EINLADUNG 31. März 2017, Berlin NETZWERK RECHTSWISSENSCHAFTEN Siebtes Treffen der Altstipendiatinnen und Altstipendiaten der Hans-Böckler-Stiftung NETZWERK RECHTSWISSENSCHAFTEN Liebe Altstipendiatin, lieber Altstipendiat, wir laden Dich herzlich zum diesjährigen Netzwerktreffen Rechtswissenschaften nach Berlin ein. Das Mitbestimmungsgesetz von 1976 schreibt für deutsche Kapitalgesell schaften mit über 2.000 Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern einen zur Hälfte mit Arbeitnehmervertretern besetzten Aufsichtsrat vor. Nach dem aktuellen Mitbestimmungsgesetz sind im Ausland Beschäftigte von Aufsichtsratswahlen ausgeschlossen. Sie können also weder aktiv wählen, noch passiv gewählt werden. Das könnte gegen das europarechtliche Diskriminie rungsverbot aufgrund der Staatsangehörigkeit (Art. 18 AEUV) und gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV) verstoßen, meint das Kammergericht Berlin und legt die Frage dem EuGH vor. Je nachdem, wie die Entscheidung des EuGH ausfällt, steht die Arbeitnehmermitbestimmung insgesamt vor dem Aus und es drohen erhebliche Verwerfungen der nationalen Systeme der industriel len Beziehungen in allen Mitgliedstaaten. Die Entscheidung des EuGH wird im Laufe des Jahres 2017 erwartet. Für den Abend konnten wir Prof. Dr. Marlene Schmidt gewinnen. Sie ist Mitglied der Leitung des Hugo-Sinzheimer-Instituts und Partnerin der Sozietät APITZSCH SCHMIDT KLEBE. Mit ihr möchten wir folgende Fragen diskutieren: Kann in Bezug auf die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit der notwendige Zusammenhang zwischen der Wahl des Arbeitsplatzes und der Möglichkeit der Beteiligung an den Aufsichtsratswahlen hergestellt werden? Wie kann der deutsche Gesetzgeber eine diskriminierungsfreie Regelung erlassen, ohne in die Gesetzgebungskompetenz anderer Staaten einzugreifen? Zu der Veranstaltung laden wir in diesem Jahr Kolleginnen und Kollegen aus dem Netzwerk Arbeitnehmeranwälte ein, die im Arbeitsrecht ausschließlich auf Arbeitnehmerseite tätig sind. Wir freuen uns auf Dein Kommen! Dr. Katarina Günther Cornelius Funke LL. M. Sprecherin des Netzwerks Rechtswissenschaften Sprecher des Netzwerks Leiterin des Referats RechtswissenschaftenAlumni Dr. Silke Tönsjost Seite 1 PROGRAMM Fr, 31. März 2017 17:15 Empfang 17:45 Begrüßung Katarina Günther, Cornelius Funke, Silke Tönsjost, Dieter Hummel, Netzwerk Arbeitnehmeranwälte 18:00 Vortrag und Diskussion Der EuGH als Feuerprobe für die Mitbestimmung Prof. Dr. Marlene Schmidt, Mitglied der Leitung des Hugo-Sinzheimer-Instituts, Apl.-Professorin an der Goethe-Universität Frankfurt a. M., Partnerin der Sozietät APITZSCH SCHMIDT KLEBE, Frankfurt a. M. 19:30 Gemeinsames Abendessen Seite 2 INFORMATION VeranstalterHans-Böckler-Stiftung Veranstaltung Art’otel Berlin Mitte Wallstrasse 70 10179 Berlin Anmeldeschluss 28. Februar 2017 Die Anmeldung ist verbindlich und wird nach Ablauf der Anmeldefrist mit einem Anreisehinweis bestätigt. Organisation/ Hans-Böckler-Stiftung AnmeldungReferat VII: Alumni Nadine Raupach Hans-Böckler-Straße 39 40476 Düsseldorf Telefon +49 211 7778-276 Telefax +49 211 7778-4276 [email protected] Hinweise Die Übernachtungskosten werden übernommen. Seite 3
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