Pflegekurs für Angehörige im Klinikum Harlaching

Rathaus
Umschau
Donnerstag, 12. Januar 2017
Ausgabe 008
ru.muenchen.de
Inhaltsverzeichnis
Terminhinweise2
Bürgerangelegenheiten3
Meldungen3
›› Alkoholverbot am Hauptbahnhof kann erst am 21. Januar in Kraft treten3
›› München bekommt Auguste-Kent-Platz
3
›› Handbuch des Münchner Stadtrats: Aktualisierte Auflage erschienen 4
›› Münchner Großunternehmen gemeinsam für den Klimaschutz
4
›› Spaziergang durch das Ludwig-Thoma-Haus in Tegernsee
5
›› Ausstellung „Die Verfolgung der Sinti und Roma“ wird verlängert
6
›› Infoabend im Bauzentrum: Kündigung des Mietverhältnisses
6
Antworten auf Stadtratsanfragen
7
Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat
Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften
Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München
Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 80313
München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, [email protected], www.muenchen.de/rathaus
Terminhinweise
Samstag, 14. Januar, 11.11 Uhr, Marienplatz
Im Zuge der Inthronisation des offiziellen Münchner Faschingspaares übergibt Stadtrat Alexander Reissl (SPD-Fraktion) in Vertretung des Oberbürgermeisters symbolisch den Stadtschlüssel und hält Grußworte. Bis Aschermittwoch übernehmen Prinzessin Petra IV. und Prinz Christian III. von der
Faschingsgesellschaft Narrhalla die narrische Regentschaft über die Stadt.
Dienstag, 17. Januar, 13 Uhr, Alte Kongresshalle, Theresienhöhe 15
Anlässlich der Eröffnung des 6. Ganztagsbildungskongresses verleihen
Bürgermeisterin Christine Strobl und Stadtschulrätin Beatrix Zurek zum
dritten Mal den Münchner Schulpreis. Anwesend sind Schülerinnen und
Schüler sowie Lehrkräfte und Schulleitungen der sechs nominierten Schulen. An die Preisverleihung schließen sich die Impulsreferate von Professor
Dr. Dr. h.c. Julian Nida-Rümelin zum Thema „Philosophie einer humanen
Bildung“ und Professorin Dr. Maria von Salisch zum Thema „Das soziale
Potential der ganztägigen Bildung nutzen!“ an. Info zum Kongress sowie
das Tagungsprogramm gibt es unter www.ganztag-muenchen.de.
Achtung Redaktionen: Am Dienstag, 17. Januar, werden ab 15 Uhr unter
www.muenchen.de/bildung-und-sport die Namen der Schulen, die den
Münchner Schulpreis 2017 gewonnen haben, bekannt gegeben. Am Mittwoch, 18. Januar, besucht Stadtschulrätin Beatrix Zurek um 10 Uhr die
Gewinnerschule und überreicht das Preisgeld. Medienvertreter sind dazu
eingeladen, der Termin ist auch für Fotografen geeignet.
Dienstag, 17. Januar, 14.30 Uhr, Circus Krone, Marsstraße
Circus Krone schenkt Münchner Kindern, die in stationären und teilstationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe untergebracht sind, zwei
kostenlose Sondervorstellungen und hat jeweils 3.000 Karten kostenlos
zur Verfügung gestellt. Stadtrat Marian Offman (CSU-Fraktion) begrüßt in
Vertretung des Oberbürgermeisters die Kinder und deren Betreuerinnen
und Betreuer. Bei den Kindern handelt es sich überwiegend um sozial benachteiligte Münchner Kinder und Jugendliche, die zum Beispiel in Kinderund Jugendheimen oder in betreuten Wohngruppen leben oder in Heilpädagogischen Tagesstätten untergebracht sind. Sie freuen sich riesig auf den
Zirkusbesuch. Circus Krone beweist damit ein weiteres Mal sein großes
soziales Engagement in München. Seit mittlerweile 50 Jahren schenkt Circus Krone bedürftigen Münchner Kindern sowie Seniorinnen und Senioren
Sondervorstellungen.
Rathaus Umschau
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Dienstag, 17. Januar, 16 Uhr, Rathaus, Zimmer 200
Bürgermeister Josef Schmid überreicht Christine Ostermayer in Anerkennung ihrer Leistungen als Bayerische Staatsschauspielerin die Medaille
„München leuchtet – Den Freundinnen und Freunden Münchens“ in Silber.
Bürgerangelegenheiten
Donnerstag, 19. Januar, 19.30 Uhr, Kulturzentrum Trudering,
Wasserburger Landstraße 32 (rollstuhlgerecht)
Sitzung des Bezirksausschusses 15 (Trudering – Riem).
Meldungen
Alkoholverbot am Hauptbahnhof kann erst am 21. Januar in Kraft treten
(12.1.2017) Die städtische Verordnung zum Alkoholverbot am Hauptbahnhof
konnte nicht wie geplant am 11. Januar in Kraft treten, da die dazu notwendige Bekanntmachung im Amtsblatt vom 10. Januar formal unvollständig
und damit unwirksam war. Korrekterweise hätten die als Unterschrift fungierenden Textzeilen „Dieter Reiter/Oberbürgermeister“ in der Ausgabe
vom 10. Januar direkt unter dem Verordnungstext abgedruckt werden müssen.
Zu dem Formfehler war es gekommen, weil die Rechtsabteilung des Direktoriums es versäumt hatte, dem Oberbürgermeister die Verordnung und
den Übersichtsplan rechtzeitig zur Unterschrift vorzulegen.
Tatsächlich wurde dem OB beides erst am 11. Januar zur Unterzeichnung
vorgelegt. Unzutreffend war daher auch die Berichterstattung, der OB hätte
zwar den Plan, nicht aber die Verordnung selbst unterschrieben. Beides –
Plan und Verordnung – wurden noch am 11. Januar vom OB unterschrieben.
Die Verordnung wird jetzt am 20. Januar erneut im Amtsblatt veröffentlicht
und tritt dann am 21. Januar in Kraft.
