Rede des IHK-Präsidenten Dr. Christian Hinsch

Auftakt IHK 2017 am 09.01.2017
(Stand 09.01.2017, 09:00 h)
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
im Namen von Präsidium, Vollversammlung und Geschäftsführung der
Industrie- und Handelskammer Hannover
begrüße ich Sie alle ganz herzlich zu unserer Auftaktveranstaltung 2017
und wünsche Ihnen ein erfolgreiches, gesundes und friedvolles Neues Jahr.
Besonders begrüßen möchte ich unseren Ministerpräsidenten Stephan Weil
und die Minister Olaf Lies, Peter-Jürgen Schneider und Stefan Wenzel sowie
die Staatssekretäre Frank Doods, Dr. Jörg Mielke, Birgit Honé und Anke
Pörksen. Ferner begrüße ich Abgeordnete aus den Parlamenten der EU, des
Bundes, des Landes und vieler kommunaler Gebietskörperschaften.
Schließlich gilt mein besonderer Gruß Ihnen, Herr Oberbürgermeister Stefan
Schostok, und Ihnen, Herr Regionspräsident Hauke Jagau sowie
unseren beiden Festrednern, Herrn Dr. Ulrich Hoppe und Herrn Mark Tomkins.
Meine Damen und Herren,
ein Jahresauftakt ist Anlass zum Rückblick aber noch mehr zum Ausblick auf
das vor uns liegende Jahr:
• Ich möchte bei meinem Rück- und Ausblick als erstes kurz auf die
Großwetterlage in der Weltwirtschaft eingehen
• dann die Stimmungslage in unserer niedersächsischen Wirtschaft
beleuchten
• als drittes - und das wird der Schwerpunkt meiner Ausführungen sein –
vier Sach- und Fachthemen adressieren, die unseren
Kammermitgliedern nach unserer Wahrnehmung besonders am Herzen
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liegen und als letztes schließlich einige IHK-spezifische Themen
ansprechen.
1. Zunächst also zur Großwetterlage in der
Weltwirtschaft:
Größeren Einfluss auf die Weltwirtschaft als jede nationale Regierung –
vielleicht mit Ausnahme der US-Regierung – haben die Notenbanken.
Die Mitglieder des Zentralbankrates der Notenbank kann man weder
wählen noch abwählen. Das hat sich durchaus bewährt. Ob es aber gut
ist, dass jedes Euro-Land einen Vertreter im Zentralbankrat der EZB hat
und alle Stimmen das gleiche Gewicht haben, diese Frage darf man
stellen. Dadurch haben 500.000 Einwohner Maltas das gleiche Gewicht wie
die 80 Mio. Deutschen.
Es gab 2016 aber auch zwei „echte“ Wahlentscheidungen, die erhebliche
Auswirkungen auf die Weltwirtschaft erwarten (oder soll ich sagen
„befürchten“) lassen:
− die Brexit-Entscheidung und
− die amerikanische Präsidentschaftswahl
Das Vereinigte Königreich ist immerhin das zweitgrößte Exportland für die
niedersächsische Wirtschaft. Und wenn Donald Trump seine Ankündigung
wahr macht, ist eine Abkehr vom Prinzip des Freihandels zu befürchten,
die eine Exportnation wie Deutschland besonders treffen würde.
Ich freue mich, dass wir zu diesen beiden hoch aktuellen Themen mit Herrn
Dr. Hoppe, dem Geschäftsführer der Deutsch-Britischen Industrie- und
Handelskammer in London, und Herrn Tomkins, Geschäftsführer der
Deutsch-Amerikanischen Handelskammer in Chicago, zwei Experten als
Festredner gewinnen konnten.
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Sie werden uns quasi aus erster Hand berichten: „Was bedeuten Brexit und
das Wahlergebnis in den USA für die Zukunft der Weltwirtschaft?“
Auch in Deutschland und Frankreich stehen in 2017 Wahlen an. Besorgnis
erregend in diesem Zusammenhang ist die zunehmende Skepsis, die dem
Freihandel auch in unserem Land seit einiger Zeit entgegenschlägt.
Es ist unsere Aufgabe als Vertreter der Wirtschaft,
im privaten genauso wie im öffentlichen Umfeld,
diesen Tendenzen entschlossen entgegenzutreten. Und immer wieder die
Zusammenhänge zu erklären. So freuen sich viele Menschen über solide
Einkommen durch den Export deutscher Qualitätsprodukte in alle Welt.
