Inhalt - Unternehmerverband Handwerk NRW eV

Oktober–November–Dezember
Inhalt
Editorial
Handwerk weiter
in guter Verfassung
Editorial
1 Hans-Joachim Hering zum
Präsidenten des Unternehmerverbandes Handwerk NRW (LFH)
wiedergewählt
2 Unternehmerverband Handwerk
NRW gegen Abschaffung von
Bargeld
3 Parlamentarisches
Mittagsgespräch von
LFH und NWHT im Landtag
2
3
4
5
5 Andreas Ehlert führt NWHT
für weitere drei Jahre
6
6 Hohe Auszeichnung für
Professor Dr. Dr. Udo Di Fabio
6
8 Novelle des Tariftreue- und
Vergabegesetzes NRW –
Öffentliche Anhörung
im Landtag
9 Expertenanhörung im Landtag
zum Thema Kontrollbarometer
Hans-Joachim Hering
Dr. Frank Wackers
Handwerks auf Landesebene war die
Einrichtung der Enquetekommission
„Zukunft von Handwerk und Mittel-
4 Verleihung des
Bundesverdienstordens an
Vizepräsident Olaf Kraußlach
7 Handwerksrat wählt Professor
Hans Jörg Hennecke zum
Geschäftsführer
4/16
7
8
9
Das Handwerk in NRW befindet sich
stand“, die auf eine Initiative der FDP-
auch am Ende des Jahres 2016 in guter
Landtagsfraktion zurückzuführen ist.
Verfassung. Nach dem aktuellen
Auch das neue handwerkspolitische
Konjunkturbarometer hat die weiter-
Positionspapier der CDU-Landtagsfrak-
hin gute Konjunkturlage einen Groß-
tion ist ein Zeichen dafür, dass das
teil der Handwerksbetriebe mitgezo-
Handwerk in der Landespolitik Gehör
gen und so den Geschäftsklimaindex
findet. Beim parlamentarischen Mit-
mit 91 % auf einen Rekordwert stei-
tagsempfang des NRW-Handwerks
gen lassen. Auch wenn nicht jeder
wurde deutlich, welche Wertschät-
Betrieb in gleicher Weise davon profi-
zung Vertreter aller Fraktionen im
tieren werde, so das Konjunkturbaro-
Landtag dem Handwerk entgegen
meter, erreiche diese Entwicklung alle
bringen. Zu hoffen bleibt jetzt, dass
Regionen, Branchen und Betriebsgrö-
sich dies auch auf die gesetzgeberi-
ßen in NRW.
sche Arbeit auswirkt. Ganz oben auf
Besonders erfreulich schätzt die
der Wunschliste des Handwerks ste-
Umfrage die deutlichen Signale für
hen dabei weniger Bürokratie und Re-
Beschäftigungsaufbau ein. Obwohl
gulierung für unsere Betriebe.
alle Branchen um Nachwuchs und
Im Namen des Vorstandes und der
Fachkräfte zu kämpfen hätten, habe
Geschäftsführung danken wir Ihnen
das Handwerk zusätzliche Stellen be-
für die vertrauensvolle Zusammenar-
setzen können.
beit und wünschen Ihnen und Ihren
10 Neues Handwerkspapier der
CDU-Landtagsfraktion NRW
Trotz dieser positiven Entwicklung
Familien ein frohes und gesegnetes
10
braucht das Handwerk weiter politi-
Weihnachtsfest. Der Unternehmerver-
11 Aus den Verbänden
10
sche Unterstützung. Hier ist in den
band Handwerk NRW steht auch 2017
letzten Jahren schon viel Positives
als verlässlicher Partner bei Ihren ver-
geschehen. Seit 2012 gibt es in der
bandlichen Aktivitäten zur Seite.
12 Gesetzesänderungen
und -initiativen
12
13 Aus der Rechtsprechung
13
terium. Für Wirtschafts- und Hand-
Hans-Joachim Hering
14 Ehrenamtliche Richter
aus Kreisen der Arbeitgeber
werksminister Garrelt Duin (SPD) hat
Präsident
14
das Handwerk seit seinem Amtsantritt
15 Verbraucherpreisindex
15
Landesregierung ein Handwerksminis-
einen sehr hohen Stellenwert. Ein
Dr. Frank Wackers
Meilenstein für die Anliegen des
Hauptgeschäftsführer
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Orientierungen 4/16 [Oktober–November–Dezember]
Hans-Joachim Hering zum Präsidenten des
Unternehmerverbandes Handwerk NRW (LFH) wiedergewählt
Der Düsseldorfer Handwerksunter-
wiedergewählt. Als weitere Mitglieder
und Stv. Landesinnungsmeister Hans-
nehmer Hans-Joachim Hering wurde
des Vorstandes wurden Landesinnungs-
Bernd Grönewald (Fachverband Metall
von der Mitgliederversammlung des
meister Thomas Heimbach (Augenop-
NRW) gewählt.
Unternehmerverbandes Handwerk
tiker-
und
Optometristenverband
In einer Resolution spricht sich die
NRW (LFH) am 6. Oktober 2016 in
NRW), Landesinnungsmeister Adalbert
Mitgliederversammlung des Unterneh-
Düsseldorf einstimmig zum Präsiden-
Wolf (Fleischerverband NRW), Landes-
merverbandes Handwerk NRW (LFH)
ten wiedergewählt. Der Landesin-
innungsmeister Lothar Hellmann (Fach-
gegen politische Überlegungen aus,
Fachverbandes
verband Elektro- und Informations-
die Verwendung von Bargeld einzu-
Sanitär-Heizung-Klima NRW und Vi-
technische Handwerke NRW), Stv.
schränken oder gänzlich abzuschaffen.
zepräsident des Nordrhein-Westfäli-
Landesinnungsmeister Raban Meurer
Die schleichende Abschaffung des Bar-
nungsmeister
des
schen Handwerkstages (NWHT) steht
(Dachdecker-Verband Nordrhein/Bau-
geldes, an deren Ende ein vollständi-
seit 2014 an der Spitze der Arbeitge-
gewerbliche Verbände Nordrhein), Lan-
ges Bargeldverbot stehen werde, sei
berorganisation des Handwerks in
desinnungsmeister
Laukötter
ein massiver Eingriff in die Freiheits-
Nordrhein-Westfalen, die 31 Landes-
(Maler- und Lackiererinnungsverband
und Eigentumsrechte der Bürger.
innungs- und Fachverbände mit über
Westfalen), Stv. Landesinnungsmeister
Wenn die Abwicklung von Zahlungs-
60.000 Innungsfachbetrieben vertritt.
Torsten Panthöfer (Landesinnungsver-
vorgängen nur noch ausschließlich auf
band des Gebäudereiniger-Handwerks
elektronischem Weg erlaubt werde,
Paul
Zu Vizepräsidenten des Unternehmer-
NRW), Landesinnungsmeister Rainer
sei jede Konsumentenentscheidung
verbandes Handwerk NRW wurden
Söntgerath (Tischler NRW), Christian
für den Staat und für Unternehmen
einstimmig Olaf Kraußlach (Friseur-
Will (Verband des Kraftfahrzeuggewer-
nachvollziehbar und kontrollierbar.
und Kosmetikverband NRW) sowie Lan-
bes NRW), Landesinnungsmeister An-
Außerdem werde eine völlig inakzep-
desinnungsmeister Heribert Kamm (Bä-
dreas Peeters (Landesinnungsverband
table Abhängigkeit von elektroni-
ckerinnungs-Verband Westfalen-Lippe)
des Schornsteinfegerhandwerks NRW)
schen Systemen zementiert. Deshalb
Der neugewählte Vorstand des Unternehmerverbandes Handwerk NRW (v.l.n.r.): Christian Will, Vizepräsident LIM Heribert
Kamm, LIM Adalbert Wolf, LIM Andreas Peeters, Hans-Bernd Grönewaldf, Präsident LIM Hans-Joachim Hering, Vizepräsident Olaf Kraußlach, Raban Meurer, Torsten Panthöfer, LIM Rainer Söntgerath
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sollen die Bürger nach Ansicht des Un-
merverbandes Handwerk NRW (LFH)
meinsam mit der Bürgschaftsbank
ternehmerverbandes Handwerk NRW
war der Sprecher der Volksbank Düs-
NRW, der IKK Classic sowie CWS-Boco
auch in Zukunft autonom darüber
seldorf-Neuss, Rainer Mellis, der auch
Berufskleidung als Kooperationspart-
entscheiden dürfen, welches Zah-
vor negativen wirtschaftlichen Auswir-
ner des Unternehmerverbandes Hand-
lungsmittel sie verwenden möchten.
kungen bei der Abschaffung von
werk NRW bei der Wirtschaftsschau
Diesjähriger Festredner der Mit-
Bargeld in Deutschland warnte. Die
am Rande der LFH-Mitgliederver-
gliederversammlung des Unterneh-
Volksbank Düsseldorf-Neuss war ge-
sammlung vertreten.
