Einnahmen aus Sponsoring und Inseraten
11. Einnahmen in Form kostenlos oder ohne entsprechende Vergütung zur Verfügung
gestellten Personals (lebende Subventionen)
12. Sachleistungen
13. Aufnahme von Krediten
14. sonstige Erträge und Einnahmen, wobei solche von mehr als 5 vH der jeweiligen
Jahreseinnahmen gesondert auszuweisen sind
2.
92.583,50
0,00
10.086.389,00
0,00
0,00
0,00
740.587,27
0,00
466.042,05
0,00
0,00
0,00
0,00
723.624.35
12.109.226.17
Aufstellung der Ausgaben entsprechend der in § 5 Abs 5 PartG vorgegebenen
Gliederung
1. Personal
3.639.664,08
2. Büroaufwand und Anschaffungen, ausgenommen geringwertige Wirtschaftsgüter
1.673.819,64
3. Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Presseerzeugnisse
10.211.732,18
4. Veranstaltungen
2.693.672,97
5. Fuhrpark
121.432,69
6. sonstiger Sachaufwand für Administration
265.748,61
7. Mitgliedsbeiträge und internationale Arbeit
0,00
B. Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten
136.418,11
9. Kreditkosten und Kreditrückzahlungen
17.263,04
10. Ausgaben für Reisen und Fahrten
99.384,60
11. Zahlungen an Unternehmensbeteiligungen
0,00
12. Zahlungen an nahestehende Organisationen
0,00
13. Unterstützung eines Wahlwerbers für die Wahl des Bundespräsidenten
0,00
14. Beiträge innerhalb der Parteiorganisation
915.661,39
15. sonstige Aufwandsarten, wobei solche in der Höhe von mehr als 5 \ l l der jeweiligen
Jahresausgaben gesondert auszuweisen sind
850.215,14
20.625.012,45
9
3. Nachweis über die Einhaltung der Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben
(§ 4 PartG) nach § 5 Abs 3 PartG
LT-Wahl am 27. September 2015
(Zeitraum zwischen Stichtag 7. Juli 2015 und Wahltag 27. Septmber 2015)
Wir teilen mit. dass die Aufwendungen der Oberösterreichischen Volkspartei für
Wahlwerbungsausgaben im maßgeblichen Zeitraum (§ 4 Abs 1 PartG) vor der LT-Wahl am 27.
September 2015 € 7.339.551,35 betragen und damit den Maximalbetrag in Höhe von 7 Millionen Euro
überschritten haben.
4. Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung der Finanzierungsmittel (§ 6 Oö.
Parteienfinanzierungsgesetz 2016)
Wir teilen mit, dass die gemäß Oö- Parteienfinanzierungsgesetz der Oberösterreichischen Volkspartei
zugeflossenen Finanzierungsmittel in Höhe von 10.086.389.- Euro widmungsgemäß verwendet wurden.
Nicht verbrauchte Mittel wurden in der Vergangenheit einer Reserve zugeführt. Die im Jahr zusätzlich
verbrauchten Mittel wurden dieser Reserve entnommen.
ii.
1.
Bezirksorganisationen:
Ausweis der Gesamtsumme der Einnahmen aller Bezirksorganisationen
Einnahmen
2.
3.981.757.90
Ausweis der Gesamtsumme der Ausgaben aller Bezirksorganisationen
Ausgaben
iii.
1.
6.544.348,83
Gemeindeorganisationen:
Ausweis der Gesamtsumme der Einnahmen aller Gemeindeorganisationen
Einnahmen
4.449.125,34
Ausweis der Gesamtsumme der Ausgaben aller Gemeindeorganisationen
Ausgaben
6.924.452,46
3. Nachweis über die Einhaltung der Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben
(§ 4 PartG) nach § 5 Abs 3 PartG
Gemeinderats- und Bürgermeister-Wahlen am 27. September bzw. I I. Oktober 2015
(Zeitraum zwischen Stichtag 7. Juli 2015 und Wahltag 27. September bzw. 11. Oktober 2015)
Wir teilen mit,dass die Aufwendungen der Oberösterreichischen Volkspartei für Wahlwerbungsausgaben
im maßgeblichen Zeitraum (§ 4 Abs 1 PartG) vor den GR und Bürgermeister-Wahlen am 27. September
bzw. 11. Oktober 2015 den Maximalbetrag in Höhe von jeweils 7 Millionen Euro nicht überschritten
haben.
10
e. Salzburg:
Salzburger Volkspartei:
i.
1.
Aufstellung der Einnahmen und Erträge entsprechend der in § 5 Abs 4 PartG
vorgegebenen Gliederung
1. Mitgliedsbeiträge
2. Zahlungen von nahestehenden Organisationen
3. Fördermittel
4. Beiträge der der jeweiligen Partei angehörenden Mandatare und Funktionäre
5. Erträge aus parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit
6. Erträge aus Unternehmensbeteiligungen
7. Einnahmen aus sonstigem Vermögen
B. Spenden (mit Ausnahme der Z 11 und 12)
9. Erträge aus Veranstaltungen, aus der Herstellung und dem Vertrieb von Druckschriften sowie ähnliche sich unmittelbar aus der Parteitätigkeit ergebende Erträge
10. Einnahmen aus Sponsoring und Inseraten
11. Einnahmen in Form kostenlos oder ohne entsprechende Vergütung zur Verfügung
gestellten Personals (lebende Subventionen)
12. Sachleistungen
13. Aufnahme von Krediten
14. Beiträge innerhalb der Parteiorganisation
15. sonstige Erträge und Einnahmen, wobei solche von mehr als 5 vH der jeweiligen
Jahreseinnahmen gesondert auszuweisen sind
151.404.80
0,00
1.573.181,43
173.339,23
0,00
0,00
11,90
25,00
0,00
59.331,02
0,00
0,00
0,00
44.286,00
34.764,40
2.036.343.78
2. Aufstellung der Ausgaben entsprechend der in § 5 Abs 5 PartG vorgegebenen
Gliederung
1. Personal
2. Büroaufwand und Anschaffungen, ausgenommen geringwertige Wirtschaftsgüter
3. Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Presseerzeugnisse
4. Veranstaltungen
5. Fuhrpark
6. sonstiger Sachaufwand für Administration
7. Mitgliedsbeiträge und internationale Arbeit
B. Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten
9. Kreditkosten und Kreditrückzahlungen
10. Ausgaben für Reisen und Fahrten
11. Zahlungen an Unternehmensbeteiligungen
12. Zahlungen an nahestehende Organisationen
13. Unterstützung eines Wahlwerbers für die Wahl des Bundespräsidenten
14. Beiträge innerhalb der Parteiorganisation
15. sonstige Aufwandsarten, wobei solche in der Höhe von mehr als 5 vH der jeweiligen
Jahresausgaben gesondert auszuweisen sind
11
1.000.940,40
94.454,64
168.522,16
76.011,80
20.349,20
145.907,07
2.233,46
55.087,20
403.899,57
2.275,80
0,00
0,00
0,00
27.512,13
17.880,19
2.015.073.62
Bezirksorganisationen:
ii.
1.
Ausweis der Gesamtsumme der Einnahmen aller Bezirksorganisationen
Einnahmen
2.
293.240,94
Ausweis der Gesamtsumme der Ausgaben aller Bezirksorganisationen
Ausgaben
iii.
319.777,38
Gemeindeorganisationen:
1. Ausweis der Gesamtsumme der Einnahmen aller Gemeindeorganisationen
Einnahmen
463.598.02
2. Ausweis der Gesamtsumme der Ausgaben aller Gemeindeorganisationen
Ausgaben
351.181,17
12
f. Steiermark:
i.
Steirische Volkspartei:
1.
Aufstellung der Einnahmen und Erträge entsprechend der in § 5 Abs 4 PartG
vorgegebenen Gliederung
1. Mitgliedsbeiträge
2. Zahlungen von nahestehenden Organisationen
3. Fördermittel
4. Beiträge der der jeweiligen Partei angehörenden Mandatare und Funktionäre
5. Erträge aus parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit
6. Erträge aus Unternehmensbeteiligungen
7. Einnahmen aus sonstigem Vermögen
B. Spenden (mit Ausnahme der Z 11 und 12)
9. Erträge aus Veranstaltungen, aus der Herstellung und dem Vertrieb von Druckschriften sowie ähnliche sich unmittelbar aus der Parteitätigkeit ergebende Erträge
10. Einnahmen aus Sponsoring und Inseraten
11. Einnahmen in Form kostenlos oder ohne entsprechende Vergütung zur Vertilgung
gestellten Personals (lebende Subventionen)
12. Sachleistungen
13. Aufnahme von Krediten
14. Beiträge innerhalb der Parteiorganisation
15. sonstige Erträge und Einnahmen, wobei solche von mehr als 5 vH der jeweiligen
Jahreseinnahmen gesondert auszuweisen sind
2.
98.905,94
0,00
8.096.007,19
68.057,32
22.052,57
0,00
601,30
0,00
309.510,75
0,00
0,00
0,00
0,00
25.000,00
203.793,50
8.823.928.57
Aufstellung der Ausgaben entsprechend der- in § 5 Abs 5 PartG vorgegebenen
Gliederung
1. Personal
2. Büroaufwand und Anschaffungen, ausgenommen geringwertige Wirtschaftsgüter
3. Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Presseerzeugnisse
4. Veranstaltungen
5. Fuhrpark
6. sonstiger Sachaufwand für Administration
7. Mitgliedsbeiträge und internationale Arbeit
B. Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten
9. Kreditkosten und Kreditrückzahlungen
10. Ausgaben für Reisen und Fahrten
11. Zahlungen an Unternehmensbeteiligungen
12. Zahlungen an nahestehende Organisationen
13. Unterstützung eines Wahlwerbers für die Wahl des Bundespräsidenten
14. Beiträge innerhalb der Parteiorganisation
15. sonstige Aufwandsarten, wobei solche in der Höhe von mehr als 5 vH der jeweiligen
Jahresausgaben gesondert auszuweisen sind
13
2.780.157,37
998.079,50
4.730.289,25
763.046,87
156.327,92
15.153,22
1.100,00
57.362,64
0,00
8.853,66
0,00
29.600,00
0,00
1.102.233,13
371.700.83
11.013.904,39
3. Nachweis über die Einhaltung der Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben
(§ 4 PartG) nach § 5 Abs 3 PartG
LT-Wahl am 31. Mai 2015
(Zeitraum zwischen Stichtag 30. März 2015 und Wahltag 31. Mai 2015)
Wir teilen mit, dass die Aufwendungen der Steirischen Volkspartei für Wahlwerbungsausgaben im
maßgeblichen Zeitraum (§ 4 Abs 1 PartG) vor der LT-Wahl am 31. Mai 2015 den Maximalbetrag in Höhe
von 7 Millionen Euro nicht überschritten haben.
ii.
Bezirksorganisationen:
1.
Ausweis der Gesamtsumme der Einnahmen aller Bezirksorganisationen
Einnahmen
2.
1.169.673,77
Ausweis der Gesamtsumme der Ausgaben aller Bezirksorganisationen
Ausgaben
iii.
1.
1.219.203,67
Gemeindeorganisationen:
Ausweis der Gesamtsumme der Einnahmen aller Gemeindeorganisationen
Einnahmen
2.
2.452.350,48
Ausweis der Gesamtsumme der Ausgaben aller Gemeindeorganisationen
Ausgaben
3.
3.216.763,52
Nachweis über die Einhaltung der Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben (§ 4 PartG) nach § 5 Abs 3 PartG
Gemeinderatswahlen am 22. März 2015
(Zeitraum zwischen dem Stichtag 5. Jänner 2015 und Wahltag 22. März 2015)
Wir teilen mit, dass die Aufwendungen der Steirischen Volkspartei für Wahlwerbungsausgaben im
maßgeblichen Zeitraum (§ 4 Abs 1 PartG) vor der Gemeinderatswahl am 22. März 2015 den
Maximalbetrag in Höhe von jeweils 7 Millionen Euro nicht überschritten haben.
14
g. Tirol:
Tiroler Volkspartei:
i.
1.
