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Gelber Schein – Wie krank sind die Deutschen?
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HF1
72. JAHRGANG / 51. WOCHE / NR. 294 / 2,60 EURO
Gabriel gegen
Fahrverbote
Die letzte Diva
Wirtschaftsminister distanziert sich
von Plänen seiner Kabinettskollegin
Berlin – In der Debatte über Fahrverbote
in deutschen Städten hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für
einen schadstoffärmeren öffentlichen Nahverkehr ausgesprochen. Es gebe Ideen aus
den Ländern, etwa mehr Busse mit Elektromotoren auszustatten, sagte Gabriel am
Montag in Berlin. „Mit so etwas mal loszulegen würde zeigen, wir können mehr als jedes Jahr über ein neues Verbot zu diskutieren.“ Seine Parteifreundin, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, hatte am
Wochenende einen Entwurf für ein Gesetz
vorgelegt, mit dem Städte leichter Autos
aussperren können. Dies soll helfen, die
Verschmutzung in Großstädten zu senken,
vor allem die Belastung mit Stickoxiden.
Danach könnten besonders umweltschädliche Dieselautos ausgesperrt werden.
Grundsätzlich sei auch er dafür, die Stickoxid-Konzentration zu senken, sagte Gabriel. Allerdings dürfe der Anteil der Fahrzeuge, „die bei bestimmten Konzentrationen
gar nicht mehr fahren dürfen“, nicht zu
hoch sein. mbal, miba
Seiten 4, 5
Zsa Zsa Gabor ging es nicht so sehr um
die Schauspielerei, sondern um Glamour
und Ruhm. Damit wurde sie zur Urgroßmutter
der heutigen Selbstdarstellerinnen, von
Paris Hilton bis Kim Kardashian. Nun ist
sie im Alter von 99 Jahren gestorben
Feuilleton, Seite 11
FOTO: WALLACE SEAWELL/INTERTOPICS
(SZ) Der Schriftsteller Werner Beumelburg
wäre völlig vergessen, hätte ihm nicht Robert Neumann mit seiner Parodie auf den
Erster-Weltkrieg-Schmöker „Sperrfeuer
um Deutschland“ ein wunderbares Denkmal gesetzt. Darin wimmelt es von falsch
gebrauchten oder jedenfalls recht schräg
gesetzten kriegerischen Metaphern. Das
virtuose Stück endet so: Zwar seien Reste
der alten Armee bemüht, sich gegen das
rote Chaos zu stemmen, „aber zu tief haben sich Wilsons gleisnerische Punkte eingefressen, als dass es noch in zwölfter Stunde gelingen können würde, das Cannae des
Vae victis Schulter an Schulter mit dem
Dolchstoß mitten in die Nibelungentreue
der wackeren –“ Der Gedankenstrich sagt,
dass das ewig so weitergehen könne. In der
Tat ist das Feld der verwackelten Sprachbilder ein sehr weites, und wenn wir ehrlich sind, ist keiner von uns vor Fehlgriffen
gefeit, ziehen wir in dieser Sache alle am
selben Boot.
Horst Seehofer ist mit Werner Beumelburg in keiner Weise zu vergleichen. Nichtsdestoweniger ist auch er jetzt einschlägig
auffällig geworden, nämlich mit der Einlassung, dass er, sollte sich an seinem Status irgendwann etwas ändern, „kein Scherbengericht“ zu hinterlassen gedenke. Was
er wirklich sagen wollte, ist klar: dass er
keinen Scherbenhaufen hinterlassen werde. Versprecher behalten ihre Geheimnisse in aller Regel für sich, erlauben jedoch
Vermutungen darüber, was sich bei der Planung, Organisation und Ausführung eines
Sprechprozesses an Hintergründigem ereignet haben könnte. Seehofers Scherbengericht hört sich an, als habe Franz Josef
Strauß, der alte Bildungshuber, seinerzeit
so oft vom Scherbengericht der Griechen –
„Ho ostrakismós, meine Herren!“ – gesprochen, dass es seinen Getreuen in Mark und
Bein überging. Seine spezielle Tönung hat
das bei der CSU gebräuchliche Scherbengericht aus der religiösen Sphäre, genauer
gesagt aus dem für Jakob und Esau so bedeutsamen Linsengericht, eine kulinarische Anleihe, die in hohem Maße geeignet
ist, das archaische Verbannungsverfahren
der Athener zu entschärfen und in den Bereich der Gemütlichkeit zu rücken.