Oder darüber, dass viele exotische oder in Massen hergestellte
Importprodukte erschwinglich sind. Rechnen diese Vorteile aber offenbar
nicht den internationalen Freihandelsabkommen zu. Stattdessen wird lang
und breit über Chlorhühner debattiert, die niemand essen muss, wenn er
nicht will.
2. Zu meinem zweiten Thema,
der Stimmungslage in der niedersächsischen Wirtschaft,
wissen wir aus unserer IHK-Konjunkturumfrage, dass sich die Stimmung in
der niedersächsischen Wirtschaft im Herbst merklich abgekühlt hat.
Vor allem ihre Exporterwartungen haben die Unternehmen nach unten
angepasst und berichten von rückläufigen Auftragseingängen. Dennoch
bleibt die gesamtwirtschaftliche Entwicklung positiv und die Zahl der
Erwerbstätigen steigt stetig, wenn auch weniger dynamisch als noch vor
einem Jahr.
Auch für dieses Jahr gehen wir von einem moderaten Wachstum aus, im
Wesentlichen getragen von der Inlandsnachfrage.
Vielleicht hat der eine oder andere von uns zu dieser Inlandsnachfrage ja in
den letzten Wochen - vor Weihnachten meine ich – seinen persönlichen
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Beitrag geleistet durch Unterstützung der deutschen Schmuck-, Uhren-,
Elektrogeräte- oder sonstigen Konsumgüterindustrie.
Der Handel zumindest ist mit dem Weihnachts-geschäft sehr zufrieden.
Auch die Bau-Branche berichtet über eine sehr gute Auftragslage.
Für unsere zentralen Industriebranchen Maschinenbau und Autoindustrie
sieht die Prognose dagegen weniger gut aus. Insgesamt lassen die
schwache Entwicklung des Welthandels, die geringe Investitionsdynamik
und die verhaltene Entwicklung der Auto- und Autozulieferindustrie eine
Entwicklung unter Bundesdurchschnitt für Niedersachsen erwarten.
3. Meine Damen und Herren,
kommen wir nun zu den vier Themen, die unsere Kammermitglieder
gegenwärtig besonders umtreiben,
(1) Die wichtigste Pflichtaufgabe einer Kammer ist die Aus- und
Weiterbildung. Auf Platz 1 meiner Stichwortliste steht daher das Thema
„Fachkräfte“. Auch unsere regelmäßige Konjunkturumfrage für
Niedersachsen hat ergeben, dass der Fachkräftemangel als größtes
Risiko für die weitere wirtschaftliche Entwicklung gesehen wird. Eine
Sonderbefragung im Herbst hat gezeigt, dass dies ganz besonders für
technische Berufe gilt.
Fragt man, was in der Wirtschaft gesuchte Qualifikationen sind,
stehen die duale Berufsausbildung und Fortbildungsabschlüsse wie
Fachwirt oder Industriemeister deutlich vor akademischen
Abschlüssen.
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Das sollte uns zu denken geben!
Die Welt beneidet uns um unsere duale Berufsausbildung,
schickt Delegation um Delegation nach Deutschland,
und was machen wir?
Wir reden immer noch zu oft berufliche Bildung schlecht oder blenden
sie mangels eigener Erfahrungen komplett aus und überhöhen dafür
akademische Bildung. Zum Beispiel indem wir das Bildungsniveau den
Studentenzahlen messen.
Wir haben aber keinen Akademikermangel in Deutschland, wir haben
einen Fachkräftemangel! Das ist unser Problem, meine Damen und
Herren.
Auszubildende sind gefragter denn je. Die Chancen für Schulabgänger
auf eine Ausbildung waren noch nie so gut. Schlägt sich das in Zahlen
nieder?
Die Zahl der neuen Ausbildungsverhältnisse in den besonders
gesuchten industriell-technischen Berufen lag 2016 bei uns nahezu
konstant gegenüber dem Vorjahr. Immerhin.
Insgesamt ist die Bilanz für das Ausbildungsjahr 2016 aber
ernüchternd: Knapp 10.000 Ausbildungsverträge wurden registriert, ein
Minus von 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bei weitem nicht alle
angebotenen Ausbildungsplätze konnten besetzt werden.