Aufstellung der Einnahmen und Erträge entsprechend der in § 5 Abs 4 PartG
Gliederung
vorgegebenen
1. Mitgliedsbeiträge
2. Zahlungen von nahestehenden Organisationen
3. Fördermittel
4. Beiträge der der jeweiligen Partei angehörenden Mandatare und Funktionäre
5. Erträge aus parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit
6. Erträge aus Unternehmensbeteiligungen
7. Einnahmen aus sonstigem Vermögen
B. Spenden (mit Ausnahme der Z 11 und 12)
9. Erträge aus Veranstaltungen, aus der Herstellung und dem Vertrieb von Druckschriften sowie ähnliche sich unmittelbar aus der Parteitätigkeit ergebende Erträge
10. Einnahmen aus Sponsoring und Inseraten
11. Einnahmen in Form kostenlos oder ohne entsprechende Vergütung zur Verfügung
gestellten Personals (lebende Subventionen)
12. Sachleistungen
13. Aufnahme von Krediten
14. sonstige Erträge und Einnahmen, wobei solche von mehr als 5 vH der jeweiligen
Jahreseinnahmen gesondert auszuweisen sind
2.
9.375.00
0,00
3.078.378,24
281.962,18
1.421,50
0,00
66.954,75
0,00
2.900.00
0.00
0.00
0.00
0.00
11.967,63
3.452.959,30
Aufstellung der Ausgaben entsprechend der in § 5 Abs 5 PartG vorgegebenen
Gliederung
1. Personal
2. Büroaufwand und Anschaffungen, ausgenommen geringwertige Wirtschaftsgüter
3. Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Presseerzeugnisse
4. Veranstaltungen
5. Fuhrpark
6. sonstiger Sachaufwand für Administration
7. Mitgliedsbeiträge und internationale Arbeit
B. Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten
9. Kreditkosten und Kreditrückzahlungen
10. Ausgaben für Reisen und Fahrten
11. Zahlungen an Unternehmensbeteiligungen
12. Zahlungen an nahestehende Organisationen
13. Unterstützung eines Wahlwerbers für die Wahl des Bundespräsidenten
14. Beiträge innerhalb der Parteiorganisation
15. sonstige Aufwandsarten, wobei solche in der Höhe von mehr als 5 vH der jeweiligen
Jahresausgaben gesondert auszuweisen sind
15
1.244.164,33
312.768,41
297.639,50
181.736,17
19.440,95
69.437,69
0,00
25.469,64
46.664,30
446,70
0,00
0,00
0,00
267.802,27
43.542,21
2.509.112.17
ii.
Bezirksorganisationen:
1.
Ausweis der Gesamtsumme der Einnahmen aller Bezirksorganisationen
Einnahmen
2.
73.333,44
Ausweis der Gesamtsumme der Ausgaben aller Bezirksorganisationen
Ausgaben
iii.
53.624,93
Gemeindeorganisationen:
1.
Ausweis der Gesamtsumme der Einnahmen aller Gemeindeorganisationen
Einnahmen
2.
1 13.809,1 0
Ausweis der Gesamtsumme der Ausgaben aller Gemeindeorganisationen
Ausgaben
102.727,83
16
h. Vorarlberg:
i.
Vorarlberger Volkspartei:
1. Aufstellung der Einnahmen und Erträge entsprechend der in § 5 Abs 4 PartG
vorgegebenen Gliederung
1. Mitgliedsbeiträge
2. Zahlungen von nahestehenden Organisationen
3. Fördermittel
4. Beiträge der der jeweiligen Partei angehörenden Mandatare und Funktionäre
5. Erträge aus parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit
6. Erträge aus Unternehmensbeteiligungen
7. Einnahmen aus sonstigem Vermögen
B. Spenden (mit Ausnahme der Z 11 und 12)
9. Erträge aus Veranstaltungen, aus der Herstellung und dem Vertrieb von Druckschriften sowie ähnliche sich unmittelbar aus der Parteitätigkeit ergebende Erträge
10. Einnahmen aus Sponsoring und Inseraten
11. Einnahmen in Form kostenlos oder ohne entsprechende Vergütung zur Verfügung
gestellten Personals (lebende Subventionen)
12. Sachleistungen
13. Aufnahme von Krediten
14. sonstige Erträge und Einnahmen, wobei solche von mehr als 5 vH der jeweiligen
Jahreseinnahmen gesondert auszuweisen sind
29.162,66
0,00
1.111.925,54
180.122,80
479.510,97
0,00
347,01
514,40
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
1.801.583.38
2. Aufstellung der Ausgaben entsprechend der in § 5 Abs 5 PartG vorgegebenen
Gliederung
1. Personal
2. Büroaufwand und Anschaffungen, ausgenommen geringwertige Wirtschaftsgüter
3. Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Presseerzeugnisse
4. Veranstaltungen
5. Fuhrpark
6. sonstiger Sachaufwand für Administration
7. Mitgliedsbeiträge und internationale Arbeit
B. Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten
9. Kreditkosten und Kreditrückzahlungen
10. Ausgaben für Reisen und Fahrten
11. Zahlungen an Unternehmensbeteiligungen
12. Zahlungen an nahestehende Organisationen
13. Unterstützung eines Wahlwerbers für die Wahl des Bundespräsidenten
14. Beiträge innerhalb der Parteiorganisation
15. sonstige Aufwandsarten, wobei solche in der Höhe von mehr als 5 vH der jeweiligen
Jahresausgaben gesondert auszuweisen sind
17
1.289.418,99
160.313,76
290.136,61
138.126,10
0,00
19.892,78
5.809,00
60.973,20
5.275,25
20.220,40
0,00
0,00
0,00
148.267,56
22.703,34
2.161.136.99
ii.
Gemeindeorganisationen:
1. Ausweis der Gesamtsumme der Einnahmen aller Gemeindeorganisationen
Einnahmen
2.
831.055.52
Ausweis der Gesamtsumme der Ausgaben aller Gemeindeorganisationen
Ausgaben
1.308.070.38
3. Nachweis über die Einhaltung der Beschränkung der Wahlw•erbungsausgaben (§ 4 PartG) nach § 5 Abs 3 PartG
Gemeinderats- und Bürgermeister-Wahlen am 15. März, 29. März (Bludenz, Hörbranz und
Hohenems) bzw. 20. Dezember 2015(Bludenz und Hohenems)
(Zeitraum zwischen Stichtag und Wahltag 15. März, 29. März bzw. 20. Dezember 2015)
Wir teilen mit, dass die Aufwendungen der Vorarlberger Volkspartei für Wahlwerbungsausgaben im
maßgeblichen Zeitraum (§ 4 Abs 1 PartG) vor den GR und Bürgermeister-Wahlen am 15. März, 29. März
bzw. 20. Dezember 2015 den Maximalbetrag in Höhe von jeweils 7 Millionen Euro nicht überschritten
haben.
18
i.
i.
Wien:
Wiener ÖVP:
1. Aufstellung der Einnahmen und Erträge entsprechend der in § 5 Abs 4 PartG
vorgegebenen Gliederung
1. Mitgliedsbeiträge
2. Zahlungen von nahestehenden Organisationen
3. Fördermittel
4. Beiträge der der jeweiligen Partei angehörenden Mandatare und Funktionäre
5. Erträge aus parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit
6. Erträge aus Unternehmensbeteiligungen
7. Einnahmen aus sonstigem Vermögen
B. Spenden (mit Ausnahme der Z 11 und 12)
9. Erträge aus Veranstaltungen, aus der Herstellung und dem Vertrieb von Druckschriften sowie ähnliche sich unmittelbar aus der Parteitätigkeit ergebende Erträge
10. Einnahmen aus Sponsoring und Inseraten
11. Einnahmen in Form kostenlos oder ohne entsprechende Vergütung zur Verfügung
gestellten Personals (lebende Subventionen)
12. Sachleistungen
13. Aufnahme von Krediten
14. sonstige Erträge und Einnahmen, wobei solche von mehr als 5 vH der jeweiligen
Jahreseinnahmen gesondert auszuweisen sind
426,00
0,00
4.036.143,00
116.928,33
280.042,20
0,00
43.689,41
170.200,00
0,00
0.00
0,00
0,00
0,00
0,00
4.647.428.94
2. Aufstellung der Ausgaben entsprechend der in § 5 Abs 5 PartG vorgegebenen
Gliederung
1. Personal
2. Büroaufwand und Anschaffungen, ausgenommen geringwertige Wirtschaftsgüter
3. Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Presseerzeugnisse
4. Veranstaltungen
5. Fuhrpark
6. sonstiger Sachaufwand für Administration
7. Mitgliedsbeiträge und internationale Arbeit
B. Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten
9. Kreditkosten und Kreditrückzahlungen
10. Ausgaben für Reisen und Fahrten
11. Zahlungen an Unternehmensbeteiligungen
12. Zahlungen an nahestehende Organisationen
13. Unterstützung eines Wahlwerbers für die Wahl des Bundespräsidenten
14. Beiträge innerhalb der Parteiorganisation
15. sonstige Aufwandsarten, wobei solche in der Höhe von mehr als 5 vH der jeweiligen
Jahresausgaben gesondert auszuweisen sind
19
2.072.309,18
583.013,20
4.142.559,90
641.465,09
67.497,77
80.110,18
0,00
94.352,85
0,00
17.296,95
0,00
0.00
0,00
132.543,78
277.399,57
8.108.548.47
3. Nachweis über die Einhaltung der Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben
(§ 4 PartG) nach § 5 Abs 3 PartG
LT-Wahl am 11. Oktober 2015
(Zeitraum zwischen Stichtag 4. August 2015 und Wahltag 11. Oktober 2015)
Wir teilen mit, dass die Aufwendungen der Wiener Volkspartei für Wahlwerbungsausgaben im
maßgeblichen Zeitraum (§ 4 Abs 1 PartG) vor der LT-Wahl am 11. Oktober 2015 den Maximalbetrag in
Höhe von 6 Millionen Euro nicht überschritten haben.
ii.
Bezirksorganisationen:
1.
Ausweis der Gesamtsumme der Einnahmen aller Bezirksorganisationen
Einnahmen
2.
556.176.22
Ausweis der Gesamtsumme der Ausgaben aller Bezirksorganisationen
Ausgaben
701.376.52
3. Nachweis über die Einhaltung der Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben
(§ 4 PartG) nach § 5 Abs 3 PartG
Bezirksvertretungs-Wahlen am 11. Oktober 2015
(Zeitraum zwischen Stichtag 4. August 2015 und Wahltag 11. Oktober 2015)
Wir teilen mit, dass die Aufwendungen der Wiener Volkspartei für Wahlwerbungsausgaben im
maßgeblichen Zeitraum (§ 4 Abs 1 PartG) vor den Bezirksvertretungs-Wahlen am 11. Oktober 2015 den
Maximalbetrag in Höhe von jeweils 6 Millionen Euro nicht überschritten haben.