München bekommt Auguste-Kent-Platz
(12.1.2017) Auf dem Gelände der so genannten „Amerikanersiedlung“
am Perlacher Forst entstehen in den nächsten Jahren Wohnungen, ein
Hotel und der Erweiterungsbau für die Europäische Schule München. Zur
Erschließung dieses Areals dient eine neue Straße, welcher der Kommunalausschuss in seiner heutigen Sitzung den Namen „Auguste-Kent-Platz“
verliehen hat. Er liegt zwischen dem S-Bahnhof Fasangarten und der Cincinnatistraße.
Rathaus Umschau
12.1.2017, Seite 3
„Die mittlerweile mehr als 25 Jahre dauernde Städtepartnerschaft zwischen München und Cincinnati hat eine leibhaftige ‚Mutter‘. Denn es war
Auguste Kent, die nicht locker ließ, bis die immer schon freundschaftlichen
Beziehungen zwischen ihrer alten und ihrer neuen Heimatstadt am
18. September 1989 von Oberbürgermeister Georg Kronawitter und Mayor
Charles J. Luken endlich auch offiziell besiegelt wurden,“ erläutert Kommunalreferent Axel Markwardt. „Wo könnte die Stadt München dieser engagierten Frau besser gedenken als auf einem Teil von München, der bis vor
einigen Jahren noch von amerikanischen Soldaten und deren Familien bewohnt war? Mich persönlich freut auch, dass mit dieser Benennung erneut
ein weiterer Frauenname im Münchner Straßenbild präsent wird.“
Auguste Kent (eigentlich Kantarjiev; geb. am 2.9.1929 in Landshut, gest.
am 20.10.1992 in Cincinnati) war Dolmetscherin, Direktorin und Gründerin
der Tri-State German American School. Als Mitglied des Cincinnati-Munich
Sister City Committee war sie treibende Kraft für die Besiegelung der
Städtepartnerschaft zwischen München und Cincinnati.
Handbuch des Münchner Stadtrats: Aktualisierte Auflage erschienen
(12.1.2017) Wer macht in München Politik? Die Antwort auf diese Frage liefert das Handbuch des Münchner Stadtrats, das nun aktualisiert erschienen
und in der Stadt-Information im Rathaus kostenlos erhältlich ist. Das Handbuch des Münchner Stadtrats stellt die politisch Verantwortlichen in Wort
und Bild vor – den OB, den Zweiten Bürgermeister, die Dritte Bürgermeisterin, alle Stadträtinnen und Stadträte sowie die berufsmäßigen Mitglieder
des Münchner Stadtrats, auch Referenten genannt. Darüber hinaus stellt
es dar, wie sich die Stadtratsfraktionen und Ausschüsse zusammensetzen.
Enthalten ist zudem ein Sitzplan der Vollversammlungen des Stadtrats. Das
Handbuch des Münchner Stadtrats steht unter www.muenchen.de/stadtrat
auch als Download zur Verfügung.
Münchner Großunternehmen gemeinsam für den Klimaschutz
(12.1.2017) Die Initiative Energieeffizienz-Netzwerke des Bundesministeriums für Wirtschaft und Industrie sowie der Spitzenverbände der deutschen
Wirtschaft verfolgt das Ziel, Energieeffizienz in Unternehmen dauerhaft zu
steigern und damit Energiekosten spürbar zu senken. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhalten bleiben. 14 Münchner
Großunternehmen leisten gemeinsam einen freiwilligen Beitrag zu den
energie- und klimapolitischen Zielen der Bundesrepublik Deutschland. Die
Mitglieder des Klimapakts Münchner Wirtschaft verpflichten sich als Energie-Effizienznetzwerk zur gemeinsamen Emissionsreduktion von mindestens 40.000 Tonnen CO2 bis Ende 2017.
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12.1.2017, Seite 4
Der „Klimapakt Münchner Wirtschaft“ ist eine Kooperation der Landeshauptstadt und der IHK für München und Oberbayern. In diesem Rahmen
ermittelt die Unternehmensberatung sustainable AG gemeinsam mit den
teilnehmenden Unternehmen CO2-Einsparpotenziale an den Münchner Unternehmensstandorten. Auf Basis dieser Bestandsaufnahme bestimmen
die teilnehmenden Unternehmen individuelle Einsparziele für die dreijährige Projektlaufzeit. Einen besonderen Mehrwert bieten die Vernetzungsveranstaltungen.
Der Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft, Bürgermeister Josef
Schmid, begrüßt als Initiator und Schirmherr des Klimapakts die Gründung des Energie-Effizienznetzwerks: „Münchner Unternehmen zeigen
mit vielfältigen Maßnahmen, dass sich Klimaschutz auch wirtschaftlich
rechnet. Mit der Gründung des Energie-Effizienznetzwerks befördern wir
den Wissensaustausch über vielfältige Projekte wie Blockheizkraftwerke,
Gebäudesanierungen oder energieeffiziente Produktionsverfahren. Ich bin
zuversichtlich, dass durch diesen Erfahrungsaustausch alle Unternehmen
profitieren und einen Beitrag zum städtischen Klimaschutzziel leisten.“
Folgende Unternehmen beteiligen sich am Energie-Effizienznetzwerk
„Klimapakt Münchner Wirtschaft“ und demonstrieren damit unternehmerischen Klimaschutz: Allianz SE, Bayerische Landesbank, Bayerische Motoren Werke AG, BayWa AG, Giesecke & Devrient GmbH, HypoVereinsbank
UniCredit Bank AG, Knorr-Bremse AG, Linde AG, MAN SE, Munich RE,
OSRAM Licht AG, Siemens AG, Telefónica Germany GmbH & Co. OHG,
Telekom Deutschland GmbH.
Spaziergang durch das Ludwig-Thoma-Haus in Tegernsee
(12.1.2017) Anlässlich des 150. Geburtstages von Ludwig Thoma bietet die
Landeshauptstadt München einen Hausspaziergang der besonderen Art:
Dr. Elisabeth Tworek, Literaturwissenschaftlerin und Leiterin der Monacensia im Hildebrandhaus München, und der Historiker Bernhard Müller Wirthmann führen am Samstag, 28. Januar, von 11 bis 12.30 Uhr und von 14 bis
15.30 Uhr durch das Ludwig-Thoma-Haus in Tegernsee. Die Teilnahme ist
kostenlos.