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❚
Orientierungen 4/16 [Oktober–November–Dezember]
Unternehmerverband Handwerk
NRW gegen Abschaffung von Bargeld
keiner Kontrolle. Bargeld ist zudem
anonym und schützt vor totaler Überwachung. Wenn die Abwicklung von
Zahlungsvorgängen nur noch ausschließlich auf elektronischem Weg
Der Unternehmerverband Handwerk
Bürger unter Generalverdacht. Die
erlaubt wird bzw. wenn Menschen,
NRW (LFH) hat sich in einer einstim-
Einschränkung des Bargeldverkehrs
um nicht in den Verdacht der Illega-
mig gefassten Resolution auf der
beschneidet aber nicht nur die Privat-
lität zu gelangen, kein Bargeld mehr
LFH-Mitgliederversammlung dage-
sphäre der Bürger, sondern hätte
benutzen, ist jede Konsumentenent-
gen ausgesprochen, die Verwendung
auch negative wirtschaftliche Auswir-
scheidung für den Staat und für Un-
einzuschränken
kungen. Umfragen haben zudem er-
ternehmen nachvollziehbar und kon-
oder gänzlich abzuschaffen. Die
geben, dass sich Bargeld in Deutsch-
trollierbar.
schleichende Abschaffung des Bar-
land nach wie vor einer großen
Abschaffung des Bargeldes eine völlig
von
Bargeld
Außerdem
wird
bei
geldes, an deren Ende ein vollständi-
Beliebtheit erfreut. Es wird zur Haus-
inakzeptable Abhängigkeit von Fi-
ges Bargeldverbot stehen wird, ist
haltsplanung und Ausgabenkontrolle
nanzdienstleistern und ihren elektro-
ein massiver Eingriff in die Freiheits-
verwendet, denn Bargeld schafft Aus-
nischen Systemen zementiert. Des-
und Eigentumsrechte der Bürger.
gabentransparenz und wird als einfa-
halb sollen die Bürger auch in
ches, sicheres und schnelles Zahlungs-
Zukunft autonom darüber entschei-
Gesetzliche Einschränkungen von Bar-
mittel wahrgenommen. Bargeld steht
den dürfen, welches Zahlungsmittel
geldzahlungen heben die Unschulds-
für Unabhängigkeit, denn die Konsu-
sie verwenden möchten.
vermutung auf und stellen sämtliche
menten unterliegen beim Barzahlen
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Orientierungen 4/16 [Oktober–November–Dezember]
dorf), Matthias Hirsch, (Geschäftsführer, Landesinnungsverband für das
Parlamentarisches Mittagsgespräch
von LFH und NWHT im Landtag
Zahntechniker-Handwerk NRW), Michael-Ralf Hübner (MdL), Heribert
Kamm, (Vizepräsident, Unternehmerverband Handwerk NRW, Düsseldorf,
Zum dritten Mal trafen sich Vertreter
Kommission und zeigte sich beein-
Landesinnungsmeister, Bäckerinnungs-
des nordrhein-westfälischen Hand-
druckt vom großen Interesse der Lan-
Verband Westfalen-Lippe), Johanna
werks zu einer Gesprächsrunde mit
despolitiker an handwerkspolitischen
Köster, (Europarechtsreferentin, Un-
Mitgliedern des Ausschusses für Wirt-
Fragestellungen. LFH-Präsident Hans-
ternehmerverband Handwerk NRW,
schaft, Energie, Industrie, Mittelstand
Joachim Hering dankte den Abgeord-
Düsseldorf), Dr. Thomas Köster (Ehren-
und Handwerk des Landtages Nord-
neten für ihr zahlreiches Erscheinen
vorstandsmitglied, Unternehmerver-
rhein-Westfalen. Der Nordrhein-West-
und bat die Anwesenden darum, bei
band Handwerk NRW, Leiter des
fälische Handwerkstag (NWHT) und
künftigen Gesetzesvorhaben stets die
Kompetenzzentrums Soziale Markt-
der Unternehmerverband Handwerk
zu bewältigenden Bürokratieanforde-
wirtschaft der Handwerkskammer
NRW (LFH) hatte die Abgeordneten im
rungen für Handwerksbetriebe im
Düsseldorf), Olaf Kraußlach (Vizeprä-
Anschluss an die Ausschusssitzung im
Blick zu behalten. Die Enquete-Kom-
sident, Unternehmerverband Hand-
November zum Mittagessen eingela-
mission „Zukunft von Handwerk und
werk NRW, Düsseldorf), Dominik
den. Im Mittelpunkt des diesjährigen
Mittelstand“ wird voraussichtlich im
Kruchen, (Landesinnungsmeister, Lan-
Treffens stand die Arbeit der Enquete-
Februar 2017 ihren Abschlussbericht
desinnungsverband des Zahntechni-
Kommission „Zukunft von Handwerk
vorlegen.
ker-Handwerk
und Mittelstand“.
NRW,
Düsseldorf),
Raban Meurer (stv. Vorsitzender, DachAus der Gästeliste:
decker-Verband Nordrhein), Rolf Meu-
Zum dritten Parlamentarischen Mit-
rer (Kreishandwerksmeister, Vorsitzen-
tagsgespräch hatte das Handwerk
Michael Bartilla (Geschäftsführer,
der der Arbeitsgemeinschaft der
NRW die Mitglieder des Ausschusses
Bäckerinnungs-Verband Westfalen-
Kreishandwerkerschaften in Nord-
für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mit-
Lippe, Bochum), Guido van den Berg
rhein-Westfalen), Elisabeth Müller-
telstand und Handwerk im nordrhein-
(MdL), Dr. Günther Bergmann (MdL),
Witt (MdL), Dipl.-Volkswirt Reiner
westfälischen Landtag eingeladen. Der
Ralph Bombis (MdL), Dietmar Brockes
Nolten, (Hauptgeschäftsführer, West-
Präsident des Unternehmerverbandes
(MdL), Oskar Burkert (MdL), Andreas
deutscher
Handwerkskammertag,
Handwerk NRW (LFH), Hans-Joachim
Ehlert, (Präsident, Handwerkskammer
Düsseldorf, Geschäftsführer, Landes-
Hering, konnte zahlreiche Abgeord-
Düsseldorf,
Nordrhein-
Gewerbeförderungsstelle des nord-
nete und Wirtschaftspolitiker aus allen
Westfälischer Handwerkstag), Ass. An-
rhein-westfälischen Handwerks e.V.
Präsident,
Landtagsfraktionen begrüßen. Im An-
dreas Fabri (Geschäftsführer, Landes-
(LGH), Düsseldorf), Dr. Joachim Paul
schluss an das Grußwort des Ausschuss-
innungsverband
und
(MdL), Andreas Peeters, (Landesin-
vorsitzenden Georg Fortmeier (MdL)
Sonnenschutz NRW, Iserlohn, Arbeits-
nungsmeister, Landesinnungsverband
berichteten
der
Vorsitzende
Rolladen
der
gemeinschaft der Kreishandwerker-
des Schornsteinfegerhandwerks NRW),
Enquete-Kommission „Zukunft von
schaften NRW), Georg Fortmeier
RA Lutz Pollmann, (Hauptgeschäfts-
Handwerk und Mittelstand“, Ralph
(MdL), Hans-Bernd Grönewald (stv.
führer, Baugewerbliche Verbände,
Bombis (MdL), sowie der Präsident des
Vorsitzender,
Düsseldorf), Reiner Priggen (MdL), Ralf
Nordrhein-Westfälischen Handwerks-
NRW), Prof. Dr. Hans Jörg Hennecke
Rosocha, (Vorstand Finanzen und Do-
tages (NWHT), Andreas Ehlert, über
(Geschäftsführer, Handwerkskammer
kumentation, Landesinnungsverband
Impulse und Anregungen der Enquete-
Düsseldorf), Dipl.-Ing. Hans-Joachim
des Schornsteinfegerhandwerks NRW,
Fachverband
Metall
Kommission für politische und gesetz-
Hering (Präsident, Unternehmerver-
Düsseldorf), RA Thomas Schmitz (Ge-
geberische Initiativen. Andreas Ehlert
band Handwerk NRW, Düsseldorf,
schäftsführer, Dachdecker-Verband
dankte den Abgeordneten für die her-
Landesinnungsmeister, Fachverband
Nordrhein, Düsseldorf), Hans Georg
vorragende Arbeitsatmosphäre in der
Sanitär Heizung Klima NRW, Düssel-
Schröder (Ausschuss für Wirtschaft,
LFH NRW | Georg-Schulhoff-Platz 1 | 40221 Düsseldorf | Telefon: (02 11) 30 82 36 | www.lfh-nrw.de
4
Energie, Industrie, Mittelstand und
Rainer-Christian Thiel (MdL), Dr. Frank
Düsseldorf), Dipl.-Volkswirt Josef Zip-
Handwerk des Landtages Nordrhein-
Wackers (Hauptgeschäftsführer, Un-
fel, (Hauptgeschäftsführer, Nordrhein-
Westfalen, Düsseldorf), Rainer Söntge-
ternehmerverband Handwerk NRW,
Westfälischer Handwerkstag, Düssel-
rath (Vorsitzender, Fachverband des
Düsseldorf), Marion Warden (MdL),
dorf,
Tischlerhandwerks NRW), Rainer Spie-
Hendrik Wüst (MdL), Michael Zimmer-
Handwerkskammer Düsseldorf)
cker (MdL), Frank Sundermann (MdL),
mann (FDP-Landtagsfraktion NRW,
4
stv.
