Inländervorrang, aber richtig, NZZ am Sonntag

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Schweiz
Bis vor kurzem haben die
Schweizer Behörden keine
direkte Verbindung des
Berliner Attentäters hierher
erkannt. Das ist nun anders.
Lukas Häuptli,
Andreas Schmid
Am 23. Dezember teilte das Bundesamt für Polizei (Fedpol) mit,
dass es keinen direkten Bezug
von Anis Amri, dem Attentäter
von Berlin, zur Schweiz festgestellt habe. Diese Beurteilung galt
bis vor wenigen Tagen, als die
hiesigen Behörden Hinweise aus
Deutschland erhielten, wonach
Amri Kontakte in die Schweiz
unterhalten hatte.
Der 24-jährige Tunesier fuhr
am 19. Dezember mit einem Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt und tötete zwölf
Menschen. Vier Tage später wurde er in Mailand erschossen.
Offensichtlich lassen Daten
vom Telefon des Attentäters auf
Beziehungen hierher schliessen.
Jedenfalls eröffnete die Bundesanwaltschaft am Mittwoch ein
Verfahren gegen Unbekannt. Am
Freitag berichtete das Zweite
Deutsche Fernsehen ZDF, Amri
habe sich mehrmals in der
Schweiz aufgehalten, möglicherweise sogar länger. Zudem habe
er die Tatwaffe hier beschafft.
Fedpol-Sprecherin
Lulzana
Musliu will diese Informationen
nicht kommentieren. Sie sagt nur,
man prüfe jeden Hinweis und sei
mit den deutschen Behörden in
Kontakt. Dass man noch vor zwei
PETER KLAUNZER / KEYSTONE
Amris Spuren
in die Schweiz
mehren sich
Wochen nicht von einem direkten
Bezug zur Schweiz gesprochen
habe, liege daran, dass Amri hier
in keiner polizeilichen Datenbank
auftauche. Das heisse aber nicht,
dass er nie hier gewesen sei.
Ob der Nachrichtendienst des
Bundes (NDB) zu irgendeinem
Zeitpunkt Informationen aus
dem Ausland über Amri erhalten
hatte, ist nicht bekannt. Eine
NDB-Sprecherin sagt, man äussere sich grundsätzlich nicht zu
Hinweisen, die man von Partnerdiensten bekomme. Deutsche
Sicherheitsbehörden sollen laut
Medienberichten 2016 vom marokkanischen und tunesischen
Geheimdienst gewarnt worden
sein, Amri plane Anschläge.
Hinweise zu Personen, zur Tatwaffe oder zur Logistik kläre die
Bundesanwaltschaft derzeit ab,
sagt Sprecherin Linda von Burg.
«Zurzeit gibt es jedoch keinerlei
gesicherten Informationen.»
Spekulationen, wonach Amri
in islamistischen Kreisen in Winterthur und Basel verkehrte oder
zumindest Kontakte dorthin
pflegte, blieben bisher unbestätigt. Der «Sonntags-Blick» verwies auf eine Verbindung Amris
zu einem radikalen Prediger, der
über soziale Netzwerke mit Gesinnungsgenossen in Winterthur
und Basel kommuniziert.
Angehörige Amris hatten kurz
nach der Tat gesagt, er sei 2015 in
der Schweiz gewesen. Zudem soll
er letzten Sommer daran gehindert worden sein, mit einem
Fernbus aus Deutschland nach
Zürich zu reisen.
Schub für Referendum
gegen MEI-Umsetzung
Keine Partei unterstützt
das Referendum gegen
die Umsetzung der
Zuwanderungsinitiative. Nun
sammelt aber eine grössere
Organisation Unterschriften.
Francesco Benini
Bisher war es ein versprengter
Haufen, der Unterschriften sammelt gegen die Umsetzung der
Masseneinwanderungsinitiative
(MEI), wie das Parlament sie vergangenen Dezember beschlossen
hat. Nenad Stojanovic, ein Tessiner Politologe und SP-Mitglied,
ergriff das Referendum, dann gesellte sich das Komitee «Nein zum
Verfassungsbruch» dazu, eine
Gruppe parteiungebundener Bürger. Beiden fehlt die Infrastruktur
und die Erfahrung, um bis Anfang
kommenden April 50 000 Unterschriften zusammenzubringen.
