Amtliches Kreisblatt Nr. 36 / 2016

AMTLICHES KREISBLATT
Amtsblatt für den
Kreis Minden-Lübbecke
Minden, den 15. Dezember 2016
Jahrgang 2016, Nr. 36
Inhalt
Seite
A.
Bekanntmachungen des Kreises MindenLübbecke
339
340
341
342
12. Sitzung des Kreistages am 19. Dezember 2016
Öffentliche Zustellung von Bußgeldbescheiden
Öffentliche Zustellung von Ordnungsverfügungen
Erscheinungstermine des Amtlichen Kreisblattes
B.
Bekanntmachungen der Städte und
Gemeinden
358
359
359
359
343 Öffentliche Auslegung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1/01/1 „Zwischen Jahn-, Vom-Stein-,
Blücher- und Lützowstraße der Stadt Lübbecke
339
Die 12. Sitzung des Kreistages findet am
Seite
344 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes
Nr. G 33 „Östlich Hüllstraße“ im Ortsteil Gehlenbeck
der Stadt Lübbecke
C.
360
Sonstige Bekanntmachungen
345 Verbandsversammlung des Zweckverbandes Volkshochschule Lübbecker Land am 19. Januar 2017
346 Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015
des Wasserbeschaffungsverbandes Gehlenbeck
347 Aufgebot eines Sparkassenbuches der Sparkasse
Minden-Lübbecke
361
361
361
359
Bekanntmachung
Montag, dem 19.12.2016, um 16:00 Uhr
in Minden, Portastraße 13, Sitzungssaal, statt.
Zu dieser Sitzung werden Sie hiermit eingeladen.
Tagesordnung
A. ÖFFENTLICHE SITZUNG
1.
2.
3.
4.
Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Einwohnerfragestunde
Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
Auflösung und Neubildung des Betriebsausschusses, Neubesetzung des Ausschussvorsitzes sowie Neubesetzung von Gremien nach
Neustrukturierung der Abfallgesellschaften
5. Bestellung der Betriebsleitung des Abfallentsorgungsbetriebes des Kreises Minden-Lübbecke - AML 6. Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners nach der EUDienstleistungsrichtlinie
7. Beitritt des Kreises Minden-Lübbecke zur d-NRW AöR
8. Beteiligung der MKK und der AVK an der Gesellschaft Verband Kliniken RUB
9. Delegation von Aufgaben nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SGB II – bzw. nach dem § 6 b Bundeskindergeldgesetz – BKGG
10. Rettungsdienstbedarfsplan
11. Frauenförderplan
12. Errichtung/Änderung eines Bildungsganges "Berufliches Gymnasium für Gesundheit gem. Anlage D APO-BK - bisher Modellversuch" am
Leo-Sympher-Berufskolleg Minden
13. Errichtung/Änderung eines Bildungsganges "Berufsfachschule Fachbereich Technik, Fachlicher Schwerpunkt Metalltechnik - 2jährig –
Fachhochschulreife und berufliche Kenntnisse gem. Anlage C APO-BK § 2 Nr. 3 am Leo-Sympher-Berufskolleg Minden
14. Einrichtung eines neuen Bildungsganges "Stanz- und Umformungsmechaniker/-in gem. Anlage A der APO-BK“ am Berufskolleg Lübbecke zum Schuljahr 2017/18
15. Aufnahme des Ambulanten PalliativNetzes Kreis Minden-Lübbecke (PAN) als neues Mitglied in die Kommunale Gesundheits-, Altersund Pflegekonferenz des Kreises Minden-Lübbecke
16. Novelle ÖPNV G/ Anpassung „Allg. Vorschrift“
17. Radwegweisung nach HBR NRW
18. Beitrag des Kreises Minden-Lübbecke für den Naturpark Nördlicher Teutoburger Wald - Wiehengebirge TERRA.vita
19. Ausführung des Haushaltsplanes 2016
hier: Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
20. Stellenplan 2017
21. Haushaltssatzung 2017
hier: Erhebung von Einwendungen
22. Haushaltssatzung des Kreises Minden-Lübbecke für das Haushaltsjahr 2017
23. Anfragen und Berichte
24. Verschiedenes
- 358 -
B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG
1.