20
3. Anlagen
a. Liste jener territorialen Gliederungen, die im 2. Berichtsteil zu berücksichtigen
sind (§ 5 Abs la PartG)
ad 2.a. ÖVP — Burgenland
Eisenstadt (Stadtpartei),
Rust (Stadtpartei),
Bezirkspartei Eisenstadt-Umgebung,den Gemeindeparteien Breitenbrunn am Neusiedler See, Donnerskirchen,
Großhöflein, Hornstein, Klingenbach, Leithaprodersdorf, Mörbisch am See, Müllendorf, Neufeld an der Leitha,
Oggau am Neusiedler See, Oslip. Purbach am Neusiedler See, Sankt Margarethen im Burgenland, Schützen am
Gebirge, Siegendorf, Steinbrunn, Trausdorf an der Wulka, Wimpassing an der Leitha, Wulkaprodersdorf,
Loretto, Stotzing, Zillingtal, Zagersdorf,
Bezirkspartei Güssing, den Gemeindeparteien Bocksdorf, Burgauberg-Neudauberg, Eberau, Gerersdorf-Sulz,
Güssing, Güttenbach, Heiligenbrunn, Kukmirn, Neuberg im Burgenland, Neustift bei Güssing, Olbendorf,
011ersdorf im Burgenland, Sankt Michael im Burgenland, Stegersbach, Stinatz, Strem, Tobaj, Hackerberg,
Wörterberg, Großmürbisch, Inzenhof, Kleinmürbisch, Tschanigraben, Heugraben, Rohr im Burgenland, Bildein,
Rauchwart, Moschendorf,
Bezirkspartei Jennersdorf, den Gemeindeparteien Deutsch Kaltenbrunn, Eltendorf, Heiligenkreuz im Lafnitztal,
Jennersdorf, Minihof-Liebau, Mogersdorf, Neuhaus am Klausenbach, Rudersdorf, Sankt Martin an der Raab,
Weichselbaum, Königsdorf, Mühlgraben,
Bezirkspartei Mattersburg, den Gemeindeparteien Draßburg, Forchtenstein, Hirm, Loipersbach im Burgenland,
Marz, Mattersburg, Neudörfl, Pöttelsdorf, Pöttsching, Rohrbach bei Mattersburg, Bad Sauerbrunn, Schattendorf,
Sieggraben, Sigleß, Wiesen, Antau, Baumgarten, Zemendorf-Stöttera, Krensdorf,
Bezirkspartei Neusiedl am See, den Gemeindeparteien Andau, Apetlon, Bruckneudorf, Deutsch Jahrndorf,
Frauenkirchen, Gattendorf, Gols, Halbturn, Illmitz, Jois, Kittsee, Mönchhof, Neusiedl am See, Nickelsdorf,
Puna,Pamhagen, Parndorf, Podersdorf am See, Sankt Andrä am Zicksee, Tadten, Wallern im Burgenland,
Weiden am See, Winden am See. Zurndorf, Neudorf, Potzneusiedl, Edelstal,
Bezirkspartei Oberpullendorf, den Gemeindeparteien Deutschkreutz, Draßmarkt, Frankenau-Unterpullendorf,
Großwarasdorf, Horitschon, Kaisersdorf, Kobersdorf, Lackenbach, Lockenhaus, Lutzmannsburg, Mannersdorf
an der Rabnitz, Markt Sankt Martin, Neckenmarkt, Neutal, Nikitsch, Oberpullendorf, Pilgersdorf, Piringsdorf,
Raiding, Ritzing, Steinberg-Dörfl, Stoob, Weppersdorf, Lackendorf, Unterfrauenhaid, UnterrabnitzSchwendgraben, Weingraben, Oberloisdorf,
Bezirkspartei Oberwart, den Gemeindeparteien Bad Tatzmannsdorf, Bernstein, Deutsch Schützen-Eisenberg.
Grafenschachen, Großpetersdorf, Hannersdorf, Kemeten, Kohfidisch, Litzelsdorf, Loipersdorf-Kitzladen,
Mariasdorf, Markt Allhau, Markt Neuhodis, Mischendorf, Oberdorf im Burgenland, Oberschützen, Oberwart,
Pinkafeld, Rechnitz, Riedlingsdorf, Rotenturm an der Pinka, Schachendorf, Stadtschlaining, Unterkohlstätten,
Unterwart, Weiden bei Rechnitz, Wiesfleck, Wolfau, Neustift an der Lafnitz, Jabing, Badersdorf, Schandorf.
ad 2.b. Kärntner Volkspartei
Klagenfurt (Stadt) mit den Gruppen Klagenfurt Stadt, Bahnhof. Ebenthaler Siedlung, Feschnig, Festung Ost,
Festung West, Herbertgarten, Hörtendorf, Innenstadt, Irnig Siedlung, Kreiner Siedlung, Kreuzbergl, Mageregg,
Messe, Mozartstraße, Ostbahnhof, St. Georgen, St. Martin, St. Peter, St. Ruprecht Ost, St. Ruprecht West, St.
Veiter Ring Nord, Tessendorf, Uni, Viktring, Waidmannsdorf, Welzenegg, Westschule, Wölfnitz,
21
Villach (Stadt) mit den Gruppen Villach Stadt, Auen, Drobollach, Innenstadt, Landskron, Lind, Magdalen, Maria
Gail, Mörtschach, Völkendorf,
Bezirkspartei Hermagor, den Gemeindeparteien Dellach, Hermagor-Pressegger See, Kirchbach, KötschachMauthen, St. Stefan im Gailtal, Gitschtal, Lesachtal,
Bezirkspartei Klagenfurt Land, den Gemeindeparteien Ebenthal in Kärnten, Feistritz im Rosental, Ferlach,
Grafenstein, Keutschach am See, Köttmannsdorf, Krumpendorf am Wörthersee, Ludmannsdorf, Maria Rain,
Maria Saal, Maria Wörth, Moosburg, Pörtschach am Wörther See, Poggersdorf, St. Margareten im Rosental,
Schiefling am Wörthersee, Techelsberg am Wörther See, Zell, Magdalensberg,
Bezirkspartei Sankt Veit an der Glan, den Gemeindeparteien Althofen, Brückl, Deutsch-Griffen, Eberstein,
Friesach, Glödnitz, Gurk, Guttaring, Hüttenberg, Kappel am Krappfeld, Klein St. Paul, Liebenfels, Metnitz,
Micheldorf, Mölbling, St. Georgen am Längsee, St. Veit an der Glan, Straßburg, Weitensfeld im Gurktal,
Frauenstein,
Bezirkspartei Spittal an der Drau, den Gemeindeparteien Bad Kleinkirchheim, Baldramsdorf, Berg im Drautal,
Dellach im Drautal, Großkirchheim, Flattach, Gmünd in Kärnten, Greifenburg, Heiligenblut am Großglockner,
Irschen, Kleblach-Lind, Lendorf, Mallnitz, Millstatt am See, Mörtschach, Mühldorf, Oberdrauburg,
Obervellach, Radenthein, Rangersdorf, Rennweg am Katschberg, Sachsenburg, Seeboden am Millstätter See,
Spittal an der Drau, Stall, Steinfeld, Trebesing, Weißensee, Winklern, Krems in Kärnten, Lurnfeld, Reißeck,
Bezirkspartei Villach Land, den Gemeindeparteien Afritz am See, Arnoldstein, Arriach, Bad Bleiberg, Feistritz
an der Gail, Feld am See, Ferndorf, Finkenstein am Faaker See, Fresach, Hohenthurn, Nötsch im Gailtal,
Paternion, Rosegg, St. Jakob im Rosental, Stockenboi, Treffen am Ossiacher See, Velden am Wörther See,
Weißenstein, Wernberg,
Bezirkspartei Völkermarkt, den Gemeindeparteien Bleiburg, Diex, Eberndorf, Eisenkappel-Vellach, Feistritz ob
Bleiburg, Gallizien, Globasnitz, Griffen, Neuhaus, Ruden, St. Kanzian am Klopeiner See, Sittersdorf,
Völkermarkt,
Bezirkspartei Wolfsberg, den Gemeindeparteien Bad St. Leonhard im Lavanttal, Frantschach-St. Gertraud,
Lavamünd, Preitenegg, Reichenfels, St. Andrä, St. Georgen im Lavanttal, St. Paul im Lavanttal, Wolfsberg
Bezirkspartei Feldkirchen, den Gemeindeparteien Albeck, Feldkirchen in Kärnten, Glanegg, Gnesau,
Himmelberg, Ossiach, Reichenau, St. Urban, Steindorf am Ossiacher See, Steuerberg
ad 2.c. Volkspartei Niederösterreich
Krems an der Donau (Stadt), Teilbezirk Krems Stadt, zzgl. Altstadt, Egelsee, Gneixendorf, Krems-Süd, Mitterau,
Nord-Ost, Rehberg, Stein/Donau, Weinzier], West,
Sankt Pölten (Stadt), zzgl. Mitte, Nord, Pottenbrunn, Pummersdorf, Radlberg, Ragelsdorf-SP, Ratzersdorf,
Spratzern, St. Georgen/Steinfelde, St. Pölten-Schwaighof, St. Pölten-Süd, Stattersdorf, Viehofen, Wagram,
Waitzendorf-SP,
Waidhofen an der Ybbs (Stadt). Teilbezirk Waidhofen an der Ybbs, zzgl. Konradsheim, St. Georgen/Klaus, St.
Leonhard, Waidhofen Stadt, Windhag, Zell/Ybbs,
Wiener Neustadt (Stadt), Teilbezirk Wr. Neustadt-Stadt, zzgl. Flugfeld, Gymelsdorfer Vorstadt, Innere Stadt,
Josefstadt Döttelbach, Oberes Ungarviertel, Oberes Zehnerviertel, Ungarviertel, Zehnerviertel,
22
Bezirkspartei Amstetten, den Teilbezirken Amstetten, Haag, St. Peter in der Au,den Gemeindeparteien
Allhartsberg, Amstetten, Ardagger, Aschbach-Markt, Behamberg, Biberbach, Ennsdorf, Ernsthofen, Ertl,
Euratsfeld, Ferschnitz, Haag, Haidershofen, Hollenstein an der Ybbs, Kematen an der Ybbs, Neuhofen an der
Ybbs, Neustadtl an der Donau, Oed-Oehling, Opponitz, St. Georgen am Reith, St. Georgen am Ybbsfelde, St.
Pantaleon-Erla, St. Peter in der Au, St. Valentin, Seitenstetten, Sonntagberg, Strengberg, Viehdorf, WallseeSindelburg, Weistrach, Winklarn, Wolfsbach, Ybbsitz, Zeillern,
Bezirkspartei Baden, den Teilbezirken Baden, Ebreichsdorf, Pottenstein, den Gemeindeparteien Alland.
Altenmarkt an der Triesting, Bad Vöslau, Baden, Berndorf, Ebreichsdorf, Enzesfeld-Lindabrunn. Furth an der
Triesting, Günselsdorf, Heiligenkreuz, Hernstein, Hirtenberg, Klausen-Leopoldsdorf, Kottingbrunn,
Leobersdorf, Mitterndorf an der Fischa, Oberwaltersdorf, Pfaffstätten, Pottendorf, Pottenstein, Reisenberg,
Schönau an der Triesting, Seibersdorf, Sooß,Tattendorf, Teesdorf, Traiskirchen, Trumau, Weissenbach an der
Triesting, Blumau-Neurißhof,
Bezirkspartei Bruck an der Leitha, den Teilbezirken Bruck an der Leitha, Hainburg, den Gemeindeparteien Au
am Leithaberge, Bad Deutsch-Altenburg, Berg, Bruck an der Leitha, Enzersdorf an der Fischa, GöttlesbrunnArbesthal, Götzendorf an der Leitha, Hainburg a.d. Donau, Haslau-Maria Ellend, Höflein, Hof am Leithaberge,
Hundsheim, Mannersdorf am Leithagebirge, Petronell-Camuntum, Prellenkirchen, Rohrau, Scharndorf,
Sommerein, Trautmannsdorf an der Leitha, Wolfsthal,
Bezirkspartei Gänserndorf, den Teilbezirken Gänserndorf, Groß-Enzersdorf, Marchegg, Zistersdorf, den
Gemeindeparteien Aderklaa, Andlersdorf, Angern an der March, Auersthal, Bad Pirawarth, Deutsch-Wagram,
Drösing, Dürnkrut, Ebenthal, Eckartsau, Engelhartstetten, Gänserndorf, Glinzendorf, Groß-Enzersdorf,
Großhofen, Groß-Schweinbarth, Haringsee, Hauskirchen, Hohenau an der March, Hohenruppersdorf,
Jedenspeigen, Lassee, Leopoldsdorf im Marchfelde, Mannsdorf an der Donau, Marchegg, Markgrafneusiedl,
Matzen-Raggendorf, Neusiedl an der Zaya, Obersiebenbrunn, Orth an der Donau,Palterndorf-Dobermannsdorf,
Parbasdorf, Prottes, Raasdorf, Ringelsdorf-Niederabsdorf, Schönkirchen-Reyersdorf, Spannberg, Strasshof an
der Nordbahn, Sulz im Weinviertel, Untersiebenbrunn, Velm-Götzendorf, Weikendorf, Zistersdorf, Weiden an
der March,
Bezirkspartei Gmünd,den Teilbezirken Gmünd, Heidenreichstein, Litschau, Schrems, Weitra, den
Gemeindeparteien Amaliendorf-Aalfang, Brand-Nagelberg, Eggern, Eisgarn, Gmünd, Großdietmanns, Bad
Großpertholz, Großschönau, Moorbad Harbach, Haugschlag, Heidenreichstein, Hirschbach, Hoheneich,
Kirchberg am Walde, Litschau, Reingers, St. Martin, Schrems, Unserfrau-Altweitra, Waldenstein, Weitra,
Bezirkspartei Hollabrunn, den Teilbezirken Haugsdorf, Hollabrunn, Ravelsbach, Retz, den Gemeindeparteien
Alberndorf im Pulkautal, Göllersdorf, Grabern, Guntersdorf, Hadres, Hardegg, Haugsdorf, Heldenberg,
Hohenwarth-Mühlbach a.M., Hollabrunn, Mailberg, Maissau, Nappersdorf-Kammersdorf, Pernersdorf, Pulkau,
Ravelsbach, Retz, Retzbach, Schrattenthal, Seefeld-Kadolz, Sitzendorf an der Schmida. Wullersdorf,
Zellerndorf. Ziersdorf,
Bezirkspartei Horn, den Gemeindeparteien Altenburg, Brunn an der Wild, Burgschleinitz-Kühnring, DrosendorfZissersdorf, Eggenburg, Gars am Kamp, Geras, Horn, Irnfritz-Messern, Japons, Langau, Meiseldorf, Pernegg,
Röhrenbach, Röschitz, Rosenburg-Mold, St. Bernhard-Frauenhofen, Sigmundsherberg, Weitersfeld, StraningGrafenberg,
Bezirkspartei Korneuburg, den Teilbezirken Korneuburg, Stockerau, den Gemeindeparteien Bisamberg,
Enzersfeld im Weinviertel, Ernstbrunn, Großmugl, Großrußbach, Hagenbrunn, Harmannsdorf, Hausleiten,
Korneuburg, Langenzersdorf, Leitzersdorf, Leobendorf, Rußbach, Sierndorf, Spillern, Stetteldorf am Wagram,
Stetten, Stockerau, Niederhollabrunn,
Bezirkspartei Krems (Land), den Teilbezirken Gföhl, Krems-Land, Langenlois, Wachau, den Gemeindeparteien
Aggsbach, Albrechtsberg an der Großen Krems, Bergem im Dunkelsteinerwald, Dürnstein, Grafenegg, Furth bei
Göttweig, Gedersdorf, Gföhl, Hadersdorf-Kammern, Jaidhof, Krumau am Kamp,Langenlois, Lengenfeld,
23
Lichtenau im Waldviertel, Maria Laach am Jauerling, Mautern an der Donau, Mühldorf, Paudorf, Rastenfeld,
Rohrendorf bei Krems, Rossatz-Amsdorf, St. Leonhard am Hornerwald, Senftenberg, Spitz, Straß im Straßertale,
Stratzing, Weinzierl am Walde, Weißenkirchen in der Wachau, Schönberg am Kamp, Droß,
Bezirkspartei Lilienfeld, den Gemeindeparteien Annaberg, Eschenau, Hainfeld, Hohenberg, Kaumberg,
Kleinzell, Litienfeld, Mitterbach am Erlaufsee, Ramsau, Rohrbach an der Gölsen, St. Aegyd am Neuwalde. St.