Anmeldungen sind noch bis Freitag, 13. Januar, per Anmeldekarte möglich:
-- Tourist-Information Tegernsee, Hauptstraße 2, 83684 Tegernsee und
-- Stadt-Information München, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München
Bei der Anmeldung müssen Name, Adresse und Telefonnummer sowie
gegebenenfalls die Begleitperson angegeben werden. Nur vollständig ausgefüllte Karten können berücksichtigt werden. Bei mehr Anmeldungen als
verfügbaren Plätzen entscheidet das Los. Der Spaziergang ist nicht barrierefrei.
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Ausstellung „Die Verfolgung der Sinti und Roma“ wird verlängert
(12.1.2017) Das NS-Dokumentationszentrum, Brienner Straße 34, verlängert seine aktuelle Sonderausstellung „Die Verfolgung der Sinti und Roma
in München und Bayern 1933 – 1945“ um zwei Wochen bis zum 12. Februar. Zudem findet am Dienstag, 17. Januar, ab 17.30 Uhr dort wieder eine
Kuratorenführung statt.
Die Ausstellung dokumentiert die Verfolgung der Sinti und Roma von der
Kaiserzeit bis in die Gegenwart. Besonderes Augenmerk liegt auf ihrem
Schicksal während der NS-Zeit. Die Münchner Opfer werden erstmals umfassend dokumentiert.
Der Eintritt beträgt 5 Euro, ermäßigt 2,50 Euro. Die Kuratorenführung ist
kostenfrei, die Teilnehmerzahl begrenzt.
Infoabend im Bauzentrum: Kündigung des Mietverhältnisses
(12.1.2017) Fragen rund um die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses beantwortet der Rechtsanwalt Peter Irrgeher im Rahmen eines
Vortrags des Mietervereins München am Dienstag, 17. Januar, ab 18 Uhr
im Bauzentrum München, Willy-Brandt-Allee 10. Beleuchtet werden unter
anderem die Fragen: Ist die Kündigung gerechtfertigt? Was kann ich tun,
wenn ich keine Wohnung innerhalb der Kündigungsfrist finde? Welche Kündigungsfrist muss ich einhalten? Kann ich kurzfristig ausziehen, wenn ich in
eine andere Stadt ziehe? Und gelten die alten Zeitmietverträge noch? Der
Eintritt ist frei.
Weiter Informationen gibt es unter www.muenchen.de/bauzentrum, per
E-Mail an [email protected] und unter Telefon 54 63 66 – 0.
Rathaus Umschau
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Antworten auf Stadtratsanfragen
Donnerstag, 12. Januar 2017
Auswirkungen der Schließung von „Tengelmann“-Märkten auf die
Nahversorgung in München
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Simone Burger, Horst Lischka, Christian Müller, Alexander Reissl, Jens Röver, Klaus Peter Rupp und Helmut Schmid
(SPD-Fraktion) vom 16.9.2016
Kriegsgräberstätte Nordfriedhof – Instandsetzungsmaßnahme auf
dem Gräberfeld für Bombenopfer des 2. Weltkriegs
Anfrage Stadtrat Dr. Reinhold Babor (CSU-Fraktion) vom 5.10.2016
Bericht über die Erfahrungen mit den Zeiten für die Freischankflächen
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Dr. Manuela Olhausen, Sebastian Schall, Thomas Schmid und Manuel Pretzl (CSU-Fraktion) vom 22.11.2016
Keine Privilegien bitte – städtische Sozialwohnungen grundsätzlich
mit kostenlosem W-LAN ausstatten!
Antrag Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 19.10.2016
Dolmetscher in München – welche Kosten entstehen dem Steuerzahler?
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 21.10.2016
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12.1.2017, Seite 7
Auswirkungen der Schließung von „Tengelmann“-Märkten auf die
Nahversorgung in München
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Simone Burger, Horst Lischka, Christian Müller, Alexander Reissl, Jens Röver, Klaus Peter Rupp und Helmut Schmid
(SPD-Fraktion) vom 16.9.2016
Antwort Bürgermeister Josef Schmid, Leiter des Referats für Arbeit
und Wirtschaft:
In Ihrer Anfrage vom 16.9.2016 führten Sie als Begründung aus:
„Der Presse ist zu entnehmen, dass Tengelmann nach der leider gescheiterten Übernahme der Märkte durch Edeka nunmehr zahlreiche Märkte
schließen möchte. Tengelmann betreibt zahlreiche Supermärkte in kleineren, für die Bevölkerung aber sehr wichtigen Lagen.“
Eine Bitte um Stellungnahme zu den in Ihrer Anfrage aufgeworfenen
Fragen blieb seitens Kaiser‘s Tengelmann unbeantwortet. EDEKA hat telefonisch mitgeteilt, dass über den in der Presse zu entnehmenden Verhandlungsstand zur Übernahme der Tengelmann-Filialen aktuell keine weitergehenden Details kommuniziert werden können.
Die in Ihrer Anfrage gestellten Fragen können somit wie folgt beantwortet
werden:
Frage 1:
Wie wirkt sich die geplante Schließung von „Tengelmann“-Märkten konkret
auf die Nahversorgung in München aus?
Antwort:
Entsprechend der Presseberichte wird aktuell von keiner Standortschließung im Rahmen des Verkaufs der Tengelmann-Märkte ausgegangen.
EDEKA hat, nach einer möglichen Übernahme der Tengelmann-Märkte,
einen Gesprächstermin angeboten, zu dem dargelegt werden soll, wie die
bestehenden Tengelmann-Märkte in München weitergeführt werden und
unter welchem Namen diese Filialen dann firmieren.
Es ist mir wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger stadtweit eine flächendeckende wohnortnahe Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen
des täglichen Bedarfs vorfinden. München verfügt über ein weit verzweigtes Netz an Lebensmittelgeschäften, die für die Quartiere eine wichtige
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12.1.2017, Seite 8
Nahversorgungsfunktion wahrnehmen. Allerdings führt der anhaltende
Strukturwandel auch im Einzelhandel dazu, dass die großen Lebensmittelhändler die Rentabilität ihres Filialnetzes prüfen und kleinere Standorte
aufgeben, die sich wirtschaftlich nicht mehr tragen.
