__________________________________________________ Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus 80331 München Stadtrat Hans Podiuk Stadtrat Manuel Pretzl Stadtrat Michael Kuffer Stadtrat Richard Quaas Stadtrat Otto Seidl ANTRAG 30.12.2016 Mobile Fahrzeugsperren zum Schutz vor Anschlägen Das Baureferat wird beauftragt, unter Unterstützung durch das Referat für Arbeit und Wirtschaft sowie das Kreisverwaltungsreferat, mobile Fahrzeugsperren zum Schutz vor Anschlägen mittels Kraftfahrzeugen zu beschaffen und für Veranstaltungen in der Landeshauptstadt vorzuhalten. Begründung: Die Anschläge in Berlin und Nizza haben deutlich gemacht, wie einfach und wirkmächtig Fahrzeuge für terroristische Anschläge nutzbar gemacht werden können. Auch München muss sich mit der Gefahr konfrontiert sehen, dass größere Menschenansammlungen zur Zielscheibe eines solchen Vorgehens gemacht werden. Besonders gefährdet erscheinen die vielen Münchner Veranstaltungen, und darunter gerade solche, die sinnbildlich für unsere liberale Lebenskultur stehen. Eine solche Gefahr wird nie ganz auszuschließen sein, ihr kann aber begegnet werden. Kraftfahrzeuge kommen, wie gesehen, verstärkt zum Einsatz, da sie, anders als Waffen oder Sprengstoffe, keiner besonderen Kontrolle unterliegen, spontan und ohne koordinierte Vorplanungen verfügbar sind und von einem Einzeltäter bedient werden können. Die Münchner Bürgerinnen und Bürger, ebenso wie auswärtige Gäste, können vor einem solchen Szenario nur durch bauliche Sperren wirksam geschützt werden. Die Liste schützenswerter Veranstaltungen umfasst den ganzen Jahresverlauf und reicht von Märkten und Dulten über das Oktoberfest, Paraden und Fanveranstaltungen bis hin zu Institutionen wie der Münchner Sicherheitskonferenz. Moderne Systeme können mittlerweile innerhalb von Minuten aufgebaut und ohne besondere Gerätschaften transportiert werden, so dass auch ein flexibler Einsatz ohne größere laufende Kosten möglich ist. Es wird daher angeregt, Fahrzeugsperren zentral zu beschaffen und den jeweiligen Veranstaltern, ob öffentlich oder privat, zur Verfügung zu stellen. Hans Podiuk, Stadtrat Manuel Pretzl, Stadtrat Michael Kuffer, Stadtrat Richard Quaas, Stadtrat Otto Seidl, Stadtrat CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München Tel. 233-92650, Fax: 291 37 65, [email protected], www.csu-rathaus-muenchen.com
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