rede neujahr 2017 gehalten

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Rede zum Neujahrsempfang der Stadt Nordhausen 2017 (OB Dr.
Klaus Zeh)
Anrede,
Am Jahresanfang las ich auf einem Kalenderblatt in Anlehnung an Forrest Gump:
„Ein neues Jahr ist wie eine Schachtel Pralinen – man weiß nie genau, was man
kriegt.“
Vielleicht kriegen wir, was in einer Schlagzeile dieser Woche vorausgesagt wurde:
„Das Ende des Kleingeldes naht!“. Eine entsprechende Kreditkarte wurde
vorgestellt. Ob das in Deutschland wohl durchsetzbar ist? Man weiß ja eben nie
genau, was man kriegt.
Einiges wissen wir für 2017 sicher: Der Mindestlohn wird von 8,50 Euro auf 8,84
Euro je Stunde angehoben. Die Flexi-Rente kommt. Wer länger arbeiten will, kann
damit seinen Rentenanspruch erhöhen. Der Hartz-IV-Regelsatz wird um 5,00 Euro
pro Monat angehoben. Und worauf wir alle schon sehr gewartet haben: Die
Energieeffizienz von Dunstabzugshauben wird neu geregelt.
Was wir nicht genau wissen: Was kommt nach der morgigen Vereidigung des neuen
amerikanischen Präsidenten Donald Trump auf uns zu? Auch Nordhäuser Firmen
treiben intensiven Handel mit Firmen aus den USA. Kommt nun ein Handelskrieg?
Ein Glück, dass die Firma ‚Feuer-Powertrain‘ so weitsichtig war und das neue Werk
in den USA und nicht in Mexiko errichtet hat. Sonst wären evtl. 35 % Strafzölle auf
Kurbelwellen fällig. Vor Überraschungen mit dem neuen Präsidenten sind wir nicht
sicher.
Vor Überraschungen nicht sicher waren auch mehrere Firmen in der Region
Nordhausen am Anfang des Jahres. In einem raffiniert angelegten
Täuschungsmanöver, dem sogenannten ‚CEO-Fraud‘ oder ‚Chef-E-Mailing‘, wurden
Betriebe zur Überweisung nicht unerheblicher Geldbeträgen veranlasst. Auch die
EVN war davon mit 926.000 Euro betroffen. Das überwiesene Geld ist mittlerweile
beschlagnahmt und vor dem Zugriff der Betrüger sicher. Es wird wohl noch eine
längere Zeit dauern, bis es wieder nach Nordhausen transferiert werden kann.
Danken möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich der Kreissparkasse Nordhausen und
auch der Kriminalpolizei. Sie haben so schnell und professionell reagiert, dass die
Sperrung des Kontos in Warschau noch rechtzeitig veranlasst werden konnte.
Sage keiner hier im Saal, dass das ihm nicht passiert wäre. Nach Informationen des
LKA haben einige unserer Firmen ihre Internetportale noch offen wie Scheunentore.
Viele gehen zu leichtfertig mit diesen Dingen um. Das LKA ist hier ein kompetenter
Ansprechpartner und bietet Beratungsleistungen an, die man annehmen sollte.
Bei der EVN hat nicht das IT-System versagt. Die EVN ist weiterhin ein gut
aufgestelltes, leistungsfähiges Unternehmen, das nach wie vor und zu Recht das
Vertrauen seiner Kunden verdient. Durch sogenanntes „Social Engineering“ wurden
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offenbar Mail-Adressen, Erreichbarkeiten, Funktionen, Tätigkeiten und persönliche
Details der Kollegen ausspioniert.
Seien Sie also alle vorsichtig bei der Preisgabe ihrer persönlichen Daten im Internet
und den sogenannten sozialen Netzwerken. Private E-Mails sind für Hacker offen
wie Postkarten aus dem Urlaub.
Bei allen Schwierigkeiten - Es gibt auch Grund zum Optimismus: Die Zahl der
Arbeitslosen in der Stadt Nordhausen ist 2016 im Jahresvergleich zu 2015 um 278
Personen gesunken. Besonders freut mich die überdurchschnittlich gesunkene
Quote arbeitsloser Frauen. Auch die Zahl der Jugendlichen ohne Arbeit ist
überproportional gesunken.
Diese gute Entwicklung verdanken wir Ihnen, den Vertretern der Nordhäuser
Unternehmerschaft und Ihren Mitarbeitern. Unsere Nordhäuser Wirtschaft ist mit
einer großen Branchenvielfalt robust aufgestellt. Damit sind wir weniger
krisenanfällig. Ein gesicherter Arbeitsplatz ist die beste soziale Sicherung für die
Menschen.
Die gute Wirtschaft in Nordhausen wird auch durch die Steuerkraft unserer
Unternehmen sichtbar. Sie liegt 40 Euro über dem Thüringer Durchschnitt von ca.