Wo Versprecher unterlaufen, lauert hinter der Ecke immer schon der „Freudsche
Versprecher“. In den meisten Fällen besteht da kein Zusammenhang, im Fall von
Seehofers Scherbengericht vielleicht doch.
Ein Blick in die Geschichte der CSU lehrt,
dass Scherbengerichte zum strategischen
Inventar dieser Partei gehören, wobei der
bekannte Treppenwitz der Geschichte seine Finger auch hier im Spiel hat, indem die
Scherbengerichte der CSU meist eine Veranstaltung der Hierarchie sind, nicht des
Volks. Beim Parteitag 2015 war es sogar
nur ein einziger, nämlich Seehofer, der das
Scherbengericht gegen Angela Merkel einberief, leitete und vollstreckte – ein seltsamer Vorgang für eine Partei, in der doch
sonst eine Krähe die andere wäscht.
MÜNCHEN, DIENSTAG, 20. DEZEMBER 2016
Deutsch-belgisches
Atomabkommen
IWF-Chefin kommt straflos davon
Frankreichs Justiz hält es für erwiesen, dass Christine Lagarde einst als Finanzministerin fahrlässig
gehandelt hat, sieht aber von einer Bestrafung ab. Trotz ihrer Verurteilung will sie im Amt bleiben
von claus hulverscheidt
und christian wernicke
New York – Christine Lagarde, die Chefin
des Internationalen Währungsfonds, ist
wegen „Fahrlässigkeit im Amt“ während
ihrer Zeit als französische Finanzministerin am Montag in Paris verurteilt worden.
Allerdings verzichtete das Gericht darauf,
gegen sie eine Geld- oder Gefängnisstrafe
zu verhängen. Das Gericht hielt ihr vor, sie
hätte 2008 als verantwortliche Ministerin
Einspruch gegen die Entscheidung eines
Schiedsgerichts einlegen müssen, das dem
Geschäftsmann Bernard Tapie 403 Millionen Euro Entschädigung auf Kosten des
Steuerzahlers zugesprochen hatte. Anwälte der IWF-Generaldirektorin bewerteten
das Urteil als „halben Freispruch“ und erklärten, Lagarde wolle ihr Amt fortführen.
IWF-intern zeigte man sich überrascht,
ging aber zunächst davon aus, dass Lagarde auch nach dem Schuldspruch im Amt
bleiben kann. Das Exekutivdirektorium,
das alle 188 Mitgliedsstaaten repräsentiert, werde prüfen, wie sehr das Ansehen
der Institution und ihrer Chefin durch das
Urteil beschädigt seien, hieß es in FondsKreisen. Nur im Fall eines erheblichen Reputationsverlusts sei ein Rücktritt unabdingbar. Bisher genoss Lagarde sowohl bei
der Fonds-Belegschaft als auch bei großen
Anteilseignern wie den USA und Deutschland großen Rückhalt.
Das Gericht warf Lagarde vor, die Entscheidung des Schiedsverfahrens 2008 kritiklos hingenommen zu haben. Eine Überprüfung der Entschädigung für Tapie, so
das Gericht, hätte später aufgedeckte Manipulationen im Rahmen des Schiedsver-
fahrens schon früher offenlegen können.
Das Gericht bemängelte, dass Tapie 45 Millionen Euro für „immaterielle Schäden“ gezahlt worden seien. Da das Urteil keine Strafe vorsieht, muss Lagarde keinen Eintrag
im Strafregister fürchten.
Tapie hatte behauptet, die Staatsbank
Crédit Lyonnais habe ihn 1993 beim Verkauf des deutschen Sportartikel-Herstellers Adidas betrogen. Ein anderes Gericht
hatte 2015 den Fall geprüft, die 403 Millionen Euro Entschädigung annulliert und
das Geld von Tapie zurückverlangt – bisher vergeblich. Ein weiteres Strafverfahren prüft, ob es zwischen Vertrauten Tapies und einem Mitglied des Schiedsgerichts illegale Absprachen gegeben hat.
