Landtag - aktuell - CDU Ortsverband Hanstedt

Landtag - aktuell
Nr. 164 Januar 2017
Niedersächsischer Landtag
Heiner Schönecke
Mitglied der CDU-Landtagsfraktion
Vorsitzender Haushaltsrechnungsausschuss
SO MACHEN WIR DAS.
FÜR NIEDERSACHSEN.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde!
Hannover, Wolfsburg, Hildesheim, Göttingen und jetzt Otter mitten im Landkreis Harburg,
Der Terrorismus ist in Deutschland, in Niedersachsen und in unseren Dörfern angekommen.
Zwei Wochen nach dem Angriff auf den Berliner Weihnachtsmarkt erleben wir auch im
Landkreis Harburg, dass Terroristen mitten unter uns ihr grausames Werk für ganz Europa
planten und jetzt auch in Deutschland umsetzen.
Bisher war es immer so, dass kurze Zeit nach der ersten Aufregung ein Abwiegeln in
der deutschen Medien- und Politiklandschaft zu hören war. Frei nach dem Motto „Wir können
doch kein Überwachungsstaat werden“. Es ist an der Zeit, dass Politik endlich Farbe bekennt!
Wieso konnte jemand, der als „Gefährder“ eingestuft war, aus dem Blickfeld der
Sicherheitskräfte verschwinden? Wieso werden Menschen, die hier als Asylbewerber
abgelehnt sind, wortwörtlich „geduldet“, nur weil sie keine gültigen Papiere für die
Rückführung haben? Und wieso heißt diese „Duldung“, dass sie sich völlig frei bewegen
können?
Über Monate wird eine Diskussion geführt über sichere Herkunftsländer und die
Initiativen scheitern im Bundesrat. Auch Niedersachsen hat mit seiner rot-grünen Mehrheit
dafür gesorgt, dass Marokko, Algerien und Tunesien nicht als sichere Herkunftsländer
anerkannt wurden. Welch ein Fehler Herrn Ministerpräsident Weil.
Aber auch das geltende Ausländer- und Asylrecht verbietet die unerlaubte Entfernung
vom Aufenthaltsort oder die Verschleierung der Identität. Anis Amri hat beides getan –
folgenlos.
Unser demokratischer Rechtsstaat wird schonungslos ausgenutzt, es werden
Verbrechen in ganz Europa vorbereitet. Die 16 Bundesländer produzieren mit ihren Polizeiund Ausländerbehörden Reibungsverluste und Schlupflöcher. Zum Beispiel für Gefährder, die
sich trotz Verbots mehrere Namen zulegen. Es ist an der Zeit, dass wir endlich unterscheiden,
zwischen denen, die ein Anrecht auf Asyl und Aufenthalt haben und denen die den Krieg in
unser Land tragen.
Wer kann heute noch „Nein sagen“ bei der Forderung nach mehr und besseren
Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen. Genau diese Technik führt dazu, dass
Verbrecher aufgespürt werden die Frauen in den Rücken treten und Obdachlose anzünden.
Möglich wäre, die islamistischen „Gefährder“ mit einer elektronischen Fußfessel auszustatten,
damit sie effektiver überwacht werden können, oder, dass Asylbewerber, die ihre Identität
verschleiern wollen, in Beugehaft genommen werden.
Es ist an der Zeit, dass unsere Gesetze greifen und, dass solche Leute hinter Schloss
und Riegel landen und dann abgeschoben werden, ohne, dass in Deutschland eine Diskussion
entsteht, ob jemand morgens geweckt werden darf, wenn er seit Monaten weiß, dass er kein
Asyl in Deutschland bekommt.