600 Euro je Einwohner. Das kommt auch der Stadt zugute. Dies liegt nicht nur an
den etwas höheren Steuersätzen, die wir auf Veranlassung der Landesregierung
erheben müssen. Es spiegelt die Leistungskraft unserer Unternehmen. Das trifft
auch auf unsere Stadtwerke zu. Sie sind dank eines konsequenten
Umstrukturierungsprozesses gut aufgestellt. Aus 27 Mio. Euro betrieblicher
Wertschöpfung entstehen insgesamt 40 Mio. Euro Wertschöpfung in der Stadt pro
Jahr. Sie tragen in dieser Stadt damit erheblich zu unserem Wohlstand bei. Also: Wo
immer es geht, werden Sie Kunde bei unseren Stadtwerken. Sie profitieren doppelt
davon.
Nachdem ich zu meinem Amtsantritt den ersten Spatenstich zur Erschließung des
Industriegebietes machen konnte, wäre es nun mein Ziel, auch den ersten
Spatenstich für eine Unternehmensansiedlung zu machen. Die Akquise von
Unternehmen liegt wesentlich in der Hand der LEG. Die Stadt kann im Moment
durch den weiteren Ausbau der weichen Standortfaktoren zur Steigerung der
Attraktivität dazu beitragen. Wir werden in diesem Jahr die Zahl der Krippenplätze
durch Ausbau weiter erhöhen. Ebenso wollen wir mehr hochwertiges
Wohnungseigentum anbieten.
Ich werde auch in diesem Jahr an einem konsequenten Sparkurs festhalten. Es
bleibt nun mal eine Binsenweisheit: Jeder kann nur so viel Geld ausgeben, wie er
auch erwirtschaften kann. Auch bei niedrigen Kreditzinsen muss jeder SchuldenEuro wieder zurückgezahlt werden. Außerdem werden die Zinsen wieder steigen.
Nach der Zinsbindungsfrist werden viele Kreditnehmer das schmerzlich erfahren.
Wenn wir zurzeit jährlich ca. 3,5 Mio. Euro an die Banken zurückzahlen müssen,
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fehlt uns das in der Kasse. Wenn wir dieses Geld für anderes hätten, könnten wir
die nötigen Eigenmittel für den Bau eines Stadions, einer Feuerwache und des
Theaters locker aufbringen. Die niedrigen Zinsen sorgen übrigens gegenwärtig auch
für explodierende Baupreise. Die höheren Baupreise relativieren die niedrigen
Zinsen wieder. 40 Mio. Investitionskreditschulden am Anfang meiner
Legislaturperiode werden wir am Jahresende auf 26 Mio. Euro gedrückt haben.
Die Zielmarke steht: wir wollen 2020 finanziell wieder auf eigenen Füßen stehen.
Sonst wird uns das Land weiter am Goldenen Zügel führen und Vorschriften
machen. Da gibt es noch Ideen von Kommunalaufsichten, zum Beispiel Anteile an
kommunalen Unternehmen zu verkaufen wie dies beispielsweise in Gera geschehen
musste. Eine Privatisierung kommunaler Betriebe ist mit mir nicht zu machen. Ich
will, dass die Stadt ab 2021 endlich wieder mehr ‚wollen kann als müssen muss‘.
Trotz unserer Gesundungskur haben wir das vergangene Jahr für Investitionen
besonders in Kindereinrichtungen genutzt. Begleitende Investitionen in der
Altstadt, u. a. in der Schärfgasse, konnten ebenso gestemmt werden. Die Altstadt
ist nun endgültig aus dem Dornröschenschlaf erwacht. Dank der Caritas und
finanzieller Beteiligung der Stadt verschwindet derzeit die größte und älteste
Wunde unserer Altstadt – die Brache an der Bäckerstraße. Ich möchte an dieser
Stelle allen Investoren danken, die sich hier einbringen.
Auch in diesem Jahr haben wir wieder über sieben Mio. Euro für Investitionen
freigemacht. Wir investieren weiter in unsere Schulen, besonders in die
Anschaffung neuer PC-Technik. In der Altstadt haben wir für die Erschließung der
Rosengasse und die Bäckerstraße Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Die zweite
noch sichtbar große Wunde am Hagentor wird auch demnächst geschlossen. Wir
sind guter Hoffnung, dass aus dem unansehnlichen Loch ein schmuckes Wohnhaus
wird. Gemeinsam mit der SWG werden wir alle Vorbereitungen treffen, damit der
Neubau der Feuerwehr im nächsten Jahr starten kann.
Die Ertüchtigung des Hartplatzes im Albert-Kuntz-Sportpark soll endlich beginnen.
Für Spiel- und Sportplätze sind ebenso Mittel eingeplant wie für ein Programm zu
Brückensanierungen. Wir fangen mit der Zorgebrücke in Bielen für 650 T€ an. Die
Planung der Sanierung der Grimmelbrücke ist vorgesehen, damit wir 2018/19 das
Projekt umsetzen. Für die Verbesserung von Gehwegen, Beleuchtung und
Bushaltestellen sowie für die Beteiligung an Baumaßnahmen des
Stadtentwässerungsbetriebes geben wir mehr als eine halbe Mio. Euro aus.
