Reinhold Gall MdL Dezember 2016 Auswahl kommender Termine im Neuen Jahr: Infobrief aus dem Landtag Liebe Leserinnen und Leser, für mich ist die Adventszeit jedes Jahr aufs neue eine ganz besondere Neujahrsempfang der Zeit – Zeit zur Besinnung und für einen Rückblick. Sie ist eine gute GeleFreiwilligen Feuerwehr genheit, darüber nachzudenken, was unser Leben tatsächlich prägt und Neckarsulm was wirklich zählt und wichtig ist. Man muss erkennen: Das meiste bei 6. Januar 2017, 10:30 Uhr. uns in Baden-Württemberg ist nicht schlecht. Sicherlich gibt es Probleme, Bürgerempfang der Stadt aber sie sind lösbar. Es muss unser Ziel sein, die gegenwärtigen Heraus Widdern forderungen gemeinsam anzugehen – miteinander und nicht gegeneinan15. Januar 2017, 14:00 Uhr, der. Wenn uns das gelingt, sind wir schon ein großes Stück weiter. Daran Wilhelm-Frey-Halle. denke ich oft in der Vorweihnachtszeit – an das Prunksitzung Wimpfener Miteinander, statt das Faschingsgesellschaft e.V. 12. Februar 2017. Gegeneinander. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Lieben eine erholsame und besinnliche Adventszeit, fröhliche Weihnachten, einen guten Start ins Neue Jahr 2017 und außer dem eine ange nehme Lektüre, Ihr Reinhold Gall MdL Internationale Studien gebühren sind ein Fehler Die SPD will gleiche Chancen für alle auf ein Hochschulstudium. Es darf keinen Rückschritt bei Studiengebühren geben, auch nicht für Studierende aus Nicht-EU-Staaten. Das kostenfreie Studium stellt einen Standortvorteil der deutschen Hochschullandschaft dar – auch angesichts des zunehmenden Fachkräfte mangels. Deutschland ist zum drittbeliebtesten Land unter ausländischen Studierenden aufgestiegen. Ein wesentliches Erfolgsargument ist dabei der studiengebührenfreie Zugang zu einem Studium. Darüber hinaus ist eines klar: Die CDU will allgemeine Studiengebühren für alle wiedereinführen. Studien gebühren für Nicht-EUBürger sind dazu der erste Schritt. Kontakt: Abgeordnetenbüro Reinhold Gall MdL Wilhelmstraße 3 74072 Heilbronn Tel.: 07131 – 59 43 071 Fax: 07131 – 59 43 085 E-Mail: [email protected] Termine nach Vereinbarung Grün-schwarz spart bei Städten und Gemeinden Die grün-schwarze Landesregierung hat die Haushaltseckdaten 2017 verabschiedet. Für die Städte und Gemeinden im Land wird dies eine teure Angelegenheit. Durch die um weitere 250 Mio. Euro erhöhte Vorwegentnahme aus der Finanzausgleichsmasse wird den Kommunen Geld vorenthalten. Dies bedeutet für jede Kommune im Land etwa 56 Euro weniger pro Einwohner jährlich. Eine Stadt wie Neckarsulm muss somit jedes Jahr auf knapp 1,5 Mio. Euro verzichten, meine Heimatgemeinde Obersulm auf knapp 800.000 Euro und die Stadt Heilbronn gar auf 6,7 Mio. Euro. Das fehlende Geld engt den Gestaltungshorizont unserer Kommunen weiter ein. Dies ist ein völlig falsches Signal, denn hier vor Ort findet der Großteil der Daseinsvorsage, der bürger nahen Verwaltung und der öffentlichen Dienstleistungen statt. Dieses Thema war Gegenstand einer Diskussion sozialdemokratischer KommuMit Steffen Hertwig (Oberbürgermeister der Stadt Neckarnalpolitiker im November. sulm) und Christian Tretow (SGK-Kreisvorsitzender). DB Regio mit 227 Zugausfällen auf der Frankenbahn Für viele Pendler in der Region Heilbronn ist die tägliche Zugfahrt zur Arbeit in den vergangenen Monaten immer mehr zum Ärgernis geworden. Seit der Umstellung des großen Verkehrsvertrags auf die Übergangsverträge häufen sich die Verspätungen und Zugausfälle. Die Antwort der Landes regierung auf einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zeigt erschreckende Zahlen für die Frankenbahn, auf der Strecke Stuttgart-Heilbronn-Würzburg. Es kann nicht sein, dass allein von 1. Oktober bis 20. November 227 Züge auf der Frankenbahn ganz oder teilweise ausgefallen sind. Dass die Pünktlichkeit im Heilbronner Hauptbahnhof durch das Verkehrsministerium als schlecht bezeichnet wurde, ist ein erster Schritt. Zugleich aber den Hinweis darauf zu geben, dass dies bereits im Vorjahr so gewesen sei, spricht Bände über das Engagement des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann.
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