2.
3.
4.
5.
6.
"Wege durch das Land gGmbH"
Einstellung einer Dezernentin /eines Dezernenten
Wiederbesetzung der Stelle der Leiterin/des Leiters der Beratungsstelle für Schul- und Familienfragen
Beförderung einer Beamtin
Höhergruppierung eines Beschäftigten
Verschiedenes
Minden, den 8. Dezember 2016
Dr. Ralf N i e r m a n n
Vorsitzender
340
Bekanntmachung
Öffentliche Zustellung von Bußgeldbescheiden
Die Zustellung von Bußgeldbescheiden wird diesem Amtlichen Kreisblatt als Anlage angefügt. Die Anlage ist vom Erscheinungstag des
Kreisblattes an für 14 Tage befristet im Internet einsehbar.
341
Bekanntmachung
Öffentliche Zustellung von Ordnungsverfügungen
Die Zustellung von Ordnungsverfügungen wird diesem Amtlichen Kreisblatt als Anlage angefügt. Die Anlage ist vom Erscheinungstag des
Kreisblattes an für 14 Tage befristet im Internet einsehbar.
342
Erscheinungstermine
des Amtlichen Kreisblattes
Nr.
Nr.
Nr.
Nr.
343
37
1
2
3
Redaktionsschluss
Redaktionsschluss
Redaktionsschluss
Redaktionsschluss
21.12.2016
05.01.2017
19.01.2017
09.02.2017
Ausgabe
Ausgabe
Ausgabe
Ausgabe
30.12.2016
12.01.2017
26.01.2017
16.02.2017
Bekanntmachung
der Stadt Lübbecke
über die öffentliche Auslegung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1/01/1
„Zwischen Jahn-, Vom-Stein-, Blücher- und Lützowstraße“
Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung der Stadt Lübbecke hat in seiner Sitzung am 30.11.2016 dem Entwurf zur 1. Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 1/01/1 „Zwischen Jahn-, Vom-Stein-, Blücher- und Lützowstraße“ mit der Begründung zugestimmt und die öffentliche Auslegung gemäß § 13a i.V.m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), in der derzeit geltenden Fassung, beschlossen.
Die Lage des Plangebietes und die Abgrenzung des Änderungsbereiches sind aus dem anschließend abgedruckten Kartenausschnitt ersichtlich.
Der Entwurf der Bebauungsplanänderung mit der Begründung liegt in der Zeit vom
23.12.2016 bis einschließlich 24.01.2017
während der Dienststunden bei der Stadt Lübbecke, Bereich Stadtplanung, Kreishausstraße 2-4, im Flur des 1. OG Altbau, zur Einsichtnahme öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können zu dem Planentwurf Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben
werden.
Folgende umweltbezogene Informationen sind verfügbar und liegen ebenfalls öffentlich aus:
Artenschutzprüfung (ASP) nach § 44 BNatSchG – o.9 Landschaftsarchitekten Wolfgang Hanke, Minden, November 2016
Hinweis:
Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan
unberücksichtigt bleiben.
Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom
Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Diese Bekanntmachung kann auch unter www.luebbecke.de/bekanntmachungen eingesehen werden.
Lübbecke, den 05.12.2016
Der Bürgermeister
Im Auftrag
Martin Pöttker
- 359 -
344
Bekanntmachung
der Stadt Lübbecke
1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. G 33
„Östlich Hüllstraße“ im Ortsteil Gehlenbeck
Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung der Stadt Lübbecke hat in seiner Sitzung am 30.11.2016 der Einleitung der 1. Änderung und
Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. G 33 „Östlich Hüllstraße“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB), in der
derzeit geltenden Fassung, ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB zugestimmt.