Lagarde hatte vor Gericht betont, ihr sei
„das Risiko eines Betrugs völlig entgangen“. Für eine Prüfung des Schiedsverfah-
rens seien ihre Mitarbeiter zuständig gewesen. Das Gericht hatte ihr vorgehalten, die
Entschädigungshöhe hätte ihr „wie ein
Schlag in die Magengrube“ erscheinen
müssen. Lagardes Anwälte deuteten an, ihre Mandantin sei damals von ihrem Büroleiter Stéphane Richard hintergangen worden. Richard, inzwischen Chef des Telekom-Konzern Orange, hatte eine Aussage
verweigert, weil er sich als Beschuldigter
in einem anderen Prozess zur Tapie-Affäre
stellen muss. Bestritten hatte Lagarde Spekulationen, sie habe als Ministerin der
Schlichtung zugestimmt, weil der damalige Präsident Nicolas Sarkozy Druck auf sie
ausgeübt hätte. Tapie war während Sarkozys Amtszeit 17 Mal im Élysée-Palast von
Mitarbeitern empfangen worden. Das Gericht hatte darauf verzichtet, Sarkozy oder
Tapie als Zeugen zu laden.
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HEUTE
Die Seite Drei
In Thüringen veranstalten
Rechtsextreme Weihnachtsfeiern
und Trödelmärkte
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Meinung
Wieder wurde eine Straftat durch
Videoaufnahmen geklärt. Doch
mehr Kameras helfen kaum
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Panorama
Französischer Lebenskünstler:
Das Centre Pompidou ehrt die
Comicfigur Gaston
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Feuilleton
Literaten und Musiker erinnern sich
an das Ende der
Sowjetunion vor 25 Jahren
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Schon der Name: Barolo. Liegt er nicht elegant und rund in Ohr und Mund? Kaum
vorstellbar, dass um diesen schönen italienischen Wein eine so böse Intrige entbrennen konnte, dass nun einer seiner bekanntesten Produzenten aus lauter Sorge in wenigen Wochen zehn Kilogramm Körpergewicht verlor. Und das im kulinarisch üppig bedachten Piemont, wo es einem richtig mies gehen muss, wenn man nicht
mehr essen mag.
Die Geschichte beginnt mit einem anonymen Hinweis. Da meldete sich also unlängst ein Weinbauer bei der Staatsanwaltschaft von Cuneo, der Provinzhauptstadt, und berichtete Unerhörtes. Ein anderer Weinbauer, sagte er, befolge die
strengen Regeln nicht, die für den Barolo
gelten. Und dieser Rivale, der da belastet
wurde, war nicht irgendwer, sondern ausgerechnet der Präsident des Konsortiums, der sich um den Schutz aller Weine
der Region kümmern soll: Orlando Pec-
Wirtschaft
Lufthansa übernimmt Flugzeuge
und Strecken von Air Berlin – auf
Kosten des Wettbewerbs?
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Die Barolo-Affäre
Intrigen unter Winzern versetzen das Piemont in Aufruhr
chenino, Erbe einer Weindynastie, 54 Jahre alt. Sein Ankläger behauptete also, Pecchenino keltere und lagere den Rotwein,
den er als Barolo preise, nicht etwa in seinem dazugekauften Keller in Monforte d’
Alba, sondern in Dogliani, wo sich das alte
Familiengut befindet. Dazwischen liegen
zwei Kilometer. Das klingt nach wenig, bedeutet in dieser Welt aber fast alles.
Die Vorschriften sind klar, spätestens
seit 1966. Der Barolo, einer der teuersten
und gefeiertsten italienischen Weine,
muss aus hundert Prozent Nebbiolotrauben gewonnen werden, die in einer von elf
Gemeinden in der Gegend der Langhe gewachsen sind – auf insgesamt 1984 Hektar Land. Und er muss auch dort altern.