Mit freundlichen Grüßen aus Hannover
Heiner Schönecke, MdL
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Nr. 164 Januar 2017
Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag
INHALTSVERZEICHNIS
Endlich Erfolg – Verkehrskoordinator kommt // Seite 2
Für ein sicheres, modernes und menschliches Niedersachsen // Seite 3
Falsche Weichenstellung in der beruflichen Bildung // Seite 4
Schlecht verhandelt // Seite 4
Immer wieder sonntags // Seite 5
Erzwungene Inklusion und Leistungsfeindlichkeit // Seite 6
„Heiner sinniert“ // Seite 7
Termine // Seite 8
Witz // Seite 9
Der Spruch am Anfang
„Ich will und werde alles einsetzen, was in mir steckt. Ihr müsst mir dabei helfen.“
Angela Merkel, Bundeskanzlerin (CDU)
Zur Kanzlerkandidatur an ihre Partei
Endlich Erfolg – Verkehrskoordinator kommt
Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg
Verkehrskoordinators für den Hamburger Süden bekannt.
gibt
die
Einrichtung
eines
Das jahrelange Bohren dicker Bretter hat endlich Erfolg. Seit 2014 forderte Heiner Schönecke,
MdL (CDU) gemeinsam mit den Landtags- und Kreistagsfraktionen der CDU einen
Verkehrskoordinator für Hamburg und Niedersachsen. Endlich bekennt sich Hamburg zu einer
gemeinsamen Verkehrs- und Baustelleplanung mit Niedersachsen.
Aufgrund der chaotischen Verkehrszustände an der Landesgrenze zu Hamburg im Sommer
2016 stellte Heiner Schönecke erneut seine Forderung an Minister Lies (SPD).
Eine Vielzahl von Baustellen und damit verbundene kilometerlange Staus brachten die Pendler
fast zur Verzweiflung. Gefühlt standen Autofahrer in und um Hamburg wochenlang ständig
Stoßstange an Stoßstange und bewegten sich nur im Schneckentempo voran.
Noch in der Beantwortung der Anfrage „Stau rund um Hamburg“ lehnte der Niedersächsische
Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) die Einrichtung einer solchen Stelle kategorisch ab.
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Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag
Einen Verkehrskoordinator, wie für die Baustellen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein
eingesetzt und wie von Heiner Schönecke gefordert, hielt Minister Lies für nicht zielführend.
Eher würde dadurch nur ein Nadelöhr geschaffen, sodass die Feinabstimmung zwischen den
Bundesländern behindert würde. Konkretes Baustellenmanagement solle auch weiterhin nur
durch die direkte Abstimmung der Länderverkehrsressorts und ihrer nachgeordneten
Behörden geleistet werden.“
Schönecke war damals der Meinung, dass das ein großer Fehler sei. Jetzt freut er sich, dass
der Hamburger Senat den richtigen Weg geht. Die niedersächsische Landesregierung sei nun
aufgefordert das Hamburger Angebot mit den notwendigen Maßnahmen zu begleiten.
Heiner Schönecke fordert jetzt von Minister Lies:

Es muss ein gemeinsamer Verkehrskoordinator werden.

Das Zuarbeiten der niedersächsischen Fachbehörden muss klar geregelt werden.

Der ÖPNV-Verkehr, S-Bahn, Metronom und HVV muss mit in die Koordinationsstelle
eingebunden werden.

Die Landkreise und Kommunen an der Hamburger Landesgrenze müssen mit
eingebunden werden.

Alle niedersächsischen Pendler und der Berufsverkehr muss auf das System „Roads“ und
die Empfehlungen des Verkehrskoordinators Zugriff haben.“
Für ein sicheres, modernes und menschliches Niedersachsen
CDU-Landtagsfraktion legt Haushaltsantrag für die Jahre 2017 und 2018 als Gegenentwurf
zum Rot-Grünen Doppelhaushalt vor.
Sicher, modern und menschlich – so lässt sich der etwa 700 Millionen Euro umfassende
Haushaltsantrag der CDU-Landtagsfraktion für die Jahre 2017 und 2018 zusammenfassen. Im
Fokus steht dabei unter anderem die Stärkung der inneren Sicherheit. CDU-Fraktionschef
Björn Thümler erklärt dazu: „Durch die erhöhte Terrorgefahr, die wachsende Zahl von
Wohnungseinbrüchen und vermehrte Cyberkriminalität steht die innere Sicherheit vor großen
Herausforderungen. Um die Sicherheit der Bürger zu erhöhen und den unterschiedlichen
Bedrohungen gezielt zu begegnen, benötigen wir mehr Polizisten auf Niedersachsens Straßen,
aber auch mehr Spezialisten.“
So sieht der CDU-Haushaltsantrag neben der Einstellung von 1000 zusätzlichen Polizisten und
200 Kräften für die Polizeiverwaltung bis 2019 auch die Einrichtung von SchwerpunktEinheiten bei der Polizei für die Bereiche Einbruchs- und Cyberkriminalität sowie
Terrorbekämpfung vor. Hierfür stehen rund 21 Millionen Euro stehen zur Verfügung.