Hauptgeschäftsführer,
❚
Orientierungen 4/16 [Oktober–November–Dezember]
Verleihung des Bundesverdienstordens
an Vizepräsident Olaf Kraußlach
Der Unternehmerverband Handwerk NRW (LFH) freut sich gemeinsam
mit seinem Vizepräsidenten Olaf
Kraußlach über die hohe und verdiente Würdigung seiner großen Ver-
Der Vizepräsident des Unternehmer-
kindsland. Dem Vorstand des Nord-
dienste für das Friseurhandwerk und
verbandes Handwerk NRW, Olaf
rhein-Westfälischen Handwerkstages
das Handwerk NRW.
Kraußlach, ist am 26. Oktober 2016 in
gehört er seit 2010 an. Seit 1975 arbei-
seiner Heimatstadt Vlotho in Aner-
tete er im Landesinnungsverband des
kennung seiner persönlichen Ver-
Westfälisch-Lippischen Friseurhand-
dienste um das Gemeinwohl mit der
werks, darunter von 2002-2009 als
Verdienstmedaille des Verdienstor-
Landesinnungsmeister. 2009 trieb er
dens der Bundesrepublik Deutschland
die Fusion des Westfälisch-Lippischen
ausgezeichnet worden. Der Bundes-
und des Nordrheinischen Landesin-
verdienstorden wurde vom Landrat
nungsverbandes voran. Von 2009 bis
des Kreises Herford, Jürgen Müller,
2019 war er Vorsitzender und danach
überreicht.
stellvertretender Vorsitzender des
❚
vereinigten Friseur- und KosmetikverLFH-Präsident Hans-Joachim Hering
bandes NRW. Dem Vorstand des Zen-
und LFH-Hauptgeschäftsführer Dr.
tralverbandes des Deutschen Friseur-
Frank Wackers überbrachten Vizeprä-
handwerks gehörte er seit 2002 an
sident Olaf Kraußlach während der
und gestaltete seit 2004 als Vorsitzen-
Feierstunde im Rathaus der Stadt
der des Ausschusses für Öffentlich-
Vlotho die Glückwünsche der Fachver-
keitsarbeit erfolgreich die Kommuni-
bände und des nordrhein-westfäli-
kationsarbeit des Zentralverbands mit.
schen Handwerks.
Von 1995–2000 war er Bundesbeauf-
LFH-Präsident Hans-Joachim Hering
Olaf Kraußlach gehört seit Anfang
tragter für das Herrenfach und hatte
gratuliert
der 1970er Jahre in verschiedenen Po-
maßgeblichen Anteil an den WM-Er-
Kraußlach zur Verleihung des Bundes-
sitionen der Friseur-Innung Herford
folgen in Berlin im Jahr 2000. Dem
verdienstordens
an. Seit 1999 ist er als Obermeister für
Vorstand des Unternehmerverbandes
Fortbildungen und Prüfungen verant-
Handwerk NRW (LFH) gehört Olaf
wortlich. Von 2008 bis 2014 war er
Kraußlach seit 2002 an. Seit 2009 ist er
stellvertretender Kreishandwerksmeis-
Vizepräsident des Unternehmerver-
ter der Kreishandwerkerschaft Witte-
bandes Handwerk NRW.
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LFH-Vizepräsident
Olaf
5
5
Orientierungen 4/16 [Oktober–November–Dezember]
Hans Hund ist Kälteanlagen-
Andreas Ehlert führt NWHT
für weitere drei Jahre
bauer- und Elekrotechnikermeister
und Präsident der Handwerkskammer
Münster. Seit 2016 ist er Präsident des
Westdeutschen Handwerkskammertages (WHKT).
Andreas Ehlert führt für drei weitere
führt die Landeshandwerksvertre-
Jahre die Dachorganisation Nordrhein-
tung seit Juli 2014. Von 2010 bis 2014
Als Vorstandsbeisitzer wurden ge-
Westfälischer Handwerkstag (NWHT).
war er Präsident des Unternehmer-
wählt Lena Strothmann MdB, Bert-
Der Handwerksrat, zentrales Be-
verbandes Handwerk NRW (LFH).
hold Schröder und Willy Hesse für die
schlussgremium des Nordrhein-West-
Auch die beiden Vizepräsidenten
Kammerseite; von Fachverbandsseite
fälischen Handwerkstages, bestätigte
des NWHT standen zur Wahl. Wieder-
Heribert Kamm, Olaf Kraußlach und
den Düsseldorfer Handwerksunter-
gewählt wurde der Präsident des Un-
Rüdiger Otto sowie für die Gemein-
nehmer und Kammerpräsidenten am
ternehmerverbandes Handwerk NRW
schaftseinrichtungen
Freitag in geheimer Wahl im Amt.
(LFH), Dipl.-Ing. Hans-Joachim Hering
nahe Versicherer und Genossen-
(65, ebenfalls Düsseldorf). Neu ins
schaftswesen) Ulrich Leitermann, Ralf
Der 55-jährige selbstständige Schorn-
NWHT-Präsidium
Barkey und Rolf Meurer.
steinfegermeister
Hans Hund (66).
aus
Düsseldorf
gewählt
wurde
6
(handwerks-
❚
Orientierungen 4/16 [Oktober–November–Dezember]
Hohe Auszeichnung für Professor Dr. Dr. Udo Di Fabio
Professor Dr. Dr. Udo Di Fabio (62) ist
brauch des Gutes „Freiheit“ – im aris-
Grund habe der – so Ehlert – „Gestal-
vom NRW-Handwerk für sein Eintre-
totelischen Sinne der Selbstsorge um
tende Gesellschafts-Wissenschaftler“
ten für Freiheit und Subsidiarität mit
Bildung und Bindung – und für eine
Di Fabio dabei die Nähe zum Hand-
dem Europäischen Handwerkspreis
subsidiäre Kompetenzordnung, in der
werk gesucht und gefunden, betonte
gewürdigt worden. Die Auszeichnung
die Verantwortung des Einzelnen ge-
Ehlert. Denn das Handwerk sei für Di
wird seit 30 Jahren vom Nordrhein-
genüber dem Staat, und der dezentra-
Fabio „tragender Teil der bürgerlichen
Westfälischen Handwerkstag (NWHT)
len politischen Ebene gegenüber einer
Mitte einer offenen Gesellschaft, sei
verliehen.
„Supergemeinschaft“ wie der Europäi-
Rückgrat der Republik, dessen Verant-
schen Union wirksam zur Geltung
wortungsgefühl, Mut zur Familien-
komme.
und Unternehmensgründung und Wil-
NWHT-Präsident Andreas Ehlert würdigte in seiner Laudatio di Fabios un-
Dieses Ringen um Interessensaus-
len für sich selbst und für die Zukunft
ermüdliches Eintreten für die Prinzi-
gleich, um Maß und Mitte in Politik,
zu sorgen, vom Staat nicht verordnet,
pien der Freiheit und der Subsidiarität.
