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Basel.Land.
| Freitag, 13. Januar 2017 | Seite 23
Nein zur Bruderholzspital-Initiative
Mit nur sieben Gegenstimmen zeigte sich der Landrat selten einmütig
Das Bruderholzspital. Auch ohne Initiative wird es nicht geschlossen, aber in
eine moderne Tagesklinik umgewandelt. Foto Nicole Pont
Veraltetes Bild
Diese Argumente leuchteten den
allermeisten Landrätinnen und Landräten ein. Peter Brodbeck (SVP) gab zu
bedenken, «dass das Bedürfnis der
medizinischen Versorgung in nächster
Nähe einem veralteten Bild entspricht».
Ebenfalls für veraltet erklärte Regula
Meschberger (SP) das kantonale Denken in der medizinischen Versorgung.
«Wir dürfen nur noch regional denken.
Und regional haben wir ein Überangebot an Betten», sagte die Birsfelderin.
Laut Sven Inäbnit (FDP) würde die Initiative nur Verlierer produzieren. «Es ist
daher an der Zeit, die Initiative zurückzuziehen», sagte er an die Adresse der
Initianten und der Landräte im Initiativkomitee, die sich doch bitte für einen
Rückzug einsetzen möchten.
Die beiden Angesprochenen, Pascal
Ryf und Pia Fankhauser, beriefen sich
auf ihre Verantwortung gegenüber den
Initianten. Und schliesslich sei das Initiativkomitee ein demokratisch organisiertes Gremium, sagte Pia Fankhauser.
Gesundheitsdirektor Thomas Weber
(SVP) wehrte sich am Schluss der
Debatte gegen starre Vorgaben in einem
Gesetz und zog den Vergleich mit der
seinerzeitigen Bestimmung in Grossbritannien, wonach auch auf eine Elektrolok ein Heizer gehöre. «Strukturerhaltung ist keine Strategie», sagte Weber
und stiess damit auf offene Ohren.
Der Rettungsversuch der CVP
für den Bildungsrat scheitert
SP-Präsident
wird Landrat
Landrat lehnt Postulat für einen «vitalen Bildungsrat» ab
Adil Koller ersetzt Hanni Huggel
Landrat
Berichterstattung aus dem
Baselbieter Parlament
Nachrichten
Schwarzarbeitskontrolle
funktioniert bald wieder
Liestal. Die Schwarzarbeitskontrolle
auf dem Bau soll nächste Woche wieder aufgenommen werden. Dies gab
Regierungsrat Thomas Weber (SVP)
gestern im Landrat bekannt. Es seien
daher keine weiteren Massnahmen
nötig. Die Information erfolgte auf eine
dringlich erklärte Interpellation von
Marie-Theres Beeler (Grüne) hin. Die
Wiederaufnahme der Kontrolle erfolgt
laut Weber aufgrund einer neuen Leistungsvereinbarung mit der Zentralen
Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK). Nicht
dringlich erklärt wurde dagegen ein
Postulat von Marie-Theres Beeler
betreffend Zugänglichkeit der Basler
Notschlafstellen für obdachlose
Baselbieter.
Kantonsrichter Edgar
Schürmann tritt zurück
Liestal. Der nebenamtliche Richter am
Kantonsgericht Edgar Schürmann ist
von seinem Amt zurückgetreten. Landratspräsident Philipp Schoch hat gestern sein Rücktrittsschreiben verlesen.
Schürmann macht für seinen Schritt
persönliche Gründe geltend.
Baurekurskommission
infrage gestellt
Liestal. Die Baselbieter Regierung
wird die Auflösung der Baurekurskommission prüfen. Der Landrat hat einen
Vorstoss von Rolf Blatter und der
FDP-Fraktion mit 40 zu 34 Stimmen
überwiesen. Die SP hatte vergeblich
vor mehr Gerichtsfällen gewarnt und
auf die wichtige Filterfunktion der
Rekurskommission hingewiesen.
Höhere Gebühren für
Einbürgerungen definitiv
Liestal. An den 2016 rückwirkend eingeführten höheren Einbürgerungsgebühren wird nicht mehr gerüttelt. Der
Landrat hat ein Postulat von Georges
Thüring (SVP) gegen dessen Willen
abgeschrieben. Regierungsrat Isaac
Reber räumte zwar Formfehler ein,
beharrte aber auf dem Entscheid.
