Haushaltsrede 2017

Bul/die Grünen zum Haushalt 2016
Sehr geehrter Bgm. Haider, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte
Damen und Herren,
Es ist von meinen Vorredner viel gesagt worden über die Vorhaben für das nächste
Jahr, die finanziellen Herausforderungen.
Keine Angst, ich werde nicht alles noch einmal aufgreifen.
Lassen Sie mich nur einen positiven Punkt herausnehmen: Wir reagieren auf den
Bedarf und bauen eine Kindertagesstätte, sogar im Passivhausstandard; das ist das
erste kommunale Gebäude nach dem Grundsatzbeschluss auf einen Antrag der
Grünen.
Damit reagieren wir, wir tun das Notwendige, aber im Punkt Familienfreundlichkeit
ist noch viel Luft nach oben, da müssen wir noch besser werden, agieren. Da wird
dem überaus aktiven Familienzentrum ein einmaliger Zuschuss halbiert, obwohl das
zur Zeit die einzige Einrichtung ist, die Ferienbetreuung von Kindern berufstätiger
Eltern organisiert.
Wir freuen uns deshalb, dass für 2017 zumindest Geld für eine städtische
Ferienbetreuung eingestellt ist.
Auch die Aufenthaltsqualität für Familien mit Kindern in der Innenstadt ist
ausbaufähig.
Eine Haushaltsrede ist aber auch ein Anlass zurückzuschauen, nicht nur auf das
Jahr 2016, sondern auch auf das Frühjahr 2015 und auf das, was wir uns damals in
der Klausur vorgenommen haben.
Wir haben uns das Leitziel gegeben, die Aufenthaltsqualität bis 2018 im Zentrum
zu steigern. Die 20.000 €, die für die erste Gestaltung des Balkspitzs in den Haushalt
eingestellt wurden, sind ein guter erster Schritt. Schade nur, dass die Teilnahme im
Leaderprojekt „Bewegtes Niederbayern“, die uns einen Bewegungsparcours auf
dem Balkspitz subventioniert hätte, verschlafen wurde. Da wäre mehr drin gewesen.
Einige Gemeinden im Landkreis Dingolfing sind froh, dass sie zugegriffen haben.
Auch für die vielen Besucher, die auf dem Vilstalradweg kommen, könnte die
Aufenthaltsqualität gesteigert werden. Ein Anlaufpunkt für Radler wurde leider trotz
Empfehlung durch die Verkehrsgruppe von der Mehrheit im Stadtrat kurzerhand
abgelehnt.
Wir sind gut, weil wir, zwar sehr vorsichtig, aber immerhin, anfangen, etwas für die
Sicherheit von Radlern zu tun. Die Kolpingkreuzung mit der Frontenhausener Straße
und dem Pfarrbrückenweg wird erstmals mit Fahrradschutzstreifen markiert. Ein
Erfolg des neuen AK Verkehr, der auf unsere Initiative entstanden ist.
Aber es ist noch viel zu tun, um den Radverkehr bis Mai 2019 um 50% zu steigern,
wie es in einem unserer Leitziele heißt. Diese ökologische Mobilität, reduziert den
Autoverkehr und müsste noch mehr gefördert werden.Dabei müsste ein anderes
Tempo vorgelegt werden, entschiedener agiert werden; das würde auch unseren
Klimaschutzzielen entsprechen. Außerdem sind zum Beispiel Markierungen nicht
oder kaum haushaltsbelastend.
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Eine im letzten Jahr formulierte Leitlinie war auch, dass die Verwaltung aktive
Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung betreibt. Dazu wurden damals zum
Beispiel folgende Maßnahmen vorgeschlagen: Aufrufe zur Beteiligung und
Rückmeldung von Bürgern, ausführliche und in der Sitzung visualisierte
Sitzungsprotokolle, die regelmäßige Information durch eigene Pressemitteilungen.
Alles das haben wir noch nicht.
Schließlich wundern wir uns über die geringe Beteiligung bei den
Bürgerversammlungen in Vilsbiburg. Ich glaube, da ist es falsch als Erklärung auf die
Trägheit der Bürger zu verweisen. Wir müssen Wege finden, damit sich die Bürger
angesprochen fühlen. Wenn die Kommunikation mit dem Bürger so ausschaut, dass
die in der Versammlung vorgebrachten Fragen erst im nächsten Jahr beantwortet
werden, dann ist das für alle Beteiligten nicht befriedigend. Hier muss ein neues
Konzept her, es muss agiert und nicht reagiert werden.
Wir bekommen das Rats-Information-System, bestimmt eine gute Sache. Bei der
Klausur hatten wir aber eigentlich ausgemacht, dass in einer Arbeitsgruppe erst die
Standards für die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen entwickelt werden. Das
sollten wir auch tun.
Es laufen zur Zeit viele Projekte gleichzeitig, über deren aktuellen Stand wir und die
Bürgerinnen und Bürger zeitnah informiert werden wollen, zum Beispiel
► Wie steht`s mit dem Windrad?
► Wie weit ist der Bebauungsplan für das ABV-Gelände?
►Wo stehen wir bei der Suche nach einem Koordinator für die Arbeit mit
Flüchtlingen?
Zur Zeit ist es schwierig da den Überblick zu behalten. Sinnvoll wäre es, in jeder
Sitzung kurz über alle wichtigen Projekte zu informieren.
Wir müssen auch besser werden im Umgang mit Fehlern. Unsere Verwaltung
arbeitet gut und gut mit uns zusammen. Aber überall können Fehler passieren, dann
kommt es darauf an, wie man mit diesen umgeht.
Wir erwarten auch, dass der Stadtrat daran interessiert ist, dass Fehler aufgeklärt
werden.
Dann passiert ist es nicht wie beim unerlaubten Einsatz von Glyphosat in sensiblen
Bereichen wie der Grundschule oder dem Schwimmbad, dass die Überbringerin der
schlechten Nachricht angegriffen und kritisiert wird und dabei ganz vergessen wird zu
fragen, was denn eigentlich genau los war.
„Wer aufhört, besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein.‘‘, ein Zitat von Philip
Rosenthal
Gut ist es zu reagieren. Gut bleiben kann man aber nur, wenn man agiert, Dinge
angeht und weiß, wo man hin will.
Ich bin zuversichtlich, dass wir das auch können, wenn wir uns selbst und
gegenseitig erinnern, wohin wir eigentlich wollen.
Ein kleiner Schritt dazu wäre zum Beispiel schon, unsere Leitlinien und Ziele so
aufzuhängen, dass man sie in den Sitzungen präsent vor sich hat.
In diesem Sinne danken wir Bürgermeister Haider und allen Kolleginnen und
Kollegen im Stadtrat für die gute Atmosphäre in den Sitzungen - bei doch oft
unterschiedlichen Ansichten, den Menschen in der Verwaltung für die Hilfe und
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Unterstützung bei unseren Fragen und Anliegen und wünschen Ihnen allen ein
frohes Weihnachtsfest, ein glückliches, gesundes Jahr 2017 und ein paar Tage Zeit
für sich so ganz ohne Politik und Arbeit.
Die Fraktion bul/die Grünen stimmt dem Haushalt 2017 zu.
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