Infobrief für Mitglieder und Interessierte Fraktion im Kreistag des Landkreises Hildesheim Liebe Mitglieder der Unabhängigen, sehr geehrte Interessierte! Dezember 2016 Das Jahr geht zu Ende, die Weihnacht steht an ein herzliches Danke sagen wir dann für die gelung’ne Zusammenarbeit, und bis zum nächsten Jahr ist’s nicht mehr weit. Gemeinsam nach vorne und stets frohen Mutes: Mit so viel Einsatz wird auch das nächste Jahr ein Gutes. Termine Am 21.01.2017 findet die jährliche Braunkohlwanderung statt. Wir treffen uns um 15:00 Uhr in Diekholzen, Heideweg 1, und wandern zur Gaststätte „Zum Kronprinzen“ in Barfelde. Unterwegs wird eine Rast eingelegt. Anmeldungen sind über das Fraktionsbüro der Unabhängigen im Kreistag unter Tel. 05121/309-2771, Fax 05121/309-2779 oder [email protected] bis zum 21.12.2016 möglich. Urlaub Das Büro der Kreistagsfraktion ist vom 22.12.2016 – 03.01.2017 nicht besetzt. Über die Email Adresse [email protected] sind wir aber jederzeit erreichbar. IN KÜRZE Unabhängige in Alfeld Der Feuerschutz- und Ordnungsausschuss stimmte für die Anhebung des Zuschusses an den Alfelder Tierschutzverein auf 5000,00 € (bislang 2700,00 €). Wie Amtsleiter Friedrich Sue berichtete, ist der Aufwand deutlich gestiegen. „Es passiert häufig, dass kurzfristig Tiere untergebracht werden müssen“, so Ausschussvorsitzender Uwe Höltgebaum von den Unabhängigen. „Der Verein nimmt der Stadt erhebliche Arbeit ab. Wir sind froh, dass das so geregelt ist.“ Sich um die Tiere zu kümmern, ist eigentlich Aufgabe der Kommune. Des Weiteren ging es in der Sitzung um den in Eigenregie ausgestatteten Einsatzleitwagen der Feuerwehr (Baujahr 1998). Dieser soll 2018 ersetzt werden. 160.000,00 € sollen hierfür in die Finanzplanung für 2018 aufgenommen werden. „Wir haben eine ganze Reihe von Fahrzeugen, die deutlich älter sind und die wir in den nächsten Jahren ebenfalls dringend ersetzen müssen“, äußerte sich Uwe Höltgebaum hierzu. ---Die Sanierungsarbeiten am ZOB in Alfeld sollen im März beginnen. Die Gesamtkosten liegen bei ca. 1 Mio. Euro, 85 % werden durch überregionale Finanztöpfe bezuschusst. Rund 110.000,00 € lässt sich die Stadt die Beleuchtungsanlagen kosten – davon fließen rund 60.000,00 € an Fördergeldern. Bernd Hoffmann wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch der Bereich „Am Bahnhof“ zwischen dem „Grünen Warenhaus“ und dem Discountmarkt sowie die Straße „Auf der Hackelmasch“ dringend eine bessere Beleuchtung benötigen. Bürozeiten Montag-Donnerstag 10-13 Uhr Kreistagsfraktion Die Unabhängigen Bischof-Janssen-Straße 31 ● 31134 Hildesheim Telefon 05121 309-2771 ● E-Mail [email protected] Seite 1 von 8 Infobrief für Mitglieder und Interessierte Fraktion im Kreistag des Landkreises Hildesheim In der konstituierenden Ortsratssitzung wurde Stephan Schaper erneut zum Ortsbürgermeister von Hörsum gewählt. Desweiteren ehrte Alfelds Bürgermeister Bernd Beushausen den Unabhängigen für 15-jährige Arbeit im Ortsrat, davon zehn Jahre als Ortsbürgermeister. Auch wir gratulieren zur Wiederwahl und sagen Danke für die lange ehrenamtliche Tätigkeit im Ortsrat. ---In der Sportausschusssitzung gab