Zeit für mehr Sicherheit

Besonnen und entschlossen gegen Terror
Zeit für mehr Sicherheit
Der Staat kann nicht hundertprozentige Sicherheit garantieren. Aber er muss alles
tun, um seine Bürgerinnen und Bürger vor Terror zu schützen. Nur in einer sicheren
und friedfertigen Gesellschaft kann es soziale Sicherheit und Gerechtigkeit geben.
Ein ursozialdemokratisches Thema. Die Union denkt ausschließlich an Gesetzesverschärfungen. Wir wissen, dass uns aber nur ein Zusammenspiel von vorbeugenden
Maßnahmen, gesellschaftlichem Zusammenhalt sowie Stärkung von Polizei und
Justiz mehr Sicherheit bringen kann. Unser Konzept:
n Gesellschaftlicher Zusammenhalt. Eine stabile Gemeinschaft lässt sich nicht so
leicht aus dem Gleichgewicht bringen. Wir brauchen aktive Städte und Gemeinden, sichere Arbeitsplätze, lebendige Kultur, soziale Sicherheit und gute Bildung.
n Prävention – islamistische Radikalisierung im Vorfeld abwenden. Indem wir
stärker mit muslimischen Gemeinden zusammenarbeiten, mehr Jugendarbeit
in Flüchtlingsunterkünften ermöglichen und in den sozialen Netzwerken endlich
europaweit eine Gegenoffensive starten – gegen ideologische Propaganda.
n Gesetzlicher Handlungsbedarf. Unter anderem mehr Videoüberwachung öffentlicher Räume, Abschiebehaft für gefährliche Personen, die kein Aufenthaltsrecht
in Deutschland haben, sowie Schließung radikal-islamischer Moscheen.
Null-Toleranz gegen Hassprediger.
Besonnen und entschlossen gegen Terror – für Freiheit in Sicherheit!
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SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, 05.01.2017
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