Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie Themen Wirtschaft & Standort Öffentliches Auftragswesen Aktuelle Informationen AKTUELLE INFORMATIONEN Neue Wertgrenzen ab 01. Januar 2017 für die Vergaben nach § 3 Abs. 5 Buchstabe i) VOL/A und den Direktkauf nach § 3 Abs. 6 VOL/A Für die staatlichen Vergabestellen wurden mit Bekanntmachung vom 6. Dezember 2016 die Wertgrenzen für den Direktkauf nach § 3 Abs. 6 VOL/A und die freihändigen Vergaben nach § 3 Abs. 5 Buchst. i) VOL/A, die Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 16. Juni 2010 zur Einführung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) Ausgabe 2009 festgesetzt wurden, erhöht. Vorschriften Eine Übersicht der Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer-, Dienstleistungs- und Planungsaufträge wird auf den Seiten des Bayerischen Innenministeirums bereitgestellt. Links Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen Für die bayerischen Kommunen wurde die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 14. Oktober 2005 zur Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich entsprechend durch Bekanntmachung vom 7. Dezember 2016 geändert. Reform des Vergaberechts Am 18. April 2016 sind die Neufassung des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG, BGBl. I S. 203) und die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung – VergRModVO; BGBl. I S. 624) in Kraft getreten. Diese Regelungen dienen der Umsetzung der neuen vergaberechtlichen EU-Richtlinien (RL 2014/23/EU, RL 2014/24/EU und RL 2014/25/EU) in deutsches Recht. Die Internetseite der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen enthält Informationen zur Politik des Öffentlichen Auftragswesens auf europäischer Ebene. Es werden auch verschiedene Ansätze der EU für die Berücksichtigung von Umweltbelangen und sozialer Aspekte bei der öffentlichen Auftragsvergabe aufgeführt. Kompass Nachhaltigkeit Einheitliche Europäische Eigenerklärung (Leitfaden) Mit der am 18. April 2016 in Kraft getretenen Reform des Vergaberechts wurde auch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) eingeführt, ein einheitliches 17.01.2017 1/3 Hilfestellung bei der Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aktuelle Informationen Standardformular für eine Eigenerklärung von Unternehmen zu ihrer Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen. Um das EEE-Standardformular elektronisch auszufüllen, bietet die Europäische Kommission einen Onlinedienst an. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Leitfaden für das Ausfüllen der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) erstellt, der öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen den Umgang mit und das Ausfüllen der EEE erleichtern soll. Weitere Informationen und den Leitfaden finden Sie auf der Website des BMWi. Kriterien bei der öffentlichen und privaten Beschaffung bietet der Kompass Nachhaltigkeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung Neue EU-Schwellenwerte für EU-weite Vergaben ab 01. Januar 2016 Die EU-Kommission hat die Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren neu festgesetzt. Ab 01. Januar 2016 gelten damit folgende EUSchwellenwerte Für Öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge: 209.000 € (bisher 207.000 €); im Sektorenbereich: 418.000 € (bisher 414.000 €) Für Verteidigungs- und sicherheitsrelevante Lieferund Dienstleistungsaufträge: 418.000 € (bisher 414.000 €) Für Bauaufträge: 5.225.000 € (bisher: 5.186.000 €) Aufgrund der inzwischen im deutschen Recht bestehenden dynamischen Verweisungen gelten diese Schwellenwerte ab dem 01. Januar 2016 bzw. 18. April 2016 in Deutschland unmittelbar. Eine gesonderte Umsetzung ist nicht erforderlich. Die zugrundeliegenden Verordnungen finden Sie hier: (EU) Nr. 2015/2340 (EU) Nr. 2015/2341 (EU) Nr. 2015/2342 (EU) Nr. 2015/2170 (EU) 2015/2171 (EU) 2015/2172 forum vergabe e.V. Das forum vergabe e.V. versteht sich als unabhängige Plattform für den Informations- und Meinungsaustausch zu allen Fragen des öffentlichen Auftragswesens bund.de - Verwaltung online Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung zu Beschaffungen zur 17.01.2017 Das zentrale Internetportal für die nachhaltige Beschaffung öffentlicher Auftraggeber. Bei der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung finden Sie Rechtsgrundlagen, Ansprechpartner und weitere wichtige Informationen. Bekanntmachungen in Internetportalen über zu vergebende Aufträge können zentral über die 2/3 Aktuelle Informationen Versorgung von Flüchtlingen (VFlüBek) Mit Bekanntmachung vom 8. Dezember 2015 (AllMBl. 2015 S. 543) hat die Staatsregierung den staatlichen und kommunalen Stellen bei der Beschaffung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen zum Zweck der Unterbringung, Sicherheit, Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen und zur Schaffung von Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge die Möglichkeit gegeben, von den Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (VV-BayHO), dem Handbuch für die Vergabe und Durchführung von Bauleistungen durch Behörden des Freistaates Bayern (VHB Bayern) und der Korruptionsbekämpfungsrichtlinie (KorruR) unter bestimmten Voraussetzungen abzuweichen. Suchfunktion des Internetportals www.bund.de ermittelt werden. Auftragsberatungszentrum Bayern e.V. Das Auftragsberatungszentrum Bayern e.V. steht als Anlaufstelle für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen zu allen Fragen des öffentlichen Auftragswesens im Liefer- und Dienstleistungsbereich zur Verfügung. Bayerisches Behördennetz Teilnehmer des Bayerischen Behördennetzes finden dort weitere Informationen, u.a. zu den Rahmenverträgen für den Freistaat Bayern und Einkaufsbedingungen für den IT-Bereich. 17.01.2017 3/3 Aktuelle Informationen
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