SPD Fraktion - in der Stadt Oberndorf am Neckar

Günter Danner: Haushaltsrede der SPD- Fraktion im Gemeinderat der Stadt
Oberndorf für das Haushaltsjahr 2017
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Kollege Rinker hat am Freitag in seiner Rede anlässlich der Jahresschlusssitzung
des Gemeinderats bereits darauf hingewiesen, dass die „Gesellschaft für
deutsche Sprache“ das Wort „postfaktisch“ zum Wort des Jahres 2016 gewählt
hat. Bereits zuvor war es auch schon zum internationalen Wort des Jahres in
England bestimmt worden.
Der Präsident der Oxford Dictioniers definiert den Begriff „postfaktisch“
folgendermaßen: „ als Beschreibung von "Umständen, in denen objektive
Fakten weniger Einfluss auf die Bildung der öffentlichen Meinung haben als
Bezüge zu Gefühlen und persönlichem Glauben". Eine solche postfaktische
Weltsicht werde befördert "durch den Aufstieg sozialer Medien als
Nachrichtenquelle und das wachsende Misstrauen gegenüber Fakten, die vom
Establishment angeboten werden". Ähnlich formuliert es die Gesellschaft für
deutsche Sprache: „In politischen und gesellschaftlichen Diskussionen gehe es
zunehmend um Emotionen anstelle von Fakten. Insofern stehe das Wort für
einen tiefgreifenden politischen Wandel.“
Was hat dies nun mit unserer Stadt und dem heute zu verabschiedenden
Haushalt 2017 zu tun? Unserer Meinung nach durchaus manches. Lässt man
das vergangene Jahr nämlich Revue passieren, so muss leider auch in
Oberndorf konstatiert werden, dass sowohl in den sozialen Medien als auch in
manchen Leserbriefen und Äußerungen zur Arbeit des Gemeinderats immer
wieder pauschale, undifferenzierte oder gar faktisch falsche Beurteilungen zu
finden sind. Man empört sich, argumentiert an der Oberfläche und bemüht sich
nur am Rande darum, die wirklichen Fakten heranzuziehen. Dies macht
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Oberndorf für das Haushaltsjahr 2017
betroffen, entwertet sie doch die an der Sache orientierte und im Detail oft
schwierige
ehrenamtliche
Arbeit
im
Gemeinderat.
Wir
werden
im
Zusammenhang unserer Ausführungen zum vorliegenden Haushaltsplan noch
darauf zurückkommen.
Im Vergleich zum Haushalt 2016 mit einem Gesamtumfang von rund 45,07
Millionen Euro steigt das Haushaltvolumen 2017 auf 49,28 Millionen Euro. Der
Vermögenshaushalt verzeichnet mit 9,75 Millionen Euro im Vergleich zu 2016
ebenfalls eine merkliche Steigerung. Hervorgehoben werden muss aber auch,
dass der Verwaltungshaushalt erneut um 1,93 Millionen auf 39,52 Millionen
angewachsen ist. Positiv nehmen wir dabei zur Kenntnis, dass der
Verwaltungshaushalt trotz der um rund 1 Million gestiegenen Gesamtausgaben
dennoch eine Zuführungsrate von 1, 7 Millionen € an den Vermögenshaushalt
erwirtschaften soll. Das hat auch damit etwas zu tun, dass der Gemeinderat
mehrheitlich im vergangenen Jahr die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B
erhöht hat.
Gewerbesteuer, Grundsteuer und Hunde/Vergnügungssteuer sind die einzigen
Einnahmen,
auf die wir direkt Einfluss haben. Dennoch sind sie, was
Erhöhungen angeht, mit Zurückhaltung zu handhaben.
Die für 2017 zu erwartenden Ansätze hinsichtlich der Gewerbesteuer
erscheinen uns realistisch, zieht man die Erfahrungen der vergangenen Jahre
hinzu. Meist sind hier sogar am Ende noch bessere Ergebnisse, als ursprünglich
erwartet, erzielt worden. Sicher können wir diesbezüglich aber nie sein,
sondern sind hier abhängig von der konjunkturellen Entwicklung der
Gesamtwirtschaft.
