Vorlagen-Nr 235/2016 Stadt Ratingen Der Bürgermeister Amt Kommunale Dienste Tel.-Nr.: 6730 Freigabe am: 27.10.2016 BESCHLUSSVORLAGE - öffentlich: Ja - Beratungsfolge: Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und demografische Entwicklung Betreff: Zwischenbericht zur Erstellung des integrierten Klimaschutzkonzeptes Ratingen 1. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja, siehe nächste Seite 2. Beteiligung Rechnungsprüfungsamt: Nein Ja, Beanstandung: Keine / Ja, siehe Anlage Gremium: Sitzung am: Einstimmig: Dafür: Dagegen: Enthaltung: lt. Beschlussvorschlag: lt. der gelben Seiten: Seite 1 von 6 Vorlage 235/2016 2. Finanzielle Auswirkungen gemäß NKF A: Ergebnisrechnung / Finanzrechnung konsumtiv: Gesamtaufwand der Maßnahme Gesamterträge der Maßnahme € davon: Zuschussbedarf der Maßnahme € im Teilergebnisplan der Produktgruppe davon: 1. Betriebsaufwand * Mittel stehen zur Verfügung Ja € Nein 1. Betriebserträge * € 2. Nicht zahlungswirksamer Aufwand (z.B. Abschreibungen, Erhöhung Pensionsrückstellungen) € 2. Nicht zahlungswirksame Erträge (z.B. Sonderposten) des / der Jahre: Planungsstelle/n € € 3. Durchschnittliche Fremdkapitalzinsen € Einmalig Lfd. p.a. Einmalig Lfd. p.a. Einmalig Lfd. p.a. * Betriebsaufwand / -erträge entsprechen in gleicher Höhe Betriebsauszahlungen / -einzahlungen B: Teilfinanzrechnung (Investitionsmaßnahmen): B: Gesamtfinanzrechnung (Rückstellungsabwicklung): Gesamtauszahlung der Maßnahme Investitionszuschüsse € davon: Finanzierungseigenanteil € Mittel stehen zur Verfügung Ja € Nein im Teilfinanzplan der Produktgruppe: davon: Jahr € Jahr € Jahr € Jahr € Jahr € Jahr € Jahr € Jahr € Seite 2 von 6 Planungsstelle/n Vorlage 235/2016 Beschlussvorschlag: 1. Der Zwischenbericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 2. Das Klimaschutzkonzept soll auf Maßnahmenkatalogs erstellt werden. der Grundlage des erarbeiteten Sachverhalt: 1.Veranlassung Gemäß Ratsbeschluss vom 24.03.2015 zur Erarbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes (KSK) für die Stadt Ratingen- unter Ausschöpfung von Fördermitteln von Bund (65 %) und Land (15 %) - wurde dem Büro infas enermetric Consulting GmbH, Greven (infas) der Auftrag zur verantwortlichen Begleitung der Erarbeitung des integrierten Klimaschutzkonzeptes im Zeitraum vom 01.02.2016 bis zum 31.01.2017 (entspricht dem Förderzeitraum von 1 Jahr) erteilt. Die bisher durchgeführten sowie die weiter folgenden Aktivitäten zur Entwicklung des KSK werden hiermit als Zwischenbericht dargestellt (Stand 07.10.2016). Die Aufstellung eines gesamtstädtischen KSK stellt eine Aufgabe dar, die alle Bereiche des städtischen Handelns und Leben betreffen. Insofern werden hier alle Akteure einer Stadt einbezogen. Die in einem Handlungskonzept gesammelten Maßnahmen gehen über die bisher schon im Rahmen des EEA- Prozesses bewerteten Ansätze hinaus. Als Grundlage für die Aufstellung des städtischen Klimaschutzkonzeptes wurden zunächst die Einsparpotentiale in den verschiedenen Sektoren - Gebäude, Wirtschaft, Verkehr, Kommune/ Stadtwerke, Bürgerschaftliches Engagement, Erneuerbare Energien(EE) - erhoben. Für die unterschiedlichen Szenarien Trend und Klimaschutz wurden die möglichen Reduzierungen des Endenergiebedarfs und damit der Treibhausgas- Emissionen (THG) bis 2030 /2050 berechnet. Nur mit dem anspruchsvollen Klimaschutzszenario (hohe Gebäudesanierungsquote m. 2,5 %, Reduzierung des Endenergiebedarfs um 53 %,hoher EE-Anteil m. 20 % bei Strom