Monforte d’ Alba ist eine dieser goldenen
Gemeinden. Dogliani ist es nicht. Sollten
die Ermittler, die dem Verdacht des Handelsbetrugs nachgehen, zu der Gewissheit gelangen, dass Pecchenino seinen Barolo tatsächlich in Dogliani reifen ließ,
müsste er mindestens sechs Jahrgänge
deklassieren. Sein Wein dürfte dann nur
Nebbiolo heißen, obschon er beim Genuss ganz und gar an einen Barolo gemahnt, tanniert und schwer wie er ist. Der
wirtschaftliche Ausfall wäre beträchtlich,
mehrere Millionen Euro.
Nun fragt man sich natürlich, wer Pecchenino befehdet. Die Zeitung La Repubblica, die den Fall veröffentlicht hat,
nennt es einen Thriller. „Niemand redet
gerne“, schreibt das Blatt, „in dieser Geschichte kommt vieles zusammen: die tra-
ditionelle Reserviertheit der Piemontesi,
starke Freundschaftsbande und ebenso
starke Interessen“. Verhandelt werden
zwei Thesen: Möglich wäre, dass sich ein
Konkurrent Peccheninos, ein Nachbar, rächen will, weil er beim Verkauf eines guten Stück Landes übergangen wurde.
Möglich wäre auch, dass eine große Kellerei außerhalb der goldenen Zone des Barolo die Vormachtstellung der Platzhirsche
drinnen angreifen möchte. Der Unterschied zwischen drinnen und draußen ist
groß. Für einen Hektar Weinberg im Anbaugebiet des Barolo bezahlte kürzlich
ein amerikanischer Investor zwei Millionen Euro. Nur einige Meter jenseits der
Grenze ist der Boden kaum etwas wert.
Pecchenino beteuert, er habe niemanden getäuscht. Sein Barolo sei in Monforte d’ Alba gereift, in Fässern seines dortigen Kellers. „Doch Feinde lauern überall“,
sagt er. Selbst in den sanften Hügeln des
südlichen Piemont.
oliver meiler
UN-Beobachter für Aleppo
Der in der Syrienfrage zerstrittene Sicherheitsrat beschließt einstimmig, die Evakuierungen zu überwachen
München – Eine Beobachtermission der
Vereinten Nationen soll so bald wie möglich in die syrische Bürgerkriegsstadt Aleppo entsandt werden. In einem einstimmigen Votum beauftragten die 15 Mitglieder
des Sicherheitsrats den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Montagmorgen New
Yorker Ortszeit, Absprachen mit den Konfliktparteien zu treffen, um die Sicherheit
der Mission zu gewährleisten. Die Resolution ruft zudem alle Konfliktparteien auf,
für humanitäre Hilfe einen „vollständigen,
unmittelbaren, bedingungslosen, sicheren
und ungehinderten Zugang“ nach Aleppo
zu ermöglichen.
Die Hauptaufgabe der UN-Beobachter
soll jedoch sein, den Transport der Zivilisten aus dem bisher von Aufständischen gehaltenen Ostteil der Stadt zu überwachen
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und über die Lage der dort noch verbliebenen Bewohner zu berichten. Nach Angaben von Samantha Powers, der US-Botschafterin bei den UN, werden mindestens
100 zivile UN-Mitarbeiter an der Mission
beteiligt sein.
Der Verabschiedung der Resolution
ging ein langes Ringen im Sicherheitsrat
voraus. Am Sonntag hatte zunächst die
französische Delegation einen eigenen Entwurf eingebracht, den Russlands UN-Botschafter Witalij Tschurkin jedoch ablehnen wollte. Nach dreistündigen Verhandlungen gelang es schließlich, einen Kompromiss mit der russischen Delegation zu
erzielen. Obwohl die Evakuierungen in Syrien stockten und die Menschen in OstAleppo auf schnelle Hilfe angewiesen sind,
vertagte sich der UN-Sicherheitsrat, damit
alle Gesandtschaften ihre Regierungen
konsultieren konnten. Mit seinem Votum
vom Montag einigte sich der in Hinblick
auf Syrien sonst vollkommen zerstrittene
Sicherheitsrat das erste Mal seit Monaten
auf einen gemeinsamen Standpunkt. Der
UN-Botschafter des syrischen Regimes
von Machthaber Baschar al-Assad bezeichnete die Resolution trotz der Zustimmung
des Verbündeten Russland als „Teil der
fortgesetzten Propaganda gegen Syrien
und seinen Kampf gegen Terroristen“.
