Ist das eine offizielle Wahlempfehlung? Sparkasse

Twitter-Debatte über Silvesternacht in Köln
„Ist das eine offizielle Wahlempfehlung?“ Politiker
greift Sparkasse-Angestellten an
Die Debatte um das Vorgehen der Kölner Polizei in der Silvesternacht heizt sich
weiter an. Ein Sparkassen-Mitarbeiter mischt sich ein - und setzt damit
möglicherweise seinen Job aufs Spiel.
Was ist passiert?
Auf die Kölner Polizei ist der SPD-Politiker Christopher Lauer nicht gut zu sprechen. Die gezielte
Kontrolle nordafrikanisch aussehender junger Männer in der Silvesternacht sowie der Begriff
„Nafri“, den die Kölner Polizei auf Twitter verwendete, seien für ihn „mit ordentlicher Polizeiarbeit
nicht vereinbar“. Das gab das frühere Mitglied der Piratenpartei auf Twitter bekannt.
Dafür erntete der Berliner Politiker viel Kritik. Auch Uwe R., Mitarbeiter einer Kreissparkasse
meldete sich zu Wort. SPD versinke in der Bedeutungslosigkeit, schrieb R. und erklärte, bei den
Bundestagswahlen im Herbst die AfD wählen zu wollen. Das Verhängnisvolle für R.: Er schickte
die E-Mail von seinem Sparkassen-Account ab.
Daraufhin veröffentlichte Lauer die E-Mail auf Twitter und gab auch den Namen des
Sparkassen-Mitarbeiters sowie dessen Arbeitgeber bekannt. „Ist das eine offizielle
Wahlempfehlung?“, fragte er die Sparkassenverantwortlichen.
Hier @sparkasse, ist das ne offizielle Wahlempfehlung oder wie soll ich diese Mail über
Firmenadresse verstehen? https://t.co/f5ZH83DQIs
— Christopher Lauer (@Schmidtlepp) 2. Januar 2017
So reagiert die Sparkasse
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband DSGV reagierte prompt. Es handele sich um eine
Privatmeinung, twitterte der Verband. Man werde prüfen, warum diese über einen offiziellen Kanal
lief.
Wenig später meldete sich auch die betroffene Sparkasse zu Wort. „Den Mitarbeitern der KSK ist es
untersagt, dienstliche Accounts für parteipolitische Mitteilungen jedweder Art zu nutzen. Es steht
ihnen frei, ihre Meinung im privaten Rahmen zu äußern. Deshalb handelt es sich bei der
veröffentlichten Mail nicht um eine Stellungnahme der KSK. Der betroffene Mitarbeiter wurde
angehalten, die Unterscheidung zwischen seinen privaten Äußerungen und solchen der Sparkasse
künftig genau zu beachten.“
Konsequenzen für den Mitarbeiter
Für Uwe R. hat der Vorfall Konsequenzen: Laut Medienberichten hat die Sparkasse ihn bis auf
weiteres freigestellt. Die Sparkasse selbst spricht von „ein paar Tagen Urlaub“, die R. im
gegenseitigen Einvernehmen mit dem Kreditinstitut genommen habe. „Grund ist der Schutz der
Person und die Möglichkeit zur Klärung der Angelegenheit“.
@Schmidtlepp @MiraHoyer 1/2 Die KSK GG hat einvernehmlich mit Herrn Rettig
vereinbart, ihm ein paar Tage Urlaub zu gewähren.
— Kreissparkasse GG (@kskgg) 4. Januar 2017
Ob R's sein Verhalten arbeitstechtliche Konsequenzen haben wird, gibt die Sparkasse zur Zeit nicht
bekannt.
Mögliche Konsequenzen für Lauer
Auch für Lauer könnte der Vorfall rechtliche Folgen haben. Denn R. sieht zwar mittlerweile ein,
dass er die private E-Mail nicht von seinem Dienst-Account hätte abschicken dürfen. Die
Veröffentlichung seiner Mail auf Twitter sei aber trotzdem nicht rechtens gewesen, meint R. und
droht Lauer mit Strafanzeige.
„Meine Anwältin sagt, dass Lauer mit der Veröffentlichung in Kombination mit anderen Aussagen
vor Gericht nicht viel lachen wird“, schreibt Twitter-Nutzer Don_Alphonso. Ob Lauer das auch so
sieht? Den Tweet mit R's Mail hat er zwischenzeitlich jedenfalls gelöscht.
Dieser Artikel erschien am 06.01.2017 unter folgendem Link:
http://www.dasinvestment.com/twitter-debatte-ueber-silvesternacht-in-koeln-ist-das-eine-offizielle-wahlempfehlung/
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