Recht und Wirtschaft habe Di Fabio
sehr wohl aber geschwächt werden
Seit seinem Ausscheiden aus dem Kol-
immer wieder zur Auseinanderset-
könne“, zitierte Ehlert aus einem Vor-
legium des Bundesverfassungsgerichts
zung mit den konstitutiven Bedingun-
trag des Geehrten auf dem Dreikö-
im Jahr 2011 mahne und werbe der
gen unserer Sozialen Marktordnung
nigstreffen des NRW-Handwerks im
Rechts- und Sozialwissenschaftler „ver-
und der europäischen Integration he-
Januar 2007.
nehmlich, streitbar und mit starker Re-
rausgefordert. Ehlert: „Die Kardinal-
In diesem Kontext habe Di Fabio
sonanz“ für einen sinnvollen, das In-
frage, die Di Fabio umtreibt, lautet:
auch immer wieder zu aktuellen He-
dividuum wie das Gemeinwesen
Wieviel Staat und wieviel europäische
rausforderungen
gleichermaßen ertüchtigenden Ge-
Regulation brauchen wir?“ Nicht ohne
Europa pointiert Stellung bezogen, so
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des
verfassten
6
zu Webfehlern der Währungsunion,
fen und der EU ins Stammbuch ge-
werks Hans Peter Wollseifer würdigte
zur Euro- und Verschuldungskrise und
schrieben: „Jede Gemeinschaft leistet
in einem Grußwort den „Citoyen und
zum von der EU-Kommission favori-
etwas, sie ist aber auch immer eine
Europäer“ Udo Di Fabio. Der Geehrte
sierten Konzept einer einheitlichen
Gefahr für den einzelnen und seine
selbst legte in seiner Dankesreplik vor
Wirtschaftsregierung für Europa. Bei-
Freiheit.“
rund 200 geladenen Gästen im Hansa-
Kölns Oberbürgermeisterin und
saal des Historischen Rathauses der
eines großen Europa-Symposiums des
der Landeswirtschaftsminister zollten
Domstadt ein weiteres facettenreiches
Handwerks noch in diesem Frühjahr in
den Debattenbeiträgen des Preisträ-
Bekenntnis zur wertegebundenen
Düsseldorf einem fairen Interessenaus-
gers zu sozialethischen Voraussetzun-
ökonomischen Ordnung der Sozialen
gleich und besserer europäischer Ko-
gen für Zusammenhalt Anerkennung.
Marktwirtschaft ab.
spielhaft habe Di Fabio im Rahmen
ordinierung „statt Brüsseler Zentralis-
Dieser analysiere „pointiert die aktu-
Der NWHT vergab den Europäi-
mus“ das Wort geredet: Denn die
ellen politischen und gesellschaftli-
schen Handwerkspreis zum achtzehn-
Vergemeinschaftung von Haftung und
chen Entwicklungen und die Perspek-
ten Mal. Die Auszeichnung wird alle
Risiken sei für den Zusammenhalt der
tiven
Ordnung
zwei Jahre verliehen. Zum dritten Mal
Europäischen Union „gefährlich“, gab
persönlicher Selbstentfaltung. Dabei
war die Stadt Köln Kooperationspart-
Ehlert den Verfassungsjuristen wider.
stellt er unser eigenes Handeln immer
ner und Ausrichter der Preisverleihung.
einer
gerechten
Stattdessen solle das Prinzip der staat-
wieder in Frage und appelliert an un-
Träger des „Europäischen Handwerks-
lichen Eigenverantwortung für die So-
sere eigene Stärke und Wertevorstel-
preises“ in der Vergangenheit waren
lidität der eigenen Haushaltswirtschaft
lung“, befand Henriette Reker. Di
unter anderen Karl Kardinal Lehmann,
und für die Grundlagen einer Wettbe-
Fabio stehe „so wie das Handwerk für
Bundespräsident Prof. Roman Herzog,
werbswirtschaft nicht eingeschränkt,
traditionelle Werte wie Familie, Ge-
der
sondern verstärkt werden. Bereits vier
meinsinn und Leistungsbereitschaft
Johannes Rau, Bundeskanzler a.D. Hel-
Jahre zuvor habe Di Fabio im Rahmen
ein. Wenn wir diese Werte hochhal-
mut Kohl, Leo Tindemans, Jean-Claude
einer anderen Ehrung vor Vertretern
ten, bleibt die freiheitliche Gesell-
Juncker, der Soziologe Richard Sennett
von Handwerk und Mittelstand zur
schaft lebendig“, betonte seinerseits
sowie der Präses der Evangelischen
Verschärfung der Kontrolle zur Einhal-
Garrelt Duin. Auch der Präsident des
Kirche Deutschlands a. D., Nikolaus
tung der Stabilitätskriterien aufgeru-
Zentralverbands des Deutschen Hand-
Schneider.
7
verstorbene
Bundespräsident
❚
Orientierungen 4/16 [Oktober–November–Dezember]
Handwerksrat wählt Professor Hans Jörg Hennecke
zum Geschäftsführer
Prof. Hans Jörg Hennecke gehört ab
schafts- und Konjunkturbeobachtung
der Handwerkskammer und lehrt da-
sofort dem Führungsstab des Nord-
bei der Handwerkskammer Düsseldorf
rüber hinaus als außerplanmäßiger
rhein-Westfälischen Handwerkstags
und ist derzeit zum NRW-Landtag ab-
Professor an der Wirtschafts- und So-
(NWHT) an. Der NRW-Handwerksrat,
geordnet, wo er als Experte die fach-
zialwissenschaftlichen Fakultät der
das Haupt-Beschlussgremium des
lich-administrative Koordinierung der
Universität Rostock. Der Spezialist für
NWHT, wählte den 45-Jährigen Geis-
Enquete-Kommission zur Zukunft des
politische Ideengeschichte und für
teswissenschaftler einstimmig zum
Handwerks unterstützt.
Ordnungspolitik hat sich forschend
Geschäftsführer.
Maßgeblich begleitet Prof. Henn-
mit den Gründervätern der deutschen
ecke ferner die Veranstaltungs- und
Wirtschaftsverfassung, den Volkswir-
Hennecke leitet seit 2010 die Abtei-
publizistische Agenda des „Kompe-
ten Wilhelm Röpke und Friedrich Au-
lung Wirtschaftspolitik, Statistik, Wirt-
tenzzentrum Soziale Marktwirtschaft“
gust von Hayek, befasst.
LFH NRW | Georg-Schulhoff-Platz 1 | 40221 Düsseldorf | Telefon: (02 11) 30 82 36 | www.lfh-nrw.de
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8
Orientierungen 4/16 [Oktober–November–Dezember]
Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW –
Öffentliche Anhörung im Landtag
Am 2. November 2016 hat im Landtag
sen, der nach Durchführung der An-
letzt in Anbetracht des verbleibenden
die öffentliche Anhörung des Aus-
gebotswertung für den Zuschlag in
Abstands von lediglich einem Cent
schusses für Wirtschaft, Energie, In-
Betracht kommt.
wurden die Fraktionen von den Sach-
dustrie, Mittelstand und Handwerk
– Es wird die gesetzliche Grundlage
verständigen einvernehmlich aufge-
zum Gesetzentwurf der Landesregie-
für die Einführung eins Siegel-Sys-
fordert, eine sofortige Angleichung
rung zur Novelle des Tariftreue- und
tems zur Erbringung sämtlicher
vorzunehmen. Für die SPD-Fraktion
Vergabegesetzes NRW stattgefunden.
Nachweise geschaffen.
hat dieses der Abgeordnete Michael
Der Einladung zur öffentlichen Anhö-
– Es soll eine Servicestelle zur Beant-
Hübner in der Anhörung zugesagt.
rung waren rund 20 Vertreter von
wortung von Fragen von Bietern
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Verbänden, Kammern, Gewerkschaf-
und Vergabestellen im Wirtschafts-
hat sich hingegen zu dieser Fragestel-
ministerium eingerichtet werden.
lung nicht geäußert.
ten und anderen Institutionen gefolgt.
Für das Handwerk in Nordrhein-Westfalen nahmen Hauptgeschäftsführer
– Die Prüfbehörde wird zukünftig in
Sehr deutlich kritisiert wurde auch
das Arbeitsministerium verlagert.
der Entwurf der Rechtsverordnung
Die Kompetenzen der Prüfbehörde
zum novellierten TVgG-NRW. Statt
werden zudem konkretisiert.
den Aufwand für die Unternehmen
Dr. Frank Wackers vom Unternehmer-
Aus Sicht des NRW-Handwerks bleibt
auf ein absolutes Mindestmaß zu re-
verband Handwerk NRW (LFH) und
der Gesetzentwurf deutlich hinter den
duzieren und Rechtsunsicherheit zu
Hauptgeschäftsführer Josef Zipfel vom
Erwartungen der Betriebe zurück.
beseitigen, könnte der Entwurf teil-
Nordrhein-Westfälischen Handwerks-
Zwar sei die geplante Erhöhung ein-
weise sogar zusätzliche Bürokratie für
tag (NWHT) an der Anhörung teil und
zelner Schwellenwerte sowie die vor-
die Betriebe verursachen. Dieses gilt
erläuterten die schriftliche Stellung-
gesehene Harmonisierung des NRW-
insbesondere für den Bereich des
nahme beider Verbände.