es gute Nachrichten vom 7-Berge-Bad. Das Bad hat die 80.000-er Marke geknackt. Vom 01.06.2016 - 30.11.2016 konnte das Bad 80.834 Besucher zählen. Badleiter Bernd Schroeder zog eine Bilanz nach Gesprächen mit Besuchern. Es müsse reagiert werden, anderenfalls laufen dem Bad die Kunden weg. Ins Spiel brachte er die Öffnungszeiten an ein oder zwei Abenden zu verlängern. „Wir müssen das Bad attraktiver machen und sollen die verlängerte Öffnungszeit probeweise für einen Tag anbieten, wenn das betriebswirtschaftlich machbar ist“, so Uwe Höltgebaum. Alfelds Bürgermeister Bernd Beushausen sieht dies ebenso. Unabhängige in Diekholzen In Diekholzen können im Birkenweg die in den 60´er Jahren falsch verlegten Regenwasserleitungen an den Häusern der Anwohner voraussichtlich erst nach Abschluss der Bauarbeiten neu verlegt werden. Auf Anfrage eines Anwohners in der letzten Ratssitzung antwortete Bürgermeisterin Dieckhoff-Hübinger nur „Das müssen Sie mit der Baufirma klären. …“ Christoph Glados kann diese Vorgehensweise nicht nachvollziehen. „Wir haben deshalb auch schon eine umfangreiche Anfrage zur Beseitigung der Fehlanschlüsse an die Verwaltung geschickt.“ Schon in der Sitzung des Technikausschusses am 08.12.2016 haben die Unabhängigen nachgefragt, ob die Fehlanschlüsse beseitigt wurden. Diese Frage wurde mit nein beantwortet. „Da ist uns die Kinnlade runtergefallen“, so Glados. Dipl. Ingenieur Uwe Steinhäuser geht davon aus, dass die neue Straße durch eine nachträgliche Beseitigung der Fehlanschlüsse in Mitleidenschaft gezogen wird. Die nachträgliche Beseitigung dieser Fehlanschlüsse ist unüblich und wesentlich teurer, als die Beseitigung des Mangels im Zuge der Bauarbeiten. „Wir sind nicht gewillt, dies hinzunehmen“, betonte Glados im Namen der Fraktion der Unabhängigen. Unabhängige in Elze Bei der Kommunalwahl haben die Wähler auch über die Skala der beliebtesten Kommunalpolitiker entschieden. In Elze sind die Unabhängigen-Ratsherren Ulrich Bantelmann und Joachim Rathmer in den TOP 10 vertreten. Ulrich Bantelmann verfehlte mit 628 Stimmen den 4. Platz um eine Stimme und landet auf Platz 5 und Joachim Rathmer mit 468 Stimmen auf Platz 8. Wir gratulieren! Bürozeiten Montag-Donnerstag 10-13 Uhr Kreistagsfraktion Die Unabhängigen Bischof-Janssen-Straße 31 ● 31134 Hildesheim Telefon 05121 309-2771 ● E-Mail [email protected] Seite 2 von 8 Infobrief für Mitglieder und Interessierte Fraktion im Kreistag des Landkreises Hildesheim Unter Vorsitz der neuen Ausschussvorsitzenden Esther Pflock-Klatte wurde unter anderem der Antrag des Grünen Ratsherrn Wilfried Lavin über die Gründung eines Beirats für Menschen mit Behinderung behandelt. Ulrich Bantelmann äußerte Bedenken, ob sich ein solcher Beirat in der „Kleinstadt“ Elze auf Dauer halten könne. Er erinnerte an die Bildung eines Schülerparlaments vor 15 Jahren. Aus diesem sei nichts geworden, obwohl man dafür im Vorfeld viel Zeit und Geld gesteckt hatte. „Es wäre fatal, wenn wir den Fehler noch einmal machen würden.