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Erfreulich ist auch, dass sich auf der Basis des Haushaltserlasses des Landes
vom November der Finanzausgleich im Vergleich zu 2016 leicht zu verbessern
scheint. Auch die weiteren Einnahmequellen des Verwaltungshaushaltes mit
Ausnahme der Konzessionen zeigen eine positive Entwicklung.
Dem gegenüber stehen aber die Ausgaben, wobei dabei die Personalausgaben
mit insgesamt 10,3 Mio. € naturgemäß den Löwenanteil ausmachen.
Gegenüber 2016 steigen diese um 588 000€ an. Ursache hierfür sind unter
anderem
voraussichtliche
Tariferhöhungen,
Wiederbesetzungen,
Höhergruppierungen, Höherbewertungen, aber auch neue Stellen, die wir
heute mit dem Stellenplan als Teil des Haushaltes verabschieden. Genannt sei
hier die zusätzliche Halbtagesstelle zur Organisation von Integrationskursen,
die erfreulicherweise zu 100% gefördert wird und der Seniorenbeauftragte zur
Koordination der Seniorenarbeit.
Die SPD-Fraktion trägt den Stellenplan für 2017 mit, möchte aber in diesem
Zusammenhang erneut auf den Prüfungsbericht der GPA verweisen, der der
Stadt zwar insgesamt ein positives Zeugnis ausgestellt hat, der aber auch
hervorhebt, dass die Personalausgaben im Mittel der Jahre 2010 bis 2013
schon merklich über dem Landesdurchschnitt gelegen haben.
Der SPD-Fraktion ist durchaus bewusst, dass dies in erster Linie daraus
begründet ist, dass die Stadt für ihre Bürger als Dienstleister ein breites
Angebot, angefangen von der VHS, der Jugendkunstschule, der Bücherei, den
Museen, der Stadtjugendpflege usw. vorhält. Nichts von dem wollen wir in
Frage stellen. Im Gegenteil, gerade diese Angebote bereichern das Leben in
unserer Stadt.
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Erwähnt werden muss aber auch, dass die GPA in ihrem Prüfbericht ausführt,
dass …“ Die personelle Besetzung der Kernverwaltung… nach dem Stellenplan
2015 mit 3,09 Bediensteten/1000 Einwohner über dem …Durchschnittswert…
von 2,43 Bediensteten/1000 Einwohner“… liegt. Hier ist also ausdrücklich von
der Kernverwaltung die Rede, nicht vom Werkhof, der Stadtgärtnerei, der
Bücherei etc.. Außerdem bezieht sich der Prüfbericht auf 2015 und
berücksichtigt so die Jahre 2016 und 2107 naturgemäß noch nicht. –Verkürzt
gilt deshalb, künftig die Personalausgaben genauestens im Blick zu behalten. Es
ist auf eine sparsame und wirtschaftliche Verwaltungsführung zu achten, die
unter Berücksichtigung eines humanen Arbeitsplatzes sowohl organisatorisch
wie auch personell zielgerichtet arbeitet.
Der Vermögenshaushalt 2017 präsentiert mit einem Haushaltsvolumen von
9,759 Mio. € eine beachtliche Gesamtsumme, die allerdings zu 40% aus
Krediten finanziert wird. Die aus dem Verwaltungshaushalt erwirtschaftete
Zuführungsrate macht dagegen lediglich 18% der Einnahmen aus. Zudem
werden 1,4 Mio. € oder 14% aus den Rücklagen entnommen. Dies hat
notgedrungen Auswirkungen auf die Verschuldung der Stadt. War Ende 2015
ein Tiefpunkt des
Schuldenstandes erreicht, so steigt er bis Ende 2016
voraussichtlich auf 4,2 Mio. € an. Ende 2017 werden dann vermutlich 7,88 Mio.
€ erreicht sein. Dieser rasante Anstieg der zu erwartenden Schulden bedarf
einer Begründung.
Der Anstieg der Schulden lässt sich dadurch rechtfertigen, dass z. B. 68% der
Ausgaben in Baumaßnahmen investiert werden. Allein in die Schulen fließt
hierbei weit mehr als 1 Mio. €, wobei das Gymnasium mit 500 000€ beim
Brandschutz und 320 000 € für die Sanierung der Toiletten den Löwenanteil
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ausmacht. Der Brandschutz ist damit aber leider noch nicht abgeschlossen, er
wird uns auch noch im Haushalt 2018 beschäftigen.