Vergabemindestlohns
dem
Nachweises der Einhaltung der ILO-
bundesgesetzlichen Mindestlohn po-
Kernarbeitsnormen. Hier drohen noch
sitiv zu bewerten. Insbesondere bei
kompliziertere und missverständli-
Kernpunkte des Gesetzentwurfs
sind:
mit
– Der vergabespezifische NRW-Min-
den Nachweis- und Dokumentations-
chere Regelungen als in der Vergan-
destlohn soll zum 1. Januar 2019 an
pflichten zu den so genannten verga-
genheit. Darüber hinaus wurde die
den Bundesmindestlohn des Min-
befremden Kriterien sowie bei der An-
geplante Ausweitung der Dokumen-
destlohngesetzes (MiLoG) angegli-
hebung der Schwellenwerte habe sich
tationspflichten der Unternehmen im
chen werden.
das nordrhein-westfälische Handwerk
Rahmen der Frauenförderung und
jedoch entschlossenere Schritte zum
Förderung der Vereinbarkeit von
Bürokratieabbau gewünscht.
Beruf und Familie scharf kritisiert.
– Es soll ein einheitlicher Schwellenwert in Höhe von 20.000 Euro eingeführt werden. Für Vorgaben zur
Ein zentraler Diskussionspunkt der
Der Gesetzentwurf soll im Dezem-
umweltfreundlichen und energieef-
Anhörung war der Zeitplan der Har-
ber nun erneut im Wirtschaftsausschuss
fizienten Beschaffung sowie die Be-
monisierung des NRW-Vergabemin-
beraten werden. Die Verabschiedung
rücksichtigung sozialer Ziele soll je-
destlohns mit dem bundesgesetzlichen
des Gesetzes im Landtag ist nach der-
doch ein Schwellenwert in Höhe
Mindestlohn. Nach dem derzeitigen
zeitigem Stand für Anfang des kom-
von 5000 Euro gelten.
Entwurf droht bis zum 1. Januar 2019
menden Jahres vorgesehen.
– Ein Bestbieterprinzip wird neu ein-
weiterhin ein Nebeneinander von
geführt. Danach muss nur noch der-
NRW-Vergabemindestentgeld (8,85
jenige Bieter die Anforderungen
Euro) und Bundesmindestlohn (8,84
des TVgG-NRW schriftlich nachwei-
Euro ab dem 1. Januar 2017). Nicht zu-
LFH NRW | Georg-Schulhoff-Platz 1 | 40221 Düsseldorf | Telefon: (02 11) 30 82 36 | www.lfh-nrw.de
❚
8
LFH-Highlights 2016
Unternehmertag
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In der Diskussionsrunde: Tho
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v.l. Präsident Hans-Joachim Hering (LFH),
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Schuldzinski (Verbraucherzentrale NRW),
Dr. Galina
Kolev (IW Köln), Dr. Janine Bucherer (WHKT),
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Trendelkamp (Vizepräsident der Handwerks
kammer
Münster), Hauptgeschäftsführer Dr. Frank
Wackers
(LFH)
LandesIn der Diskussionsrunde: Statement von
hler NRW)
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innungsmeister Rainer Sönt
Parlamentarischer Mittagstisch
v.l. NWHT-Präsident Andreas Ehlert,
Dr. Günther
Bergmann (MdL/CDU), LFH-Präsiden
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Mitgliederversammlung
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NRW), LFHVizepräsident und Lan
desinnungsmeister Her
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Landesinnungsmeister Adalb
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Stand der Bürgschaftsbank
NWHT-Präsident Andreas
(Bürgschaftsbank NRW),
Olaf Kraußlach, LFHEhlert, LFH-Vizepräsident
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Vizepräsident und Landes
band Westfalen-Lippe),
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HT-Präsident
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izepräsident Olaf
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Wackers, LFHPräsident Hans
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NWHT-Präsiden
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LFH-Vizepräside
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9
Orientierungen 4/16 [Oktober–November–Dezember]
Expertenanhörung im Landtag
zum Thema Kontrollbarometer
stufen, ohne Wenn und Aber, also
ohne einen Pfeil, der im grünen Bereich mittig oder am Ende zu gelb
stehe, so Dr. Sabine Görgen.
Zum Ende der Anhörung verfes-
Vor dem federführenden Ausschuss
Kabinett in den Landtag eingebracht
tigte sich der Eindruck, dass diese For-
für Klimaschutz, Umwelt, Natur-
worden ist – nicht in Kraft treten dürfe.
derung möglicherweise noch eine
schutz, Landwirtschaft und Verbrau-
Abgesehen davon, dass das Gesetz in
Option für eine Korrektur des Geset-
cherschutz fand am 02. November
der jetzigen Ausgestaltung nicht ge-
zesentwurfs im parlamentarischen
2016 im Landtag NRW die Sachver-
eignet sei, die proklamierte Zielset-
Verfahren sein könnte. Im Ergebnis
ständigenanhörung zum Kontroller-
zung eines Transparenzgewinns für
bleibt nun abzuwarten, ob es noch
gebnistransparenzgesetz (KTG) statt.
den Verbraucher auch nur ansatzweise
weitere Änderungen am Gesetzentwurf geben wird.
In den insgesamt drei Stunden dau-
zu erreichen, seien die möglicherweise
ernden Fragerunden kamen die Sach-
existenzbedrohenden Auswirkungen
Die nächste Plenarsitzung zu die-
verständigen u. a. aus den Bereichen
auch für regelkonform arbeitende Be-
sem Thema ist aller Voraussicht nach
Lebensmittelhandwerk, Kommunale
triebe aufgrund von möglichen Fehl-
für Januar 2017 geplant. Nachdem es
Spitzenverbände, Verbraucherzentra
entscheidungen nicht hinzunehmen.
am 16. September 2016 eine 1. Le-
len, Kontrolleure, IHK, Handelsver-
Angesichts des Umstandes, dass
sung ohne Debatte gegeben hatte,
bände, Edeka und FoodWatch zu
die Lebensmittelüberwachung den
soll die 2. Lesung voraussichtlich im
Betrieben des Fleischerhandwerks zu
Februar mit Debatte stattfinden.
Wort.
Für den Fleischerverband Nordrhein-
90 % eine gute Hygienepraxis be-
Die Anhörung wurde mittels Live-
scheinigt, sei nicht nachvollziehbar,
stream aufgezeichnet. Auszüge mit
Westfalen nutzten Landesinnungs-
wieso eine Differenzierung innerhalb
den Redebeiträgen von Herrn Wolf
meister Adalbert Wolf und Geschäfts-
einer Farbstufe durch einen Pfeil not-
und Frau Dr. Görgen sind auf der In-
führerin Dr. Sabine Görgen die
wendig sei. Ein Betrieb, der die le-
ternetseite des Fleischerverbandes
Gelegenheit, ein weiteres Mal die viel-
bensmittelrechtlichen Vorschriften
NRW unter www.fleischer-nrw.de
fältigen Kritikpunkte herauszuarbeiten
einhalte und eine gute Hygiene lebe,
und bei Facebook unter www.face-
und mit Nachdruck zu fordern, dass
sei – wenn denn schon eine Bewer-
book.com/Fleischerverband.NRW hin-
das Gesetz in der Form, in der es vom
tung sein müsse – als „Grün“ einzu-
terlegt.
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9
10
Orientierungen 4/16 [Oktober–November–Dezember]
Neues Handwerkspapier der CDU-Landtagsfraktion NRW
Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-
starkes Nordrhein-Westfalen gibt es
rufskollegs mehr gegen Unterrichtaus-
Westfalen hat nach intensiver Vorar-
nur mit einem starken Handwerk. Das
fall und Lehrermangel tun und für
beit im Oktober ein grundlegendes
Handwerk und der gesamte Mittel-
eine technisch hervorragende Ausstat-
Programm zur Handwerkspolitik in
stand muss von überflüssiger Bürokra-
tung sorgen.“
Nordrhein-Westfalen beschlossen. Vo-
tie entlastet werden. Durch den Aus-
Der handwerkspolitische Sprecher
rausgegangen war ein Spitzenge-
bau der Infrastruktur und durch
Rainer Spiecker (MdL) erklärt: „Wir
spräch des Fraktionsvorsitzenden
mittelstandsfreundliche Verwaltung
haben den vergangenen Monaten
Armin Laschet (MdL) mit den Präsi-
können wir für attraktive Standortbe-
dem Handwerk zugehört und inten-
denten der nordrhein-westfälischen
dingungen sorgen. Das Handwerk leis-
sive Gespräche geführt. Daraus haben
Handwerkskammern und Fachver-
tet ungeheuer viel für die Qualifizie-
wir ein Programm entwickelt, das
bände.
rung junger Menschen. Es braucht
Handwerks- und Mittelstandspolitik
daher für seine Bildungszentren und
als Querschnittsaufgabe für die Lan-
Dazu erklärt Armin Laschet: „Das
sein Engagement in Aus- und Fortbil-
despolitik definiert. Wir haben dabei
Handwerk ist mit seinen 1,1 Millionen
dung verlässliche Rahmenbedingun-
auf Substanz und Präzision gesetzt.