Meine Kritik an der geringen Wertschätzung der dualen
Berufsausbildung richtet sich zwar an die Bildungslandschaft, die
Öffentlichkeit und die Politik,
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wir als Wirtschaft müssen uns aber auch an unsere eigene Nase
fassen. Wir können nämlich auch selbst etwas tun, meine Damen und
Herren.
Die IHK Hannover hat damit bereits unter meinem Vorgänger Hannes
Rehm begonnen und die Ausbildungsoffensive „Ihr gewinnt“ gestartet.
Im Rahmen dieser Initiative gehen junge Absolventen einer beruflichen
Ausbildung in die Schulen und informieren dort Schülerinnen und
Schüler auf Augenhöhe und aus erster Hand über ihre positiven
Erfahrungen mit einer beruflichen Ausbildung. Mehr als
15.000 Schüler wurden 2016 so erreicht.
In 2017 setzen wir dieses Engagement fort. Alleine im Januar werden
unsere Ausbildungsbotschafter und Mentoren in 15 allgemeinbildenden
Schulen in Nienburg, Hameln, Hildesheim, Stadthagen und dem Raum
Hannover unterwegs sein und werden knapp 1.000 Schülern Fragen zur
dualen Berufsausbildung beantworten.
Über ihre Ausbildung entscheiden Schüler erfahrungsgemäß nicht
allein. Wesentlichen Einfluss haben auch ihre Lehrer, vor allem aber
ihre Eltern. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch sie erreichen.
Dazu können wir alle – ja, wir alle wie wir hier sitzen – unseren Beitrag
leisten, indem wir in unserem Umfeld die Vorzüge einer qualifizierten
beruflichen Ausbildung offensiv und aktiv ansprechen. Wir
Unternehmer können, wenn unser Betrieb ausbildet, authentisch und
glaubwürdig über Karrierechancen von Auszubildenden sprechen. Und
mit der Mär aufräumen, dass nur ein akademisches Studium Zugang zu
selbstbestimmten und attraktiv bezahlten Arbeitsplätzen bietet.
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Fachkräftesicherung ist ein eminent wichtiges Thema, das durch die
Digitalisierung noch an Bedeutung gewinnen wird. Deshalb ist die IHK
Hannover dazu mit weiteren Initiativen aktiv:
• So haben wir im Rahmen unserer Ausbildungsoffensive ein
Qualitätssiegel für Ausbildungsbetriebe entwickelt. Ziel dieses
Angebotes ist es, „gute“ Ausbildung in den Betrieben hervorzuheben.
Wir unterstützen damit gerade mittelständische Unternehmen, die
ihren hohen Ausbildungsstandard bei der Ansprache von Jugendlichen
herausstellen möchten.
• Hannover gehört außerdem zu den bundesweit zehn Städten, die als
„Mittelstand 4.0 Kompetenzzentren“, ausgewählt und vom
Bundeswirtschaftsministerium gefördert werden. Wir unterstützen das
Zentrum und setzen uns konsequent dafür ein, mittelständische
Unternehmen in die Projekte des Kompetenzzentrums einzubinden.
Gern danke ich an dieser Stelle Herrn Professor Denkena von der
Universität Hannover und unserem Wirtschaftsminister Olaf Lies für ihr
Engagement.
• Einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung leistet seit zehn Jahren
auch die IdeenExpo: Die IHK war von Anfang an bei dieser größten
Technikschau für Jugendliche dabei. Herr Ministerpräsident, wir sind sehr
froh, dass Sie dieses wichtige Projekt spürbar und nachhaltig
unterstützen. Wie überhaupt beim Thema „Fachkräfte“ große
Übereinstimmung mit der Landesregierung besteht und wir ausdrücklich
erklären möchten, dass wir zu weiteren gemeinsamen Initiativen gern
bereit sind.
(2) Auch mein zweites Stichwort ist von überragender Bedeutung für die
deutsche Wirtschaft und ihre Beschäftigten: Ich spreche von
Sozialabgaben, von Rahmenbedingungen des Steuerrechts, von
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Flexibilisierung des Arbeitsrechts. Kurz: Von den Produktions- und
Standortfaktoren in Deutschland.
Die hervorragende Entwicklung der deutschen Wirtschaft in den letzten
Jahren schreiben viele Fachleute dem Maßnahmenbündel der „Agenda
2010“ zu. Da überrascht es nicht, dass Franzosen, Spanier, Italiener und
Iren darüber diskutieren, wie sie diese Maßnahmen übernehmen können.