Die
Forderungen
des
Gymnasiums,
nach
einer
grundlegenden
Innenrenovierung sind für uns durchaus nachvollziehbar und werden wir auch
nicht aus den Augen verlieren. Wir bitten aber um Verständnis, dass die
Riesenausgaben im Bereich des Brandschutzes, die der Stadt als unabdingbar
auferlegt worden sind, eine schnellere Umsetzung angesichts der finanziellen
Gesamtsituation momentan nicht zulassen. Sicherheit geht schließlich vor.
Wenn sich nun durch die Absenkung der Kreisumlage, wie von ihnen, Herr
Acker, in der Jahresschlusssitzung angedeutet, Spielräume ergeben sollten, so
steht unsere Fraktion dem offen gegenüber. Die Renovierung der Pausenhalle
als Entree des Gymnasiums war im Übrigen schon in zwei Haushaltsplänen
vergangener Jahre enthalten und wurde immer wieder aufgeschoben. Hier
könnte nun endlich das damals gegebene Versprechen eingelöst werden. Die
SPD-Fraktion möchte sich an dieser Stelle ausdrücklich für das konstruktive
Gespräch
mit
den
Haushaltsplanungen
Vertretern
bedanken,
des
welches
Gymnasiums
wir
auch
im
in
Vorfeld
Zukunft
der
gerne
weiterführen würden.
Uns allen muss aber klar sein, dass es mit der Sanierung des Gymnasiums nicht
getan ist, sondern dass auch die anderen Schulen in der Stadt Sanierungsbedarf
anzumelden haben. Ganz besonders gilt dies für die in der Verbundschule
integrierte Realschule, die wir nicht aus dem Blickfeld verlieren dürfen.
Auch wenn nicht alle Wünsche sofort erfüllt werden können, sollte man
zumindest planerisch die weiteren zukünftigen Schritte in der Generalsanierung
der Schulgebäude angehen. Dies haben auch sie, Herr Bürgermeister Acker, in
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ihrer Haushaltsrede angedeutet. Die SPD-Fraktion unterstützt dies ohne wenn
und aber, zumal der Bund ja Gelder für die Sanierung der Schulen zur
Verfügung stellen will. Es bleibt nur zu hoffen, dass dies auch realisiert wird und
nicht am Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern, was die
Kultushoheit
angeht,
scheitert.
Signale
aus
Stuttgart
durch
den
Ministerpräsidenten des Landes werfen hier jedoch einige Fragezeichen auf.
Keine Rede kann aber davon sein, dass die Stadt in ihre Schulen bisher nicht
investiert habe. Wobei wir wieder bei dem Begriff „postfaktisch“ angekommen
wären. Fakt ist dagegen, und die notwendigen Zahlen liegen hierzu vor, dass
allein für das Gymnasium seit 2005 rund 1,5 Millionen € an Investitionen in
Gebäude und Ausstattung geflossen sind. Nimmt man alle Schulen in der Stadt
seit 2002 zusammen, kommt man auf eine Summe von rund 8 Mio. €. Dazu
gehört auch der Kauf des Gebäudes Hauptstraße 3, das die Stadt deshalb
erworben hat, um die von der Karl-Wider-Schule als dringend formulierte
Raumnot in der Ganztagesbetreuung zu beseitigen. Die Mängel des Gebäudes
waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht zu erkennen. Festzuhalten ist aber, dass
das Gebäude aus einer Insolvenzmasse heraus sehr günstig erworben werden
konnte und nun wieder veräußert werden soll. Der finanzielle Schaden für die
Stadt wird sich also in Grenzen halten.
Die Schulen sind unstrittig ein wichtiger Standortfaktor unserer Stadt. Sie sind
es aber nicht alleine, sondern nur einer unter vielen. So haben wir am Ende des
Jahres das Sanierungsgebiet östliche Oberstadt formal abgeschlossen und
passend dazu ist endlich das Gebäude Schuhmarkt 13 fertiggestellt geworden.
