Amtsblatt Nr. 03/2017 vom 13.01.2017

Herausgabe
Verlag und Druck: Stadt Ludwigshafen
am Rhein (Bereich
Öffentlichkeitsarbeit)
Rathaus, Postfach 21 12 25
67012 Ludwigshafen am Rhein
www.ludwigshafen.de
Verantwortlich: Sigrid Karck
Ausgabe - Nr.: 03/2017
ausgegeben am: 13. Januar 2017
Sitzung des Ortsbeirates Südliche Innenstadt
Die Mitglieder des Ortsbeirates Südliche Innenstadt treten am
Mittwoch, dem 18. Januar 2017, 17 Uhr,
im Rathaus, Sitzungszimmer 1,
zu einer öffentlichen und einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen.
T a g e s o r d n u n g:
Öffentliche Sitzung
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Einwohnerfragestunde
Bericht Ortsvorsteher
Benennung Markus -Sternlieb-Platz
Antrag des Ortsvorstehers
Parkzone 4 und 5
Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion
Kontrolle und Überprüfung der Uhrzeiten und Auflagen der Außengastronomie in
der Innenstadt
Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Zustände im S-Bahnhof Mitte-Süd
Antrag der GRÜNEN-Ortsbeiratsfraktion
Landestransparenzgesetz
Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Erneuerung der Fahrbahnmarkierung in der Heinigstraße Richtung Rathaus nach
Kreuzungsbereich Kaiser-Wilhelm-Straße
Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion
Absperrpfosten in der Hafenstraße und Defreggerstraße
Antrag der GRÜNEN-Ortsbeiratsfraktion
Vorstellung Metropol
Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion
Schließung der vier Pfeiler Berlinerstraße
Antrag der GRÜNEN-Ortsbeiratsfraktion
Ortsbegehung BBS Hauswirtschaft
Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion
Ausstattung des Spielplatz Parkinsel
Antrag der GRÜNEN-Ortsbeiratsfraktion
Vorstellung des versprochenen Parkrumkonzeptes für die Südliche Innenstadt
Anfrage der GRÜNEN-Ortsbeiratsfraktion
Beendigung Sanierung Lagerhaustraße
Anfrage des Mitgliedes die LINKE im Ortsbeirat
KTS Ludwig-Bertram Mietcontainer
Anfrage des Mitgliedes der FDP im Ortsbeirat
Haltestelle Pfalzbau/ Wilhelm- Hack-Museum
Anfrage der GRÜNEN-Ortsbeiratsfraktion
Das Amtsblatt erscheint mindestens einmal wöchentlich und ist bei folgenden Einrichtungen der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein erhältlich: Bürgerservice im Rathaus mit
den Außenstellen Oggersheim, Oppau und Achtmorgenstraße 9, sowie in den Büros der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher; darüber hinaus wird das Amtsblatt im Internet auf
www.ludwigshafen.de veröffentlicht.
Nahversorgung Walzmühle
Anfrage des Mitgliedes die LINKE im Ortsbeirat
Privater Anlegersteg Parkinsel
Anfrage des Mitgliedes der FDP im Ortsbeirat
Durchfahrt zwischen Schwanthalerallee und An der Kammerschleuse
Anfrage des Mitgliedes die LINKE im Ortsbeirat
Kurzzeitparken Schützenstraße
Anfrage des Mitgliedes die LINKE im Ortsbeirat
Bushaltestelle Überdachung Lusanum
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21.
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In der nichtöffentlichen Sitzung werden Grundsatzangelegenheiten behandelt.
Ludwigshafen am Rhein, 12.01.2017
gez.
Christoph Heller
Ortsvorsteher
Bekanntmachung
Alle Grundstückseigentümer, die im Jagdkataster der Jagdgenossenschaft Ludwigshafen-Rheingönheim
eingetragen sind, werden hiermit zur Jagdgenossenschaftsversammlung am
Dienstag, 21. Februar 2017, 19 Uhr,
in der Gaststätte „Zum Hirsch“,
Hauptstr. 216, 67067 Ludwigshafen,
eingeladen.