Sollte es sich im Zuge der geplanten Übernahme der Tengelmann-Märkte
herausstellen, dass im Laufe der Zeit Filialen leer fallen und sich hierdurch
konkrete weitgreifende Versorgungslücken für die ortsansässige Bevölkerung ergeben, werde ich mich, die Bereitschaft des Eigentümers vorausgesetzt, in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Innungen, den Kammern
und dem Handelsverband Bayern, um eine geeignete Nachfolgenutzung
aus dem Nahversorgungsbereich bemühen.
Frage 2:
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind betroffen?
Antwort:
Eine Nachfrage seitens des Referats für Arbeit und Wirtschaft bei der Kaiser‘s Tengelmann GmbH blieb unbeantwortet. Das Referat für Arbeit und
Wirtschaft wird versuchen bei einem anvisierten Gespräch mit den Übernahmeunternehmen (siehe Antwort 1) auf Aussagen zu Auswirkungen auf
die Belegschaft hinzuwirken.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen hiermit zufriedenstellend beantworten
konnte.
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Kriegsgräberstätte Nordfriedhof – Instandsetzungsmaßnahme auf
dem Gräberfeld für Bombenopfer des 2. Weltkriegs
Anfrage Stadtrat Dr. Reinhold Babor (CSU-Fraktion) vom 5.10.2016
Antwort Stephanie Jacobs, Referentin für Gesundheit und Umwelt:
Ihrer Anfrage liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
Der Gesamtzustand des Gräberfeldes für Bombenopfer auf dem Nordfriedhof habe sich in den letzten Jahren verschlechtert, da die kleinen Namenssteine nicht mehr lesbar seien. Es komme zu Beschwerden von Angehörigen und Besuchern. Es sei Handlungsbedarf gegeben. Die Namen
der über 2.000 Toten sollen wieder deutlich sichtbar und lesbar werden, da
noch viele Angehörigen leben. Daher müsse die Namenskennzeichnung
und die Einzelgrabkennzeichnung erhalten bleiben.
Herr Oberbürgermeister Reiter hat mir Ihre Anfrage zur Beantwortung
zugeleitet. Zunächst bedanke ich mich für die Fristverlängerung und kann
jetzt die einzelnen Fragen wie folgt beantworten:
Frage 1:
Gibt es Gestaltungsvorschläge von Garten- und Landschaftspflegefirmen,
die z.B. auch den Waldfriedhof pflegen?
Antwort:
Nein, von Garten- und Landschaftspflegefirmen gibt es keine Gestaltungsvorschläge.
Bereits im Juli 2016 fand ein gemeinsamer Ortstermin der Städtischen
Friedhöfe München mit Vertretern des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge statt, um das weitere Vorgehen bei der geplanten Sanierung
des Ehrenhains der Luftkriegsopfer abzustimmen. Es wurden verschiedene Planungsvarianten erörtert, welche ein vom Volksbund beauftragter
Landschaftsarchitekt derzeit im Detail weiter ausarbeitet. Für jede der
sechs Varianten werden Entwurfsskizzen gefertigt und eine erste Kostenschätzung erstellt. Die Kosten für diese erste Planung übernimmt der
Volksbund. Sobald diese Planungsergebnisse vorliegen, stimmen die
Städtischen Friedhöfe München und der Volksbund die weiteren Planungsschritte gemeinsam ab.
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12.1.2017, Seite 10
Frage 2:
Sind bereits Varianten vorhanden, welches Material (Bronzetafeln, Granitstelen, Granitsteine mit Bronzetafeln, usw.) verwendet wird, wie das
Gräberfeld und auch die Wege gärtnerisch überarbeitet und geeignete Hinweisschilder für Besucher angebracht werden?
Antwort:
Wie schon zur Frage 1 ausgeführt, konkretisiert ein Landschaftsarchitekt
die abgestimmten Planungsvarianten. Dies erfolgt auch im Hinblick auf die
gärtnerische Gestaltung des Ehrenhains und der Wege beziehungsweise
eines geeigneten Leitsystems.
Frage 3:
Wie werden die Kosten für diese große Instandsetzungsmaßnahme auf
Stadt und Land verteilt?
Antwort:
Die Kosten für die weiterführenden Planungen und die Umsetzung der
Maßnahmen werden laut dem Volksbund wie bei vergleichbaren Instandsetzungsmaßnahmen üblich zu jeweils einem Drittel auf den Volksbund,
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Stadt aufgeteilt.
Frage 4:
Wie beteiligt sich der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge an dieser
Maßnahme?
Antwort:
Neben der planerischen Ausarbeitung (siehe Frage 1 und 2) und der finanziellen Beteiligung (siehe Frage 3) bietet der Volksbund außerdem an, die
Bauleitung bei der Durchführung der Maßnahme zu übernehmen.
Frage 5:
Wann kann mit der Instandsetzungsmaßnahme begonnen werden?
Antwort:
Da sich die Maßnahme derzeit noch in einer frühen Planungsphase befindet, die zu erwartenden Kosten noch nicht bekannt sind und dementsprechend auch die Finanzierung noch nicht abschließend geklärt ist, kann derzeit noch kein konkreter Termin genannt werden, wann mit der Maßnahme
begonnen wird.
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Bericht über die Erfahrungen mit den Zeiten für die Freischankflächen
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Dr. Manuela Olhausen, Sebastian Schall, Thomas Schmid und Manuel Pretzl (CSU-Fraktion) vom 22.11.2016
Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle:
In Ihrer Anfrage vom 22.11.2016 zu den Erfahrungen mit den Betriebszeiten
für Freischankflächen führten Sie zunächst aus:
„In dieser und der letzten Sommersaison wurden in einem Modellversuch
die Zeiten der Freischankflächen ausgeweitet. Insgesamt wurde dieser
Modellversuch als positiv gewertet. Natürlich muss hier immer ein Dialog
mit Wirten und Nachbarn vorausgehen.“
Ihre in diesem Zusammenhang an Herrn Oberbürgermeister Reiter gerichteten Fragen darf ich in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister nachfolgend beantworten:
Frage 1:
Wie sind die Erfahrungen aus der Sommersaison 2016 zu den Freischankflächen evaluiert worden? Wie ist das Ergebnis insgesamt ausgefallen?