Veit an der Gölsen, Traisen, Türnitz,
Bezirkspartei Melk, den Gemeindeparteien Artstetten-Pöbring, Bergland, Bischofstetten, Blindenmarkt,
Dorfstetten, Dunkelsteinerwald, Erlauf, Golling an der Erlauf, Hofamt Priel, Hürm, Kilb, Kirnberg an der Mank,
Klein-Pöchlarn, Krummnußbaum, Leiben, Loosdorf, Mank, Marbach an der Donau, Maria Taferl, Melk,
Münichreith-Laimbach, Neumarkt an der Ybbs, Nöchling, Persenbeug-Gottsdorf, Petzenkirchen, Pöchlarn,
Pöggstall, Raxendorf, Ruprechtshofen, St. Leonhard am Forst, St. Martin-Karlsbach, St. Oswald, SchönbühelAggsbach, Schollach, Weiten, Ybbs an der Donau, Zelking-Matzleinsdorf, Texingtal, Yspertal, Emmersdorf an
der Donau,
Bezirkspartei Mistelbach, den Teilbezirken Laa/Thaya, Mistelbach, Poysdorf, Wolkersdorf, den
Gemeindeparteien Altlichtenwarth, Asparn an der Zaya, Bernhardsthal, Bockfließ, Drasenhofen, Falkenstein.
Fallbach, Gaubitsch, Gaweinstal, Gnadendorf, Großebersdorf, Großenersdorf, Großharras, Großkrut,
Hausbrunn, Herrnbaumgarten, Hochleithen, Kreuttal, Kreuzstetten, Laa an der Thaya, Ladendorf, Mistelbach,
Neudorf bei Staatz, Niederleis, Pillichsdorf, Poysdorf, Rabensburg, Schrattenberg, Staatz, Stronsdorf,
Ulrichskirchen-Schleinbach, Unterstinkenbrunn, Wildendürnbach, Wilfersdorf. Wolkersdorf im Weinviertel,
Ottenthal,
Bezirkspartei Mödling, den Gemeindeparteien Achau, Biedermannsdorf, Breitenfurt bei Wien, Brunn am
Gebirge, Gaaden, Gießhübl, Gumpoldskirchen, Guntramsdorf, Hennersdorf, Hinterbrühl, Kaltenleutgeben, Laab
im Walde, Laxenburg, Maria Enzersdorf, Mödling, Münchendorf, Perchtoldsdorf, Vösendorf, Wiener Neudorf,
Wienerwald,
Bezirkspartei Neunkirchen, den Teilbezirken Aspang, Gloggnitz, Neunkirchen, den Gemeindeparteien
Altendorf, Aspang-Markt, Aspangberg-St. Peter, Breitenau, Breitenstein, Buchbach, Edlitz, Enzenreith, Feistritz
am Wechsel, Gloggnitz, Grafenbach-St. Valentin, Grimmenstein, Grünbach am Schneeberg, Kirchberg am
Wechsel, Mönichkirchen, Natschbach-Loipersbach, Neunkirchen, Otterthal, Payerbach, Pitten, Prigglitz,
Puchberg am Schneeberg, Raach am Hochgebirge, Reichenau an der Rax, St. Corona am Wechsel, St. Egyden
am Steinfeld, Scheiblingkirchen-Thernberg, Schottwien, Schrattenbach, Schwarzau am Steinfeld, Schwarzau im
Gebirge, Seebenstein, Semmering, Ternitz, Thomasberg, Trattenbach, Bürg-Vöstenhof, Warth, Wartmannstetten,
Willendorf, Wimpassing im Schwarzatale, Würflach, Zöbern, Höflein an der Hohen Wand,
Bezirkspartei Sankt Pölten (Land), den Teilbezirken Herzogenburg, Kirchberg, Neulengbach, St. Pölten-Land,
den Gemeindeparteien Altlengbach, Asperhofen, Böheimkirchen, Brand-Laaben, Eichgraben, Frankenfels,
Gerersdorf, Hofstetten-Grünau, Hafnerbach, Haunoldstein, Herzogenburg, Inzersdorf-Getzersdorf, Kapelln,
Karlstetten, Kasten bei Böheimkirchen, Kirchberg an der Pielach, Kirchstetten, Loich, Maria-Anzbach,
Markersdorf-Haindorf, Michelbach, Neidling, Neulengbach, Neustift-Innermanzing, Nußdorf ob der Traisen,
Ober-Grafendorf, Obritzberg-Rust, Prinzersdorf, Pyhra, Rabenstein an der Pielach, St. Margarethen an der
Sierning, Schwarzenbach an der Pielach. Statzendorf, Stössing, Traismauer, Weinburg, Weißenkirchen an der
Perschling, Wilhelmsburg, Wölbling,
Bezirkspartei Scheibbs, den Gemeindeparteien Gaming, Göstling an der Ybbs, Gresten, Gresten-Land, Lunz am
See, Oberndorf an der Melk, Puchenstuben, Purgstall an der Erlauf, Randegg, Reinsberg, St. Anton an der
Jeßnitz, St. Georgen an der Leys, Scheibbs, Steinakirchen am Forst, Wang, Wieselburg, Wieselburg-Land.
Wolfpassing,
Bezirkspartei Tulln, den Teilbezirken Atzenbrugg, Kirchberg, Tulln, den Gemeindeparteien Absdorf,
Atzenbrugg, Fels am Wagram, Grafenwörth, Großriedenthal, Großweikersdorf, Judenau-Baumgarten, Kirchberg
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am Wagram, Königsbrunn am Wagram, Königstetten, Langenrohr, Michelhausen, Sieghartskirchen, SitzenbergReidling, Tulbing, Tulin an der Donau. Würmla, Zeiselmauer-Wolfpassing, Zwentendorf an der Donau. St.
Andrä-Wördern, Muckendorf-Wipfing.
Bezirkspartei Waidhofen an der Thaya, den Teilbezirken Dobersberg, Raabs/Thaya, Waidhofen/Thaya, den
Gemeindeparteien Dietmanns, Dobersberg, Gastern, Groß-Siegharts, Karlstein an der Thaya, Kautzen, LudweisAigen, Pfaffenschlag bei Waidhofen a.d.Thaya, Raabs an der Thaya, Thaya, Vitis, Waidhofen an der Thaya,
Waidhofen an der Thaya-Land, Waldkirchen an der Thaya, Windigsteig,
Bezirkspartei Wiener Neustadt (Land), den Teilbezirken Gutenstein, Kirchschlag, den Gemeindeparteien Bad
Fischau-Brunn, Bad Schönau, Ebenfurth, Eggendorf, Bad Erlach, Felixdorf, Gutenstein, HochneukirchenGschaidt, Hochwolkersdorf, Hohe Wand, Hollenthon, Katzelsdorf, Kirchschlag in der Buckligen Welt,
Krumbach, Lanzenkirchen, Lichtenegg, Lichtenwörth, Markt Piesting, Matzendorf-Hölles, Miesenbach,
Muggendorf, Pernitz, Rohr im Gebirge, Bromberg, Schwarzenbach, Sollenau, Theresienfeld, Waidmannsfeld,
Waldegg, Walpersbach, Weikersdorf am Steinfelde, Wiesmath, Winzendorf-Muthmannsdorf, WöllersdorfSteinabrückl, Zillingdorf,
Bezirkspartei Wien-Umgebung, den Teilbezirken Klosterneuburg, Purkersdorf, Schwechat, den
Gemeindeparteien Ebergassing, Fischamend, Gablitz, Gerasdorf bei Wien, Gramatneusiedl, Himberg, KleinNeusiedl, Klosterneuburg, Lanzendorf, Leopoldsdorf, Maria-Lanzendorf, Mauerbach, Moosbrunn, Pressbaum,
Purkersdorf, Rauchenwarth, Schwadorf, Schwechat, Tullnerbach, Wolfsgraben, Zwölfaxing
Bezirkspartei Zwettl, den Teilbezirken Allentsteig, Gross Gerungs, Ottenschlag, Zwettl, den Gemeindeparteien
Allentsteig, Arbesbach, Bärnkopf, Echsenbach, Göpfritz an der Wild, Grafenschlag, Groß Gerungs,
Großgöttfritz, Gutenbrunn, Kirchschlag, Kottes-Purk, Langschlag, Martinsberg, Ottenschlag, Altmelon, Pölla,
Rappottenstein, Sallingberg, Schönbach, Schwarzenau, Schweiggers, Bad Traunstein, Waldhausen, ZwettlNiederösterreich
ad 2.d. Oberösterreichische Volkspartei
Linz (Stadt) mit den Gruppen Auberg Pöstlingberg, Auhof Dornach, Auwiesen, Bindermichl,
Ebelsberg/Pichling, Franckviertel, Froschberg, Hafenviertel, Harbach, Harrach/Pfarrviertel, Hartmayrgut,
Keferfeld-Oed, Kleinmünchen, Lustenau, Neue-Heimat, Neustadt, Römerberg, Scharlinz, Spallerhof, St.