T a g e s o r d n u n g:
1.
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Kassenbericht und Kassenprüfung
Entlastung des Vorstandes
Beschlussfassung Satzung
Verwendung des Jagdpachtschillings
Verschiedenes
Das Jagdkataster liegt vom 06. Februar bis 20. Februar 2017 bei Herrn Karl Deuschel, Hauptstraße 226,
Ludwigshafen-Rheingönheim, zur Einsicht aus.
Die Jagdgenossen werden aufgefordert dort evtl. Besitzänderungen unter Vorlage der Urkunden zur
Berichtigung des Katasters innerhalb der Auslegefrist anzugeben. Das Kataster gilt mit Ablauf der Frist als
festgelegt, wenn bis dahin keine Einsprüche erhoben worden sind.
gez.
Der Jagdvorstand
Bekanntmachung
über die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Dritten Teilfortschreibung
des Landesentwicklungsprogramms Rheinland-Pfalz (LEP IV)
Die Landesregierung beabsichtigt eine Dritte Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms
Rheinland-Pfalz. Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 27. September 2016 den von der obersten
Landesplanungsbehörde erarbeiteten Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms zur
Kenntnis genommen und für das Beteiligungs- und Anhörungsverfahren freigegeben.
§ 10 Abs.1 des Raumordnungsgesetzes sowie § 6 Abs. 4 des Landesplanungsgesetzes schreiben für der
Aufstellung bzw.
Änderung von Raumordnungsplänen auch eine Beteiligung der allgemeinen Öffentlichkeit vor. Damit soll die
Aufstellung der Raumordnungspläne noch transparenter gestaltet und den Bürgerinnen und Bürgern die
Möglichkeit gegeben werden, ihre Vorstellungen auch in die Erarbeitung von Raumordnungsplänen
einzubringen.
Der Entwurf der Dritten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) liegt für sechs
Wochen
vom 20. Januar 2017 bis einschließlich 03. März 2017
bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen, Jaegerstraße 1, 2. OG, Zimmer 220, während der üblichen
Bürozeiten von 8 Uhr bis 16 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Anregungen zum Entwurf der Dritten Teilfortschreibung des LEP IV können bis zwei Wochen nach Ablauf
der Auslegungsfrist schriftlich oder in elektronischer Form vorgebracht werden.
Die Anregungen richten Sie bitte vorzugsweise mit einem elektronisch bearbeitbaren Dokument an die EMailadresse: [email protected]
Schriftliche Eingaben sind an folgende Adresse zu richten:
Ministerium des Innern und für Sport
des Landes Rheinland-Pfalz
– Oberste Landesplanungsbehörde –
Schillerplatz 3-5
55116 Mainz
Verspätet eingegangene Stellungnahmen bleiben unberücksichtigt.
Die Dritte Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Landesentwicklungsprogramm
(LEP IV) wird zu gegebener Zeit im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Rheinland-Pfalz veröffentlicht.
Ludwigshafen am Rhein, 11.01.2017
gez.
Klaus Dillinger
Beigeordneter
Ausschreibungen der Stadt Ludwigshafen
Öffentliche Ausschreibungen der Stadt Ludwigshafen finden Sie ab sofort unter
www.auftragsboerse.de.
Dort können Sie alle Ausschreibungsunterlagen kostenlos abrufen!
Es ist Ziel der Stadt Ludwigshafen die Umsetzung der elektronischen Vergabe weiter zu stärken.
Um die Vergabevorgänge zwischen Auftraggeber und Bietern möglichst einfach und effizient zu
gestalten, hat sich die Stadt Ludwigshafen der neuen und optimierten E-Vergabeplattform der
Metropolregion Rhein-Neckar angeschlossen.

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