Einen weiteren Schwerpunkt setzt die Fraktion bei der Digitalisierung. Grundlage eines
„modernen“ Niedersachsens sei die flächendeckende Breitbandversorgung mit schnellen
Datenautobahnen, betont Thümler. Für die „digitale Offensive Niedersachsen“ stellt die CDU
daher 1 Milliarde Euro bis 2022 zur Verfügung. „Eine funktionierende digitale Infrastruktur ist
die Basis für wirtschaftlichen Erfolg und den Ausbau des Wissenschafts- und
Forschungsstandorts Niedersachsen. Bislang investiert Niedersachsen hier – anders
als andere Bundesländer – kein eigenes Geld. Mit unserem Ansatz wollen wir auch die
Kommunen unterstützen, in denen es in Sachen Breitbandausbau mit den bisherigen
Programmen nicht vorangeht“, erklärt Thümler.
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Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag
Mit ihrem Haushaltsantrag will die CDU das Land aber nicht nur sicherer und moderner
machen – Niedersachsen soll vor allem ein attraktiver Ort zum Wohnen bleiben. Im
Mittelpunkt steht dabei die Förderung familienfreundlichen und sozialen Wohnraums. „Durch
steigende Mieten und Immobilienpreise sowie einen Mangel an Wohnungen mit vier oder
mehr Zimmern haben es Familien mit mehreren Kindern zusehends schwer, ausreichend
großen und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wir wollen die Schaffung attraktiver Quartiere
erleichtern, die sozial gemischt und familien- und kinderfreundlich sind“, erklärt CDUFraktionsvize Reinhold Hilbers. Für die Einführung eines Landesbaukindergeldes will die
Fraktion deshalb in 2017 zunächst 10 Millionen Euro und in 2018 sogar 20 Millionen Euro zur
Verfügung stellen. Zudem soll mit zusätzlichen 100 Millionen Euro der Bau von bezahlbaren
Wohnungen in Niedersachsen angekurbelt werden.
Erstmalig in der Geschichte Niedersachsens sieht der CDU-Haushaltsantrag die Tilgung von
Schulden vor: 2018 sollen die Landesschulden um 50 Millionen Euro sinken, wie Hilbers
erklärt: „Nach dem Erreichen der schwarzen Null muss es jetzt auch um den Abbau der
Schulden gehen. Damit machen wir einen ersten Einstieg, der vor dem Hintergrund
steigender Steuereinnahmen und sinkender Zinsen allemal gerechtfertigt ist. In Zeiten guter
wirtschaftlicher Entwicklung muss man finanzielle Freiräume für die Zukunft schaffen.“
Falsche Weichenstellung in der beruflichen Bildung
Zu wenig Personal, zu wenig Unterricht, zu wenig Handlungsspielraum – die CDULandtagsfraktion wirft der rot-grünen Landesregierung vor, die Weichen für die
Berufsbildenden Schulen (BBSen) in Niedersachsen falsch gestellt zu haben. „Die
Kultusministerin hat offensichtlich nicht verstanden, dass an den BBS vor allem ausreichend
Unterricht stattfinden muss, um den Fachkräftenachwuchs in Niedersachsen vernünftig
auszubilden“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete André Bock. Die Unterrichtsversorgung an
den BBSen ist mit nur noch 88,6 Prozent auf einem historischen Tiefstand angekommen.
