Klagenfurt ist auf dem Null: der Voranschlag

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WORTMELDUNGEN
Da ist massiv der Sparstift angesetzt worden, trotzdem gibt es
noch ein Defizit, dieses muss
halbiert werden. Es reicht aber
nicht ausgabenseitig zu sparen,
die Einnahmen müssen verbessert werden. Erfreulich, dass es
mehr Geld für Wirtschaftsförderung gibt.
GR Pirker-Frühauf (FPÖ)
Die Bilanzsituation verschlechtert sich, das ist ein Crashkurs,
es wird schlecht gewirtschaftet.
Ersatzgemeinderat Siegfried
Plausteiner (BA)
Schade, dass da krampfhaft versucht wird, alles schlechtzumachen. Kein Budget war bisher so
positiv. 3,7 Millionen gibt es
trotz Sparkurs für das Wohnungswesen. Das erstemal baut
die Stadt wieder Sozialwohnungen und wir investieren in Energieeffizienz.
Stadtrat Frank Frey (Grüne)
Es war harte Arbeit und es ist
ein guter Voranschlag. Mit diesem Budget kann man arbeiten
und die Maastricht-Kriterien
erreichen. Der Dank gilt allen
Bereichsleitern und und Abteilungsleitern.
GR Thomas Winter-Holzinger
(Grüne)
Kommunal
KLAGENFURT
620 14. Dezember ’16
Klagenfurt ist auf dem
Null: der Voranschlag
SPAREN UND INVESTIEREN. Für das Budget der Landeshauptstadt gilt es den
Mittelweg zu finden. Solide Basis für die Finanzen der Stadt, Investitionen dort, wo
es möglich und notwendig ist.
VERONIKA MEISSNITZER
Der Voranschlag 2017 spiegelt
diesen Spagat, der in Zeiten wie
diesen und unter schwierigen
Rahmenbedingungen eine besondere Herausforderung ist. Immerhin steht ganz oben auf der
Erledigungsliste und vom Land
verordnet, die notwendige Konsolidierung der Klagenfurter Finanzen und das Erreichen der
Maastricht-Null bis 2018. Aber
„man darf die Stadt auch nicht
kaputtsparen“, so Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz.
Der Reformweg ist erfolgreich,
und die „gemeinsamen Anstrengungen der Reformpartner und
der Mitarbeiter und Führungskräfte des Rathauses haben den
besten Voranschlag seit Jahren
ermöglicht“, sagt die Bürger meisterin und Finanzreferentin.
SPÖ, ÖVP und Grüne sagten im
Gemeinderat Ja zum Voranschlag
2017, die FPÖ, der BA-Mandatar
und der Vertreter Neues Klagenfurt stimmten dagegen.
Die Zahlen im Detail
Im ordentlichen Haushalt stehen
sich Einnahmen und Ausgaben in
der Höhe von 293.595.100 Euro
gegenüber.
Im außerordentlichen Haushalt,
dem sogenannten Investitionshaushalt sind Einnahmen und
Ausgaben von rund 20 Millionen
vorgesehen.
Der Schuldenstand der Stadt
wird 2017 auf 80,1 Millionen
Euro sinken, der Schuldendienst,
rund zehn Millionen Euro pro
Jahr (rund 9 Millionen Tilgung,
eine Million Zinsen) kann aus eigener Kraft erwirtschaftet werden.
Auch beim Maastricht-Defizit ist
man auf einem besonders guten
Weg – dieses beträgt 2017 rund
6 Millionen Euro. Nach dem
Übereinkommen mit dem Land
Kärnten, das den Konsolidierungskurs der Stadt begleitet,
könnte 2016 sogar ein Maastricht-Ergebnis mit minus 7 Millionen möglich sein, Klagenfurt
bilanziert aber schon viel, viel
besser als prognostiziert und hat
dies auch für 2017 vor.
Und ganz wichtig: Es kann schon
wieder eine freie Finanzspitze
von 5,6 Millionen Euro erwirtschaftet werden. Geld, das für Investitionen benötigt wird.
Zukunft
Mit 5,6 Millionen wie 2017 als
freie Finanzspitze gibt man
sich aber nicht zufrieden. „Wir
haben uns als Ziel 10 Prozent der
Diskussion zum Budget 2017 im
Klagenfurter Gemeinderat. Viele
Kritikpunkte wurden bei diesen
guten Zahlen nicht gefunden. Insgesamt gab es neun Wortmeldungen in der Debatte, nur zwei davon mit negativen Meldungen.
Foto: StadtPresse/Burgstaller
Die gesamte Sitzung
in der
Gemeinderats-TVMediathek
zum Nachsehen:
www.klagenfurt.at
Kommunal
KLAGENFURT
Weg zur Maastricht2017 im Detail
laufenden Einnahmen, also 30
Millionen Euro pro Jahr gesetzt“, gibt Bürgermeisterin Dr.
