Gesamterneuerungswahlen des Regierungsrates und Wahl des

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt
An den Grossen Rat
17.0044.01
PD/P170044
Basel, 11. Januar 2017
Regierungsratsbeschluss vom 10. Januar 2017
Gesamterneuerungswahlen des Regierungsrates und Wahl des
Regierungspräsidiums vom 23. Oktober 2016 und 27. November 2016; Validierung
Wahl von sieben Mitgliedern des Regierungsrates;
Erster Wahlgang vom 23. Oktober 2016
Total Wahlberechtigte
eingelegte Stimmrechtsausweise
eingelegte Wahlzettel
Gültige und leere Wahlzettel
Wahlbeteiligung
absolutes Mehr
106'407
49'154
47'005
46‘842
44.2%
23'422
Gewählt wurden:
Eva Herzog
Christoph Brutschin
Lukas Engelberger
Conradin Cramer
Elisabeth Ackermann
33'576
29'448
26'635
24’078
23'546
Weitere Stimmen erhielten:
Hans-Peter Wessels
Baschi Dürr
Heidi Mück
Lorenz Nägelin
Martina Bernasconi
Christian Mueller
Eric Weber
Vereinzelte
22'550
21'090
18'105
17'269
14'115
6'414
3'247
6‘045
Den Mitgliedern des Grossen Rates zugestellt am 11. Januar 2017 mit Antrag auf dringliche Behandlung
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Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt
Wahl von zwei Mitgliedern des Regierungsrates;
Zweiter Wahlgang vom 27. November 2016
Total Wahlberechtigte
eingelegte Stimmrechtsausweise
eingelegte Wahlzettel
Gültige und leere Wahlzettel
Stimmbeteiligung
106'327
51'425
51'221
51'030
48.2%
Gewählt wurden:
Hans-Peter Wessels
Baschi Dürr
26'155
22'906
Weitere Stimmen erhielten:
Heidi Mück
Lorenz Nägelin
Eric Weber
Vereinzelte
21'072
19'084
2'716
705
Wahl der Regierungspräsidentin/des Regierungspräsidenten;
Erster Wahlgang vom 23. Oktober 2016
Total Wahlberechtigte
eingelegte Stimmrechtsausweise
eingelegte Wahlzettel
Gültige und leere Wahlzettel
Wahlbeteiligung
absolutes Mehr
106'407
49'154
45‘985
43‘049
43.2%
21'525
Keine Kandidatin/kein Kandidat hat das absolute Mehr erreicht
Stimmen erhielten:
Elisabeth Ackermann
Baschi Dürr
Martina Bernasconi
Eric Weber
Christian Müller
Conradin Cramer
Eva Herzog
Lorenz Nägelin
Vereinzelte
17'473
14'017
3‘682
1‘414
1‘206
321
194
183
590
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Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt
Wahl der Regierungspräsidentin/des Regierungspräsidenten;
Zweiter Wahlgang vom 27. November 2016
Total Wahlberechtigte
eingelegte Stimmrechtsausweise
eingelegte Wahlzettel
Gültige und leere Wahlzettel
Wahlbeteiligung
106'327
51'425
49'346
40'809
48.2%
Gewählt wurde:
Elisabeth Ackermann
31'634
Weitere Stimmen erhielten:
Baschi Dürr
Eric Weber
Conradin Cramer
Lorenz Nägelin
Eva Herzog
Lukas Engelberger
Christoph Brutschin
Heidi Mück
Hans-Peter Wessels
Vereinzelte
2'434
2‘251
1‘477
1‘022
660
645
216
150
110
210
Gemäss § 25 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen vom 21. April 1994 (Wahlgesetz)
stellt der Grosse Rat nach unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist das Ergebnis der Gesamterneuerungswahlen des Regierungsrates und der Wahl der Regierungspräsidentin bzw. des Regierungspräsidenten verbindlich fest.
Das Wahlergebnis des ersten Wahlganges vom 23. Oktober 2016 ist im Kantonsblatt vom
29. Oktober 2016 publiziert worden. Dasjenige des zweiten Wahlganges wurde im Kantonsblatt
vom 30. November 2016 publiziert.
Bei beiden Wahlgängen sind innert der fünftägigen Beschwerdefrist gemäss § 81 Wahlgesetz
keine Beschwerden eingegangen. Die Gesamterneuerungswahlen des Regierungsrates und
Wahl der Regierungspräsidentin können somit gemäss § 25 Abs. 1 Wahlgesetz validiert werden.
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Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt
Antrag
Aufgrund dieses Berichts beantragen wir Ihnen, die Wahl der sieben Mitglieder des Regierungsrates und die Wahl der Regierungspräsidentin für die Amtsperiode 2017–2021 vom
23. Oktober 2016 und vom 27. November 2016 für gültig zu erklären und gemäss der Veröffentlichung der Ergebnisse im Kantonsblatt vom 29. Oktober 2016 sowie vom 30. November 2016 für
gültig zu erklären.
Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt
Dr. Guy Morin
Präsident
Barbara Schüpbach-Guggenbühl
Staatsschreiberin
Beilage
Protokoll des Zentralwahlbüros (Original; wird aufgelegt)
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