netzwerk rechtswissenschaften - Hans-Böckler

EINLADUNG
31. März 2017, Berlin
NETZWERK
RECHTSWISSENSCHAFTEN
Siebtes Treffen der Altstipendiatinnen und Altstipendiaten
der Hans-Böckler-Stiftung
NETZWERK
RECHTSWISSENSCHAFTEN
Liebe Altstipendiatin, lieber Altstipendiat,
wir laden Dich herzlich zum diesjährigen Netzwerktreffen Rechtswissen­schaften
nach Berlin ein.
Das Mitbestimmungsgesetz von 1976 schreibt für deutsche Kapitalgesell­
schaften mit über 2.000 Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern einen zur Hälfte
mit Arbeitnehmervertretern besetzten Aufsichtsrat vor.
Nach dem aktuellen Mitbestimmungsgesetz sind im Ausland Beschäftigte von
Aufsichtsratswahlen ausgeschlossen. Sie können also weder aktiv wählen, noch
passiv gewählt werden. Das könnte gegen das europarechtliche Diskriminie­
rungsverbot aufgrund der Staatsangehörigkeit (Art. 18 AEUV) und gegen die
Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV) verstoßen, meint das Kammergericht
Berlin und legt die Frage dem EuGH vor. Je nachdem, wie die Entscheidung des
EuGH ausfällt, steht die Arbeitnehmermitbestimmung insgesamt vor dem Aus
und es drohen erhebliche Verwerfungen der nationalen Systeme der industriel­
len Beziehungen in allen Mitgliedstaaten. Die Entscheidung des EuGH wird im
Laufe des Jahres 2017 erwartet.
Für den Abend konnten wir Prof. Dr. Marlene Schmidt gewinnen. Sie ist Mitglied
der Leitung des Hugo-Sinzheimer-Instituts und Partnerin der Sozietät APITZSCH
SCHMIDT KLEBE. Mit ihr möchten wir folgende Fragen diskutieren: Kann in
Bezug auf die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit der notwendige
Zusammenhang zwischen der Wahl des Arbeitsplatzes und der Möglichkeit der
Beteiligung an den Aufsichtsratswahlen hergestellt werden? Wie kann der
deutsche Gesetzgeber eine diskriminierungsfreie Regelung erlassen, ohne in die
Gesetzgebungskompetenz anderer Staaten einzugreifen?
Zu der Veranstaltung laden wir in diesem Jahr Kolleginnen und Kollegen aus
dem Netzwerk Arbeitnehmeranwälte ein, die im Arbeitsrecht ausschließlich auf
Arbeitnehmerseite tätig sind.
Wir freuen uns auf Dein Kommen!
Dr. Katarina Günther
Cornelius Funke LL. M.
Sprecherin des Netzwerks
Rechtswissenschaften
Sprecher des Netzwerks
Leiterin des Referats
RechtswissenschaftenAlumni
Dr. Silke Tönsjost
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PROGRAMM
Fr, 31. März 2017
17:15 Empfang
17:45 Begrüßung
Katarina Günther, Cornelius Funke, Silke Tönsjost,
Dieter Hummel, Netzwerk Arbeitnehmeranwälte
18:00 Vortrag und Diskussion
Der EuGH als Feuerprobe für die Mitbestimmung
Prof. Dr. Marlene Schmidt, Mitglied der Leitung des Hugo-Sinzheimer-Instituts,
Apl.-Professorin an der Goethe-Universität Frankfurt a. M., Partnerin der Sozietät
APITZSCH SCHMIDT KLEBE, Frankfurt a. M.
19:30 Gemeinsames Abendessen
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INFORMATION
VeranstalterHans-Böckler-Stiftung
Veranstaltung Art’otel Berlin Mitte
Wallstrasse 70
10179 Berlin
Anmeldeschluss 28. Februar 2017
Die Anmeldung ist verbindlich und wird nach Ablauf
der Anmeldefrist mit einem Anreisehinweis bestätigt.
Organisation/
Hans-Böckler-Stiftung
AnmeldungReferat VII: Alumni
Nadine Raupach
Hans-Böckler-Straße 39
40476 Düsseldorf
Telefon +49 211 7778-276
Telefax +49 211 7778-4276
[email protected]
Hinweise
Die Übernachtungskosten werden übernommen.
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