und 47 % bei Wärme) können die für die Stadt Ratingen erarbeiteten Ziele erreicht werden: Klimaschutzziele der Stadt Ratingen 1. Quantitative Ziele 2030: - 20 % Energieeinsparung - 35 % CO2-Einsparung - 2,5 % Sanierungsquote 2. Qualitative Ziele: - Klimaschonendes Konsumverhalten - Aktive Einbindung der Unternehmerschaft (Netzwerk, Zielsetzungen, gemeinsames Verständnis) - Schaffung einer zentralen Stelle für Klimaschutz (insbesondere für Bürgerinnen und Bürger) - Unterstützung der E-Mobilität - Unterstützung des Paradigmenwechsels im Mobilitätssektor 3. Quantitative Ziele 2050 - 50 % Energieeinsparung Seite 3 von 6 Vorlage 235/2016 - 75 % CO2-Einsparung - Klimafreundliche Mobilität im innerstädtischen Verkehr - Gesamter Gebäudebestand saniert Die Erfüllung der ambitionierten Klimaschutzziele erfordert neben dem Engagement auf kommunaler Ebene auch eine gesamtgesellschaftlich günstige Entwicklung und die politische Rahmensetzung auf Bundes- und Landesebene . Die Energiebereitstellung wie auch die Mobilität sind im Wesentlichen von den übergeordneten Entwicklungen auf nationaler und internationaler Ebene abhängig. 2.Bisher durchgeführte Aktivitäten in chronologischer Abfolge 22.04.2016: Konstituierende Sitzung der Lenkungsgruppe zur Erstellung des KSK. Die 20 Teilnehmer der Sitzung erhalten durch einen Vortrag der Gutachter einen Überblick über die geplante Abwicklung des Projektes Erstellung des städtischen Klimaschutzkonzeptes (s. Anl.1, Mitgliederliste); 19.05.2016: Auftaktveranstaltung in der Stadthalle Begrüßung durch Bürgermeister Pesch; Vorstellung des Prozesses zur Erstellung des KSK und der 3 Workshop- Themen durch infas. Klimaschutzmanager der Stadt Bochum, Herr Schuster berichtet über die Erfahrungen mit der Umsetzung des KSK der Stadt Bochum, von den verschiedenen Handlungsfeldern sowie der Notwendigkeit zur kontinuierlichen Fortschreibung des KSK. Diskussion an Thementischen der Workshops „Leben, Bewegen, Arbeiten in Ratingen“. Informationen mit Ausstellungen durch Kreis Mettmann(„Altbau Neu“), Energieberatung der Verbraucherzentrale und des Klimabeirates der Stadt Ratingen; Juni- Juli 2016: Durchführung von Bürger- Workshops 09.06.2016: Workshop „Bewegen in Ratingen“ 28.06.2016: Workshop „Leben in Ratingen“ 07.07.2016: Workshop „Arbeiten in Ratingen“ Juli- September 2016: Durchführung von Akteurs-Gesprächen Mit den städtischen Akteurs-Gruppen wie z.B. Jugend, Klimainitiative Wohnungswirtschaft, Unternehmen, Schulen , Stadtwerke, Verwaltung sowie dem Kreis Mettmann wurden geeignete Maßnahmen in den einzelnen Handlungsfeldern erörtert. In der nächsten Schulleiterkonferenz (24.11.) soll die Mitwirkung der Schulen durch Einbindung des Klimaschutz- Themas im Handlungsfeld Bildung mit konkreten Maßnahmen erörtert werden. 16.09.2016: 2. Sitzung der Lenkungsgruppe KSK. Vorstellung der Ergebnisse der Energie- /CO2- Bilanz (aktualisiert), der Potentialanalyse zur Minderung der Emissionen von Treibhausgasen. Erläuterung der Ergebnisse aus den Workshops und Akteurs-Gesprächen mit der Vorstellung des vorläufigen Maßnahmenkatalogs. Seite 4 von 6 Vorlage 235/2016 05.10.2016: Durchführung des 4. Workshops zur Gesamtschau der Maßnahmen Zusammenfassende Darstellung und Diskussion aller erarbeiteten Maßnahmenvorschläge und Konkretisierung in einer Prioritätenliste nach Umsetzungsrelevanz, -effizienz und Realisierbarkeit. Erarbeitung von Vorschlägen für Schwerpunkt- Bereiche in den einzelnen Handlungsfeldern als Beitrag der Bürgerschaft zur Entwicklung des Klimaschutzkonzeptes für Ratingen. Die folgenden Bereiche wurden hierbei berücksichtigt: Bildung (B), Öffentlichkeitsarbeit (Ö), Mobilität (M), Energieeffizienz in Unternehmen (EU), Energieversorgung und Einsparungen im Haushalt (EV ). 