Im Osten Aleppos ist die Lage nach Schilderungen von Hilfsorganisationen verheerend. Nach UN-Angaben halten sich dort
weiterhin bis zu 40 000 Zivilisten und bis
zu 5000 Kämpfer mit ihren Familien auf.
Viele Zivilisten drängen zu den Sammelpunkten für die immer wieder ausgesetz-
ten Evakuierungen, andere berichten, von
schiitischen Milizen, die für das syrische
Regime kämpfen, aus ihren Häusern vertrieben worden zu sein. In der Nähe der
Übergänge nach West-Aleppo campieren
Tausende auf der Straße oder in offenen
Hallen, die Temperaturen fallen nachts unter den Gefrierpunkt. Nach Schätzungen
des Roten Kreuzes haben bisher 15 000
Menschen die Rebellenviertel verlassen.
Am Montag ging die Evakuierung zweier schiitischer Dörfer weiter, die seit Monaten von Rebellen belagert werden. Sonntagnacht verließen erste Busse die Orte alFu’a und Kafraya, nachdem zuvor mehrere
Anläufe gescheitert waren. Schiitische Milizen hatten daraufhin die Evakuierungsversuche in Ost-Aleppo blockiert.
moritz baumstieger
Seite 4
Brüssel – Deutschland und Belgien haben
ein gemeinsames Atomabkommen unterzeichnet, das für einen besseren Austausch in Fragen der nuklearen Sicherheit
sorgen soll. Der von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Belgiens Innenminister Jan Jambon unterzeichnete bilaterale Vertrag soll die Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit,
des Strahlenschutzes und der Sicherheit
der Entsorgung regeln. sz
Seite 6
Union unterstützt
Kindergeld-Vorstoß
Berlin – Die CDU hat sich erfreut über den
Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für
eine Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer gezeigt. „An der Union wird es sicher nicht scheitern“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Die Union habe die
Forderung, das Kindergeld auch an den
Aufenthalt des Nachwuchses in der Bundesrepublik zu knüpfen, schon vor Längerem erhoben. Die Opposition hatte Gabriels Vorschlag heftig kritisiert. sz Seite 5
Länder für einheitliche
Unternehmensteuer
Berlin – Die Bundesländer wollen den sich
abzeichnenden internationalen Wettbewerb bei Steuerrabatten für Unternehmen
stoppen. Parteiübergreifend fordern Bayern, Baden-Württemberg und NordrheinWestfalen, europaweit die Besteuerungsgrundlagen anzugleichen und einen Mindeststeuersatz einzuführen. Bayern plädiert für 15 Prozent. In Brüssel wird derzeit
über die künftige Unternehmensbesteuerung verhandelt. gam
Wirtschaft
Weihnachtsstreit
in Istanbul beigelegt
Berlin – An einer deutschen Auslandsschule in Istanbul darf weiter über deutsche
Weihnachtsbräuche gesprochen werden.
Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes
am Montag sagte, haben türkische und
deutsche Verantwortliche miteinander geredet. Ein „Weihnachtsverbot“ habe es nie
gegeben. Am Wochenende war bekannt geworden, dass es an der Istanbul Lisesi
Streit über den Umgang mit Weihnachten
gegeben hatte. epd
Seiten 4 und 6
Dax ▶
Dow ▲
Euro ▶
Xetra 17 Uhr
11404 Punkte
N.Y. 17 Uhr
19890 Punkte
17 Uhr
1,0448 US-$
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Gebietsweise zäher Nebel, sonst scheint
meist die Sonne. Je nach Sonnenscheindauer null bis sieben Grad. In den östlichen und südlichen Lagen der Mittelgebirge sowie der Alpen kann es starke bis stürmische Böen geben.
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