“ Das Gremium war sich schließlich einig, dass man anstatt über „Dritte“ weiter zu diskutieren, erst mal mit diesen sprechen solle. Besteht überhaupt Interesse sich in so einem Beirat aktiv einzubringen? Die Verwaltung wird die Angelegenheit prüfen und abfragen lassen, ob Interesse besteht. Hierbei werden auch die Sozialverbände angesprochen. (Quelle Textteil+Foto: LDZ 03.12.2016) ---In der letzten Ratssitzung des Stadtrates Elze würdigte Michael Röver die Qualität der Jahresabschlüsse und erinnerte daran, dass man sich dafür bei den Gewerbetreibenden und allen anderen Steuerzahlern in Elze bedanken könne. „Allerdings ist das nur eine Momentaufnahme, denn wir unterliegen vielen äußeren Einflüssen“, mahnte Röver zum vorsichtigen Handeln im Haushalt („Lieber defensiv planen und sich dann überraschen lassen“) – in Anbetracht möglicher Auswirkungen des Weltgeschehens. Diskussionen gab es zum Thema der Straßenreinigung und der Gebührensatzung und der vorgelegten Kalkulation der Verwaltung. Ulrich Bantelmann betonte: „Wir haben die Kehrmaschine angeschafft und wir sollten es als Solidarbeitrag für die Menschen in ganz Elze sehen, die beispielsweise nicht mehr selbst kehren können, etwa ältere Bürger.“ (Quelle: LDZ 17.12.2016) ---Am 17. Dezember fand im Bürgerbüro der weihnachtliche Jahresabschluss in Elze statt. Da alle Teilnehmer etwas mitgebracht haben gab es reichlich zu essen und zu trinken. Neben Kaffee und Glühwein wurden auch belegte Brötchen, Gebäck und Kekse angeboten. Allen Spendern sei herzlich gedankt. So hatten die Elzer Unabhängigen die Gelegenheit einmal ganz in Ruhe, weitestgehend ohne politische Themen, zusammenzusitzen und die vorweihnachtliche Atmosphäre zu genießen. Bürozeiten Montag-Donnerstag 10-13 Uhr Kreistagsfraktion Die Unabhängigen Bischof-Janssen-Straße 31 ● 31134 Hildesheim Telefon 05121 309-2771 ● E-Mail [email protected] Seite 3 von 8 Infobrief für Mitglieder und Interessierte Fraktion im Kreistag des Landkreises Hildesheim Unabhängige in Freden In der ersten Sitzung des Ortsrates Freden gab es Diskussionen wegen der Straßennamen. Aufgrund der Auflösung der Samtgemeinde Freden gibt es nun zwei Straßen „Am Thie“ mit der gleichen Postleitzahl (eine in Freden und eine in Ohlenrode). Rainer Gerking, für die Unabhängigen im Ortsrat Freden und zeitgleich Ortsheimatpfleger, lehnte den Antrag beide Straßen umzubenennen ab. Ein „Thie“ sei eine platzartige Anlage, wie sie in Freden zu finden sei, und ursprünglich nicht für „Straßengebilde“ gedacht. Zudem trage der Fredener Thie diese Bezeichnung viel länger, zu dieser Zeit habe es in der Landwehr noch keine gesonderten Straßennamen gegeben. (Quelle Teilzitat aus AZ 30.11.2016) Unabhängige in Harsum In Harsum wurde der Etat für das Haushaltsjahr 2017 einstimmig verabschiedet. Bereits im Vorfeld hatten sich die Fraktionen in einem gemeinsamen Gespräch darüber abgestimmt (Anm. d. Red.: In Harsum gibt es derzeit keine festen Mehrheiten). Josef Stuke sieht den geplanten Abbau von 2 Mio. Euro als deutliches Zeichen. Die Unabhängigen in Harsum haben sich u.a. dafür stark gemacht, dass 2000,00 € für Projekte zur Prävention von Haus- und Wohnungseinbrüchen in Haushalt aufgenommen werden. Unabhängige in Hildesheim Die konstituierende Sitzung des Ortsrates Ochtersum