Das Plangebiet liegt östlich der Hüllstraße und nördlich der Lindenstraße und umfasst die Flurstücke 361/57, 578, 942, 1145 und 1146 der
Flur 7 Gemarkung Gehlenbeck. Ziel der Planung ist die sinnvolle Nachverdichtung des vorhandenen Siedlungsbereiches und dient damit
der Innenentwicklung. Die Lage des Änderungs- und Erweiterungsbereiches und die Abgrenzung des Geltungsbereiches sind aus dem
anschließend abgedruckten Kartenausschnitt ersichtlich.
Die Bekanntmachung wird auch unter www.luebbecke.de/bekanntmachungen veröffentlicht.
Lübbecke, den 08.12.2016
Der Bürgermeister
Im Auftrag
Martin Pöttker
- 360 -
345
Bekanntmachung
des Zweckverbandes Volkshochschule Lübbecker Land
Die nächste Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Volkshochschule Lübbecker Land findet am
Donnerstag , dem 19. Januar 2017,
um 17.00 Uhr im Berggasthof Wilhelmhöhe, Zur Wilhelmshöhe 14, 32351 Stemwede,
statt.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1.
2.
3.
4.
5.
Anträge zur Niederschrift über die Sitzung vom 04.02.2016
Bericht über die Arbeit der Volkshochschule
Feststellung des Jahresabschlusses 2015 und Entlastungserteilung
Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017
Bekanntgaben und Anfragen
Nichtöffentliche Sitzung
1. Personalangelegenheiten
2. Bekanntgaben und Anfragen
Espelkamp, 02.12.2016
346
Karl-Friedrich Rahe
Vorsitzender der Verbandsversammlung
Bekanntmachung
des Wasserbeschaffungsverbandes Gehlenbeck
Die WRG Audit GmbH – Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Gütersloh, hat nach erfolgter Prüfung dem Wasserbeschaffungsverband Gehlenbeck für den Jahresabschluss zum 31.12.2015 sowie für den Lagebericht am 09. Juni 2016 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk
erteilt.
Der Ausschuss des Wasserbeschaffungsverbandes Gehlenbeck hat den Jahresabschluss zum 31.12.2015 am 16.11.2016 festgestellt und
dem Vorstand vorbehaltlos Entlastung erteilt.
Ein Jahresgewinn bzw. -verlust hat sich nicht ergeben.
Der Jahresabschluss und der Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2015 können im Verwaltungsgebäude der Stadtwerke Lübbecke GmbH,
Gasstraße 1, 32312 Lübbecke, eingesehen werden.
Lübbecke, den 01.12.2016
347
Der Verbandsvorsteher
Haberbosch
Bürgermeister
Bekanntmachung
Aufgebot
Am 22.11.2016 wurde das Aufgebot des von der Sparkasse Minden-Lübbecke ausgestellten
beantragt.
Sparkassenbuches zu Konto Nr. 400 116 786
Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, binnen drei Monaten bei der Sparkasse Minden-Lübbecke seine Rechte anzumelden und die
Urkunde vorzulegen, da andernfalls das Sparkassenbuch für kraftlos erklärt wird.
Minden, den 07.12.2016
SPARKASSE MINDEN-LÜBBECKE
Zweckverbandssparkasse des Kreises Minden-Lübbecke
und der Städte Minden und Petershagen
Der Vorstand
Kirschbaum
Böttcher
Herausgeber und Druck: Der Landrat des Kreises Minden-Lübbecke, Portastraße 13, 32423 Minden
Das Amtliche Kreisblatt erscheint i.d.R. zweimal monatlich. Die Abgabe erfolgt kostenfrei (in allen Rathäusern und im Kreishaus in Minden). Außerdem kann das
Amtliche Kreisblatt im Internet des Kreises Minden-Lübbecke unter www.minden-luebbecke.de abgerufen werden.
Für den laufenden Bezug per Postübersendung wird eine Kostenpauschale i.H.v. 20,00 € erhoben.
Bestellungen für den laufenden Bezug sowie Einzelbestellungen, Anfragen usw. sind an den Herausgeber zu richten. (Telefon 0571/807-0)
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