Von Thomas Dähler
Liestal. Die Rettungsaktion der CVP
zugunsten des Bildungsrats ist gestern
im Landrat gescheitert. Der Landrat hat
das Postulat von Christine Gorrengourt
für einen «vitalen Bildungsrat» mit 17
zu 56 Stimmen abgelehnt. Die CVPLandräte versuchten vergeblich mit
dem Vorstoss zugunsten einer Beibehaltung des Bildungsrats in neuer Zusammensetzung und mit angepassten finanziellen Kompetenzen einen Kompromissvorschlag in die Diskussion einzubringen.
«Wir wollen keine Bildungskommission ohne Kompetenzen», erklärte Gorrengourt. Doch damit konnte sie ausser
die Grünen im Rat niemanden überzeugen. Während die SVP und FDP ohnehin an der im Herbst mit der Motion von
Paul Hofer (FDP) eingeleiteten Abschaffung des Bildungsrats festhielten, erntete die CVP auch bei der SP kein Verständnis. Der Vorstoss sei gut gemeint,
aber ziele letztlich in die gleiche Rich-
tung wie die von der SVP und FDP
geforderte Abschaffung, sagte Christoph Hänggi. Die SP sei dagegen, dass
man dem Bildungsrat Kompetenzen
entziehe. «Wir wollen am System nicht
schrauben», sagte Hänggi unbeirrt,
«wir sind gegen eine Verpolitisierung
der Bildung».
Die Regierung wäre eigentlich
gewillt gewesen, das Postulat entgegenzunehmen und zusammen mit der
geplanten neuen Beirat Bildung prüfen.
Im Rat hingegen waren die Meinungen
gemacht. «Wir wollen die Motion Hofer
nicht schwächen», sagte Marianne
Hollinger (FDP). «Das Volk hat sich
mehrmals zum Bildungsrat bekannt»,
meinte Hänggi und deutete damit an,
dass die SP auf einen Erfolg in einer
neuen Volksabstimmung setzt.
Überwiesen wurde hingegen mit 58
zu 18 Stimmen ein Postulat von Pascal
Ryf (CVP) für eine schlankere Struktur
der Amtlichen Kantonalkonferenz
(AKK). Die AKK ist die Konferenz aller
5500 Lehrkräfte im Baselbiet.
«Wir können nichts machen»
Regierung erklärt sich bei SBB-Schalterschliessung machtlos
Von Thomas Gubler
Liestal. Etwas gar unengagiert zeigte
sich Regierungsrätin Sabine Pegoraro
gestern bei der Diskussion über die
Interpellation «Schliessung der SBBSchalter in Gelterkinden und Muttenz»
von SP-Landrat Martin Rüegg. Hatte
sich die Regierung schon in der schriftlichen Antwort auf den Vorstoss als
machtlos geoutet, so legte die Baudirektorin noch eins drauf. «Ich habe es abgeklärt. Ich kann nicht mehr sagen»,
erklärte die Baudirektorin im Landrat.
In der schriftlichen Antwort auf
Martin Rüeggs Interpellation hatte die
Regierung bedauernd erklärt, es fehle
ihr schlicht die rechtliche Grundlage,
um die SBB dazu zu bewegen, ihren
Entscheid über die Schliessung der Billettschalter in Gelterkinden und Muttenz auf Ende des laufenden Jahres
zurückzunehmen. Klar, dass der Interpellant damit nicht zufrieden war. Es
bei der Feststellung bewenden zu lassen, dass die Gespräche mit den SBB
nichts ergeben hätten, finde er unbefriedigend. Dies sei auch ein falsches
Signal an die Öffentlichkeit. «Es gibt
nun mal zahlreiche ältere Personen, die
Mühe damit haben, Billette am Automaten zu lösen», sagte Rüegg.
Unterstützung erhielt er dabei von
Florence Brenzikofer (Grüne), die auf
die praktisch gleichzeitig erfolgte Mitteilung über neue Poststellenschliessungen und den entsprechenden weiteren
Abbau an Service public hinwies.
