Höhere Steuereinnahmen schlagen sich in Finanzaus

Regierungsrat
Medienmitteilung
Datum:
Sperrfrist:
22. Dezember 2016 – Nr. 92
Höhere Steuereinnahmen schlagen sich in Finanzausgleichsbeträgen nieder
Der Regierungsrat hat die Finanzausgleichsbeträge 2016 festgelegt. Basis bildet das kantonale Finanzausgleichsgesetz, welches zwei Instrumente zur
Verminderung grosser Steuerdifferenzen zwischen den Gemeinden enthält.
Infolge der ausserordentlich hohen Steuereinnahmen im Jahr 2015 stehen für
den innerkantonalen Finanzausgleich 2016 markant mehr Mittel zur Verfügung
als budgetiert. Für den Ressourcenausgleich werden 9.653 Millionen Franken
für den Lastenausgleich Schule 1.973 Millionen Franken an die Gemeinden
ausbezahlt.
Gemäss den Vorgaben des Finanzausgleichsgesetzes fliessen 5,4 Prozent des Nettosteuerertrags der Staatssteuern des Vorjahres in den innerkantonalen Ressourcenausgleich (vertikaler Finanzausgleich). Für das Jahr 2016 beläuft sich dieser Betrag auf 6.391 Millionen Franken. Die finanzstarken Gemeinden Engelberg und Sarnen, deren Steuerkraft 2015 mehr als 120 Prozent des Mittels aller Gemeinden aufwies, zahlen einen Beitrag von 3.262 Millionen Franken in den Ressourcenausgleich
ein (horizontaler Finanzausgleich). Insgesamt werden 2016 somit 9.653 Millionen
Franken an die finanzschwächeren Gemeinden ausbezahlt. Die Gemeinde Sachseln
weist bereits vor der Verteilung des Finanzausgleichs eine Finanzkraft von über
85 Prozent aus und erhält deshalb keinen Finanzausgleich.
Verteilung Lastenausgleich Schule
Der Lastenausgleich Schule umfasst 1,8 Prozent des Nettosteuerertrags der Staatssteuern 2015, mindestens aber 1.5 Millionen Franken. Für die Zeitperiode vom
1. August 2016 bis 31. Juli 2017 werden insgesamt 1.973 Millionen Franken ausgerichtet. Die Grundlage für die Ermittlung des Lastenausgleichs bildet ein Pauschalbetrag pro Schüler und Schulstufe, der sich aus den Angaben des Bundesamts für
Statistik bzw. der Schülerzahlen pro Gemeinde ergibt. Beiträge erhalten die Gemeinden Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil und Lungern. Aufgrund der höheren Do-
tierung des Ausgleichstopfs fallen die Beträge durchs Band höher aus als im Vorjahr. Für den starken Anstieg bei der Gemeinde Alpnach (+ 89 %) ist insbesondere
deren tiefere Finanzkraft verantwortlich.

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