Antwort:
Zunächst wurde während einer Pilotphase in den Monaten Juni, Juli und
August 2014 ausgelotet, inwieweit sich eine weitere Verlängerung der
Betriebszeit bis 24 Uhr an Freitagen, Samstagen und vor Feiertagen mit
den berechtigten Belangen der Anwohnerschaft vereinbaren lässt. Diese
Pilotphase zeigte, dass sich die Beschwerden trotz verlängerter Betriebszeiten im üblichen Rahmen der vergangenen Jahre bewegten. Auch seitens der Polizei wurde bestätigt, dass es zu keinem signifikanten Anstieg
der Einsatzzahlen kam. Die überwiegend positiven Stellungnahmen der
beteiligten Fachdienststellen, Interessenverbände und Bezirksausschüsse
veranlassten den Stadtrat, mit Beschluss vom 28.4.2015 die Betriebszeit
in den Sommermonaten Juni bis August an Freitagen, Samstagen und Tagen vor Feiertagen für Freischankflächen und ausschließlich straßenseitige
Wirtschaftsgärten dauerhaft auszudehnen.
Auch in den Jahren 2015 und 2016 gab es bei den Bezirksinspektionen des
Kreisverwaltungsreferates keine nennenswerten Unterschiede bei den Beschwerdezahlen.
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Frage 2:
Wann ist mit einer Änderung und festen Ausweitung der Zeiten für Freischankflächen zu rechnen?
Antwort:
Wie in der Antwort zu 1. beschrieben, wurden die Sondernutzungsrichtlinien bereits im Jahr 2015 dauerhaft geändert. Die verlängerten Betriebszeiten gelten seither gem. § 23 Abs. 4 der Münchner Sondernutzungsrichtlinien.
Frage 3:
Wie wird das Verfahren gestaltet, um die verschiedenen beteiligten Gastronomiebetriebe, Nachbarn und Verbände in eine Ausweitung eines Standorts einzubinden?
Antwort:
Die oben beschriebenen Betriebszeiten gelten grundsätzlich für das gesamte Stadtgebiet.
Standort bezogene Betriebszeitverlängerungen über diese Zeiten hinaus
sind im Einzelfall möglich und häufig bereits mit der erstmaligen Genehmigung einer Freischankfläche verbunden. Hierfür wird durch die zuständige
Bezirksinspektion eine Stellungnahme der Fachdienststellen (Polizei, Referat für Gesundheit und Umwelt, evtl. Planungsreferat, Straßenverkehrsbehörde, Baureferat etc.) eingeholt und eine Beschlussvorlage für den örtlichen Bezirksausschuss gefertigt. Diesem obliegt letztlich die Entscheidung
über die Genehmigung einer Freischankfläche. Eine darüber hinausgehende Beteiligung einzelner Nachbarn oder Verbände im Einzelfall ist nicht
vorgesehen.
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12.1.2017, Seite 13
Keine Privilegien bitte – städtische Sozialwohnungen grundsätzlich
mit kostenlosem W-LAN ausstatten!
Antrag Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 19.10.2016
Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat
zuständig ist. Sie beantragen, dass der Stadtrat beschließe, dass die Landeshauptstadt München alle städtischen Sozialwohnungen grundsätzlich
mit kostenlosem WLAN ausstatte.
Für die in Ihrem Antrag vom 19.10.2016 angeführten Sachverhalt besteht
seitens der Landeshauptstadt München keine Zuständigkeit. Geförderte
Wohnungen werden über reguläre Mietverträge an die Berechtigten vergeben. Die jeweiligen Ausstattungsmerkmale, also etwa auch die Versorgung
mit WLAN, sind Sache der (privaten) Vermieterinnen und Vermieter. Eine
beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher
rechtlich nicht möglich.
Inhaltlich kann ich Ihnen jedoch Folgendes mitteilen:
Der Stadtrat stellt in der von Ihnen zitierten Sitzungsvorlage auf die Lebenslage der vorübergehenden Unterbringung ab und beauftragte in diesem Zusammengang das Sozialreferat, alle städtischen Unterkünfte, in
denen sich Personen zur vorübergehenden Unterbringung befinden, mit
WLAN auszustatten.
Damit steht langfristig allen Personen, die vorübergehend in einer städtischen Unterkunft untergebracht sind, WLAN zur Verfügung, unabhängig
davon, ob diese Personen Flüchtlinge oder wohnungslose alleinerziehende
Mütter, Behinderte, Kranke oder sonstige akut wohnungslose Personen
sind. Die Ausstattung von geförderten Wohnungen unter öffentlich rechtlicher Belegungsbedingung (sog. Sozialwohnungen) ist dagegen Sache der
jeweiligen (privaten) Eigentümerinnen und Eigentümer dieser Wohnungen.
Es besteht hierfür keine Zuständigkeit der Stadtverwaltung.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten.
Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.
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12.1.2017, Seite 14
Dolmetscher in München – welche Kosten entstehen dem Steuerzahler?
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 21.10.2016
Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:
In Ihrer Anfrage vom 21.10.2016 führen Sie Folgendes aus:
„Im Zusammenhang mit den Ereignissen um den mutmaßlichen Terroristen Dschabar al-Bakr, der sich nach seiner Festnahme in der Leipziger JVA
selbst tötete, wurde in Medien darüber spekuliert, dass der Selbstmord
möglicherweise hätte verhindert werden können, wenn das Leipziger Gefängnis mehr Dolmetscher zur Verfügung gehabt hätte. Der ‚Zeit‘ zufolge
sollen freiberufliche Dolmetscher den Auftrag zum Übersetzen gegenüber
der JVA abgelehnt haben, da Sachsen nur 50 Euro pro Stunde bezahlt –
weniger, als das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz für solche
Aufträge vorsieht. Dort sind meistens 70 Euro pro Stunde festgelegt. – Es
ergeben sich Fragen.“
Zu Ihrer Anfrage vom 21.10.2016 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des
Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:
Frage 1:
Welchen Stundensatz zahlt bzw. erstattet die LHM ausgebildeten bzw. unausgebildeten Dolmetschern?