Magdalena, Stockhof/Domviertel, Urfahr Mitte,
Steyr (Stadt) mit den Gruppen Ennsleite, Gleink, Innere Stadt, Münichholz, Steyrdorf, Tabor,
Wels (Stadt) mit den Gruppen Lichtenegg, Pemau, Vogelweide, Wels-Mitte, Wels-Neustadt,
Bezirkspartei Braunau am Inn, den Gemeindeparteien Altheim, Aspach, Auerbach, Braunau am Inn,
Burgkirchen, Eggelsberg, Feldkirchen bei Mattighofen, Franking, Geretsberg, Gilgenberg am Weilhart,
Haigermoos, Handenberg, Helpfau-Uttendorf,Hochburg-Ach, Höhnhart, Jeging, Kirchberg bei Mattighofen,
Lengau, Lochen am See, Maria Schmolln, Mattighofen, Mauerkirchen, Mining, Moosbach, Moosdorf,
Munderfing, Neukirchen an der Enknach, Ostermiething, Palting, Perwang am Grabensee, Pfaffstätt,
Pischelsdorf am Engelbach, Polling im Innkreis, Roßbach, Sankt Georgen am Fillmannsbach, Sankt Johann am
Walde, Sankt Pantaleon, Sankt Peter am Hart, Sankt Radegund, Sankt Veit im Innkreis, Schalchen, Schwand im
Innkreis, Tarsdorf, Treubach, Überackern, Weng im Innkreis,
Bezirkspartei Eferding, den Gemeindeparteien, Alkoven, Aschach an der Donau, Eferding, Fraham, Haibach ob
der Donau, Hartkirchen, Hinzenbach, Prambachkirchen, Pupping, Sankt Marienkirchen an der Polsenz, Scharten,
Stroheim,
Bezirkspartei Freistadt, den Gemeindeparteien Freistadt, Grünbach, Gutau, Hagenberg im Mühlkreis, Hirschbach
im Mühlkreis, Kaltenberg, Kefermarkt, Königswiesen, Lasberg, Leopoldschlag, Liebenau, Neumarkt im
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Mühlkreis, Pierbach, Pregarten, Rainbach im Mühlkreis, Sandl, Sankt Leonhard bei Freistadt, Sankt Oswald bei
Freistadt, Schönau im Mühlkreis, Tragwein, Unterweißenbach, Unterweitersdorf, Waldburg, Wartberg ob der
Aist, Weitersfelden, Windhaag bei Freistadt, Bad Zell,
Bezirkspartei Gmunden, den Gemeindeparteien, Altmünster, Bad Goisern am Hallstättersee, Bad Ischl, Ebensee,
Gmunden, Gosau, Grünau im Almtal, Gschwandt, Hallstatt, Kirchham, Laakirchen, Obertraun, Ohlsdorf,
Pinsdorf, Roitham, Sankt Konrad, St. Wolfgang im Salzkammergut, Traunkirchen, Schamstein, Vorchdorf,
Bezirkspartei Grieskirchen, den Gemeindeparteien, Aistersheim, Bad Schallerbach, Bruck-Waasen, Eschenau
im Hausruckkreis, Gallspach, Gaspoltshofen, Geboltskirchen, Grieskirchen, Haag am Hausruck, Heiligenberg,
Hofkirchen an der Trattnach, Kallham, Kematen am Innbach, Meggenhofen, Michaelnbach, Natternbach,
Neukirchen am Walde, Neumarkt im Hausruckkreis, Peuerbach, Pötting, Pollham, Pram, Rottenbach, Sankt
Agatha, Sankt Georgen bei Grieskirchen, Sankt Thomas, Schlüßlberg, Steegen, Taufkirchen an der Trattnach,
Tollet, Waizenkirchen, Wallern an der Trattnach, Weibern, Wendling,
Bezirkspartei Kirchdorf an der Krems,den Gemeindeparteien Edlbach, Grünburg, Hinterstoder, Inzersdorf im
Kremstal, Kirchdorf an der Krems, Klaus an der Pyhrnbahn, Kremsmünster, Micheldorf in Oberösterreich,
Molln, Nußbach, Oberschlierbach, Pettenbach, Ried im Traunkreis, Rosenau am Hengstpaß, Roßleithen, Sankt
Pankraz, Schlierbach, Spital am Pyhrn, Steinbach am Ziehberg, Steinbach an der Steyr, Vorderstoder, Wartberg
an der Krems, Windischgarsten,
Bezirkspartei Linz-Land, den Gemeindeparteien Allhaming, Ansfelden, Asten, Eggendorf im Traunkreis, Enns,
Hargelsberg, Hörsching, Hofkirchen im Traunkreis, Kematen an der Krems, Kirchberg-Thening, Kronstorf,
Leonding, Sankt Florian, Neuhofen an der Krems, Niederneukirchen, Oftering, Pasching, Piberbach, Pucking,
Sankt Marien, Traun, Wilhering,
Bezirkspartei Perg, den Gemeindeparteien Allerheiligen im Mühlkreis, Arbing, Baumgartenberg, Dimbach,
Grein, Katsdorf, Klam, Bad Kreuzen, Langenstein, Luftenberg an der Donau, Mauthausen, Mitterkirchen im
Machland, Münzbach, Naarn im Machlande, Pabneukirchen, Perg, Rechberg, Ried in der Riedmark, Sankt
Georgen am Walde, Sankt Georgen an der Gusen. Sankt Nikola an der Donau, Sankt Thomas am Blasenstein,
Saxen, Schwertberg, Waldhausen im Strudengau. Windhaag bei Perg,
Bezirkspartei Ried im Innkreis, den Gemeindeparteien Andrichsfurt, Antiesenhofen, Aurolzmünster,
Eberschwang, Eitzing, Geiersberg, Geinberg, Gurten, Hohenzell, Kirchdorf am Inn, Kirchheim im Innkreis,
Lambrechten, Lohnsburg am Kobernaußerwald, Mehrnbach, Mettmach, Mörschwang, Mühlheim am Inn.
Neuhofen im Innkreis, Obernberg am Inn, Ort im Innkreis, Pattigham, Peterskirchen, Pramet, Reichersberg, Ried
im Innkreis, Sankt Georgen bei Obernberg am Inn, Sankt Marienkirchen am Hausruck, Sankt Martin im Innkreis,
Schildorn, Senftenhach, Taiskirchen im Innkreis, Tumeltsham, Utzenaich, Waldzell, Wcilbach. Wippenham,
Bezirkspartei Rohrbach, den Gemeindeparteien Afiesl, Ahorn, Aigen im Mühlkreis, Altenfelden, Arnreit,
Atzesberg, Auberg, Berg bei Rohrbach, Haslach an der Mühl, Helfenberg, Hörbich, Hofkirchen im Mühlkreis,
Julbach, Kirchberg ob der Donau, Klaffer am Hochficht, Kleinzell im Mühlkreis, Kollerschlag, Lembach im
Mühlkreis, Lichtenau im Mühlkreis, Nebelberg, Neufelden, Niederkappe!, Niederwaldkirchen, Oberkappel,
Oepping, Peilstein im Mühlviertel, Pfarrkirchen im Mühlkreis, Putzleinsdorf, Neustift im Mühlkreis, Rohrbach
in Oberösterreich, Sankt Johann am Wimberg, Sankt Martin im Mühlkreis, Sankt Oswald bei Haslach, Sankt
Peter am Wimberg, Sankt Stefan am Walde, Sankt Ulrich im Mühlkreis, Sankt Veit im Mühlkreis, Sarleinsbach,
Schlägl, Schönegg, Schwarzenberg am Böhmerwald, Ulrichsberg,
Bezirkspartei Schärding, den Gemeindeparteien Altschwendt, Andorf, Brunnenthal, Diersbach, Dorf an der
Pram, Eggerding, Engelhartszell, Enzenkirchen, Esternberg, Freinberg, Kopfing im Innkreis, Mayrhof,
Münzkirchen, Raab, Rainbach im Innkreis, Riedau, Sankt Aegidi, Sankt Florian am Inn, Sankt Marienkirchen
bei Schärding, Sankt Roman, Sankt Willibald, Schärding, Schardenberg, Sigharting, Suben, Taufkirchen an der
Pram, Vichtenstein, Waldkirchen am Wesen, Wernstein am Inn, Zell an der Pram,
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Bezirkspartei Steyr-Land, den Gemeindeparteien Adlwang, Aschach an der Steyr. Bad Hall, Dietach, Gaflenz,
Garsten, Großraming, Laussa, Losenstein, Maria Neustift, Pfarrkirchen bei Bad Hall, Reichraming, Rohr im
Kremstal, Sankt Ulrich bei Steyr. Schiedlberg, Sierning, Ternberg, Waldneukirchen, Wolfern, Weyer,
Bezirkspartei Urfahr-Umgebung, den Gemeindeparteien Alberndorf in der Riedmark, Altenberg bei Linz, Bad
Leonfelden, Eidenberg, Engerwitzdorf, Feldkirchen an der Donau, Gallneukirchen, Goldwörth, Gramastetten,
Haibach im Mühlkreis, Hellmonsödt, Herzogsdorf, Kirchschlag bei Linz, Lichtenberg, Oberneukirchen,
Ottenschlag im Mühlkreis, Ottensheim, Puchenau, Reichenau im Mühlkreis, Reichenthal, Sankt Gotthard im
Mühlkreis, Schenkenfelden, Sonnberg im Mühlkreis, Steyregg, Vorderweißenbach, Walding, Zwettl an der
Rodl,
Bezirkspartei Vöcklabruck, den Gemeindeparteien Ampflwang im Hausruckwald. Attersee am Attersee,
Attnang-Puchheim, Atzbach, Aurach am Hongar, Berg im Attergau, Desselbrunn, Fornach, Frankenburg am
Hausruck. Frankenmarkt, Gampern, Innerschwand am Mondsee, Lenzing, Manning, Mondsee, Neukirchen an
der Vöckla, Niederthalheim, Nußdorf am Attersee, Oberhofen am Irrsee, Oberndorf bei Schwanenstadt,
Oberwang, Ottnang am Hausruck, Pfaffing, Pilsbach, Pitzenberg, Pöndorf, Puchkirchen am Trattberg, Pühret,
Redleiten, Redlham, Regau, Rüstorf, Rutzenham, Sankt Georgen im Attergau, Sankt Lorenz, Schlatt, Schörfling
am Attersee, Schwanenstadt, Seewalchen am Attersee, Steinbach am Attersee, Straß im Attergau, Tiefgraben,
Timelkam, Ungenach, Unterach am Attersee, Vöcklabruck, Vöcklamarkt, Weißenkirchen im Attergau, Weyregg
am Attersee, Wolfsegg am Hausruck, Zell am Moos, Zell am Pettenfirst,
Bezirkspartei Wels-Land, den Gemeindeparteien Aichkirchen, Bachmanning, Bad Wimsbach-Neydharting,
Buchkirchen. Eberstalzell, Edt bei Lambach, Fischlham, Gunskirchen. Holzhausen, Krenglbach, Lambach,
Marchtrenk, Neukirchen bei Lambach, Offenhausen. Pennewang. Pichi bei Wels, Sattledt, Schleißheim.