3.Weitere geplante Schritte 10.11.2016: Vorstellung des Zwischenberichts im StUmA Detaillierte Darstellung der Ergebnisse aus der Beteiligung aller städtischer Akteure und der Bürgerschaft (Partizipation) und Erläuterung des erarbeiteten und gewichteten Maßnahmenkatalogs (s. Anl. 2). Die von der Verwaltung in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich vorgesehenen bzw. zusätzlich möglichen Maßnahmen werden hier in einem weiteren Kapitel Verwaltung (V) dargestellt . Mit der Auswertung der Ergebnisse der Energie- und CO2- Bilanz sowie der Potentialanalyse werden die Grundlagen für die Entwicklung des Klimaschutzkonzeptes durch den Gutachter vorgestellt. Als weitere Arbeitsschritte sind die folgenden Maßnahmen zu nennen: - Aktualisierte Informationen zum Erarbeitungsprozess des KSK auf der Homepage der Stadt Verstetigungsstrategie zur organisatorischen Einbindung des Klimaschutzes in der Verwaltung; Controlling-Konzept für die Fortschreibung der Energie- und THG-Bilanzierung und zur Erfolgsbilanzierung, um die Erreichung der Klimaschutzziele regelmäßig zu überprüfen; Kommunikationsstrategie zur Erarbeitung einer lokalspezifischen Vorgehensweise zur Verbreitung der Ergebnisse des Klimaschutzkonzepts sowie zur Motivation von Akteuren Erstellung eines zielgruppenspezifischen Maßnahmenkatalogs mit Handlungsbeschreibungen und Informationen zu den beteiligten Akteuren, Darstellung der zu erwartenden Investitionskosten für die einzelnen Maßnahmen sowie der erwarteten personellen Ausgaben für die Umsetzung und das Marketing 31.01.2017: Fertigstellung des Abschlussberichts (KSK) Die Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes soll im Rahmen des Förderzeitraumes bis Ende Januar 2017 erfolgen. Der Abschlussbericht enthält den Entwurf eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Ratingen. Dieser Bericht wird den politischen Gremien mit einer Drucksache zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Ein Ratsbeschluss hierzu muss nicht innerhalb des Förderzeitraumes gefasst werden. Mit dieser Beschlussvorlage wird auch die weitere Vorgehensweise zur Umsetzung des KSK, z. B. Einsetzen eines städtischen Klimaschutzmanagers, beschrieben. Die Installation eines städtischen Klimaschutzmanagers erscheint nach den Erfahrungen in anderen Städten sinnvoll bzw. notwendig, um zum einen den Handlungskatalog des Seite 5 von 6 Vorlage 235/2016 KSK erfolgreich umzusetzen. Andererseits sind auch vielfältige Aktivitäten weiterhin erforderlich, um dauerhaft die Klimaschutz-Maßnahmen in den jeweiligen Entscheidungsprozess städtischer Aktivitäten aktuell einzubinden. Für die Stellenfinanzierung eines Klimaschutzmanagers bei der Stadtverwaltung gibt es zur Zeit ebenso Förderprogramme wie auch für die Öffentlichkeitsarbeit oder Investitionsmaßnahmen der Stadt. Ohne eine zentral hochrangig installierte und gut vernetzte Position eines Klimaschutzverantwortlichen wird eine erfolgreiche Umsetzung des städtischen Klimaschutzkonzeptes kaum möglich sein. Anlagen: Anlage 1: Mitglieder Lenkungsgruppe Klimaschutzkonzept Ratingen Anlage 2: Maßnahmenkataog Seite 6 von 6 Vorlage 235/2016
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