Geradezu „postfaktisch“ hat sich diesbezüglich die Diskussion entwickelt. Bei
aller berechtigten Kritik am Baufortschritt und der intransparenten
Kostengestaltung bleibt als Fakt festzuhalten, dass die Kommune hier Beispiel
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Oberndorf für das Haushaltsjahr 2017
gebend und zielgerichtet in die Oberstadt investiert hat. Das Gebäude steht im
Zusammenhang
des
gelungenen
und
inzwischen
hochfrequentierten
Parkhauses, bietet es doch einen direkten Zugang zum Schuhmarkt und somit
zur Innenstadt.
Ein Verzicht auf diese Passage wäre im Zusammenhang der Entwicklung der
Innenstadt geradezu kontraproduktiv gewesen. Nur wenn in die Innenstadt
investiert wird, wird sie belebt werden. Die Stadt ist hier vorangegangen und
der Erfolg gibt ihr recht. Hatte das Gebäude bereits vor seiner Fertigstellung
einen Mieter der Praxisräume, sind inzwischen auch alle anderen Wohnungen
vermietet. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Beispiel auch bei den privaten
Hausbesitzern am Schuhmarkt und in der Oberstadt Nachahmer findet und die
Aktion „Potentiale“ des HGV und der Stadtverwaltung hierzu Brücken bietet.
Die konsequente Fortsetzung der Sanierung der Oberstadt ist die
Talstadtsanierung, die im kommenden Haushalt 1,1 Millionen € bindet. Neben
der sich nun hoffentlich zügig entwickelnden Umgestaltung des ehemaligen
Brauereigeländes werden mit dem Wettbewerb zum Talplatz bereits Weichen
für den nächsten Schritt gestellt. Die Bürger wurden hierbei einbezogen und
besonders der erste Workshop brachte hier wichtige Ergebnisse, die in die
Ausschreibung des Wettbewerbs auch Eingang finden werden. Klar ist aber
auch, dass das Sanierungsgebiet die Stadt über Jahre hinaus finanziell fordern
wird. Die SPD-Fraktion trägt dies mit, fordert vor diesem Hintergrund aber
höchste Kostendisziplin, was zusätzliche neue Projekte angeht.
Im Gegensatz zu den Hochbaumaßnahmen werden die Tiefbauarbeiten meist
wenig wahrgenommen, dennoch sind sie für die Fortentwicklung der Stadt
ebenso wichtig. 2017 fließen 1,3 Mio. € in die Straßen mit den Schwerpunkten
in der Schulstraße in Aistaig und der Erschließung des Neubaugebiets Aspen. In
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Aistaig kann somit einem schon seit langem formulierten Wunsch des
Ortschaftsrates entsprochen werden.
Dennoch kommen wir bei der Abarbeitung unserer sanierungsbedürftigen
Straßen nur langsam voran. In diesen Zusammenhang möchten wir an unseren
schon in den vergangenen Jahren immer wieder formulierten Vorschlag
erinnern, die Prioritätenliste dahingehend zu überprüfen, ob nicht durch
einfache Maßnahmen wenigstens die Fahrbahndecke saniert werden kann, und
zwar dort, wo man nicht in den kostenintensiveren Untergrund einzugreifen
braucht. Ein gelungenes Beispiel wäre hier etwa die Straße vom Stockbrunnen
zum Eichhof.
Mit rund 1 Mio. € stellt der Erwerb von beweglichen Gegenständen einen nicht
unerheblichen Kostenfaktor in 2017 dar, wobei die Beschaffung einer neuen
Drehleiter für die Feuerwehr mit 450 000 Restfinanzierung hier den größten
Posten ausmacht. Diese Anschaffung, die zudem hoch bezuschusst wird, ist
unaufschiebbar, da sie im Dienst der Sicherheit aller Bürger steht. Ansonsten
fällt
auf,
dass
neben
einer
Vielzahl
kleinerer
Erwerbungen
die
Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen, sei es für die Maurerabteilung, das
Tiefbauamt oder die Stadtgärtnerei, hervorsticht. Hier sollte unserer Meinung
nach in Zukunft einer bereits vorgebrachten Anregung aus dem Gemeinderat
gefolgt und überprüft werden, ob es nicht wirtschaftlicher ist, vorgreifend zu
reagieren. D. h. die Fahrzeuge nicht bis zur Schrottreife zu nutzen und immer
wieder zu reparieren, sondern sie bereits früher auszutauschen.