Sipbachzell. Stadl-Paura, Steinerkirchen an der Traun, Steinhaus. Thalheim bei Wels, Weißkirchen an dot- Traun
ad 2.e. Salzburger Volkspartei
Salzburg (Stadtpartei) mit den Gruppen Aigen, Altstadt-Neustadt-Mülln, Elisabeth-Vorstadt, Gneis-Eichet,
Gnigl, Itzling, Langwied, Lehen, Leopoldskron, Liefering, Maxglan, Morzg, Nonntal-Herrnau-Josefiau, Parsch,
Riedenburg, Salzburg Stadt, Sam-Kasern, Schallmoos,
Bezirkspartei Hallein, den Gemeindeparteien Abtenau, Adnet, Annaberg-Lungötz. Golling an der Salzach,
Hallein, Krispl, Kuehl, Oberalm,Puch bei Hallein, Rußbach am Paß Gschütt, Sankt Koloman, Scheffau am
Tennengebirge, Bad Vigaun,
Bezirkspartei Salzburg-Umgebung, den Gemeindeparteien Anif, Anthering, Bergheim, Berndorf bei Salzburg,
Bürmoos, Dorfbeuern, Ebenau, Elixhausen, Elsbethen, Eugendorf, Faistenau, Fuschl am See, Göming, Grödig,
Großgmain, Hallwang, Henndorf am Wallersee, Hintersee, Hof bei Salzburg, Köstendorf, Koppl,
Lamprechtshausen, Mattsee, Neumarkt am Wallersee, Nußdorf am Haunsberg, Oberndorf bei Salzburg,
Obertrum am See, Plainfeld, Sankt Georgen bei Salzburg, Sankt Gilgen, Schleedorf, Seeham, Straßwalchen,
Strobl, Thalgau, Wals-Siezenheim, Seekirchen am Wallersee,
Bezirkspartei Sankt Johann im Pongau, den Gemeindeparteien Altenmarkt im Pongau, Bad Hofgastein, Bad
Gastein, Bischofshofen, Dorfgastein, Eben im Pongau, Filzmoos, Flachau, Forstau, Goldegg, Großarl, Hüttau,
Hüttschlag, Kleinarl, Mühlbach am Hochkönig, Pfarrwerfen, Radstadt, Sankt Johann im Pongau, Sankt Martin
am Tennengebirge, Sankt Veit im Pongau. Schwarzach im Pongau, Untertauern, Wagrain, Werfen. Werfenweng
Bezirkspartei Tamsweg,den Gemeindeparteien Göriach, Lessach, Mariapfarr, Mauterndorf, Muhr, Ramingstein,
Sankt Andrä im Lungau, Sankt Margarethen im Lungau, Sankt Michael im Lungau, Tamsweg, Thomatal,
Tweng, Unternberg, Weißpriach, Zederhaus,
27
Bezirkspartei Zell am See, den Gemeindeparteien Bramberg am Wildkogel, Bruck an der Großglocknerstraße,
Dienten am Hochkönig, Fusch an der Großglocknerstraße, Hollersbach im Pinzgau. Kaprun. Krimml, Lend,
Leogang, Lofer, Maishofen, Maria Alm am Steinernen Meer, Mittersill, Neukirchen am Großvenediger,
Niedernsill, Piesendorf, Rauris, Saalbach-Hinterglemm, Saalfelden am Steinernen Meer, Sankt Martin bei Lofer,
Stuhlfelden, Taxenbach, Unken, Uttendorf, Viehhofen, Wald im Pinzgau, Weißbach bei Lofer, Zell am See
ad 2.f. Steirische Volkspartei
Graz (Stadtpartei) mit den Gruppen Andritz, Eggenberg, Geidorf, Gösting, Gries, Innere Stadt, Jakomini, Lend,
Liebenau, Mariatrost, Puntigam, Ries, St. Leonhard, St. Peter, Straßgang, Waltendorf, Wetzelsdorf,
Bezirkspartei Deutschlandsberg, den Gemeindeparteien Deutschlandsberg-Stadt, Eibiswald, Frauental an der
Laßnitz, Groß Sankt Florian, Lannach, Pölfing-Brunn, Preding, Schwanberg, St. Josef (Weststeiermark), St.
Martin im Sulmtal. St. Peter im Sulmtal, St. Stefan ob Stainz, Stainz, Wettmannstätten, Wies,
Bezirkspartei Graz-Umgebung, den Gemeindeparteien Deutschfeistritz, Dobl-Zwaring, Eggersdorf bei Graz,
Feldkirchen bei Graz, Fernitz-Mellach, Frohnleiten, Gössendorf, Gratkorn, Gratwein-Strassengel, Hart bei Graz,
Haselsdorf-Tobelbad, Hausmannstätten, Hitzendorf, Kainbach bei Graz, Kalsdorf bei Graz, Kumberg,
Laßnitzhöhe, Lieboch, Nestelbach bei Graz, Peggau, Raaba-Grambach, Seiersberg-Pirka, Semriach, St.
Bartholomä, St. Marein bei Graz, St. Oswald bei Plankenwarth, St. Radegund bei Graz, Stattegg, Stiwoll, Thal,
Übelbach, Premstätten, Vasoldsberg, Weinitzen, Werndorf, Wundschuh,
Bezirkspartei Leibnitz, den Gemeindeparteien Allerheiligen bei Wildon, Arnfels, Ehrenhausen an der
Weinstraße, Empersdorf, Gabersdorf, Gamlitz, Gleinstätten, Gralla, Großklein, Heiligenkreuz am Waasen,
Heimschuh, Hengsberg, Kitzeck im Sausal, Lang, Lebring-Sankt Margarethen, Leibnitz-Stadt, Leutschach,
Oberhaag, Ragnitz, Schwarzautal, St. Andrä-Höch, St. Georgen an der Stiefing, St. Johann im Saggautal, St.
Nikolai im Sausal, St. Veit in der Südsteiermark, Straß in Steiermark, Tillmitsch, Wagna, Wildon,
Bezirkspartei Leoben, den Gemeindeparteien Eisenerz, Kalwang, Kammern im Liesingtal, Kraubath an der Mur,
Leoben-Stadt, Mautern in Steiermark, Niklasdorf, Proleb, Radmer, St. Michael in Obersteiermark, St. PeterFreienstein, St. Stefan ob Leoben, Traboch, Trofaiach, Vordernberg, Wald am Schoberpaß.
Bezirkspartei Liezen, den Gemeindeparteien Admont, Aich, Aigen im Ennstal, Altaussee, Altenmarkt bei Sankt
Gallen, Ardning, Bad Aussee, Bad Mitterndorf, Gaishorn am See, Gröbming, Grundlsee, Haus, IrdningDonnersbachtal, Land!, Lassing, Liezen-Stadt, Michaelerberg-Pruggern, Mitterberg- Sankt Martin, pblarn,
Ramsau am Dachstein, Rottenmann, Schladming, Selzthal, Sölk, St. Gallen, Stainach-Pürgg, Trieben, Wildalpen,
Wörschach
Bezirkspartei Murau, den Gemeindeparteien Krakau, Mühlen, Murau-Stadt. Neumarkt in der Steiermark,
Niederwölz, Oberwölz, Ranten, Scheifling, Schöder, St. Georgen am Kreischberg. St. Lambrecht, St. Peter am
Kammersberg, Stadl-Predlitz, Teufenbach-Katsch,
Bezirkspartei Voitsberg, den Gemeindeparteien Bärnbach, Edelschrott, Geistthal- Södingberg, Hirschegg- Pack,
Kainach bei Voitsberg, Köflach, Krottendorf-Gaisfeld, Ligist, Maria Lankowitz, Mooskirchen. Rosental an der
Kainach, Söding-St. Johann. St. Martin am Wöllmißberg, Stallhofen, Voitsberg-Stadt,
Bezirkspartei Weiz, den Gemeindeparteien Albersdorf-Prebuch, Anger, Birkfeld, Fischbach, Fladnitz an der
Teichalm, Floing, Gasen, Gersdorf an der Feistritz, Gleisdorf, Gutenberg-Stenzengreith, Hofstätten an der Raab,
Ilztal, Ludersdorf-Wilfersdorf, Markt Hartmannsdorf, Miesenbach bei Birkfeld, Mitterdorf an der Raab,
Mortantsch, Naas, Passail, Pischeisdorf am Kulm,Puch bei Weiz, Ratten, Rettenegg, Sinabelkirchen, St.
Kathrein am Hauenstein, St. Kathrein am Offenegg, St. Margarethen an der Raab, St. Ruprecht an der Raab,
Strallegg, Thannhausen, Weiz-Stadt,
28
Bezirkspartei Murtal, den Gemeindeparteien Fohnsdorf, Gaal, Lobmingtal, Hohentauern, Judenburg, Knittelfeld,
Kobenz, Obdach, Pöls-Oberkurzheim, Pölstal, Pusterwald, Seckau, Spielberg bei Knittelfeld. St. Georgen ob
Judenburg, St. Marein bei Feistriz, St. Margarethen bei Knittelfeld, St. Peter ob Judenburg, UnzmarktFrauenburg, Weißkirchen in Steiermark, Zeltweg,
Bezirkspartei Bruck-Mürzzuschlag, den Gemeindeparteien Bezirkspartei Bruck, den Gemeindeparteien
Aflenz, Breitenau am Hochlantsch, Bruck an der Mur, Kapfenberg, Kindberg, Krieglach, Langenwang,
Mariazell, Mürzzuschlag, Neuberg an der Mürz, Pernegg an der Mur. Spital am Semmering, St. Barbara im
Mürztal, St. Lorenzen im Mürztal, St. Marein im Mürztal, Stanz im Mürztal, Thörl, Tragöß- Sankt Katharein,
Turnau,
Bezirkspartei Hartberg-Fürstenfeld, den Gemeindeparteien Bad Blumau, Bad Waltersdorf, Buch-St. Magdalena,
Burgau. Dechantskirchen, Ebersdorf, Feistriztal, Friedberg, Fürstenfeld, Grafendorf bei Hartberg, Greinbach,
Großsteinbach, Großwilfersdorf, Hartberg, Hartberg Umgebung, Hartl, Ilz, Kaindorf bei Hartberg, Lafnitz,
Loipersdorf bei Fürstenfeld, Neudau, Ottendorf an der Rittschein, Pinggau, Pöllau, Pöllauberg, Rohr bei
Hartberg, Rohrbach an der Lafnitz, Schäffern, Söchau, St. Jakob im Walde, St. Johann in der Haide,
St. Lorenzen am Wechsel, Stubenberg, Vorau, Waldbach- Mönichwald, Wenigzell,
Bezirkspartei Südoststeiermark, den Gemeindeparteien Bad Gleichenberg, Bad Radkersburg, Deutsch Goritz,
Edelsbach bei Feldbach, Eichkögl, Fehring, Feldbach, Gnas, Halbenrain, Jagerberg, Kapfenstein, Kirchbach in
Steiermark, Kirchberg an der Raab, Klöch, Mettersdorf am Saßbach, Mureck, Murfeld, Paldau, Pirching am
Traubenberg, Riegersburg, St. Anna am Aigen, St. Peter am Ottersbach, St. Stefan im Rosental, Straden,
Tieschen, Unterlamm,
ad 2.g. Tiroler Volkspartei
Innsbruck (Stadtpartei) mit den Gruppen Amras, Arzl, Dreiheiligen, Hötting Ost, Hötting Süd, Hötting-West,
Hungerburg, Igls, Innere Stadt, Innsbruck Stadt, Mariahilf, Mühlau,0-Dorf, Pradl-Nord, Pradl Süd, Reichenau,
Saggen, St. Nikolaus, Vill, Wilten-Ost, Wilten-West,
Bezirkspartei Imst, den Gemeindeparteien Arzl im Pitztal, Haiming, Imst, Imsterberg, Jerzens, Karres,
Karrösten, Längenfeld, Mieming, Mils bei Imst, Mötz, Nassereith, Obsteig, Oetz, Roppen, St. Leonhard im
Pitztal, Sautens, Silz, Sölden, Stams, Tarrenz, Umhausen, Wenns,
Bezirkspartei Innsbruck-Land, den Gemeindeparteien Absam, Aldrans, Ampass, Axams, Baumkirchen, Birgitz,
Ellbögen, Flaurling, Fritzens, Fulpmes, Gnadenwald, Götzens, Gries am Brenner, Gries im Sellrain, Grinzens,
Gschnitz, Inzing, Kematen in Tirol, Kolsass, Kolsassberg, Lans, Leutasch, Matrei am Brenner, Mieders, Mils,
Mühlbachl, Mutters, Natters, Navis, Neustift im Stubaital, Oberhofen im Inntal, Obernberg am Brenner,
Oberperfuss, Patsch, Pfaffenhofen, Pfons, Polling in Tirol, Ranggen, Reith bei Seefeld, Rinn, Rum, St. Sigmund
im Sellrain, Scharnitz, Schmirn, Schönberg im Stubaital, Seefeld in Tirol, Sellrain, Sistrans, Hall in Tirol,
Steinach am Brenner, Telfes im Stubai, Telfs, Thaur, Trins, Tulfes, Unterperfuss, Vals, Völs, Volders,
Wattenberg, Wattens, Wildermieming, Zirl,
Bezirkspartei Kitzbühel, den Gemeindeparteien Aurach bei Kitzbühel, Brixen im Thale, Fieberbrunn, Going am
Wilden Kaiser, Hochfilzen, Hopfgarten im Brixental, Jochberg, Kirchdorf in Tirol, Kitzbühel, Kössen,
Oberndorf in Tirol, Reith bei Kitzbühel, St. Jakob in Haus, St. Johann in Tirol, Schwendt, Westendorf.