Antwort:
Die Landeshauptstadt München arbeitet überwiegend mit Dolmetscherinnen und Dolmetschern des Bayerischen Zentrums für Transkulturelle
Medizin zu einem Stundensatz von 29 Euro. Darüber hinaus sind im Sozialreferat freiberufliche Dolmetscherinnen und Dolmetscher zu einem Stundensatz von 20 Euro im Einsatz.
Frage 2:
Dolmetscher kommen in vielen Bereichen der Betreuung von „Flüchtlingen“ /Asylbewerbern/Ausländern zum Einsatz. Meist können die anfallenden Kosten für erforderliche Dolmetscher – zum Beispiel in der medizinischen Behandlung, aber auch bei Behördenverkehr – auf Antrag erstattet
werden. Auch wenn für viele im Zuge der Betreuung von „Flüchtlingen“/
Asylbewerbern anfallende Kosten Freistaat und Bund aufkommen – letztlich handelt es sich um Kosten, für die der Steuerzahler einzustehen hat.
Insofern kann die Öffentlichkeit ein begründetes Interesse an der Höhe
Rathaus Umschau
12.1.2017, Seite 15
solcher Kosten geltend machen. Welche Summen an Dolmetscherkosten
– einerlei, ob durch Freistaat und Bund erstattet oder nicht – fallen bzw. fielen in der LHM an, vorzugsweise im Bereich des Sozialreferats, des RGU,
des KVR und des Referats für Arbeit und Wirtschaft. Bitte Zahlen für die
Jahre 2013 mit 2015 angeben.
Antwort:
Die Summen für die Dolmetscherkosten für die Jahre 2013 bis 2015 sind
der folgenden Tabelle zu entnehmen:
Aufgeführt wurden Dolmetscherkosten insgesamt. Die Kosten für den
Dolmetschereinsatz für Geflüchtete können nicht gesondert ausgewiesen
werden.
Rathaus Umschau
12.1.2017, Seite 16
Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat
Inhaltsverzeichnis
Donnerstag, 12. Januar 2017
Paul-Heyse-Unterführung, die Sechste, wie geht es mit
dem Schandfleck weiter? Warum nur halbe Sachen?
Anfrage Stadträte Richard Quaas und Professor Dr. Hans
Theiss (CSU-Fraktion)
Wie geht es weiter mit der Mittelschule an der Franz-NißlStraße?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal,
Eva Caim, Richard Progl und Mario Schmidbauer (Fraktion Bayernpartei)
Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen liegt bei den jeweiligen Stadtratsmitgliedern.
Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: Stadtkanzlei
__________________________________________________
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
80331 München
Stadtrat Richard Quaas
Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss
ANFRAGE
12.01.2017
Paul-Heyse-Unterführung, die Sechste, wie geht es mit dem
Schandfleck weiter? Warum nur halbe Sachen?
In den Medien ist jüngst zu lesen, dass sich der Oberbürgermeister der Angelegenheit Paul-HeyseUnterführung selbst angenommen habe, um endlich eine Lösung zwischen Deutscher Bahn und
Stadtverwaltung zu erreichen.
Da steht nun geschrieben, dass sich die Bahn zu ihrer Verantwortung zu den Wänden der
Unterführung bekennt, einräumt, dass auch die Decke dazu gehört und die Stadt sich für die
Beleuchtung, zusätzlich zum Fahrbahn- und Gehsteigbelag als zuständig bezeichnet. Das ist nach
Jahren des Nichtstuns und dem Hin- und Herschieben der Verantwortung in der Tat ein Fortschritt,
dem dann aber auch schnell Taten folgen sollten.
Leider geht aus den Meldungen auch hervor, dass sowohl Stadt, als auch Bahn, nur an eine
Teilsanierung denken. So will die Stadt die Beleuchtung deutlich heller machen und technisch
verbessern und die DB AG die Fließenwände instand setzen, bzw. ausbessern. Man könnte sagen,
besser als nichts, aber, das ist viel zu kurz gesprungen. Die Paul-Heyse-Unterführung braucht eine
Sanierung aus einem Guss und dabei sollte auch daran gedacht werden, die finsteren Stahlträger
an der Decke mit hellen Materialien zu verkleiden, die Wände hell und einheitlich zu gestalten und
das Beleuchtungskonzept in die Verkleidungen zu integrieren. Man muss nur mal nach Österreich
oder die Schweiz schauen, um zu sehen, wie man solche Bahnunterführungen aus dem
ausgehenden 19. Jahrhundert so verbessert, dass ein völlig neuer Raumeindruck entsteht, die
hellen, glatten Wände und Decken maschinenreinigbar werden und ein integriertes Lichtsystem
auch unter Sicherheitsaspekten einen weiteren Fortschritt bringen.
Aber, was jetzt offenbar geplant ist, ist, so typisch für München, weder „Fisch“ noch „Fleisch“,
sondern eine ungare, halbe Lösung!
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CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München
Tel. 233-92650, Fax: 291 37 65, [email protected], www.csu-rathaus-muenchen.com
Ich frage deshalb den Oberbürgermeister:
1. Ist es richtig, was in den Medien dieser Tage zu lesen ist, dass es zwischen Bahn und Stadt
nunmehr endlich, nach weit über einem Jahrzehnt der Diskussion, eine Vereinbarung über
Verbesserungen der Optik in der Paul-Heyse-Unterführung gibt?
2. Wenn ja, welchen Inhalts?
3. Stimmt es, wie in den Medien wiedergegeben, dass die Bahn nur die stark schadhafte alte
Fließenwand ausbessern möchte und die Stadt bereit ist, eine hellere Beleuchtung
einzubauen, die hässliche und dunkle Decke und die Mittelkonstruktion mit den offenen und
durch Taubenkot verdreckten Stahlträgern dagegen aber bleiben soll?