Trotzdem plant das Kultusministerium weitere Stellenstreichungen. Bock: „Mit weniger
Lehrern lässt sich nicht mehr Unterricht erteilen. Die Schulleiter müssen dringend wieder
selbst über die Einstellung von Lehrpersonal an ihren Schulen entscheiden dürfen.“ Die
Einstellungsverfahren sind 2014 von Rot-Grün im Kultusministerium zentralisiert worden.
Einen Antrag der CDU-Fraktion zur Stärkung der beruflichen Bildung lehnten SPD und Grüne
im Oktober-Plenum ab.
Schlecht verhandelt
„Der Bund zahlt (…) die Zeche. Aber die Länder berappen dafür einen hohen politischen Preis.
Denn den Geldsegen gibt es nicht umsonst.“ Die WELT findet passende Worte für den neuen
Finanzpakt von Bund und Ländern. Der vereinbarte Kompromiss bringt den Ländern zwar
unterm Strich zusätzliche Mittel ein, aber der Bund will auch etwas haben für sein Geld:
Kontrollrechte und Kompetenzen. Der Länderfinanzausgleich ist von einem Mechanismus
zwischen den Ländern zu einem Alimentationsinstrument geworden, das die Länder künftig zu
Bittstellern des Bundes macht. Die Länder gleichen künftig nicht mehr solidarisch ihre
Einnahmeunterschiede aus, sondern hängen am Tropf des Bundes. Ministerpräsident Weil, der
mit am Verhandlungstisch gesessen hat, spricht in diesen Tagen gerne von einem „gordischen
Knoten“, den es mit dem vorliegenden Kompromiss „durchzuhauen“ gelungen sei. In
Wahrheit hat Weil, statt für einen wirklichen Wettbewerbsföderalismus und eine Stärkung der
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Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag
Länderautonomie zu sorgen, eine Schwächung des Föderalismus herausverhandelt. So
werden in Zukunft beispielsweise Bau und Unterhalt von Autobahnen und Bundesstraßen von
Berlin aus gesteuert. Während der Ministerpräsident auch das dreist als Verhandlungserfolg
verkauft, geht sein eigener Wirtschaftsminister auf die Barrikaden. Lies fürchtet die
Stagnation niedersächsischer Straßen-Planungsarbeiten. Der eine bejubelt seinen
Jahrhunderterfolg, der Andere klagt, alles gehe den Bach herunter. Einigkeit sieht anders aus.
Als wäre der Ausverkauf der Länderinteressen nicht schon schlimm genug, steht
Niedersachsen im Bundesvergleich auch noch als großer Verlierer des neuen Finanzausgleichs
da. Während finanzschwache Länder, wie zum Beispiel Bremen und das Saarland, künftig pro
Einwohner um 732 beziehungsweise 493 Euro mehr bekommen, schneidet Niedersachsen mit
zusätzlich 76 Euro pro Kopf deutlich schlechter ab. Niedersachsen erhält vom Mehr am
wenigsten. Sogar das finanzstarke Bayern kann mit Plus 106 Euro deutlich stärker profitieren.
Da klingt es fast schon zynisch, wenn SPD-Fraktionschefin Johanne Modder dem
Ministerpräsidenten im Landtag einen „hervorragenden Job“ bescheinigt – denn für
Niedersachsen ist das ausgehandelte System ein denkbar schlechter Verteilungsschlüssel.
Der Spruch in der Mitte
„Es gibt keinen Zweifel, dass die freie Presse der erste Feind der Diktaturen ist.“
Fidel Castro (1926-2016)
Revolutionsführer und früherer kubanischer Staatspräsident
Immer wieder sonntags
Rund um die Uhr shoppen an sieben Tagen in der Woche – im Internet ist das längst möglich.