Die gestrige Antwort von Sabine
Pegoraro dürfte beide nicht zufriedengestellt haben. Rüegg erklärte, es gebe
unter diesen Umständen noch andere
Mittel als Gespräche mit den SBB, zum
Beispiel eine Petition.
Von Aaron Agnolazza
Liestal. Vor mehr als zehn Jahren,
genauer im April 2006, hat Christoph
Rudin (SP) in einem Postulat ein
«Gemeinsames Kulturkonzept für BaselStadt und Baselland» gefordert. Ein
gleichlautender Vorstoss wurde damals
auch im Basler Grossen Rat eingereicht.
Nun hat die Bildungs-, Kultur- und
Sportkommission (BKSK) dem Postulat
endgültig eine Abfuhr erteilt und beantragt dem Landrat mit sieben zu zwei
Stimmen bei einer Enthaltung den Vorstoss abzuschreiben.
Wie aus dem gestern veröffentlichten Kommissionsbericht hervorgeht, sei
in der Beratung des Geschäfts vonseiten
der Direktionsvertreter darauf hingewiesen worden, dass die Erstellung
eines gemeinsamen Kulturkonzepts
«nicht unproblematisch» sei und es
auch zu finanzpolitischen Diskussionen
kommen dürfte. Zudem wolle die
Regierung kein neues Instrument einrichten oder weitere Gremien schaffen,
da dem Koordinationswunsch bereits
heute schon Rechnung getragen werde.
So findet die Zusammenarbeit von
Basel-Stadt und Baselland im Bereich
Kultur bereits auf drei Ebenen statt:
Einerseits über die Kulturvertragspauschale, sowie über die kulturellen Fachausschüsse sowie dem Swisslos Fonds.
Weiter hält die Kommission fest,
dass das Postulat bereits 2009 hätte
abgeschrieben werden sollen, als die
Vorlage zum Kulturgesetz zur Debatte
stand. Zudem sei die Forderung eines
gemeinsamen Kulturkonzepts angesichts der derzeitigen Verhandlung über
die Kulturpartnerschaft der beiden
Basel «nicht zielführend», schreibt die
Bildungs-, Kultur- und Sportkommission in ihrem Bericht.
Nachrichten
Zwei Auffahrkollisionen
fordern acht Verletzte
Von Thomas Dähler
Liestal. Der Baselbieter SP-Präsident
Adil Koller wird im Verlaufe des Februars in den Landrat einziehen. Gestern
hat die Münchensteiner Landrätin
Hanni Huggel (SP) ihren Rücktritt per
9. Februar eingereicht und wird somit
nach der übernächsten Sitzung des
Baselbieter Parlaments aus dem Rat
ausscheiden. Auf der SP-Liste des Wahlkreises Münchenstein ist Koller Erstnachrückender. Mit dem 22-jährigen
Münchensteiner wird jedoch nicht nur
ein Jungpolitiker in der Rat einziehen;
der Parteipräsident gilt bei den Sozialdemokraten inzwischen bereits als einflussreich.
Das Präsidentenamt hat Koller
nach dem plötzlichen Abgang der
glücklosen Präsidentin Pia Fankhauser nach der
Wahlniederlage
von 2015 übernomAdil Koller.
men, im ersten Jahr
noch in einem
Co-Präsidium zusammen mit Landrätin
Regula Meschberger. Seine politische
Laufbahn hat er bei den Juso begonnen.
Er gilt als umgänglicher Sozialdemokrat, der sich keinem Parteiflügel verpflichtet fühlt. Koller studiert in Basel
Wirtschaft und Soziologie.
Sein Landratsmandat dürfte für die
SP zum richtigen Zeitpunkt Realität
werden. In rund zwei Jahren sind
Gesamterneuerungswahlen. Diese werden für die SP als Verliererin der letzten
Wahlen von grosser Bedeutung sein.
Offen ist auch, ob es nicht schon zu
einem früheren Zeitpunkt Ersatzwahlen
in die Regierung gibt. Die SP, die zurzeit
in der Regierung nicht vertreten ist, hat
nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie
möglichst schnell wieder Regierungsverantwortung übernehmen möchte.
