PDF-Datei

Diakonie Deutschland | Postfach 40164 | 10061 Berlin
Vorstand Finanzen
Personal Organisation Recht
Wirtschaft
Dr. Jörg Kruttschnitt
Caroline-Michaelis-Straße 1
10115 Berlin
Telefon: +49 30 65211-1608
Telefax: +49 30 65211-3608
[email protected]
----------
----------
Berlin, 21. Dezember 2016
Abschluss eines neuen Gesamtvertrages zwischen der GEMA und der
BAGFW mit Wirkung zum 01.01.2017
Neue Vertragsstruktur
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit heutigem Schreiben möchten wir Sie über den neuen Vertrag zwischen der
Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische
Vervielfältigungsrechte, GEMA und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien
Wohlfahrtspflege, BAGFW informieren.
Hintergrund
Seit den 1975-Jahren bestehen Verträge zwischen den Verbänden der BAGFW
und der GEMA. Im Laufe des Jahres 2016 hat die GEMA alle bestehenden
Gesamtverträge mit der BAGFW sowie die Einzelverträge mit den
Spitzenverbänden unter Verweis auf das Inkrafttreten des
Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) und die daraus resultierenden
Gleichbehandlungspflichten mit Wirkung zum 31.12.2016 gekündigt.
Die BAGFW und die GEMA haben deshalb in den vergangen Monaten einen
neuen Vertrag verhandelt. Diese Verhandlungen konnten Anfang Dezember
abgeschlossen werden, die Verträge sind durch die Vorstände der Verbände in den
vergangenen Tagen unterzeichnet worden, so dass der neue Vertrag ab
01.01.2017 in Kraft tritt.
Der neue Vertrag
-
Dieser neue Vertrag löst die vorherigen Verträge für spezielle Bereiche (im
Bereich der Diakonie: Altenhilfe mit vergleichbaren Einrichtungen (zuletzt aus
2011) und Müttergenesung (zuletzt aus 1983) ab. Der neue Gesamtvertrag gilt
somit nun für alle urheberrechtlich relevanten Nutzungen bei allen mittelbaren
und unmittelbaren Mitgliedern der BAGFW.
Diese Vereinheitlichung ist im Sinne der Transparenz und besseren
Handhabbarkeit begrüßenswert.
Diakonie Deutschland
Evangelisches Werk für
Diakonie und Entwicklung e.V.
Caroline-Michaelis-Straße 1
10115 Berlin
Telefon: +49 30 652 11-0
Telefax: +49 30 652 11-3333
[email protected]
www.diakonie.de
Registergericht:
Amtsgericht
Berlin (Charlottenburg)
Vereinsregister 31924 B
Evangelische Bank eG
BIC GENODEF1EK1
IBAN:
DE42520604100000405000
USt-IdNr.: DE 147801862
Barrierefreier Parkplatz in
der Tiefgarage
-
Erfreulich ist zudem, dass es der BAGFW gelungen ist, den sog. „Gemeinnützigkeitsrabatt“ zu
erhalten. Zudem konnten weitere Tarife für die in der Freien Wohlfahrtspflege stattfindenden
Nutzungen in die Rabatte einbezogen werden.
-
Neu ist, dass für Musiknutzungen in Aufenthaltsräumen nun eine Pauschalregelung getroffen wurde,
mit der Folge, dass nicht mehr jeder einzelne Aufenthaltsraum abgerechnet wird, sondern gestaffelt
nach Anzahl der Plätze (jeweils bis 100) die Pauschale als deutlich günstigerer Tarif zur Anwendung
kommt. Diese Pauschalregelung gilt zunächst für die Vertragslaufzeit bis 31.12.2019 und wird zum
31.12.2018 evaluiert.
Die im Zusammenhang mit der Vergütungspflicht für bestimmte Nutzungen bestehenden unterschiedlichen
Rechtsauffassungen waren erneut zentraler Verhandlungsgegenstand. Die sich hier aus Sicht der BAGFW
abzeichnenden, positiven Tendenzen sind jedoch bedauerlicherweise immer noch nichts rechtsfest
geworden, vielmehr besteht bis zur europarechtlichen Ebene weiterhin keine Rechtsklarheit. Die
Positionen der BAGFW konnten jedoch in der Präambel festgehalten werden. Die BAGFW erwartet, dass
sich während der Vertragslaufzeit weitere Entwicklungen ergeben werden, die zu mehr Rechtssicherheit
zugunsten der Positionen der BAGFW führen werden.
Informationen
In den Anlagen finden Sie nun das Rundschreiben der BAGFW mit detaillierten Informationen zu dem
neuen Vertrag sowie selbstverständlich den neuen Vertrag mit den einschlägigen Tarifvereinbarungen.
Abschließend möchten wir noch darauf hinweisen, dass die Arbeitsgruppe der BAGFW die bekannte
„Arbeitshilfe“ überarbeiten wird, so dass wir Ihnen voraussichtlich bis Mitte 2017 wieder einen
umfassenden Leitfaden zum Themenbereich „Verträge mit den Verwertungsgesellschaften“ zur Verfügung
stellen können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Jörg Kruttschnitt
Vorstand
Seite 2 von 2

Download Report