Erwerbstätigen und seinen 190.000
gen durch das Land. Zur Fachkräftesi-
Die Tatsache, dass die Landesregie-
Unternehmen eine tragende Säule der
cherung müssen wir die ökonomische
rung dem Handwerk in ihrem 200 Sei-
nordrhein-westfälischen Wirtschaft
und technische Bildung an unseren
ten starken Landeswirtschaftsbericht
und ein unverzichtbarer Partner für
Schulen stärken. Dazu müssen wir an
noch nicht einmal ein eigenes Kapitel
Beschäftigung und Qualifizierung. Ein
allgemeinbildenden Schulen und Be-
gewidmet hat, spricht Bände.“
11
❚
Orientierungen 4/16 [Oktober–November–Dezember]
Aus den Verbänden
Mike Schneider neuer Präsident der
des Kraftfahrzeug-Techniker-Hand-
hat. Dies gilt beispielsweise für die Fi-
Unternehmensverbände Handwerk
werks ab, der nach 10 Jahren Präsi-
nanzierung und Entbürokratisierung
Niedersachsen e.V. (UHN)
dentschaft für eine Wiederwahl nicht
der Überbetrieblichen Berufsausbil-
mehr zur Verfügung stand.
dung (ÜLU)“.
In der Mitgliederversammlung der
Unternehmensverbände Handwerk
„Eine der größten Herausforde-
Bley wurde in Anerkennung seines
Niedersachsen (UHN) am 20. Oktober
rungen für unsere Handwerksbetriebe
engagierten Einsatzes für eine erfolg-
in Hannover wurde Landesinnungs-
ist die Fachkräftesicherung. Das Hand-
reiche handwerksspezifische Mittel-
meister der Landesinnung Niedersach-
werk ist dabei nach wie vor ein ver-
standspolitik zum Ehrenpräsidenten
sen des Gebäudereiniger-Handwerks,
lässlicher Ausbildungspartner, denn
gewählt.
Dipl.-Ökonom Mike Schneider, zum
ohne qualifizierte und zukunftsorien-
neuen Präsidenten gewählt. Schnei-
tierte Ausbildung werden wir den
wurden Manuela Härtelt-Dören, Göt-
der, geschäftsführender Gesellschafter
Fachkräftebedarf nicht dauerhaft ab-
tingen, Landesinnungsmeisterin des
der Peter Schneider Gebäudedienst-
decken können. „, so Präsident Schnei-
Landesinnungsverbandes des nieder-
leistungen GmbH & Co. KG mit Sitz in
der. „Dabei ist aber auch das Land Nie-
sächsischen Friseurhandwerks sowie
Hannover, löst Karl-Heinz Bley, MdL
dersachsen gefordert, das als Partner
Stephan Langer, Hannover, stellvertre-
und Landesinnungsmeister des Lan-
der Dualen Berufsausbildung für bes-
tender Landesinnungsmeister des Lan-
desinnungsverbandes Niedersachsen
sere Rahmenbedingungen zu sorgen
desinnungsverbandes für das Schorn-
Zu stellvertretenden Präsidenten
LFH NRW | Georg-Schulhoff-Platz 1 | 40221 Düsseldorf | Telefon: (02 11) 30 82 36 | www.lfh-nrw.de
10
steinfegerhandwerk Niedersachsen
Tischler NRW wählt neuen
tensiv auf die Aufgaben als Hauptge-
gewählt.
Hauptgeschäftsführer
schäftsführer vorzubereiten. „Ich kann
Die UHN sind die Arbeitgeberver-
Bei der diesjährigen Mitgliederver-
von der langjährigen Erfahrung nur
einigung des niedersächsischen Hand-
sammlung des Fachverbandes Tischler
profitieren“, sagt der 42-Jährige. „Der
werks und damit die Dachorganisation
NRW in Bochum wurde Dr. Johann
Fachverband ist insgesamt sehr gut
der niedersächsischen Handwerksver-
Quatmann einstimmig zum neuen
aufgestellt – daran soll sich auch in Zukunft nichts ändern.“
bände und Handwerksorganisationen.
Hauptgeschäftsführer gewählt. Der
Gemeinsam mit der Landesvertretung
42-jährige Jurist und Tischlermeister
Am 11. November 2016 wurde der
der Handwerkskammern Niedersach-
tritt ab dem 1. Januar 2017 die Nach-
bisherige Hauptgeschäftsführer Dieter
sen (LHN) bilden die UHN den Nieder-
folge von Dieter Roxlau an, der 35
Roxlau in Dortmund im Rahmen einer
sächsischen Handwerkstag (NHT).
Jahre für den Fachverband Tischler
Feierstunde verabschiedet. 1981 als
NRW tätig war, davon alleine 24 Jahre
Geschäftsführer mit den Schwerpunk-
als Hauptgeschäftsführer.
ten Öffentlichkeitsarbeit, Wirtschaft,
Die Berufslaufbahn von Dr. Jo-
Berufsbildung gestartet, wurde der
Im Rahmen von turnusmäßigen
hann Quatmann besteht aus einer
heute 67-jährige Diplom-Ökonom im
Neuwahlen wählte die WHKT-Vollver-
nicht ganz alltäglichen Kombination.
Jahr 1992 zum Hauptgeschäftsführer
Hans Hund neuer WHKT-Präsident
sammlung am 28. Oktober 2016 ein-
Nach dem Abitur und der Ausbildung
des Fachverbandes gewählt. In dieser
stimmig den Präsidenten der Hand-
zum Tischler arbeitete der gebürtige
Funktion hat Dieter Roxlau zahlreiche
werkskammer Münster, Hans Hund,
Oldenburger einige Jahre als Tischler-
Initiativen auf den Weg gebracht und
zum neuen WHKT-Präsidenten.
geselle in Italien und absolvierte seine
das Tischlerhandwerk in Nordrhein-
Der 66-jährige Unternehmer, von
Meisterausbildung an der Holzfach-
Westfalen maßgeblich mit geformt.
Hause aus Elektroinstallateurmeister
schule in Bad Wildungen. Im Jahr 2002
Im Bereich der Interessenvertretung
und Kälteanlagenbauermeister, blickt
nahm Dr. Johann Quatmann ein Stu-
war er entscheidend an der tarifpoli-
bereits auf ein langjähriges ehrenamt-
dium der Rechtswissenschaften an der
tischen Entwicklung bis hin zur heuti-
liches Engagement im Handwerk zu-
Universität Münster auf. Der Tätigkeit
gen Zusammenarbeit mit der IG Me-
rück und übernimmt nun die Vertre-
als wissenschaftlicher Mitarbeiter am
tall beteiligt. Mit dem Ausbau des
tung der nordrhein-westfälischen
Kriminalwissenschaftlichen
Institut
Seminar- und Beratungsangebotes hat
Handwerkskammern
und dem Referendariat schloss sich
er den Fachverband zudem als Dienst-
eine Stelle als Abteilungsleiter für die
leister für die Mitgliedsbetriebe etab-
Innungsverwaltung bei der Kreishand-
liert und beim Thema Branchenmar-
auf
Landes-
ebene.
Zum neuen Arbeitgeber-Vizepräsidenten wurde Berthold Schröder,
werkerschaft in Münster an. 2013
keting unter anderem den Tag des
Präsident
Handwerkskammer
folgte der Wechsel in die Rechtsabtei-
Tischlers und die unterschiedlichen
Dortmund und selbstständiger Zimme-
lung der Handwerkskammer Münster.
Qualitätsgemeinschaften – von Ge-
Auf der Suche nach einem Nach-
bäudesicherheit bis Entspannt moder-
der
rermeister, einstimmig gewählt.
Einstimmig im Amt bestätigt
folger für Dieter Roxlau wurde der
wurde Arbeitnehmer-Vizepräsident
Vorstand auf Dr. Quatmann aufmerk-
Felix Kendziora, der dieses Amt bereits
sam. Bereits im Februar 2016 stieß er
seit 2010 wahrnimmt.
als Kandidat für die Nachfolge des
Aus eigener Entscheidung war
Hauptgeschäftsführers zum Fachver-
Willy Hesse, Präsident der Handwerks-
band Tischler NRW und kümmerte sich
kammer Südwestfalen, nicht mehr zur
seitdem unter anderem um ein Projekt
Wahl angetreten und wurde einstim-
rund um das Thema Betriebsnach-
mig von der WHKT-Vollversammlung
folge. Ebenso nutzte er die Zeit, um
zum Ehrenpräsidenten ernannt.
sich zusammen mit Dieter Roxlau in-
nisieren – ins Leben gerufen.