Mathiaschitz die Marschrichtung
vor.
Diese Mittel sollen dann in die
städtische Infrastruktur wie
Straßen, Beleuchtung, Bildung,
Parks etc. fließen. „Hätten wir
keine Maßnahmen gesetzt, so
wäre 2018 keine freie Finanzspitze mehr vorhanden gewe-
KURZ-INFO
Personal
102,9 Millionen Euro wendet die
Stadt Klagenfurt für Personal
und Pensionen auf. Das sind 35
Prozent des Gesamtbudgets.
2017 werden bei den Personalkosten 1,4 Millionen Euro eingespart (trotz Lohnerhöhung), das
entspricht einem Minus von 1,9
Prozent. Und auf die zweite
Null-Lohnrunde für die Magistratsmitarbeiter kann wegen des
erfolgreichen Reformkurses verzichtet werden, freut sich Personalreferent Vzbgm. Jürgen Pfeiler. In Zukunft wird auf Strukturreformen gesetzt, will heißen:
Synergien nutzen, Arbeitsabläufe
straffen, Nachbesetzungen nur
bei absoluter Notwendigkeit.
sen“, erklärte Mathiaschitz im
Gemeinderat und rief beim Thema mittelfristige Finanzplanung
weiter zum disziplinierten Umgang mit den Finanzmitteln auf,
denn es gelte die Altlasten restlos
zu beseitigen.
Wo geht das Geld hin?
Die Aufgaben der Stadt im
Dienste der Bürgerinnen und
Bürger sind vielfältig. Ein paar
Beispiele: 25,6 Millionen Euro
kostet die Kanalisation, 15 Millionen Euro die Müllbeseitigung.
Hier sind natürlich Einnahmen in
ungefähr dieser Höhe eingeplant.
Für den wichtigen Bereich Bildung, Unterricht, Erziehung,
Wissenschaft und Sport sind im
nächsten Jahr 45 Millionen Euro
vorgesehen, für die öffentliche
Ordnung und Sicherheit sind es
12 Millionen Euro, 24 Millionen
für die Gesundheit.
Der Straßen- und Wasserbau sowie Verkehr wird mit 23,7 Millionen dotiert, soziale Wohlfahrt
und Wohnbauförderung mit 35
Millionen.
879.000 Euro gibt es für die
Wirtschaftsförderung, 270.000
Euro mehr, was den Wirtschaftsreferenten Mag. Otto Umlauft
freut: „Wir sind auf dem richti-
Bürgermeisterin und Finanzreferentin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz mit den gewichtigen
und vor allem guten Zahlen für
2017, zusammengefasst im Voranschlag.
Foto: StadtPresse/Fritz
gen Weg und gehen ihn gemeinsam.“ Gerade gegen Abwanderungstendenzen, gesellschaftliche Tendenzen wie das geänderte
Einkaufsverhalten und für mehr
Arbeitsplätze gelte es, gemeinsam Rezepte zu finden.
In unserer nächsten Ausgabe
werden wir Ihnen das Budget
2017 noch näher vorstellen.
621 14. Dezember ’16
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WORTMELDUNGEN
Wir haben eine kulturelle Veränderung bei der Arbeit im Rathaus erreicht – wir erwirtschaften uns das Geld zuerst und geben es dann aus. Alle Budgetkennzahlen sind besser, wir werden wahrscheinlich schon heuer
die Maastricht-Eckpunkte erreichen, investieren trotzdem zusätzlich und haben Geld für Soziales und Wirtschaftsförderung.
GR Horst Krainz (ÖVP)
*
15 Prozent des Budgets gehen in
die Bildung, allein im außerordentlichen Haushalt sind 3,7
Millionen Euro für die Schulen
reserviert. Mit 1,7 Millionen Euro werden private Kindergärten
und Horte gefördert, 210.000
Euro gibt es für den Abholdienst
Kinderbetreuung. Das ist österreichweit einzigartig.
Stadträtin Ruth Feistritzer
(SPÖ)
*
Es ist unsere Pflicht an die kommenden Generationen zu denken
und genau das passiert jetzt. Wir
müssen für die Klagenfurter Jugend investieren und die Stadt
für sie gestalten.
Ersatz-Gemeinderat
Julian Geier (ÖVP)
*
Strukturelle Umschichtungen
sind geschafft, es gab eine NullLohnrunde für die Mitarbeiter.
Im Bereich Kultur plädiere ich
für einen Kulturbeirat.
GR Evelyn Schmidt-Tarmann
(Grüne)

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