Infobrief Dezember 2016

Reinhold
Gall MdL
Dezember 2016
Auswahl kommender
Termine im Neuen Jahr:
Infobrief aus dem Landtag
Liebe Leserinnen und Leser,
für mich ist die Adventszeit jedes Jahr aufs neue eine ganz besondere
Neujahrsempfang der
Zeit – Zeit zur Besinnung und für einen Rückblick. Sie ist eine gute GeleFreiwilligen Feuerwehr
genheit, darüber nachzudenken, was unser Leben tatsächlich prägt und
Neckarsulm
was wirklich zählt und wichtig ist. Man muss erkennen: Das meiste bei
6. Januar 2017, 10:30 Uhr.
uns in B­aden-Württemberg ist nicht schlecht. Sicherlich gibt es Probleme,
Bürgerempfang der Stadt
aber sie sind lösbar. Es muss unser Ziel sein, die gegenwärtigen Heraus­
Widdern
forderungen gemeinsam anzugehen – miteinander und nicht gegeneinan15. Januar 2017, 14:00 Uhr,
der. Wenn uns das gelingt, sind wir schon ein großes Stück weiter. Daran
Wilhelm-Frey-Halle.
denke ich oft in der Vorweihnachtszeit – an das
Prunksitzung Wimpfener
Miteinander, statt das
Faschingsgesellschaft e.V.
12. Februar 2017.
Gegen­einander.
In diesem Sinne wünsche
ich Ihnen und I­hren Lieben eine erholsame und
besinnliche Advents­zeit,
fröhliche Weih­nachten,
einen guten Start ins
Neue Jahr 2017 und
außer­
dem eine ange­
nehme Lektüre,
Ihr
Reinhold Gall MdL
Internationale Studien­
gebühren sind ein Fehler
Die SPD will gleiche
Chancen für alle auf ein
Hochschulstudium. Es darf
keinen Rückschritt bei
Studiengebühren geben,
auch nicht für Studierende aus Nicht-EU-Staaten.
Das kostenfreie Studium
stellt einen Standortvorteil der deutschen
Hochschullandschaft
dar – auch angesichts des
zunehmenden Fachkräfte­
mangels. Deutschland
ist zum drittbeliebtesten
Land unter ausländischen
Studierenden aufgestiegen. Ein wesentliches
Erfolgsargument ist dabei
der studiengebührenfreie
Zugang zu einem Studium.
Darüber hinaus ist eines
klar:
Die CDU will allgemeine
Studiengebühren für alle
wiedereinführen. Studien­
gebühren für Nicht-EUBürger sind dazu der erste
Schritt.
Kontakt:
Abgeordnetenbüro
Reinhold Gall MdL
Wilhelmstraße 3
74072 Heilbronn
Tel.: 07131 – 59 43 071
Fax: 07131 – 59 43 085
E-Mail:
[email protected]
Termine nach
Vereinbarung
Grün-schwarz spart bei Städten und Gemeinden
Die grün-schwarze Landesregierung hat die Haushaltseckdaten 2017 verabschiedet. Für die Städte und Gemeinden im Land wird dies eine teure
Angelegenheit. Durch die um weitere 250 Mio. Euro erhöhte Vorwegentnahme aus der Finanzausgleichsmasse wird den Kommunen Geld vorenthalten. Dies bedeutet für jede Kommune im Land etwa 56 Euro weniger
pro Einwohner jährlich. Eine Stadt wie Neckar­sulm muss somit jedes Jahr
auf knapp 1,5 Mio. Euro verzichten, meine Heimatgemeinde Obersulm auf
knapp 800.000 Euro und die Stadt Heilbronn gar auf 6,7 Mio. Euro.
Das fehlende Geld engt den Gestaltungshorizont unserer Kommunen weiter ein. Dies ist ein völlig falsches
Signal, denn hier vor Ort findet
der Großteil der Daseins­vorsage,
der bürger­
nahen Verwaltung
und der öffent­lichen Dienstleistungen statt. Dieses Thema war
Gegenstand einer Diskussion
sozialdemokratischer KommuMit Steffen Hertwig (Oberbürgermeister der Stadt Neckarnalpolitiker im November.
sulm) und Christian Tretow (SGK-Kreisvorsitzender).
DB Regio mit 227 Zugausfällen auf der Frankenbahn
Für viele Pendler in der Region Heilbronn ist die tägliche Zugfahrt zur Arbeit
in den vergangenen Monaten immer mehr zum Ärgernis geworden. Seit
der Umstellung des großen Verkehrsvertrags auf die Übergangsverträge
häufen sich die Verspätungen und Zugausfälle. Die Antwort der Landes­
regierung auf einen Antrag der SPD-Landtags­fraktion zeigt erschreckende
Zahlen für die Frankenbahn, auf der Strecke Stuttgart-Heilbronn-Würzburg.
Es kann nicht sein, dass allein von 1. Oktober bis 20. November 227 Züge
auf der Frankenbahn ganz oder teilweise ausgefallen sind. Dass die Pünktlichkeit im Heil­bronner Hauptbahnhof durch das Verkehrsministerium als
schlecht bezeichnet wurde, ist ein erster Schritt. Zugleich aber den Hinweis darauf zu geben,
dass dies bereits im
Vorjahr so gewesen
sei, spricht Bände
über das Engagement
des grünen Verkehrsministers
Winfried
Hermann.