Jetzt meldet der parteilose Zuger Kantonsrat Willi Vollenweider, vormals SVP-Mitglied, seine
Unterstützung an. Er ruft das Referendumskomitee «Bürgerbewe-
NZZ am Sonntag 8. Januar 2017
gung.ch» ins Leben. Vollenweider
ist Präsident der Gruppe Giardino, die sich für eine starke Milizarmee einsetzt. 2016 war die
Gruppe Giardino federführend in
der Unterschriftensammlung gegen die vom Parlament beschlossene Weiterentwicklung der Armee – und brachte immerhin
44 000 Unterschriften zusammen. Keine Partei unterstützte
das Referendum. Willi Vollenweider erklärt auf Anfrage, er werde
nun auf eine gewisse Infrastruktur zurückgreifen können.
Mit Stojanovic und dem Komitee
«Nein zum Verfassungsbruch»
steht er bereits in Kontakt.
Im Dezember hatte das Parlament eine Vorzugsbehandlung
für Stellensuchende beschlossen,
die bei der Arbeitsvermittlung gemeldet sind. Vollenweider sieht
darin einen Verfassungsbruch,
Mitstreiter Stojanovic hingegen
will das Referendum zustande
bringen und dann Ja stimmen,
damit die SVP nicht länger gegen
den «Verfassungsbruch» und den
«Verrat am Volk» wettern kann.
Wenn die Stellensuche in einem regionalen Arbeitsvermittlungszentrum nicht zum Erfolg führt, helfen vielleicht andere. (Bern, 11. 11. 2014)
Inländervorrang,
aber richtig
Wie eine private Stiftung erfolgreich Langzeitarbeitslose reintegriert
Die Stiftung für Arbeit und
Weiterbildung vermittelt
Ausgesteuerten neue Jobs.
Der Erfolg ist so gross, dass
Politiker aller bürgerlichen
Parteien darin eine Lösung für
den Inländervorrang sehen.
Stefan Bühler
Für Frau M. hat das neue Jahr gut
angefangen. Seit Dienstag arbeitet sie als Verkäuferin in einer
Spar-Filiale in der Zentralschweiz. Für die 55-Jährige ist
damit eine lange Leidenszeit zu
Ende gegangen. «Mir fällt eine
Riesenlast vom Herzen», sagt sie.
Denn Frau M. war langzeitarbeitslos. Ihre letzte Anstellung hatte
sie von 2010 bis 2012, dann lief
der befristete Vertrag aus.
«Zuerst dachte ich, ich werde
schon etwas Neues finden, darum
meldete ich mich nicht sofort arbeitslos», sagt sie. Doch auf ihre
Bewerbungen erhielt Frau M.
eine Absage um die andere, obwohl sie einst die Handelsschule
absolviert hatte und Erfahrungen
im Gesundheitsbereich sowie als
selbständige Bäuerin vorweisen
konnte. «Ich wusste nicht: Liegt
es an der Art meiner Bewerbung?
Ist es das Alter? Ich versuchte,
selbstbewusster
aufzutreten.
Nichts hat geholfen.» Als sie sich
dann doch arbeitslos meldete,
verlief die Suche trotz Hilfe der
regionalen Arbeitsvermittlungsstelle (RAV) nicht besser. Schliesslich wurde Frau M. ausgesteuert.
Es war der Sozialdienst, der sie
mit der Schweizerischen Stiftung
für Arbeit und Weiterbildung
(SSAW) in Kontakt brachte. Diese
hat sich die Stellenvermittlung
für Arbeitslose und Ausgesteuerte zum Ziel gesetzt, insbesondere für über 50-Jährige. Und sie
tut dies laut dem Geschäftsführer
und Delegierten des Stiftungsrats, Tino Senoner, mit Erfolg: 155
Sozialhilfebezüger haben 2016
am Programm der SSAW teilgenommen. Davon haben rund 70
Personen direkt oder nach einem
mehrmonatigen Praktikum eine
Stelle gefunden. Die Erfolgsquote
beträgt damit fast 50 Prozent.