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11
12
Orientierungen 4/16 [Oktober–November–Dezember]
Gesetzesänderungen und -initiativen
Einsatz manipulationssicherer
Koalitionsausschuss erzielt Einigung
spruch von Beschäftigten über be-
Kassensysteme sowie
über Entgelttransparenzgesetz
triebliche Entgeltstrukturen bestehen
Registrierkassen
Der Koalitionsausschuss hat Eck-
soll. Damit werden gerade die kleinen
Um den Missbrauch von Kassensys-
punkte für ein sogenanntes „Entgelt-
und mittleren Betriebe des Handwerks
temen und Registrierkassen einzudäm-
transparenzgesetz“ beschlossen. Mit
von den damit drohenden erheblichen
men, hat die Bundesregierung im Juli
dem Entgeltgleichheitsgesetz will die
bürokratischen Belastungen befreit.
2016 einen Gesetzentwurf verabschie-
Regierung unterschiedliche Bezahlung
So begrüßenswert auch die weiteren
det, mit dem Manipulationen an digi-
von Männern und Frauen abschaffen.
Privilegierungen von tarifgebundenen
talen Grundaufzeichungen erschwert
Der Vorschlag des Koalitionsausschus-
Unternehmen hinsichtlich des Aus-
sowie der Finanzverwaltung neue
ses sieht vor, dass der sogenannte Aus-
kunftsanspruchs sind, so muss im wei-
Möglichkeiten der Prüfung durch die
kunftsanspruch erst für Unternehmen
teren Gesetzgebungsverfahren aber
Einführung einer Kassen-Nachschau er-
ab einer Betriebsgröße von 200 Be-
rechtssicher geklärt werden, wie in
öffnet werden. Dieser wurde inzwi-
schäftigten gelten soll. Damit hätten
Unternehmen ohne Betriebsrat dieser
schen im Bundestag und Bundesrat be-
Mitarbeiterinnen das Recht, feststellen
Auskunftsanspruch
raten. Sowohl die Länderkammer als
zu lassen, ob sie schlechter bezahlt
durchzuführen ist. Wichtig ist zudem,
auch Teile des Bundestages mahnen
werden als ihre männlichen Kollegen.
dass die ursprünglich vorgesehene
in
der
Praxis
weitere Verschärfungen an. Dazu zäh-
Für tarifgebundene und mitbestimmte
Vorgabe, Betriebe bei Stellenaus-
len insbesondere die Streichung der
Unternehmen sollen gesonderte Rege-
schreibungen zur Angabe eines Min-
besonderen
lungen gelten. Zu den Eckpunkten für
destentgelts zu verpflichten, nun vom
zum Schutz von Kasseninvestitionen,
ein „Entgelttransparenzgesetz“ er-
Tisch ist.
die Einführung einer allgemeinen Re-
klärt der Generalsekretär des Zentral-
Es bleiben Zweifel, ob die vorge-
gistrierkassenpflicht, welche an die
verbands des Deutschen Handwerks
sehenen gesetzgeberischen Maßnah-
Umsatzgrenze von 17.500 Euro ge-
(ZDH), Holger Schwannecke:
Anwendungsregelung
knüpft werden soll, die Zulassung des
„Das
Handwerk
hegt
men geeignet sind, die strukturellen
weiter
Ursachen einer vermeintlichen Ent-
sog. INSIKA-Verfahrens in der jetzt vor-
grundsätzliche Vorbehalte, was die
geltungleichheit zwischen Männer
liegenden Form als zusätzlichen Mani-
Wirksamkeit eines „Entgelttranspa-
und Frauen zu verändern. Wir brau-
pulationsschutz, die Belegausgabe-
renzgesetzes“ angeht, das für mehr
chen keine komplizierten gesetzlichen
pflicht sowie die zentrale Registrierung
Lohngerechtigkeit zwischen Männern
Regelungen, sondern insbesondere
der technischen Sicherheitseinrichtung.
und Frauen sorgen soll. Ungeachtet
einen Ausbau der Kinderbetreuung
Aus Sicht des Zentralverbandes des
dessen greifen die vom Koalitionsaus-
oder verstärkte Initiativen zur Ände-
Deutschen Handwerks (ZDH) sollten
schuss beschlossenen Eckpunkte im-
rung des Berufswahlverhaltens von
weitergehende Verschärfungen unbe-
merhin wesentliche Kritikpunkte des
Frauen.“
dingt vermieden werden. Der ZDH
Handwerks auf.
spricht sich deshalb gegen eine Einfüh-
Dies gilt insbesondere für die ge-
rung einer allgemeinen Registrierkas-
plante Festschreibung eines Schwel-
senpflicht sowie gegen die Einführung
lenwertes von 200 Beschäftigten, ab
einer Belegausgabepflicht aus.
dem ein individueller Auskunftsan-
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13
Orientierungen 4/16 [Oktober–November–Dezember]
Aus der Rechtsprechung
Unwirksamkeit der
den Sozialkassen des Baugewerbes
liches Interesse für die Allgemeinver-
Allgemeinverbindlicherklärungen
(SOKA-BAU) handelt es sich um
bindlicherklärungen vorgelegen. Das
von Tarifverträgen –
gemeinsame Einrichtungen der Tarif-
Landesarbeitsgericht hat die Anträge
Sozialkassenverfahren des
vertragsparteien des Baugewerbes (In-
zurückgewiesen und festgestellt, dass
Baugewerbes (AVE VTV 2008 und
dustriegewerkschaft Bauen-Agrar-Um-
die angegriffenen Allgemeinverbind-
2010)
welt – IG BAU –, Hauptverband der
licherklärungen wirksam sind.
Nach einem Beschluss des Bundes-
Deutschen Bauindustrie e.V. – HDB –
Die vom Landesarbeitsgericht zu-
arbeitsgericht vom 21. September
und Zentralverband des Deutschen
gelassenen Rechtsbeschwerden hatten
2016 (Az. 10 ABR 33/15) sind die All-
Baugewerbes e.V. – ZDB –). Die Ur-
vor dem Zehnten Senat des Bundesar-
gemeinverbindlicherklärungen des Ta-
laubs- und Lohnausgleichskasse er-
beitsgerichts Erfolg. Die Allgemeinver-
rifvertrags über das Sozialkassenver-
bringt Leistungen im Urlaubs- und
bindlicherklärungen vom 15. Mai 2008
fahren im Baugewerbe vom 15. Mai
Berufsbildungsverfahren, die Zusatz-
und vom 20. Juni 2010 des VTV sind
2008 und 25. Juni 2010 mangels Vor-
versorgungskasse des Baugewerbes
unwirksam. Bei der Allgemeinverbind-
liegen der gesetzlichen Voraussetzun-
zusätzliche Altersversorgungsleistun-
licherklärung von Tarifverträgen han-
gen nach § 5 TVG aF unwirksam.
gen, die jeweils in gesonderten Tarif-
delt es sich um Normsetzung, die nach
Weder hat sich der zuständige Minis-
verträgen näher geregelt sind. Zur Fi-
dem in Art. 20 GG verankerten Demo-
ter bzw. die zuständige Ministerin für
nanzierung dieser Leistungen werden
kratieprinzip die Befassung des zu-
Arbeit und Soziales mit der Allgemein-
nach Maßgabe des VTV Beiträge von
ständigen Ministers für Arbeit und So-
verbindlicherklärung (AVE) befasst
den Arbeitgebern erhoben. Durch die
ziales erfordert. Eine solche Befassung
noch war die nach damaligem Rechts-
AVE gelten die Tarifverträge nicht nur
ist jedoch weder durch den damaligen
stand erforderliche 50 %-Quote er-
für die tarifgebundenen Mitglieder
Minister Olaf Scholz in Bezug auf die
reicht.
der Tarifvertragsparteien, sondern
AVE VTV 2008 noch hinsichtlich der
Auf Antrag der Tarifvertragspar-
auch für alle anderen Arbeitgeber der
AVE VTV 2010 durch die seinerzeitige
teien des Baugewerbes hat das Bun-
Branche. Sie sind hiernach zur Bei-
Ministerin Dr. Ursula von der Leyen er-
desministerium für Arbeit und Soziales
tragszahlung verpflichtet. Sowohl die
folgt. Darüber hinaus gibt es keine
(BMAS) den Tarifvertrag über das So-
Arbeitgeber als auch ihre Beschäftig-
tragfähige Grundlage für die An-
zialkassenverfahren im Baugewerbe
ten erhalten Leistungen von den Sozi-
nahme des BMAS, dass zum Zeitpunkt
(VTV) vom 20. Dezember 1999 idF vom
alkassen.
