Rundschreiben zum Jahresende 2016

Kreis Heinsberg, im Dezember 2016
Zum Jahresende 2016
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
blickt man auf 2016 zurück kann man durchaus wiederholen, was wir zum Jahresende 2015
geschrieben haben. Es „geht ein Jahr zu Ende, das politisch und menschlich viele Facetten hatte. Es
ist viel passiert.“ Man kann hinzufügen: Es ist viel zu viel Negatives geschehen, das die auch positiven
Ereignisse in den Hintergrund treten lässt.
Wenn wir uns in der Welt umschauen, sind die Probleme vielfach nicht kleiner, sondern größer
geworden. Die Welt und die Weltpolitik ist – so empfinden wir es – inzwischen in einem
permanenten Krisenmodus. Die bewaffneten Auseinandersetzungen in aller Welt kommen mit
immer wieder schrecklichen Bildern in den Nachrichtensendungen zu uns. Mit dem feigen Anschlag
auf den Weihnachtsmarkt in Berlin sind nicht nur diese Bilder, sondern ist auch der Terror bei uns
angekommen. Das ist schrecklich, war leider zu befürchten und doch bei aller Vorsicht und
Wachsamkeit wohl nicht zu verhindern. Wir alle gedenken der unschuldigen Opfer, ebenso wie der
vielen Opfern von Terrorakten, die es 2016 weltweit gegeben hat. Darüber hinaus wollen und dürfen
wir neben den großen, quasi vor unserer Haustür liegenden, Kriegsgebieten in Syrien und der
Ukraine die zahllosen anderen Konflikte mit all ihrem Leid nicht vergessen. Doch man muss
feststellen: Die Welt tut sich schwer Lösungen zu finden und – nicht zuletzt zwischen den großen
Akteuren, den USA und Russland - ist es anstelle eines konstruktiven Dialogs zu einer Verhärtung der
Fronten gekommen. Hier wird künftig unsere Außenpolitik noch mehr gefordert sein, als Mediator
und eigenständiger starker Partner und in der Tradition großer Liberaler Außenpolitiker.
Aber auch in Europa gilt es anzupacken – was für ein Europa wollen wir? Wie wollen wir Europäische
Zukunft gestalten? Nach der Entscheidung der Briten für den sog. Brexit schien es für einen Moment,
als würde man versuchen, aus den Fehlern der vergangenen Jahre zu lernen. Doch die Hoffnung war
wohl trügerisch. Grundlegende Reformen der EU sind nicht in Sicht. Die Europäischen Verträge
bedürfen einer zeitgemäßen Überarbeitung. Appelle an die Solidarität zur Verwirklichung
vermeintlicher gemeinschaftlicher Ziele und Ideale reichen nicht aus. Dies gilt umso mehr, als die
Tendenzen in manchen EU-Staaten, grundlegende demokratische Spielregeln nicht mehr so ernst zu
nehmen, unverkennbar sind. Und – auch das hat 2016 gezeigt – nicht jeder möglicherweise
beitrittswillige Staat ist auch beitrittsgeeignet. Schon der Gedanke, Verhandlungen mit einem Staat
fortzuführen, der Pressefreiheit abschafft, Minderheiten verfolgt und politische Gegner auch mal
inhaftieren lässt, ist mit europäischen Idealen nicht vereinbar.
Innenpolitisch hat – das ist allseits bekannt – die Kölner Silvesternacht ein politisches Erdbeben
ausgelöst. Die schrecklichen Geschehnisse sind nicht nur für die Betroffenen unerträglich. Sie haben
auch die Gesellschaft in ihrem Sicherheitsbedürfnis verunsichert. Und dass die politische Aufklärung
2
bis heute noch nicht abgeschlossen ist, ist mehr als bedauerlich. Eine Landesregierung, die sich ihrer
Verantwortung bewusst ist, müsste an lückenloser Aufklärung interessiert sein, schon um aus
möglichen und vielleicht sogar verzeihbaren Fehlern zu lernen. Politik muss zu ihrer Verantwortung
stehen. Wenn sie dies nicht tut, macht sie es denjenigen leicht, die vermeintlich einfache Lösungen
anbieten. Unsere Aufgabe – gerade als Freie Demokraten – ist es, den Menschen klar zu machen,
dass wir unsere Verantwortung auch darin sehen, unsere Werte zu leben und die Begriffe Freiheit
und Demokratie mit Leben zu erfüllen. Dazu gehört auch manchmal der Streit um den richtigen Weg.
Das Austauschen und das Akzeptieren anderer Meinungen ist ein wesentliches Grundprinzip unseres
gesellschaftlichen Miteinanders. Konstruktiver Austausch statt nichtssagender Konsenssoße gehören
zu einer liberalen Gesellschaft. Wie schon im letzten Jahr gilt: Bei allen Ängsten und Besorgnissen
muss der gesellschaftliche Zusammenhalt bewahrt werden.
Schaut man auf einige konkrete Politikfelder muss man leider konstatieren, dass die Bundesregierung
ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Nur wenige Beispiele: Bis heute fehlt das von uns immer
wieder geforderte Konzept zur Regelung der Einwanderung. Ein Einwanderungsgesetz, das den
unterschiedlichen Einwanderungsursachen Rechnung trägt, ist bis heute nicht auf den Weg gebracht.