Auf die weiteren Ausgaben im Vermögenshaushalt möchte ich nicht näher
eingehen, sie ergeben sich aus den Beschlüssen des Gemeinderats und werden
von unserer Fraktion so auch mitgetragen. Eines scheint uns jedoch als sehr
wahrscheinlich: Alle die im Haushalt 2017 eingestellten Maßnahmen werden in
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diesem Haushaltsjahr wohl kaum umgesetzt werden können. Den städtischen
Bediensteten wird diesbezüglich alles abverlangt werden. Aber es gibt auch
Grenzen der Belastung. Da mit dem Haushalt 2017 aber auch das Ende der
Kameralistik in unserer Stadt gekommen ist und der nächste Haushalt in Form
der Doppik erstellt wird, wird es künftig keine Haushaltsreste mehr geben. Was
nicht abgearbeitet werden konnte, wird also erneut auf dem Prüfstand stehen
und Jahr für Jahr neu bewertet werden müssen. Hinsichtlich der Verschuldung
können sich dabei 2017 also durchaus auch positive Effekte ergeben.
Stand der Haushalt 2016 noch deutlich unter dem Zeichen der großen Zahl der
Flüchtlinge, die in Oberndorf erwartet wurden, so hat sich hier die Situation
deutlich entspannt. Dies betrifft auch die OWO, von der wir dennoch erwarten,
dass sie sich neben der Konsolidierung und der Sanierung ihres
Wohnungsbestandes auch dem Thema „Sozialer Wohnungsbau“ stellt. Auch für
schmale Geldbeutel muss es weiterhin in Oberndorf möglich sein, eine
adäquate und bezahlbare Wohnung zu finden.
Bezahlbar muss auch der Bezug von Wasser sein. 2016 stieg der
Frischwasserpreis auf 2,60€ Der Wasserverbrauch scheint sich inzwischen
stabilisiert zu haben, sodass 2017 den Verbrauchern eine Ruhepause
hinsichtlich der Steigerung des Wasserpreis-und Abwasserpreises gegönnt ist.
Trotz aller Einsparungen, die weitgehend ausgereizt sind, zeichnet sich jedoch
ab, dass 2018 eine neue Kostenanpassung erfolgen wird. Ursache hierfür sind
notwendige Investitionen und der allmähliche Einstieg in den Abbau der
Verbindlichkeiten. Dennoch bitten wir darum, wie bereits im letzten Jahr
angeführt,
zu
überprüfen,
ob
nicht
durch
einen
veränderten
Abrechnungsmodus hinsichtlich Grundgebühr und reinem Verbrauch mehr
Gerechtigkeit hergestellt werden könnte.
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Das Freibad als Eigenbetrieb ist zwar schuldenfrei, dies aber nur, weil die Stadt
den jährlichen Abmangel aus ihrem Haushalt ausgleicht. Die rund 300 000€, die
dafür jährlich notwendig sind, schmerzen zwar, werden von unserer Fraktion
aber auch weiterhin mitgetragen. Das Freibad ist unter anderem ein
Markenzeichen unserer Stadt und für uns nicht wegzudenken. Allerdings ist es
in die Jahre gekommen und Maßnahmen zur Renovierung und Modernisierung
stehen dringend an. Auch hier wird man aber nur schrittweise vorankommen
können. Diesen Maßnahmen werden wir uns nicht verschließen, raten aber zu
Augenmaß.
Dies
gilt
auch
für
die
planerischen
Überlegungen
zur
Attraktivitätssteigerung in der Dollau, die erstmals im Haushalt 2017
eingestellt sind.
Abschließend gilt unser Dank ihnen, Herr Bürgermeister Acker, ihnen, Herr
Beigeordneter Kopf, allen Amtsleitern und städtischen Bediensteten für die im
vergangenen Jahr geleistete Arbeit.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2017 zu.
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