Ginge es nach einigen Handels- oder Tourismusverbänden, soll das künftig auch „offline“
erlaubt sein. Wenn es um die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten geht, bleibt nur noch der
Sonntag, schließlich dürfen Geschäfte in Niedersachsen bereits von Montag bis Samstag von 0
bis 24 Uhr per Gesetz geöffnet sein. Hinzu kommen vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr
und Stadt, an denen die Läden für fünf Stunden ihre Türen öffnen dürfen. Diese Regelung soll
nun durch ein von Rot-Grün überarbeitetes Ladenöffnungsgesetz aufgeweicht werden –
zusätzlich zu vier Sonntagen soll dann die Ladenöffnung in einzelnen Stadtteilen auch an
einem fünften Sonntag im Jahr erlaubt sein. Allerdings verlangt die Rechtsprechung künftig
für die Sonntagsöffnung einen rechtfertigenden konkreten Anlass wie zum Beispiel eine Messe
oder ein Stadtfest – also Veranstaltungen, die ohnehin viele Menschen in die Städte locken.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Burkhard Jasper sieht diese Entwicklung kritisch: „Der
Gesetzesentwurf von Rot-Grün ist voller Schlupflöcher. Vor allem in großen Städten mit vielen
Ortsteilen könnte es zum Missbrauch der Sonntagsöffnung kommen. Bei einer Stadt wie
Hannover, die über 51 Ortsteile verfügt, könnte die Sonntagsöffnung dann zum Regelfall
werden. Wenn sich nämlich einzelne Stadtteile bei den verkaufsoffenen Sonntagen
nacheinander die Klinke in die Hand geben, ist der Sonntagsschutz nicht länger
gewährleistet.“ In solchen Fällen müsse die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr per
Gesetz begrenzt werden. „Was im neuen niedersächsischen Ladenöffnungsgesetz fehlt, ist
eine Obergrenze für verkaufsoffene Sonntage, bezogen auf das gesamte Orts- oder
Stadtgebiet“, so Jasper.
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Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag
Auch wenn Sonntagsöffnungen dem lokalen Einzelhandel Wettbewerbsvorteile gegenüber
dem Internethandel bringen könnten, müssten der Schutz der Arbeitsruhe und die Möglichkeit
zur seelischen Erhebung an Sonn- und Feiertagen im Vordergrund stehen, so Jasper weiter.
„Das rein wirtschaftliche Umsatzinteresse der Ladeninhaber oder das Shopping-Interesse
potenzieller Käufer darf grundsätzlich nicht genügen, um Ausnahmen vom Sonntagsschutz zu
rechtfertigen“, betont Jasper. „Wir wollen keine Gleichstellung der sonn- und feiertäglichen
Verhältnisse mit den Werktagen. Der Sonntag ist und bleibt ein Tag, an dem die Mehrheit der
Bevölkerung frei hat. Das sollte auch so bleiben.“
Andere Probleme lässt das neue Ladenöffnungsgesetz indes ungelöst. Für bestimmte
Verkaufsstellen und Waren gelten besondere Regelungen an Sonn- und Feiertagen:
Landwirtschaftliche Produkte, Back- und Konditorwaren sowie Pflanzen und Schnittblumen
dürfen generell auch am Sonntag verkauft werden. „Vor allem bei Schnittblumen und
Pflanzen haben einige Verkaufsstellen dann aber das Problem, dass ihr Sortiment nicht nur
aus Blumen und Pflanzen besteht und sie andere Artikel wie zum Beispiel Zubehör,
Dekorationsartikel bzw. Weihnachtsartikel nicht am Sonntag verkaufen dürfen“, so Jasper.