In der Rentenpolitik arbeitet die Große Koalition an weiteren Ausgabenfeldern. Eine
generationenübergreifende Politikgestaltung ist nicht erkennbar. Stattdessen zeichnet sich ab, dass
es im Wahljahr 2017 wieder Geschenke an die Klientel von Rot und Schwarz geben wird. Und – aber
auch das ist nicht neu – sowohl dringende Reformen im Steuerrecht – ein für den Mittelstand
wesentlicher Faktor - als auch in der Finanzierung der kommunalen Ausgaben bleiben ein
Wunschtraum.
Und damit wären wir auch im Kreis angelangt. Als Freie Demokraten des Kreises sehen wir die
finanzielle Ausstattung der kommunalen Familie mit großer Sorge. Fast allerorts – auch im Kreis –
sind die Haushalte strukturell nicht ausgeglichen. Dies liegt weniger an mangelnder Haushaltsdisziplin
als an den schlechten Rahmenbedingungen. Land und Bund werden ihrer Verantwortung zu einer
auskömmlichen Kommunalfinanzierung nicht gerecht. Ebenso mit Sorge betrachten wir die Maut, die
nun doch noch kommen soll. Sie wird – ungeachtet ihrer konkreten Ausgestaltung – für uns im
Grenzgebiet zu einem Problem werden. Sie ist pures Gift für unser aller Bemühungen, die Euregio
und das Gemeinschaftsgefühl zu stärken. Breiten Raum nimmt immer noch die Diskussion zur
Abschaltung und die Gefahren des Kernkraftwerkes in Tihange ein. Hier sind Bund und Land
weiterhin in der Pflicht, wirklichen politischen Einfluss zu nehmen. Mehr als Lippenbekenntnisse und
Appelle sind dabei nicht herausgekommen. Hier macht es sich Bund und Land einfach, sich hinter
fehlenden europäischen Kompetenzen zu verstecken.
Bei aller Kritik und der schrecklichen Ereignisse der Jahres und insbesondere des Wochenanfangs
müssen wir aber auch dankbar sein, dass auch 2016 für die meisten von uns ein friedliches Jahr war.
Auch wirtschaftlich stehen wir in Deutschland noch immer gut dar. Wir können also mit Mut und
Zuversicht selbstbewusst in die Zukunft schauen. Und – das ist besonders wichtig – wir können in
Freiheit unser Leben gestalten. Und von diesem freiheitlichen Gesellschaftskonzept lassen wir uns als
starke Bürgergesellschaft nicht abbringen.
Parteiintern kommen wir nun so langsam in den Wahlkampfmodus für das Wahljahr 2017. Für die
Landtagswahlen am 14. Mai 2017 werden Stefen Lenzen und Jorge Klapproth als Direktkandidaten im
Kreis antreten. Auf der Landesliste steht Stefan Lenzen auf Platz 22. Damit hat erstmals seit vielen
Jahren ein Mitglied unseres Kreisverbandes Chancen auf einen Einzug in den Landtag. Für den
3
Bundestag wird der Kreisvorsitzende Dr. Klaus J. Wagner als Direktkandidat antreten. Einen weiteren
aussichtsreichen Listenplatz konnten wir als kleiner Verband nicht beanspruchen. Dass die
anstehenden Wahlen für unser Land von großer Bedeutung sind, muss an dieser Stelle sicher nicht
besonders betont werden. Angesichts der Umwälzungen in der Parteienlandschaft kann man aber
2017 sicher zu recht von einer Richtungswahl sprechen. Daher die Bitte: Unterstützen Sie uns in den
Wahlkämpfen. Helfen Sie aktiv mit oder unterstützen Sie uns mit einer Spende.
Hinweisen möchte ich noch auf aktuelle Termine in 2017: Zum Jahresauftakt findet der traditionelle
Neujahrsempfang der FDP Selfkant statt – den Termin und den Ort dazu finden Sie demnächst auf
unserer Homepage, am 1. März 2017 laden die FDP Heinsberg und der Kreisverband zum
alljährlichen politischen Aschermittwoch ein.
Und einen weiteren Termin können Sie sich ebenfalls vormerken. Der Kreisparteitag wird am
22. März 2017 stattfinden. Er wird im Zeichen des Wahlkampfes stehen und wir freuen uns
Dr. Joachim Stamp MdL als Gast begrüßen zu dürfen.
Die genauen Orte und weitere Details zu allen Terminen entnehmen Sie bitte der Homepage unter
http://fdp-kreis-heinsberg.de/termine.php.
Und wenn Sie noch mehr erfahren wollen: Besuchen Sie die Webseiten der Kreispartei (www.fdpkreis-heinsberg.de) und der Kreistagsfraktion (www.fdp-kreistag-heinsberg.de).
Ihnen allen danken wir für Ihr Engagement und die gute Zusammenarbeit. Mit guten Wünschen für
die kommenden Feststage und das neue Jahr verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Dr. Klaus J. Wagner
Kreisvorsitzender
Stefan Lenzen
Fraktionsvorsitzender

Download Report