4. Wenn ja, warum wird bei der Sanierung jetzt nur wieder eine halbe Sache gemacht, anstatt
die Wände und die Decke einheitlich mit glattem, hellem Material zu verkleiden, das
maschinell zu reinigen ist und ein möglichst integriertes modernes LED-basiertes
Beleuchtungskonzept aufnehmen kann?
5. Ist es nach Ansicht des Oberbürgermeisters nicht auch ein Vorzug, zumindest auch
zusätzlich gefühlter Sicherheit, wenn sich so eine alte, schmuddelige Unterführung, in eine
hell illuminierte, gut einsehbare Passage wandelt?
6. Gibt es nach Ansicht des Oberbürgermeisters noch eine reale Chance, die Unterführung in
den nächsten 2-3 Jahren grundlegend, wie schon oben beschrieben, zu modernisieren
oder muss hier wieder gewartet werden, bis die Bahn der Meinung ist, dass das Bauwerk
seine technische Nutzungszeit endgültig – wie bei der Lindwurmstraße mit der
Notabstützung - überschritten hat und irgendwann in der 2. Hälfte des Jahrhunderts nach
150 – 200 Nutzungsjahren endlich völlig neu gebaut werden muss, was die jetzt lebende
Generation auch nicht mehr erleben wird?
Richard Quaas, Stadtrat
Prof. Dr. Hans Theiss, Stadtrat
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CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München
Tel. 233-92650, Fax: 291 37 65, [email protected], www.csu-rathaus-muenchen.com
An den Oberbürgermeister
der Landeshauptstadt München
Herrn Dieter Reiter
Rathaus, Marienplatz 8
80331 München
München, 12.01.2017
ANFRAGE
Wie geht es weiter mit der Mittelschule an der Franz-Nißl-Straße?
Über die Zukunft der Mittelschule an der Franz-Nißl-Straße gelangen immer wieder verschieden
lautende Aussagen in die Öffentlichkeit. Dabei tauchen Berichte in der Presse auf, bei denen es
heißt, dass es ab September 2017 einen neuen Pavillonbau für fünf Klassen geben soll. Andererseits soll es die Möglichkeit geben, das bestehende 1. OG des Rückgebäudes kostengünstiger
auszubauen. In der vom Stadtrat beschlossenen Schulbauoffensive ist die Rede von einer Machbarkeitsstudie, bei der die Neuordnung der Bauwerke auf dem Gelände der Mittelschule FranzNißl-Straße und der Sportanlage Eversbuschstraße 124 untersucht werden soll.
Wir fragen daher den Oberbürgermeister:
1.
2.
3.
4.
Wie schauen die derzeitigen Schülerzahlen an der Mittelschule Franz-Nißl-Straße aus?
Wie sieht hier die zu erwartende Entwicklung für die nächsten Jahre aus?
Wie hoch ist die derzeitige Raumauslastung an der Mittelschule Franz-Nißl-Straße?
Welche Prognose für den benötigten Raumbedarf kann für die nächsten Jahre bis 2030 getroffen werden?
5. Welche konkreten Planungen gibt es wirklich für die Mittelschule an der Franz-Nißl-Straße?
6. Wie weit ist der Planungsstand?
7. Welchen zeitlichen Ablauf sehen die Planungen vor?
Initiative:
Mario Schmidbauer
weitere Fraktionsmitglieder: Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Eva, Caim, Richard Progl
BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
Rathaus, Marienplatz 8 ● Geschäftsstelle: Zimmer 116 ● 80331 München
Telefon: 089 / 233 – 20 798 ● Fax: 089 / 233 – 20 770 ● [email protected]
Pressemitteilungen städtischer
Beteiligungsgesellschaften
Inhaltsverzeichnis
Donnerstag, 12. Januar 2017
Neues Testportal für die MVV-Auskunft
Pressemitteilung MVV
Pflegekurs für Angehörige im Klinikum
Harlaching
Pressemitteilung Städtisches Klinikum
München
Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Pressemitteilungen liegt jeweils bei der Beteiligungsgesellschaft, die sie herausgibt.
München, 12. Januar 2017
Neues Testportal für die MVV-Auskunft
Unter test.mvv-auskunft.de haben interessierte Fahrgäste ab sofort die
Möglichkeit, potentielle neue Funktionen der MVV-Fahrplanauskunft zu
testen und mit ihrem Feedback mit zu beeinflussen, welche Neuerungen weiterentwickelt und in den Regelbetrieb der MVV-Auskunft übernommen werden. Im Fokus stehen vor allem Echtzeitdaten und die
leichtere Orientierung durch bessere Routing- und Navigationsmöglichkeiten.
Im Zuge des anstehenden Anschlusses der MVV-Auskunft an das bayernweite Auskunftsportal DEFAS (Durchgängiges Elektronisches Fahrgastinformations- und Anschlusssicherungssystem), das von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums
des Innern, für Bau und Verkehr betrieben wird, stellt der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) seinen Fahrgästen ein neues, öffentliches
Testportal seiner MVV-Auskunft im Internet zur Verfügung. Dazu wurde mit
Hilfe von Fördermitteln der Regierung von Oberbayern das MVVAuskunftssystem technisch umfassend ertüchtigt.
Derzeit können auf dem neuen Testportal vor allem Echtzeitdaten getestet
werden. Durch den Anschluss an das bayernweite Auskunftsportal DEFAS
stehen der MVV-Auskunft dazu für den gesamten oberirdischen Stadtverkehr
und den regionalen Schienenverkehr (u.a. MVG, DB, S-Bahn München, Meridian) Livedaten zur Verfügung, an einer Ausweitung auf die U-Bahn wird im
Hintergrund durch die BEG und die Münchner Verkehrsgesellschaft intensiv
gearbeitet. Auch einzelne Buslinien im Umland Münchens senden bereits
aktuelle Verspätungen an das System. Mit dem Aufbau eines eigenen Hintergrundsystems für den MVV-Regionalbusverkehr und den DEFASAnschluss verfolgt der MVV das Ziel, künftig im gesamten Verbundgebiet für
alle MVV-Verkehrsmittel flächendeckend schnelle, durchgängige Fahrgastinformationen in Echtzeit zu ermöglichen – ohne Einbußen der hohen Qualität
und der vielfältigen Funktionen, die die MVV-Auskunft bereits heute bietet.