„Tun sie es doch, laufen sie Gefahr, von Mitbewerbern angeschwärzt zu werden.“ Viele
Geschäfte öffnen daher erst gar nicht, obwohl es ihnen erlaubt wäre. „Aus diesem Grund wäre
es wichtig, praktikable Regelungen auszuarbeiten, die es Blumenhändlern und
Gartencenterbetreibern ermöglichen, zum Beispiel während der Adventszeit auch saisonale
Artikel zu verkaufen“, sagt Jasper. Das würde dann nicht nur die Kundenfreundlichkeit
fördern, sondern auch den Wettbewerb stärken. „Der rot-grünen Landesregierung sind diese
Anliegen der Gartencenterbetreiber schon lange bekannt“, sagt Jasper. „Wir brauchen
vernünftige Regelungen bei den Sonntagsöffnungen, die dort ansetzen, wo es wirklich wichtig
ist.“
Erzwungene Inklusion und Leistungsfeindlichkeit
Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, sieht die Positionen
seiner Fraktion zur Inklusion und zum Leistungsgedanken in der Schulbildung durch die Kritik
des Philologenverbandes an der rot-grünen Landesregierung bestätigt. „Beim Thema
Inklusion liegen wir mit dem Philologenverband auf einer Linie. Rot-Grün will Inklusion in
Niedersachsen erzwingen – das kann auf Dauer nicht funktionieren“, sagte Seefried am Rande
des heutigen Philologentags in Goslar. Die Forderung von Kultusministerin Heiligenstadt, die
Inklusion dürfe nicht zum ideologischen Schauplatz werden, sei von den Delegierten des
Philologentages zu Recht mit Gelächter quittiert worden. Seefried: „Bei Rot-Grün steht die
Ideologie in dieser Frage leider ganz klar vor dem Kindeswohl. Das zeigt vor allem das
krampfhafte Festhalten an der geplanten Abschaffung der Förderschulen, obwohl viele
Experten das Gegenteil empfehlen.“ Die CDU-Fraktion fordert bereits seit 2014 ein Umsteuern
sowie eine bessere Begleitung der Inklusion.
Mit Blick auf die Kritik des Philologenverbandes am „verantwortungslosen Bildungsabbau“,
den die rot-grüne Landeregierung mit der Senkung der Leistungsanforderungen immer weiter
vorantreibe, sagte Seefried: „Rot-Grün strebt in Niedersachsen nach wie vor ein
Einheitsschulsystem an. Vom dem Prinzip des Fördern und Forderns hat sich die
Kultusministerin mit Maßnahmen wie der Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung oder der
neuen
Oberstufenverordnung
inzwischen
vollständig
verabschiedet.“
Einen
Entschließungsantrag der CDU-Fraktion zum Erhalt des Leistungsniveaus an Niedersachsens
Schulen hätten SPD und Grüne ohne eine weiterführende inhaltliche Diskussion abgelehnt.
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Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag
Insgesamt habe der Philologentag einmal mehr die Enttäuschung der Gymnasiallehrer über
die rot-grüne Bildungspolitik zum Ausdruck gebracht. „Bei den Lehrern macht sich
zunehmend Resignation breit – man erwartet schlicht nichts mehr. Der Ministerin traut man
schon gar keine inhaltlichen Beiträge mehr zu und plant sie nur noch für ein kurzes Grußwort
ein“, so Seefried. „Es ist deutlich spürbar, dass beide Seiten – Lehrkräfte und die
Kultusministerin selbst – nur noch darauf warten, dass diese Amtszeit endlich endet.“
„Heiner sinniert“
2017 – 500 Jahre Luther
Die evangelisch-lutherische Kirche feiert – und ich meine zu Recht – ihren Gründer und
großen Reformator.
Ich erinnere mich gerne an seine Aussagen und klaren Bekenntnisse. Diese führten in der
damaligen Zeit zur Reformation und zur Abspaltung von der römisch-katholischen Kirche.
Heute vermisst man die klaren Bekenntnisse unserer Bischöfe und Handelnden. Ich wundere
mich immer wieder zu welchen Themen man meint sich auslassen zu müssen. Man läuft also
dem Mainstream ungefiltert hinterher. Unsere ehemalige Landesbischöfin, Frau Käßmann ist
ein besonderes Beispiel dafür. Wöchentliche politische Statements zu allem und jedem Thema
zeigen nicht gerade etwas von der Standhaftigkeit eines Martin Luther.
Sein Satz: „Hier stehe ich, ich kann nicht anders“, stimmt auch heute noch und sollte
Gültigkeit für alle Christen haben.
Papst Franziskus hat sich gefragt, wer besser sei, die Evangelischen oder die Katholiken?
Seine Antwort: „Besser alle zusammen.“
Es ist daher richtig auch das Luther-Jahr auch genutzt wird gemeinsam die richtigen Wege zu
suchen und zu finden. Eine andere Chance sehe ich nicht.