fand am 23.11.2016. Für die Unabhängigen ist im Ortsrat Klaus Offen (erste Reihe, zweiter von links) vertreten, der ebenfalls im Kreistag sitzt. Unabhängige in Nordstemmen Der Fachausschuss Bildung, Kultur und Soziales des Rates der Gemeinde Nordstemmen sprach sich für die Gründung einer Arbeitsgruppe zur weiteren Erneuerung des Nordstemmer Freibades aus. „Das Freizeitbad ist auf jeden Fall jeden investierten Euro wert“, so Hajo Ammermann von den Unabhängigen. Bürozeiten Montag-Donnerstag 10-13 Uhr Kreistagsfraktion Die Unabhängigen Bischof-Janssen-Straße 31 ● 31134 Hildesheim Telefon 05121 309-2771 ● E-Mail [email protected] Seite 4 von 8 Infobrief für Mitglieder und Interessierte Fraktion im Kreistag des Landkreises Hildesheim Hans Jürgen Pompetzki wollte eigentlich in der nun angefangenen neuen Wahlperiode nicht mehr als Ortsvorsteher zur Verfügung stehen. Da sich jedoch kein Nachfolger gefunden hat, hat er gegenüber Gemeindebürgermeister Norbert Pallentin in Nordstemmen seinen Eid abgelegt. „Ich bin Anfang des Jahres bei den Unabhängigen eingetreten, weil ich gesehen habe, dass die ganz gut etwas schaffen“, erklärte Pompetzki gegenüber der LeineDeister-Zeitung. Unabhängige in Sibbesse Dirk Sattler wurde in der konstituierenden Ortsratssitzung zum stellvertretenden Ortsbürgermeister von Eberholzen gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Wir engagieren uns Tobias Kiehne, Mitglied der Unabhängigen in Freden, hat in seiner Eigenschaft als zweiter Vorsitzender des SV Freden wieder einen Weihnachtsmarkt gemeinsam mit der Feuerwehr Freden mit organisiert. „Wir sind familien- und kinderfreundlich: Vergangenes Jahr hatten wir eine derart gute Resonanz, dass wir beschlossen haben, dieses Jahr auch wieder einen Weihnachtsmarkt anzubieten, “ so Kiehne. Klaus Offen hat erneut Sachpreise für den Vorlesewettbewerb „Ochtersum liest“ gespendet. Jungen und Mädchen zwischen acht und elf Jahren traten bereits Ende Oktober gegeneinander an. In Borsum sind die Dorferneuerungsmaßnahmen in vollem Gange. Einstimmig sprach sich der Arbeitskreis Dorferneuerung unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Josef Stuke dafür aus, die 40 Meter lange und 2 Meter hohe Kirchhofmauer mit warm-weißen LEDLicht anstrahlen zu lassen. Die Kosten von rund 7.000,00 € werden mit 50 % bezuschusst. Nach Restaurierung der Prozessionskreuze und der Neugestaltung des Zugangsbereiches zur Opfergasse laufen noch weitere Projekte, wie z. B. der Ausbau und die Neugestaltung des Bereiches rund um die alte Dorfschule (Heimatmuseum). Fast fertiggestellt ist inzwischen der Ausbau des nördlichen Seitenstreifens entlang der Aseler Straße. Bürozeiten Montag-Donnerstag 10-13 Uhr Kreistagsfraktion Die Unabhängigen Bischof-Janssen-Straße 31 ● 31134 Hildesheim Telefon 05121 309-2771 ● E-Mail [email protected] Seite 5 von 8 Infobrief für Mitglieder und Interessierte Fraktion im Kreistag des Landkreises Hildesheim PRESSE IN SCHLAGZEILEN Elze: ungekürzte Pressemitteilung Stammtisch-Diskussionen Seite 6/7 Hildesheim: Streit im Rat um Brummer-Nachfolge Unabhängige werfen OB „undemokratisches Verhalten“ vor Seite 7 