Mit dem Abschluss des Finanzierungsvertrags für das Theater für die kommenden
fünf Jahre stellt die Stadt Nordhausen jährlich wieder knapp drei Millionen Euro zur
Verfügung. Im 100. Jahr unseres Theaters wollen wir noch den
Architektenwettbewerb für die Sanierung des Theaters auf den Weg bringen.
Ich will auch etwas zur Gebietsreform sagen: Ich bin grundsätzlich gegen eine
Kreisgebietsreform, die nur gegenwärtige Bedürftigkeit, aber nicht künftige Stärke
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zum Maßstab von Fusionen macht. Der Zusammenschluss unseres Kreises mit dem
Eichsfeld wäre daher der richtige Schritt. Die A38 ist die natürliche Lebensader
geworden. Sie hat die beiden Kreise jetzt schon wesentlich näher gebracht. So
würde die Wirtschaftsentwicklung eines gemeinsamen Kreises deutlich verbessert.
Der Altkreis Sondershausen könnte durchaus noch dazu kommen. Einen
Monsterkreis von Sömmerda bis Nordhausen zu schaffen, wäre ein fataler Fehler.
Die Chance für einen starken Nordkreis in Thüringen würde so vergeben. Im Übrigen
halte ich die immer wieder vorgetragene Ansicht für widersprüchlich, man müsse
jetzt vor der Gebietsreform noch schnell und viel investieren, weil es dann nicht
mehr so problemlos ginge? Ist die Gebietsreform also doch nicht so sinnvoll, wie uns
verheißen wird?
Hinsichtlich der Gemeindegebietsreform freuen wir uns über jeden Ortszuwachs.
Das würde die Stadt im Ringen um den Kreissitz stärken. Das würde auch unser
Leben in der Stadt bunter machen. Die Ortsteile, die wir haben, sind ein Gewinn
für unsere Stadt. In den letzten Jahren haben wir dort auch überproportional viel
in die Infrastruktur investiert. Den Neubürgern versprechen wir, dass sie ihre
Identität als Ort und ländlicher Raum behalten werden. Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter werden eins zu eins übernommen. Das Vereinsleben werden wir so wie
jetzt in Nordhausen großzügig unterstützen.
Apropos Kreissitz: Ich werde alle Kräfte mobilisieren, um der Stadt den Kreissitz zu
erhalten. Nordhausen hat wegen seiner Leistungsfähigkeit die besten
Voraussetzungen, diese Aufgabe umfassend zu bewältigen. Darin sind wir uns sicher
parteiübergreifend einig. Unsere drei Landtagsabgeordneten der
regierungstragenden Fraktionen LINKE-SPD-GRÜNE aus der Region haben es in der
Hand, ob der Kreissitz hier bleibt oder nicht. Die Nordhäuser werden sehr genau
darauf achten, ob die nordhäuser Abgeordneten einer Gebietsreform ohne den
Kreissitz für Nordhausen ihre Zustimmung geben oder nicht.
Man weiß nie genau, was man kriegt? Doch, eines weiß ich ganz genau. Die
Menschen in Nordhausen können zünftig feiern. Wir haben im kommenden Jahr
viele gute Gründe zu feiern. Das werden wir nutzen. Denn, wie sagte schon
Demokrit um 400 v.Chr.: „Ein Leben ohne Feste ist wie ein weiter Weg ohne
Wirtshäuser“. Unsere Stadt feiert mit dem Rolandsfest ihren 1090. Geburtstag.
Unser Theater wird am 29. September 100 Jahre alt. 2017 ist das Jahr des 500jährigen Reformationsjubiläums. Viele mit viel Herzblut geplante Veranstaltungen
für all diese Feste werden uns in diesem Jahr begleiten. Feste bringen unsere
Menschen wieder näher zusammen. Lassen Sie uns daher diese Jubiläen zur
Besinnung darauf nutzen, was uns diese Stadt schön und liebenswert macht.
Anrede,
Ich komme nun zum Schluss. Es wird wieder einige geben, die sagen, ich hätte
dieses oder jenes Thema vergessen. Ich sage Ihnen: Ich habe nichts vergessen! Ich
habe nur nicht alles angesprochen. Es gäbe aber wohl vieles anzusprechen. Es geht
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mir mehr darum, dass Sie heute untereinander viel ansprechen und sich
austauschen. Denn wir sind eine Stadt mit starken Playern, mit starken Individuen
und mit starkem Potential.
Seien Sie sich dabei immer bewusst: Wir werden nicht älter, sondern wir werden
besser! In diesem Sinne sage ich: Auf geht’s, ich vertraue auf Sie, dass wir 2017
gemeinsam die Dinge anpacken, die anzupacken sind. Achten wir auf unsere Stadt
und ihre Bewohner, besonders auf das Wohl unserer Familien und Kinder. Es lohnt
sich!

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