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Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag
Hier finden Sie den Landtagsabgeordneten
im Januar 2017
(Änderungen vorbehalten, Stand 31.12.2016)
So 1. Jan
Neujahrsspaziergang im romantischen Estetal
mit dem
CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018
Dr. Bernd Althusmann
11:00 Treffen am Dorfkrug in Bötersheim
12:30 Brunch in Kakenstorf, Gasthaus zum Estetal (12.-- Euro)
Mi 11. Jan. 2017
Fr 13. Jan. 2017
Sa 14. Jan. 2017
Mo 16. Jan. 2017
Di 17. Jan. 2017
Mi 18. Jan. 2017
Do 19. Jan. 2017
Fr 20. Jan. 2017
Sa 21. Jan 2017
Di 24. Jan. 2017
Mi 25. Jan. 2017
Do 26. Jan. 2017
Fr 27. Jan. 2017
Mo 30. Jan 2017
Di 31. Jan. 2017
19:30 Stiftungsratssitzung - Freilichtmuseum am Kiekeberg
13:00 Klausurtagung des CDU-Landtagsfraktionsvorstandes
Hotel Heidegrund Garrel
09:00 Klausurtagung des CDU-Landtagsfraktionsvorstandes
Hotel Heidegrund Garrel
12:00 EWE - Oldenburg
16:00 EWE - Oldenburg
11:00 CDU Landtagsfraktion Vorstand - Landtag Hannover
13:00 CDU Landtagsfraktion - Landtag Hannover
09:00 Ausschuss für Haushalt und Finanzen - Landtag Hannover
10:00 Jahresgespräch - Freilichtmuseum am Kiekeberg
14:00 Gespräch am Amtsgericht Tostedt
18:00 Grünkohlessen der MIT - Wildpark Nindorf
09:00 EWE - Oldenburg
18:30 Grünkohlessen der CDU Buchholz
Landgasthof Hoheluft Buchholz
19:00 Ball der KinderKrebsInitiative Buchholz - Empore Buchholz
11:00 CDU Landtagsfraktion Vorstand - Landtag Hannover
13:00 CDU Landtagsfraktion - Landtag Hannover
09:00 Ausschuss für Haushalt und Finanzen - Landtag Hannover
19:00 Jahresempfang der Sparkasse Harburg-Buxtehude
Privathotel Lindtner Harburg
10:00 Stiftungsratssitzung der GiRoWi-Stiftung
Freilichtmuseum am Kiekeberg
18:00 Stiftungsratssitzung der Verdieck Stiftung - Hof Eichenhöh
18:30 Airbus „Take off“ - Airbus Finkenwerder
11:00 CDU Landtagsfraktion Vorstand - Landtag Hannover
13:00 CDU Landtagsfraktion - Landtag Hannover
Der Spruch am Ende
„Es ist überhaupt nicht die Rede davon, Boni zurückzuzahlen.“
Josef Ackermann, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank
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Nr. 164 Januar 2017
Heiner Schönecke für Sie im Niedersächsischen Landtag
Möchten Sie Heiner Schönecke im Landtag in Hannover besuchen?
Bitte schreiben Sie uns oder rufen Sie an, damit wir einen Termin vereinbaren können:
Möchten Sie oder Ihre Freunde und Bekannte den „Landtag – aktuell“ per EMail beziehen, oder möchten Sie aus dem
Verteiler gelöscht werden, so genügt eine kurze Mitteilung an mein Wahlkreisbüro:
...
Wahlkreisbüro Heiner Schönecke
Fliegenmoor 24
21629 Neu Wulmstorf-Elstorf
Tel. 04168 / 91 31 31
Fax 04168 / 91 31 98
E-Mail: [email protected]
und hierüber hat der Landtagsabgeordnete heute gelacht:
Ein Nationalspieler wird gefragt:
Wissen Sie eigentlich, dass Sie viel mehr verdienen als die Bundeskanzlerin?“
„Das kann schon sein,
Aber haben Sie die Bundeskanzlerin schon mal Fußballspielen sehen?“
Quellen z.T.: „Rundblick“, NSGB, IWD, Ratsbrief, Rathaus und Umwelt)
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