Die zurücktretende Landrätin Hanni
Huggel ist seit 2003 Parlamentsmitglied. Während zwölf Jahren war sie in
der Geschäftskommission tätig, die sie
2009 bis 2011 präsidierte.
Foto Polizei BL
Liestal. Der Landrat hat gestern die
Volksinitiative «Ja zum Bruderholzspital» überaus deutlich mit 68 zu 7 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.
Sämtliche Fraktionen hatten sich gegen
das Volksbegehren ausgesprochen, den
Initiantinnen und Initianten aber
gleichzeitig Respekt dafür gezollt, dass
dank ihnen eine bessere Lösung für das
Bruderholzspital zustande gekommen
ist. Die beiden Mitglieder des Initiativkomitees, die dem Landrat angehören,
Pia Fankhauser (SP) und Pascal Ryf
(CVP), haben am Schluss gegen den
Landratsbeschluss, beziehungsweise
gegen die Ablehnung des Volksbegehrens durch das Kantonsparlament
gestimmt und damit ihrem Komitee und
ihrer Wählerschaft die Treue gehalten.
Kommissionspräsidentin
Rahel
Bänziger (Grüne) hatte zu Beginn der
Debatte die einstimmige Ablehnung der
Initiative in der Volkswirtschafts- und
Gesundheitskommission (VGK) erläutert. Eine Annahme der Initiative, so
Bänziger, führe zu einem weiteren
Imageschaden für das Spital. Das
Begehren – Aufrechterhaltung der
Grundversorgung in Laufen und einer
erweiterten Grundversorgung im Bruderholzspital – lasse sich mit der Zusammenführung des Kantonsspitals Baselland (BL) und des Unispitals nicht vereinbaren. Zudem wären die Investitionen, die bei einer Annahme nötig
würden, für das KSBL schlicht nicht zu
stemmen. Schliesslich betonte die Kom-
Kommission beantragt Postulat
von 2006 abzuschreiben
missionspräsidentin, dass das Bruderholzspital ja nicht geschlossen, sondern
in eine hochmoderne Tagesklinik umgewandelt werde. Eine «Einlaufnotfallstation» (Permanence) sorge für die
Behandlung von ambulanten Fällen.
Zudem werde die ambulante und
stationäre Orthopädie auf dem Bruderholz konzentriert.
Von Thomas Gubler
Kulturkonzept
abgelehnt
Pratteln/Liestal. Auf der A22 bei Pratteln kam es gestern Donnerstagmorgen um 7.15 Uhr zu einem Auffahrunfall
mit drei Autos. Drei Personen wurden
dabei verletzt. Wie die Polizei mitteilt,
prallte ein 45-jähriger Autofahrer ungebremst auf das letzte Fahrzeug einer
stehenden Kolonne. Durch den heftigen Aufprall wurde das getroffene Auto
in ein weiteres geschoben. Die Bergungs- und Aufräumarbeiten sorgten
für einen längeren Rückstau, der bis
zum Portal des Schönthal-Tunnels
führte. Erst zwei Stunden nach dem
Unfall war die A22 wieder normal
befahrbar. Zu einem weiteren Auffahrunfall kam es am Donnerstagnachmittag bei der Verzweigung Rosenstrasse/
Sulzbergstrasse in Liestal. Hier waren
vier Autos beteiligt und drei Verletzte
zu beklagen. Verursacht hat diesen
Unfall ein 84-jähriger Autofahrer, der
auf eine stehende Kolonne auffuhr und
das hinterste Fahrzeug in zwei weitere
Autos schob.
Muttenz befürchtet
massive Steuerausfälle
Muttenz. Steuerausfälle von jährlich
2,9 Millionen Franken – ab 2024 –
erwartet Muttenz aufgrund der Unternehmenssteuerreform III. Dies hält der
Gemeinderat in einer Mitteilung fest. Er
wolle der Bevölkerung für die Entscheidungsfindung die möglichen Auswirkungen für die Gemeinde darlegen,
kommentiert der Gemeinderat die
Information. Wegen der bereits angespannten Finanzlage und Sparmassnahmen werde die Gemeinde zur
Schliessung der Lücken wohl nicht um
eine Steuererhöhung und einen spürbaren Leistungsabbau herumkommen,
erklärt Gemeindepräsident Peter Vogt.

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