Und was machen wir?
Wir sind dabei, die Agenda 2010 zurückzudrehen! Aus der Rente mit 67
wurde für viele tatsächlich eine Rente mit 63. Ein Wahlgeschenk vor der
letzten Bundestagswahl.
Und jetzt steht wieder eine Bundestagswahl an. Das weckt Sorgen vor
neuen Wahlgeschenken, z.B. im Bereich der Altersversorgung.
Dass sich die Zahl der Rentenbezieher ab 2030 durch das Ausscheiden
der Baby-Boomer-Generation aus dem Arbeitsleben fast verdoppeln
wird, ist eine Tatsache. Nicht „post-faktisch“ sondern faktisch sozusagen.
Wenn man dieses Problem nicht ignorieren oder leugnen will, was die
schlechteste Lösung wäre, bleiben drei Lösungsansätze. Alle drei sind
nicht populär:
− man kann die Beitragssätze stabil halten, dann muss man das
Leistungsniveau absenken
das war der Weg der Agenda 2010, indem das
Renteneintrittsalter heraufgesetzt wurde –
− oder man versucht das Leistungsniveau zu halten, dann müssen
aber die Beitragssätze steigen
− oder als dritte Möglichkeit kann man die staatlichen Zuschüsse
erhöhen.
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Beides stabil halten - Beitragssätze und Rentenniveau – ohne den
Bundeszuschuss zu erhöhen, geht nicht. Das muss man den Menschen
auch ehrlich sagen. Wer wie die Bundesregierung jetzt „Haltelinien“ für
das Rentenniveau fordert, muss auch sagen, wer das bezahlen soll –
Beitragszahler oder Staat.
Ich kann nur an die Politik appellieren,
P bei der Rentenpolitik
genauso wie bei der Deckelung des Arbeitgeberbeitrags zur
Krankenversicherung
und bei den anderen Komponenten der Lohnnebenkosten
die mühsam erzielten Fortschritte in unserer Wettbewerbsfähigkeit jetzt
nicht wieder zurückzudrehen (vorher: „kranker Mann“ Europas)
und zudem die Flexibilisierung des Arbeitsrechts weiter voran zu
treiben, um den Anforderungen der zunehmenden Digitalisierung gerecht
werden zu können..
Ich hoffe sehr, unsere Politiker werden im kommenden Wahlkampf der
Versuchung widerstehen, unrealistische Versprechungen zu machen.
Oder – noch wichtiger – Versprechungen zu machen, die andere nämlich
die Beitragszahler bezahlen müssen.
Ich weiß, dass wir befürchten müssen, dass - wie in England beim Brexit auch bei uns sich einige Wahlkämpfer nicht an die Fakten halten
werden. Ich plädiere dafür, dass wir das dann nicht beschönigend „postfaktisch“ nennen, sondern das, was es wirklich ist, nämlich „lügen“.
(3) Zu einem Ärgernis für viele Unternehmen – und das ist mein drittes
Stichwort – hat sich die Gewerbesteuer entwickelt (Landesregierung
kann sich entspannt zurücklehnen). Hier geht leider unsere – ansonsten
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von mir hochgeschätzte – Landeshauptstadt Hannover mit
unrühmlichem Beispiel voran. Das habe ich zwar letztes Jahr schon
gesagt, aber ich möchte dem Eindruck vorbeugen, man könne, den
Gewerbesteuersatz auf einen deutschen Spitzenwert erhöhen. Dann
muss man ein bisschen Grummeln ertragen und danach gehen alle
wieder zur Tagesordnung über.
Ein Platz 3 unter den deutschen Großstädten – finde ich gut – beim
Fußball - aber doch nicht beim Gewerbesteuer-Hebesatz.
Investitionen in Infrastruktur, die als Grund für die GewerbesteuerErhöhung genannt werden, sind gut und wichtig und kosten Geld. Ja.
Aber als Unternehmer können wir auch nicht die Preise erhöhen, wenn
wir sinnvolle Investitionen machen wollen. Sondern müssen den
Investitionsaufwand an anderer Stelle einsparen. Das wünschen wir uns
von unserer Stadt, insbesondere in einer Zeit, wo die Wirtschaft floriert
und die Gewerbesteuer-Einnahmen stetig steigen.
