Anträge/Anregungen zum Haushalt 2017

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Erzhausen
In den Leimenäckern 24 • 64390 Erzhausen
Anträge/Anregungen zum Entwurf Haushaltsplan für 2017
1. Es entspricht der Beschlusslage in zwei Ausschüssen, dass die Gemeinde
der SVE für den Bau eines Kunstrasenplatzes die Hälfte der
nachgewiesenen Kosten, höchstens jedoch einen Betrag in Höhe von
400.000,00 € als verlorenen Zuschuss gewährt. In dieser Höhe ist ein
Ansatz im HH 2017 vorzunehmen, da nach Angaben der Verantwortlichen
der SVE das Vorhaben noch in 2017 in Angriff genommen und wenn
möglich fertiggestellt werden soll.
2. Nachdem für 2017 für die Lärmschutzwand Industriestraße 590.000,00 €
verplant sind, ist wirtschaftlich sinnvoll, im Zusammenhang mit der
Erstellung
der
Lärmschutzwand
auch
die
übrigen
Erschließungsmaßnahmen durchzuführen; hierfür sollten jedenfalls
300.000,00 € eingeplant werden. Umgekehrt sind Erträge aus der
Erschließung Industriestraße zu verplanen (ein Ansatz hierfür ist im Entwurf
nicht erkennbar).
3. Bereits für das HH-Jahr 2016 war beantragt, Bürgersteige entlang der
Brühlstraße bis zum Kirchweg sowie Wegebau bis Bauhof vorzunehmen.
Hierfür sind im HH nunmehr 150.000,00 € einzuplanen.
4. Für die Vergrößerung des Angebots an Pkw-Stellplätzen im Rahmen des
öff. Nahverkehrs sollten 250.000,00 € verplant werden; es steht zu
erwarten , dass pro entstehenden Park- und Rideplatz eine Förderung
(Zuschuss) von voraussichtlich kostendeckenden 5.000,00 erlangt werden
können.
5. Für die Sanierung der Hegberghalle sind 50.000,00 € einzuplanen (gem.
den vorliegenden Kostenangeboten); erfolgt eine Sanierung nicht in 2017,
droht erheblich höherer Sanierungsauwand, es sei denn, man gibt den
Standort zur Gänze auf.
6. Für einen Radweg entlang der ganzen Länge der Wolfgartenallee sind
50.000,00€ einzuplanen.
Fraktionsvorsitzender: Axel H Mönch, In den Leimenäckern 24,64390 Erzhausen, E-Mail: [email protected]
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
- Wolfgang Demmel, Wingertstraße 4, 64390 Erzhausen, E-Mail: [email protected]
- Horst Müller, Bahnstraße 113, 64390 Erzhausen E-Mail: [email protected]
Schriftführer: Alois Reichel, Elisabethenstraße 32, 64390 Erzhausen, E-Mail: [email protected]
Homepage: http://www.spd-erzhausen.de - FAX: 06150 86071
Bankverbindung: Volksbank Darmstadt eG, Zweigstelle 64390 Erzhausen, Konto-Nr.: 0036050209, BLZ: 508 900 00
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7. Für die Errichtung von Parkbänken in und
15.000,00 € einzuplanen.
8. Für die bereits befürwortete
einzuplanen.
rund um Erzhausen sind
WLAN Netzerweiterung sind 7.500,00 €
9. Wir schlagen vor
-
für eine oder zwei neue Ladestationen
Elektrofahrzeuge 10.000,00 € vorzusehen
in
Erzhausen
für
-
für die Entsorgung von Windeln o.ä. (Kinder aber auch ältere Menschen)
einen Zuschuss zu den Müllkosten in Höhe einer Jahresgebühr zu
gewähren und hierfür zunächst 15.000,00 € einzuplanen
-
für die Verschönerung des Hessenplatzes 200.000,00 € einzuplanen (
die Verwaltung hatte in ihrer Prioritätenliste dies bereits für 2016
vorgesehen)
10. Die bereits beantragte und im Ausschuss schon erörterte Förderung des
Ausbaus des SVE- Lokals mit 15.000,00 € Zuschuss sollte eingeplant
werden.
11. Die verplante Ausgabe von 270.000,00 € “Zuschuss Pflegeheim” sollte in
2018 verschoben werden, da bislang noch kein Vertrag mit dem Bauherrn
geschlossen wurde und eine Zahlung erst – wenn überhaupt – nach
Abschluss der Maßnahme und Vorlage einer Schlussabrechnung in Frage
kommt. Mit dem Ende der Baumaßnahme ist jedoch nicht vor Ende 2017
zu rechnen.
Mit freundlichen Grüßen
Axel H. Mönch
Vorsitzender der SPD-Fraktion
in der Gemeindevertretung Erzhausen

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