Bezirkspartei Kufstein, den Gemeindeparteien Alpbach, Angath, Bad Häring, Brandenberg, Breitenbach am Inn,
Brixlegg, Ebbs, Eilmau, Erl, Kirchbichl, Kramsach, Kufstein, Kundl, Langkampfen, Mariastein, Münster,
Niederndorf, Niedemdorferberg, Radfeld, Rattenberg, Reith im Alpbachtal, Rettenschöss, Scheffau am Wilden
Kaiser, Schwoich, Söll, Thiersee, Angerberg, Walchsee, Wildschönau, Wörgl,
29
Bezirkspartei Landeck, den Gemeindeparteien Faggen, Fendels, Fiss, Fließ, Flirsch, Galtür, Grins, Ischgl, Kappl,
Kaunerberg, Kaunertal, Kauns, Ladis, Landeck, Nauders, Pettneu am Arlberg, Pfunds, Pians, Prutz, Ried im
Oberinntal, St. Anton am Arlberg, Schönwies, See, Serfaus, Spiss, Stanz bei Landeck, Strengen, Tobadill,
Tösens, Zams,
Bezirkspartei Lienz, den Gemeindeparteien Abfaltersbach, Ainet, Amlach, Assling, Außervillgraten, Dölsach,
Hopfgarten in Defereggen, Innervillgraten, Iselsberg-Stronach, Kals am Großglockner, Kartitsch, Lavant,
Leisach, Lienz, Matrei in Osttirol, Nikolsdorf, Nußdorf-Debant, Oberlienz, Obertilliach, Prägraten am
Großvenediger, St. Veit in Defereggen. Sillian, Strassen, Thurn, Tristach, Untertilliach, Virgen, Heinfels,
Bezirkspartei Reutte, den Gemeindeparteien Biberwier, Bichlbach, Breitenwang, Ehenbichl, Ehrwald, Elmen,
Forchach, Gramais, Häselgehr, Heiterwang, Hinterhornbach, Höfen, Holzgau, Jungholz, Kaisers, Lechaschau,
Lermoos, Musau, Namlos, Nesselwängle, Pfafflar, Pflach, Pinswang, Reutte, Stanzach, Steeg, Tannheim, Vils,
Vorderhornbach, Wängle, Zöblen,
Bezirkspartei Schwaz, den Gemeindeparteien Achenkirch, Aschau im Zillertal, Brandberg, Bruck am Ziller,
Buch in Tirol, Eben am Achensee, Finkenberg, Fügen, Fügenberg, Gallzein, Gerlos, Gerlosberg, Hainzenberg,
Hart im Zillertal, Hippach, Jenbach, Kaltenbach, Mayrhofen, Pill, Ramsau im Zillertal, Ried im Zillertal,
Rohrberg, Schwaz, Schwendau, Stans, Steinberg am Rofan, Strass im Zillertal, Stumm. Stummerberg, Terfens,
Tux, Uderns, Vomp, Weerberg, Wiesing, Zell am Ziller, Zellberg
ad 2.h. Vorarlberger Volkspartei
Im Bezirk Bludenz die Gemeindeparteien Bartholomäberg, Blons, Bludenz, Bludesch, Brand, Bürs, Bürserberg,
Dalaas, Fontanella, Gaschurn, Innerbraz, Klösterle, Lech, Lorüns, Ludesch, Nenzing, Nüziders, Raggal, St.
Anton im Montafon, St. Gallenkirch, St. Gerold, Schruns, Silbertal, Sonntag, Stallehr, Thüringen, Thüringerberg,
Tschagguns, Vandans,
Im Bezirk Bregenz die Gemeindeparteien Alberschwende, Andelsbuch, Au, Bezau, Bildstein, Bizau, Bregenz,
Buch, Damüls, Doren, Egg, Eichenberg, Fußach, Gaißau, Hard, Hittisau, Höchst, Hörbranz, Hohenweiler,
Kennelbach, Krumbach, Langen bei Bregenz, Langenegg, Lauterach, Lingenau, Lochau, Mellau, Mittelberg,
Möggers, Reuthe, Riefensberg, Schnepfau, Schoppernau, Schröcken, Schwarzach, Schwarzenberg, Sibratsgfäll,
Sulzberg, Warth, Wolfurt,
Im Bezirk Dornbirn die Gemeindeparteien Dornbirn, Hohenems, Lustenau.
Im Bezirk Feldkirch die Gemeindeparteien Altach, Düns, Dünserberg, Feldkirch, Frastanz, Fraxern, Göfis,
Götzis, Klaus, Koblach, Laterns, Mäder, Meiningen, Rankweil, Röns, Röthis, Satteins, Schlins, Schnifis, Sulz,
Übersaxen, Viktorsberg, Weiler, Zwischenwasser
ad 2.i. Wiener Volkspartei
Bezirkspartei Innere Stadt,
Bezirkspartei Leopoldstadt,
Bezirkspartei Landstraße,
Bezirkspartei Wieden,
Bezirkspartei Margareten,
Bezirkspartei MariahiIf,
Bezirkspartei Neubau,
30
Bezirkspartei Josefstadt,
Bezirkspartei Alsergrund,
Bezirkspartei Favoriten,
Bezirkspartei Simmering,
Bezirkspartei Meidling,
Bezirkspartei Hietzing,
Bezirkspartei Penzing,
Bezirkspartei Rudolfsheim-Fünfhaus,
Bezirkspartei Ottakring,
Bezirkspartei Hernals,
Bezirkspartei Währing,
Bezirkspartei Döbling,
Bezirkspartei Brigittenau,
Bezirkspartei Floridsdorf,
Bezirkspartei Donaustadt,
Bezirkspartei Liesing
31
b.
Liste der Beteiligungsunternehmen (§ 5 Abs 6 PartG)
„agensketterl" Druckerei GmbH,FB-Nr. 256817y
Agrar Media Verlagsgesellschaft mbH,FB-Nr. 206664v
„AGRO" Werbung GmbH,FB-Nr. 81292y
Alpha Medien-Service-Gesellschaft m.b.H., FB-Nr. 46379f
ALWA und DEIL Druckerei GmbH,FB-Nr. 57890h
Amedia GmbH,FB-Nr. 321866h
ÄrzteVerlag GmbH,FB-Nr. 73635m
AT 8 Vermögensverwaltungs-GmbH, FB-Nr. 274258x
AV + Astoria Druckzentrum GmbH,FB-Nr. 32353d
AV Logistic Center GmbH,FB-Nr. 347198k
AV-Holding Beteiligungs GmbH,FB-Nr. 84238f
av-News GmbH,81925 München
AV-Verlag Bankenbedarfsartikel GmbH Nfg. KG,FB-Nr. 150225w
BWLR Bäuerliches Wirtschaften im ländlichen Raum EWIV,FB-Nr. 332380w
Bauernzeitung GmbH,FB-Nr. 36173x
Cadmos Publishing Limited, Richmond Surrey TW91 Pl
Cadmos Verlag GmbH,21493 Schwarzenbek
CITY MEDIA Zeitschriften GmbH,FB-Nr. 207941 x
Das Agenturhaus Werbe und Marketing GmbH,81541 München
GD Holding GmbH,FB-Nr. 426711t
Grasl Druck & Neue Medien GmbH,FB-Nr. 39762z
Haberkorn Kalender GmbH,FB-Nr. 141071h
Hantsch PrePress Services OG,FB-Nr. 185395s,(bis 15.4.2015)
HAV Holding GmbH,FB-Nr. 241548v
K 6 - Gastronomie & Event GmbH,FB-Nr. 240020x
KALENDERMACHER GmbH & Co KG,FB-Nr. 168685t
KLB Beteiligungs Gesellschaft mbH,FB-Nr. 178135p
Life Radio GmbH,FB-Nr. 214203f
Life Radio GmbH & Co. KG., FB-Nr. 214198y
Media Data IKT GmbH,FB-Nr. 393851v
Merianstraße Liegenschaftsverwaltung GmbH,FB-Nr. 57874i
Metropol Medien-Service GmbH,FB-Nr. 107183y
NEUES LAND Medien GesmbH,FB-Nr. 204469s
NÖ Gemeindefinanzierungs-Beratungsgesellschaft GmbH,FB-Nr. 329424y
Oberösterreichische Media Data Vetriebs- und Verlags GmbH,FB-Nr. 80162k
32
Optimal Präsent GmbH,FB-Nr. 90832b
Österreichischer Agrarverlag Druck und Verlags Gesellschaft m.b.H. Nfg. KG,FB-Nr. 150499y
ÖWB Marketing und Betriebs GmbH,FB-Nr. 293613i
Pinkhouse Design GmbH,FB-Nr. 324265k
Raiffeisendruckerei Gesellschaft m.b.H., FB-Nr. 128636x
Tiroler Pressegesellschaft m.b.H, FB-Nr. 40611y
Schreier & Braune GmbH,426783y
VERLAG GESUNDHEIT GESELLSCHAFT M.B.H., FB-Nr. 68147t
Wachau TV GmbH "in Liqu.", FB-Nr. 418614i
Spendenliste (§ 6 PartG; gegebenenfalls erweitert in Entsprechung strengerer
c.
landesrechtlicher Vorschriften)
1. Spenden an die politische Partei und solche an ihre Gliederungen, die keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen:
1.1. Gesamtsumme der Spenden von natürlichen Personen, die nicht unter Z 2 fallen:
darin enthalten:
Gürtler Rudolf, 1010 Wien, Seilergasse 3
Frauscher Alfred, 4910 Riedim Innkreis, Ringweg 43
Dworak Bernhard, 1130 Wien, Feldkellergasse 52
Kobald Silke, 1130 Wien, Gobergasse 34/3/14
Feldgrill Johann, 1060 Wien, Morizgasse 8/13
1.2. Gesamtsumme der Spenden von im Firmenbuch eingetragenen natürlichen und
juristischen Personen:
darin enthalten:
ILAG Vermögensverwaltungs GmbH,FB-Nr. 336627s, 1010 Wien, Opernring 17
€ 92.370,27
€ 20.000,00
€ 4.000,00
€ 10.000,00
€ 5.000,00
€ 10.000,00
€ 161.685,60
C 1.50.000,00
1.3. Gesamtsumme der Spenden von Vereinen, die nicht unter Z 4 fallen:
Keine
1.4. Gesamtsumme der Spenden von auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufsund Wirtschaftsverbänden, von Anstalten, Stiftungen oder Fonds:
€ 799,40
2. Spenden an nahestehende Organisationen, ausgenommen jene im Sinne des § 4a Abs. 2
Z 3 Einkommensteuergesetz 1988, BGBI. Nr. 400, sowie Einrichtungen, die der Förderung des
Breitensports dienen, und an Gliederungen der Partei, die eigene Rechtspersönlichkeit besitzen:
2.1. Gesamtsumme der Spenden von natürlichen Personen, die nicht unter Z 2 fallen:
C 46.861,75
2.2. Gesamtsumme der Spenden von im Firmenbuch eingetragenen natürlichen und
juristischen Personen:
C 26.100,40
2.3. Gesamtsumme der Spenden von Vereinen, die nicht unter Z 4 fallen:
2.4. Gesamtsumme der Spenden von auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufsund Wirtschaftsverbänden, von Anstalten, Stiftungen oder Fonds:
€ 525,00
€ 2.565,00
3. Spenden an Abgeordnete und Wahlwerber,die auf einem von der politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben.