(4) Meine Damen und Herren,
mein Stichwort Nr. 4 sind die Straßen. Die Wirtschaft braucht gut
ausgebaute Straßen, auf denen der Verkehr tatsächlich fließen kann.
Wer von Ihnen über die A7 oder A2 angereist ist, weiß, wovon ich
spreche. Unternehmen sind auf eine funktionsfähige, gut ausgebaute
Straßeninfrastruktur angewiesen. Im Sommer hat das Bundeskabinett
den Bundesverkehrswegeplan verabschiedet. Niedersachsen kann mit
dem Ergebnis zufrieden sein. Jetzt müssen die genehmigten Projekte
zügig umgesetzt und über die nächsten 2 bis 3 Jahre hinaus finanziell
abgesichert werden.
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Was die städtischen Straßen angeht, war Hannover lange für seine
guten Straßenverbindungen berühmt. Ich hoffe, das bleibt so. Wir sollten
jetzt nicht anderen Städten nacheifern, wo zuweilen Ausfallstraßen
umgewandelt werden in Radwege mit angegliedertem Autostreifen.
4. Meine Damen und Herren,
nach diesen vier Stichworten zu aktuellen Themen der niedersächsischen
Wirtschaft nun noch abschließend einige IHK-spezifische Themen, die Sie als
Kammermitglieder interessieren werden, denn es geht um Ihre Vertretung und
Ihr Geld.
Den sieben niedersächsischen Kammern ist es im letzten Jahr gelungen,
wieder näher zusammenzurücken und künftig wieder in einer
Arbeitsgemeinschaft zusammenzuarbeiten unter dem Namen IHKNiedersachsen (IHKN). Wir bündeln damit unsere Kräfte, vermeiden
Doppelarbeiten und Kosten und sprechen mit einer Stimme gegenüber der
Politik. Das ist ein schöner Erfolg im Interesse unserer 460.000
Mitgliedsunternehmen.
Ich freue mich in diesem Zusammenhang besonders und begrüße
ausdrücklich die Präsidenten und HGFs der benachbarten Kammern aus
Lüneburg, Osnabrück und Braunschweig, die heute nach Hannover
gekommen sind. Herzlich willkommen, liebe Kollegen, und auf weiterhin gute
Zusammenarbeit.
In diesem Jahr werden wir in der IHK Hannover mit Planungen für eine
Verbesserung unserer räumlichen Situation beginnen. Zurzeit sind unsere
Mitarbeiter über 6 Gebäude verteilt. Das Ergebnis dieser Planungen kann ein
Umbau oder auch ein teilweiser Neubau sein. Eines steht aber fest: Die
Kosten für diese Investition werden wir aus angesparten Rücklagen
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finanzieren. Beiträge werden dafür nicht erhöht. Und wir müssen auch nicht
am Imbiss sparen, zu dem wir Sie nachher einladen.
Damit bin ich zu guter Letzt bei den Kosten und
bei der Höhe (oder besser Niedrigkeit) Ihrer Beiträge, einem Thema, das uns
in der IHK Hannover traditionell besonders wichtig ist.
2016 konnten wir die IHK-Beiträge aufgrund eines gesunkenen
Rücklagenbedarfs einmalig um 37 % absenken - trotz des Zusatzaufwandes
aus der Feier zu unserem 150. Jubiläum. Dies entspricht einem
Einsparvolumen von rund 3,9 Millionen Euro für unsere Mitglieder.
2017 bleibt unser Beitragssatz stabil, d.h. derselbe wie 2016 und 2015. Er ist
damit bundesweit nach wie vor der niedrigste unter allen 79 Kammern. Platz
1 also – nicht in der 2. sondern in der 1. Bundesliga -. Auch in Zukunft wollen
wir unseren Beitragssatz stabil halten.
Soweit die wirtschaftlich relevanten Themen am Anfang des Jahres 2017 aus
Sicht der IHK Hannover.
Mit Spannung erwarten wir nun die Sicht der Landesregierung von unserem
Ministerpräsidenten Stephan Weil. Und danach wollen wir Ihnen, meine
Damen und Herren, eine musikalische (Denk-) Pause mit den Streicherinnen
der Gruppe La Finesse geben. Herr Ministerpräsident, ich darf das Wort an
Sie übergeben.

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