Den Aufwand für eine erfolgreiche Vermittlung eines Langzeitarbeitslosen beziffert Senoner auf
knapp 2300 Franken. Gemessen
an den Kosten, die ein Sozialhilfeempfänger pro Monat verursacht,
ist das gut investiertes Geld.
Vermittlung per Computer
Das System der SSAW beruht zunächst auf dem Goodwill aller Beteiligten: Sowohl die Stellensu-
Geschäftsführer Tino Senoner.
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chenden als auch die Arbeitgeber
machen freiwillig mit. Vor allem
bei den kleinen und mittleren Unternehmen erfährt Senoner dabei
viel Unterstützung: Von 45 Firmen, die er angefragt habe, Praktika für Ausgesteuerte anzubieten, habe nur eine abgesagt. Zu
den Firmen, die bereits seit
einiger Zeit mitmachen, zählt die
Spar-Kette, die vor Frau M. schon
mehreren anderen Langzeitarbeitslosen eine Chance für den
Wiedereinstieg geboten hat.
Im Gegenzug verspricht die
Stiftung den Unternehmern, ihnen möglichst passende Kandidaten zu vermitteln. Dabei kommt
ein eigens entwickeltes computerbasiertes Verfahren zum Einsatz, das die Kompetenzen der
Bewerber mit den präzisen Anforderungen der offenen Stellen
abgleicht. «Viel umfassender, als
dies bei einer Bewerbung meist
getan wird», wie Senoner sagt. So
unterscheidet sein System zum
Beispiel deutlich mehr verschiedene IT-Berufe als die offizielle
Statistik des Bundes, «weil längst
nicht jeder IT-Fachmann jedes
Programm beherrscht». Dadurch
erziele die SSAW «ein überdurchschnittliches Matching – die Stellensuchenden finden die passende Stelle, der Arbeitgeber den
passenden Arbeitnehmer». Wo
nötig, erhalten die Arbeitslosen
zudem eine Weiterbildung und
ein mehrwöchiges Coaching.
Mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sieht
Senoner nun ein neues Betätigungsfeld: den Inländervorrang,
wie ihn das Parlament beschlossen hat. Ob dieser effektiv die Zuwanderung zu bremsen vermöge,
sei zwar fraglich, sagt Senoner,
«aber wenn wir ihn schon haben,
dann müssen wir den Inländervorrang auch leben».
Wettbewerb geplant
Darum strebt er nun ein Pilotprojekt in mehreren Kantonen an, an
dem zwei Gruppen von Stellensuchenden teilnehmen sollen: Eine
Gruppe wird von den offiziellen
RAV betreut, die andere durchläuft das Verfahren der SSAW.
Eine unabhängige wissenschaftliche Stelle soll hernach die Resultate überprüfen und vergleichen.
Bereits hat Senoner Politiker
aller grossen bürgerlichen Parteien gewinnen können: FDP-Nationalrat Hermann Hess hat mit
einem finanziellen Beitrag dafür
gesorgt, dass die SSAW ihr Angebot in der Ostschweiz aufbauen
kann. In Freiburg macht sich der
langjährige Wirtschaftsdirektor
und heutige CVP-Ständerat Beat
Vonlanthen für ein Projekt stark.
Den grössten Support erhält
Senoner aber von Franz Grüter,
SVP-Nationalrat aus Luzern und
als solcher wahrlich kein Freund
des Inländervorrangs à la Parlamentsbeschluss. Der IT-Unternehmer ist aber schon lange Stiftungsrat und massgeblicher Geldgeber der SSAW. Er sieht in ihrem
Modell «eine pragmatische Lösung, den Inländervorrang mit
möglichst wenig Bürokratie und
möglichst grossem Nutzen umsetzen zu können».

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