Eine weitere Neuerung, die derzeit ebenfalls im Rahmen des Testportals
erprobt wird, ist der Einsatz freier geographischer Daten des OpenStreetMap-Projekts. Mit OpenStreetMap ist es nicht nur möglich, in einer Karte
sehr detaillierte Informationen zu und im Umfeld von Haltestellen zu erhalten,
sondern auch durch bessere Routing- und Navigationsmöglichkeiten die Orientierung für die Fahrgäste zu erleichtern, beispielsweise beim Umstieg in
unübersichtlichen und komplexen Bahnhöfen. Spezielle Anforderungen und
Bedürfnisse, z. B. von mobilitätseingeschränkten Fahrgästen, können künftig
noch besser in der Fahrplanauskunft berücksichtigt werden. OpenStreetMap
ist die größte freie Geodatenbank weltweit und wird derzeit von über 2,3 Millionen registrierten Benutzern gepflegt.
Der MVV erhofft sich durch das öffentliche Testportal wichtiges, nutzerorientiertes Feedback, um die Fahrplanauskunft in Zukunft noch besser und gezielter weiterentwickeln zu können. Über die E-Mailadresse [email protected] können die Kunden ihre Anregungen, aber auch Probleme mit
dem Testportal mitteilen. Wie es sich für ein richtiges Testportal gehört, wird
daran ständig geschraubt. Bestehende Funktionen werden unter Berücksichtigung der Kundenrückmeldungen fortlaufend verbessert, neue Funktionen
stehen bereits in der Warteschlange und werden schrittweise ergänzt. Auf
diese Weise können der Öffentlichkeit neue Funktionen zu einem sehr frühen Entwicklungszeitpunkt vorgestellt und von einem großen Adressatenkreis getestet werden. Das Kundenfeedback ist maßgeblich für die weitere
Entwicklung! Leider unvermeidbar ist, dass durch den Testcharakter im Einzelfall auch Fehler auftreten können (der Verkauf von OnlineTickets ist deshalb auch bewusst nicht über das Testportal möglich).
Das Testportal kann direkt über test.mvv-auskunft.de, aber auch über die
MVV-Homepage
(www.mvv-muenchen.de)
(www.mvv-auskunft.de) aufgerufen werden.
und
die
MVV-Auskunft
Presseinformation
Pflegekurs für Angehörige im Klinikum Harlaching
Harlachinger Gesundheitsforum
am Samstag, 28. Januar 2017, von 10.00 bis 11.30 Uhr
im Klinikum Harlaching, Seminarraum E 36, Altbau A1
München, 12. Januar 2017. Das Klinikum Harlaching lädt pflegende Angehörige
und ehrenamtliche Helfer am Samstag, 28. Januar 2017, von 10 bis 11.30 Uhr zu
einem Workshop „Bewegen aus dem Bett“ ein.
Geschäftsführung
Marketing & Kommunikation
Redaktionskontakt:
Raphael Diecke
Pressesprecher
Maike Zander
Stv. Pressesprecherin
Telefon (089) 452279-492 / -495
Telefax (089) 452279-749
[email protected]
Erfahrene Pflegekräfte aus der Frührehabilitation und Intensivpflege erklären den
Teilnehmenden allgemeinverständlich, wie sie Pflegebedürftige mit weniger eigener
Anstrengung und Belastung in der Bewegung unterstützen und so etwa dem
Wundliegen vorbeugen können. Der Kurs ist kostenlos und findet im Seminarraum
E 36 des Klinikums, Sanatoriumsplatz 2, Altbau A1, statt. Für die praktischen
Übungen ist bequeme Kleidung hilfreich. Aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl
wird um eine telefonische Anmeldung unter (089) 6210-2204 gebeten. Hier erhalten
Interessierte auch nähere Auskünfte zum Workshop.
Eine schwere Erkrankung führt häufig dazu, dass Menschen in ihrer Bewegungsfähigkeit stark eingeschränkt sind und das Bett nicht mehr selbstständig verlassen
können. Die damit einhergehende Veränderung des Körpergefühls führt überdies zu
einer reduzierten Körperwahrnehmung. Die regelmäßige Lagerung und Mobilisation
kann Betroffenen helfen, ihr Wahrnehmungsfeld zu erweitern oder zu erhalten. Auch
eine Reduzierung der Schmerzen kann so erreicht werden. Gerade hier übernehmen
Angehörige oft große Verantwortung, sie bemühen und engagieren sich pflegerisch
nach Kräften. Trotzdem sind sie oft unsicher, ob das, was sie tun, richtig ist und ob
ihre Zuwendung nutzt und nicht schadet. Um mehr Sicherheit in der Anwendung zu
erlangen, werden die Techniken im Kurs nicht nur theoretisch vermittelt, sondern
zusätzlich unter praktischer Anleitung geübt, überprüft und verfeinert.
Mit seinen fünf Standorten in Bogenhausen, Harlaching, Neuperlach, Schwabing und der Thalkirchner Straße sowie dem
medizinischen Dienstleistungszentrum Medizet bietet das Städtische Klinikum München eine umfassende
Gesundheitsversorgung auf höchstem medizinischen und pflegerischen Niveau. Jährlich lassen sich hier rund 140.000
Menschen stationär und teilstationär behandeln – aus München, der Region und der ganzen Welt. Auch in der
Notfallmedizin ist Deutschlands zweitgrößtes, kommunales Klinikunternehmen die Nr. 1: Rund 170.000 Menschen
werden jedes Jahr in den vier Notfallzentren aufgenommen – das entspricht über 40 Prozent aller Notfälle der
Landeshauptstadt. Die Kliniken sind entweder Lehrkrankenhaus der Ludwig-Maximilians-Universität oder der
Städtisches Klinikum München GmbH
Thalkirchner Straße 48
80337 München
Geschäftsführung: Dr. med. Axel Fischer
(Vorsitzender), Susanne Diefenthal,
Dr. med. Thomas Krössin, Dietmar Pawlik
Aufsichtsrat: Oberbürgermeister
Dieter Reiter (Vorsitzender)
Handelsregister: München HRB 154 102
USt-IDNr.: DE814184919
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