des Erlasses der AVE VTV 2008 und
20. August 2007 und vom 5. Dezem-
Bei den Antragstellern handelt es
2010 in der Baubranche mindestens
ber 2007 am 15. Mai 2008 gemäß § 5
sich überwiegend um Arbeitgeber, die
50 % der unter den Geltungsbereich
TVG in der damals geltenden Fassung
nicht Mitglied einer Arbeitgeberverei-
des Tarifvertrags fallenden Arbeitneh-
mit bereits im Antrag enthaltenen Ein-
nigung sind und deshalb nur auf
mer bei tarifgebundenen Arbeitge-
schränkungen bezüglich des betriebli-
Grundlage der Allgemeinverbindli-
bern beschäftigt waren. Insbesondere
chen Geltungsbereichs („Große Ein-
cherklärungen zu Beitragszahlungen
durfte, anders als vom BMAS ange-
schränkungsklausel“)
für
herangezogen wurden. Sie haben die
nommen, die in der jeweiligen AVE
allgemeinverbindlich erklärt (AVE VTV
Auffassung vertreten, die gesetzlichen
vorgenommene Einschränkung des
2008). Am 25. Juni 2010 erfolgte die
Voraussetzungen für die AVE hätten
betrieblichen Geltungsbereichs bei der
Allgemeinverbindlicherklärung des
nicht vorgelegen. Insbesondere hätten
Berechnung der 50 %-Quote nicht be-
VTV vom 18. Dezember 2009 (AVE
die tarifgebundenen Arbeitgeber der
rücksichtigt werden.
Baubranche nicht 50 % der unter den
Die Feststellung der Unwirksam-
Geltungsbereich des Tarifvertrags fal-
keit der AVE VTV 2008 und 2010 wirkt
klärten Tarifverträge regeln das Sozi-
lenden
gem. § 98 Abs. 4 ArbGG für und
alkassenverfahren im Baugewerbe. Bei
(50 %-Quote). Auch habe kein öffent-
VTV 2010).
Die für allgemeinverbindlich er-
Arbeitnehmer
beschäftigt
gegen jedermann.
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Sie hat zur Folge, dass im maßgebli-
werden von der Feststellung der Un-
stellung der Unwirksamkeit der Allge-
chen Zeitraum nur für tarifgebundene
wirksamkeit jedoch nicht berührt; eine
meinverbindlicherklärungen des VTV
Arbeitgeber eine Beitragspflicht zu
Wiederaufnahme des Verfahrens nach
aus den Jahren 2008 und 2010 einer
den Sozialkassen des Baugewerbes be-
§ 580 ZPO ist insoweit nicht möglich.
Vollstreckung von Beitragsansprüchen
stand. Andere Arbeitgeber der Bau-
Ob im Übrigen unter Beachtung der
aus rechtskräftigen Entscheidungen
branche sind nicht verpflichtet, für
Verjährungsfristen
entgegensteht, hatte der Senat nicht
wechselseitige
diesen Zeitraum Beiträge zu leisten.
Rückforderungsansprüche hinsichtlich
Rechtskräftig abgeschlossene Klage-
erbrachter Beitrags- und Erstattungs-
verfahren über Beitragsansprüche
leistungen bestehen und ob die Fest-
14
zu entscheiden.
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Orientierungen 4/16 [Oktober–November–Dezember]
Ehrenamtliche Richter aus Kreisen der Arbeitgeber
Nachstehend geben wir Ihnen die
■ Arnsberg
■ Iserlohn
Neu- und Wiederberufungen der eh-
Hans-Josef Berkenkopf, Elektromeis-
Thomas Hölmer, Elektrotechniker-
renamtlichen Richter aus dem Hand-
ter, Hallenberg
Handwerk, Iserlohn
werk in Nordrhein-Westfalen be-
Andreas Cloer, Prokurist – Haustech-
■ Krefeld
kannt:
nik, Arnsberg
Siegfried Bastians, Gebäudereiniger,
■ Dortmund
Krefeld
Landesarbeitsgericht:
Klaus Bellen, Werbetechniker (Schil-
Britta Sobiech, Bachelor, Tönisvorst
■ Köln
der- und Lichtreklamehersteller), Dort-
■ Mönchengladbach
Udo Gerresheim, Malermeister, Köln
mund
Thorsten Caspers, c/o Bernd Caspers
Joachim Michael Weckel, Justitiar –
Thomas Wallmeyer, Dipl.-Kaufmann,
GmbH, Installateur- und Heizungsbau-
Zentralverband des Deutschen Friseur-
Dortmund
ermeister, Mönchengladbach
handwerks, Köln
Christian Weiß, Fernmeldeanlagen-
■ Solingen
elektronikermeister, Dortmund
Stefan Krüth, Graveurmeister – Ge-
Arbeitsgerichte:
■ Duisburg
schäftsführer, Solingen
■ Aachen
Günther Kuske, Elektromechaniker-
■ Wesel
Jan Everts, Elektrotechniker-Meister
meister, Duisburg
Frank Bongers, Maler- und Lackierer-
(Fachrichtung Gebäude + Energietech-
■ Essen
meister, Wesel
nik), Würselen
Juliane Kühne, Buchbinderei Löber,
Jörg Lemmin, Goldschmied, Neukir-
Ralf Kaußen, Meister im Elektrotech-
Buchbindermeisterin, Essen
chen-Vluyn
niker Handwerk, Aachen
Wilhelm
Tepaß,
Fleischermeister,
Wesel
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Orientierungen 4/16 [Oktober–November–Dezember]
Verbraucherpreisindex
Jahr/Monat
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Jan.
Feb.
März
April
Mai
Juni
Juli
Aug.
Sept.
Okt.
Nov.
Dez.
14
14
14
14
14
14
14
14
14
14
14
14
(Index 2010 = 100)
Nordrhein-Westfalen
Impressum
Herausgeber:
Deutschland
Index
%-Veränderung
Index
%-Veränderung
Unternehmerverband
100,0
102,2
104,1
105,8
107,0
107,3
1,0
2,2
1,9
1,6
1,1
0,3
100,0
102,1
104,1
105,7
106,6
106,9
1,1
2,1
2,0
1,5
0,9
0,3
Landesvereinigung der
106,3
106,8
107,1
107,0
106,8
107,1
107,3
107,4
107,4
107,2
107,1
107,0
1,7
1,6
1,4
1,7
1,1
1,2
1,0
1,1
1,1
1,0
0,7
0,1
105,9
106,4
106,7
106,5
106,4
106,7
107,0
107,0
107,0
106,7
106,7
106,7
1,3
1,2
1,0
1,3
0,9
1,0
0,8
0,8
0,8
0,8
0,6
0,2
Hauptgeschäftsführer
Handwerk NRW e.V. (LFH)
Fachverbände des Handwerks
Verantwortlicher
für Inhalt und Redaktion:
Dr. Frank Wackers/
Eigene Beiträge:
Dr. Jürgen Kossowski
Johanna Köster
Kontakt:
Unternehmerverband Handwerk
NRW
Landesvereinigung der
Fachverbände des Handwerks
Georg-Schulhoff-Platz 1
Jan.
Feb.
März
April
Mai
Juni
Juli
Aug.
Sep.
Okt.
Nov.
Dez.
15
15
15
15
15
15
15
15
15
15
15
15
105,9
106,8
107,3
107,3
107,5
107,4
107,5
107,6
107,4
107,4
107,5
107,4
–0,4
0,0
0,2
0,3
0,7
0,3
0,2
0,2
0,0
0,2
0,4
0,4
105,5
106,5
107,0
107,0
107,1
107,0
107,2
107,2
107,0
107,0
107,1
107,0
–0,4
0,1
0,3
0,5
0,7
0,3
0,2
0,2
0,0
0,3
0,4
0,3
Jan.
Feb.
März
April
Mai
Juni
Juli
Aug.
Sept.
Okt.
16
16
16
16
16
16
16
16
16
16
106,5
106,9
107,4
107,3
107,7
107,8
108,0
108,0
108,1
108,4
0,6
0,1
0,4
0,0
0,2
0,4
0,5
0,4
0,7
0,9
106,1
106,5
107,3
106,9
107,2
107,3
107,6
107,6
107,7
107,9
0,5
0,0
0,3
–0,1
0,1
0,3
0,4
0,4
0,7
0,8
40221 Düsseldorf
Telefon:
0211 / 30 82 36
0211 / 30 06 52-0
Telefax:
0211 / 39 75 88
0211 / 30 06 52-10
e-Mail:
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Johannes, Stuckateur
Endstation
Großraumbüro?
Ich hab was
Besseres vor.
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