€ 5.000,00
Mauthner Markhof Theodor, 1110 Wien, Dittmanngasse 8
4. Spenden auf Gemeindeebene:
4.1. Gesamtsumme der Spenden an die politische Partei und Gliederungen ohne eigene
Rechtspersönlichkeit auf Gemeindeebene
€ 634.319,52
4.2. Gesamtsumme der Spenden an nahestehende Organisationen und Gliederungen
der Partei mit eigener Rechtspersönlichkeit auf Gemeindeebene
C 188.497.50
34
4.3. Gesamtsumme der Spenden an Abgeordnete und Wahlwerber, die auf einem von der
politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben auf Gemeindeebene
darin enthalten:
Schimpl Gunther, 4655 Vorchdorf, Tanglweg 12
Egger, Egger & Steiner GmbH,FB-Nr. 277607x, 8970 Schladming, Coburgstraße 512
£ 39.989,46
£ 5.760,00
£ 7.000,00
5. Spendenlisten aufgrund landesgesetzlicher Vorschriften:
Vorarlberg gem. dem Gesetz über die Förderung der Parteien im Landtag und deren Transparenz
üher die Förderung der Landtagsfraktionen (Parteienförderungsgesetz — PFG)
soN\ ie
Leermeldung
Salzburg gem. dem Gesetz über die Förderung der politischen Parteien im Lande Salzburg (Salzburger
Parteienförderungsgesetz) — S.PartfördG
Strasser Johann, 5301 Eugendorf, Bahnweg 1
£ 3.441,20
Mayrhofer Sabine, 5110 Oberndorf, Michael-Rottmayr Straße 9
£ 500,00
"RECON" Verwaltungs GmbH,FB-Nr. 365152p,5582 St. Michael, Murtalstr. 641
£ 3.000,00
Gappmayer Georg, 5580 Tamsweg, Kuenburgstraße 36
600,00
Gappmayer Johannes, 5580 Tamsweg, Haiden 8
£ 600,00
Koidl DI Heinrich, 5580 Tamsweg, Litzelsdorf 123
£ 600,00
Moser Rudolf,5580 Tamsweg, Hans-Schmid Straße 4/23
£ 600,00
Seitinger Hans Peter, 5580 Tamsweg, Mörtelsdorf 21
900,00
600,00
Stöckl Rita, 5580 Tamsweg, Am Göra 14
Resl Oliver, 5662 Bruck, Grieserstraße 6
500,00
500,00
c.i. Werbeagentur GmbH,FB-Nr. 273359z. 5431 Kuchl, Kellau 167
Salzburg Wohnbau GmbH,FB-Nr. 212888x, 5033 Salzburg, Bruno-Oberläuter-Platz I
€ 1.000,00
Springer Maklerbüro für unbewegliche Wirtschaftsgüter G.m.b.H.,
£ 1.000,00
FB-Nr. 65840 z, 5400 Hallein, Kuffergasse 1
£ 600,00
Autohaus Jäger GmbH & Co KG,FB-Nr. 386433i,5440 Golling, Obergau 235
Tirol gem. dem Gesetz über die Finanzierung der politischen Parteien und die Förderung der
Landtagsklubs in Tirol (Tiroler Parteienfinanzierungs- und Klubfórderungsgesetz 2012)
Leermeldung
Wien gem. dem Gesetz mit dem die Förderung politischer Parteien in Wien ab 2013(Wiener
Parteienförderungsgesetz 2013 - Wr. PartFG)geregelt wird
Leermeldung
35
d.
Sponsoringliste (§ 7 PartG; gegebenenfalls erweitert in Entsprechung strengerer
landesrechtlicher Vorschriften)
1. Einnahmen der Partei aus Sponsoring auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene
2. Einnahmen der Partei aus Sponsoring auf Gemeindeebene
3. Einnahmen aus Sponsoring von Gliederungen
€ 69.225,69
€ 17.546,60
€ 249.279.07
darin enthalten:
Raiffeisenlandesbank Oberösterreich Aktiengesellschaft, FB-Nr. 247579m,
4020 Linz, Europaplatz la
Samson Druck GmbH,FB-Nr. 66316z, 5581 St. Margarethen,St. Margarethen 171
€ 66.500,00
€ 15.000,00
4. Einnahmen aus Sponsoring von Abgeordneten/Wahlwerbern
Keine
5. Einnahmen aus Sponsoring von nahestehenden Organisationen
Keine
36
e.
Inseratenliste (§ 7 PartG, gegebenenfalls erweitert in Entsprechung strengerer
landesrechtlicher Vorschriften)
1. Einnahmen der Partei aus Inseraten auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene
darin enthalten:
Raiffeisenlandesbank Oberösterreich Aktiengesellschaft, FB-Nr. 247579m,
4020 Linz, Europaplatz la
Oberösterreichische Wohnbau Gesellschaft für den Wohnbau gemeinnützige GmbH,
4020 Linz, Blumauerstraße 46
Oberösterreichische Versicherung AG,4020 Linz, Gruberstraße 32
Energie AG Oberösterreich, FB-Nr. 076532y, 4021 Linz, Böhmerwaldstr. 3
2. Einnahmen der Partei aus Inseraten auf Gemeindeebene
€ 45.760,00
C 22.500.00
€ 4.500,00
€ 4.000,00
€ 3.000,00
Keine
3. Einnahmen aus Inseraten von Gliederungen
€ 7.760,00
Magistrat der Stadt Wien, 1082 Wien. Rathaus
€ 7.760,00
4. Einnahmen aus Inseraten von Abgeordneten/Wahlwerbern
Keine
5. Einnahmen aus Inseraten von nahestehenden Organisationen
Keine
J7c)
Wien, am
undesparteiobmann
Generalsekretär
37
l
Extra Wirtschaftsprüfungs- und
Steuerberatungs GmbH
Dkfm. Dr. iur. Heinz Manfreda
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
Bericht der unabhängigen Wirtschaftsprüfer zum Rechenschaftsbericht
Wir haben den beigefügten Rechenschaftsbericht der
Österreichischen Volkspartei
Bundespartei,
Wien.
für das Kalenderjahr vom 1. Jänner 2015 bis zum 31. Dezember 2015 geprüft. Dieser
Rechenschaftsbericht umfasst die Aufstellung über die Einnahmen und Ausgaben der
Bundesorganisation. der neun Landesorganisationen und die Angabe der Summe der
Einnahmen und Ausgaben der Bezirks- und Gemeindeorganisationen. Als Anlagen sind die
Liste der Beteiligungsunternehmen (§ 5 Abs. 5 PartG), die Spendenliste (§ 6 PartG), die
Sponsoringliste (§ 7 PartG). die Inseratenliste (§ 7 PartG), die Angabe der
Wahlwerbungsausgaben (§ 4 PartG) sowie die Liste der territorialen Gliederungen (§ 5 Abs. la
PartG) angeschlossen. Der Rechenschaftsbericht wurde vom Leitungsorgan der Partei auf der
Grundlage der Rechnungslegungsbestimmungen des Parteiengesetzes (§§5-7 PartG 2012)
aufgestellt.
Unsere Verantwortlichkeit und Haftung ist analog zu § 275 Abs. 2 UGB (Haftungsregelungen
bei der Abschlussprüfung einer kleinen oder mittelgroßen Gesellschaft) gegenüber der Partei
und auch gegenüber Dritten mit insgesamt 2 Millionen Euro begrenzt.
Verantwortung der gesetzlichen Vertreter für den Rechenschaftsbericht
Die gesetzlichen Vertreter der Partei sind für die Führung der Bücher (Aufzeichnungen) und für
die Aufstellung des Rechenschaftsberichts verantwortlich, der in Übereinstimmung mit dem
Parteiengesetz 2012 und den österreichischen gesetzlichen Vorschriften aufgestellt wird. Diese
Verantwortung beinhaltet auch Gestaltung, Umsetzung und Aufrechterhaltung von internen
Kontrollen, die das Leitungsorgan als notwendig erachtet, um die Aufstellung eines
Rechenschaftsberichts zu ermöglichen, der frei von wesentlichen - beabsichtigten oder
unbeabsichtigten — falschen Darstellungen ist.
Verantwortung des Wirtschaftsprüfers
Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage unserer Prüfung ein Urteil zu diesem
Rechenschaftsbericht abzugeben. Wir haben unsere Prüfung in Übereinstimmung mit den
Bestimmungen des §§ 8f PartG und unter Beachtung der in Österreich geltenden gesetzlichen
Vorschriften und Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt. Diese
Grundsätze erfordern, dass wir die Standesregeln einhalten und die Prüfung so planen und
durchführen, dass wir uns mit hinreichender Sicherheit ein Urteil darüber bilden können, ob der
Rechenschaftsbericht frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist.
Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen zur Erlangung von
Prüfungsnachweisen
hinsichtlich
der
sonstigen
Beträge
und
Angaben
im
Rechenschaftsbericht. Die Auswahl der Prüfungshandlungen hegt im pflichtgemäßen
Ermessen des Wirtschaftsprüfers. Dies schließt die Beurteilung der Risiken wesentlicher —
beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Rechenschaftsbericht ein.
Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigten wir das für die Aufstellung des
Rechenschaftsberichtes durch die politische Partei relevante interne Kontrollsystem, um
Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind,
jedoch nicht mit dem Ziel. ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems der
politischen Partei abzugeben. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der Einhaltung der
Vorschriften des PartG zur Aufstellung eines Rechenschaftsberichtes und die Beurteilung
seiner rechnerischen Richtigkeit.
Extra Wirtschaftsprüfungs- und
Steuerberatungs GmbH
Dkfm. Dr. iur. Heinz Manfreda
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
Wir sind der Auffassung, dass wir ausreichende und geeignete Prüfungsnachweise als Grundlage
für unser Prüfungsurteil erlangt haben.
Prüfungsvermerk
Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach pflichtgemäßer Prüfung auf Grund
der Bücher (Aufzeichnungen) der politischen Partei sowie der vom Leitungsorgan erteilten
Aufklärungen und Nachweise entspricht der Rechenschaftsbericht samt Anlagen der politischen
Partei Österreichische Volkspartei Bundespartei, Wien, für das Jahr vom 1. Jänner 2015 bis zum
31.Dezember 2015 in dem geprüften Umfang den Vorschriften des Parteiengesetzes 2012.
Die Überprüfung der Einhaltung der Wahlwerbeausgaben für die Wahlen zu den Landtagen, zu
Gemeinderäten und zu Bürgermeisterwahlen auf € 7 Millionen (in Wien € 6 Millionen) ergab
Folgendes:
Die Wahlwerbeausgaben einschließlich der die Freibeträge für die Ausgaben von Wahlwerbern
überschreitenden Beträge waren im gemäß § 4 PartG 2012 maßgeblichen Zeitraum für die
oberösterreichischen Landtagswahlen mit insgesamt € 7.339.551,35 um € 339.551,35 höher,
die Wahlwerbeausgaben einschließlich der die Freibeträge für die Ausgaben von Wahlwerbern
überschreitenden Beträge waren im gemäß § 4 PartG 2012 maßgeblichen Zeitraum für die
Landtagswahlen Burgenland, Steiermark und Wien sowie für die in den Abschnitten für die
Gemeindeorganisationen angeführten Gemeinderats- und die Bürgermeisterwahlen jeweils unter
den im Gesetz festgelegten Werten von € 7 Millionen (in Wien € 6 Millionen).
Als die gemäß § 5 Abs. 2 PartG 2012 bestellten Wirtschaftsprüfer bestätigen wir aufgrund der
vorgelegten Aufzeichnungen und Unterlagen, dass die für das Jahr 2015 der Österreichischen
Volkspartei gem. PartFörG zur Verfügung gestellten Förderungsmittel des Bundes gesetzmäßig
verwendet wurden.
Rechnungslegungsgrundlage
Ohne unser Prüfungsurteil zu modifizieren, weisen wir auf die §§5 --- 7 PartG 2012 hin, in der die
Rechnungslegungsgrundlage beschrieben wird. Der Rechenschaftsbericht wurde aufgestellt, um
öffentliche Rechenschaft über die Einnahmen und Ausgaben der politischen Partei und ihrer
territorialen Gliederungen zu geben. Folglich ist der Rechenschaftsbericht möglicherweise für
einen anderen Zweck nicht geeignet.
Extra Wirtschaftsprüfungs- und
Steuerberatungs GmbH
Unterzeichner
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Dkfm. Dr. iur. Heinz Manfreda
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Signaturwert
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2';'
2;
Aussteller-Zertifikat
Serien-Nr.
Methode
-
Parameter
Prüfinformation
Werner Wolf-Rieger
CN=a-sign-premium-mobile-C3,CZ.a-sign-premium-mobile03,O=A-Trust Ces. f. Sicherheitssysteme im elektr.
Datenverkehr GmbH,C.AT
884742
urn:pdfeigtilter:bka.gv.at:binaer:v1.1.0
etei-bka-atruet-1.2,ecdse-sle256:eha256:sha256:eha1
Signaturpruefung unter: http://www.sigraturpruefung.gv.at
Dieses mit einer qualifizierten elekt__nischen Signatur versehene
Dokument let gemts s 4 Abe. 1 Sigreturseeetz einem handschriftlich
unterschriebenen Dokument grundeatzlic!: rechtlich gleichgestellt.
Hinweis
Daten Ulf-UTC
2010-09-29T09:35:20Z
Wien, den 29.9.2016
Wien, den 29.9.2016

Einnahmen Beschreibung Ausgaben Beschreibung Betrag Betrag

- Villigen

Kontakttreffen_2016_11_16_Einladung

Einladung zur Frühlings-Bezirksversammlung

Stetiger Ausgabenpfad und konjunkturabhängige Einnahmen

investitionsrechnung

investitionsrechnung

investitionsrechnung

bis Oktober (kumuliert, in 1 000 Euro) Einnahmen 13.038.386 davon