Hildesheim: Pressemitteilung Umbenennung Hindenburgplatz Seite 8 Stammtisch-Diskussionen Beim letzten Stammtisch der UWE wurde u.a. die Frage diskutiert, warum Rechtspopulisten zurzeit so großen Zulauf haben und welche Auswirkungen dies wohl auf die nächsten Wahlen in Deutschland haben könnte. Kreistagsmitglied Ulrich Bantelmann, gleichzeitig auch Ratsherr in Elze, spannte in seinem einleitenden Impulsreferat den Bogen vom Brexit und der Präsidentenwahl in den USA bis in den Kreis Hildesheim. Für ihn haben viele Bürger das Vertrauen in die Politik verloren. Es würde wieder vermehrt mit dem Bauch und nicht mit dem Verstand gewählt. Der Wahrheitsgehalt von Wahlkampfversprechen würde dann keine Rolle mehr spielen. Es gehe darum, den etablierten Parteien einen Denkzettel zu verpassen. Ob die gewählten Personen überhaupt regierungsfähig seien wurde nicht hinterfragt. In der anschließenden Diskussion waren sich die Anwesenden einig, dass auch die großen Koalitionen der Vergangenheit dazu geführt haben, dass sich die Wähler neuen Parteien zugewendet haben. Der traditionelle Unterschied sei verloren gegangen, CDU und SPD keine wirklichen Alternativen. Aus diesem Grund sahen die Unabhängigen und Ihre Besucher auch die Bildung einer Gruppe zwischen CDU und SPD im Kreis sehr kritisch. Dies würde eher den Zulauf bei anderen Parteien erhöhen anstatt verringern. Wer früher die SPD nicht wollte, habe CDU gewählt und umgekehrt. Das sei heute nicht mehr möglich. Außerdem würde eine wirkliche politische Diskussion, wie es sie früher gab in Deutschland nicht mehr stattfinden. Bezüglich der Rentenpolitik wurde von verschiedenen Anwesenden Kritik an der Regierung laut. Hier sei die Bundespolitik nicht in der Lage, den Bürgern die mit einer gerechten und ausreichenden Rente die Angst vor Altersarmut oder einem eingeschränkten Leben zu nehmen. Weiter wurde diskutiert, wie man mit den gewählten Vertretern der AfD umgehen solle. Hier war die Mehrheit der Meinung, man könne nicht so tun, als wären sie nicht da. Anstatt Sie auszugrenzen, müsse man ihnen argumentativ entgegentreten um sie zu entzaubern. Wirkliche Lösungen wurden nicht gefunden, vorgeschlagen wurden aber die Offenlegung aller Einkommen von Politikern, ein Verbot nach der politischen Karriere im gleichen Ressort in die Wirtschaft zu gehen und eine Verringerung des Einflusses von Lobbyisten und Konzernen auf die Gesetzgebung. Die Parteien müssten wieder mehr ein eigenes Profil entwickeln, damit die Wähler bei der Wahl auch wirklich eine Wahl haben. Bürozeiten Montag-Donnerstag 10-13 Uhr Kreistagsfraktion Die Unabhängigen Bischof-Janssen-Straße 31 ● 31134 Hildesheim Telefon 05121 309-2771 ● E-Mail [email protected] Seite 6 von 8 Infobrief für Mitglieder und Interessierte Fraktion im Kreistag des Landkreises Hildesheim Es sei aber kein Problem der Politik allein. Auch das Verantwortungsgefühl und die Moral jedes Einzelnen der Gesellschaft müsse sich verbessern. (Quelle Text+Bild: UWE Homepage) Im Rat gibt es Streit um die Brummer-Nachfolge Unabhängige werfen OB „undemokratisches Verhalten" vor: Nur SPD, CDU und Grüne in Kommission für engere Wahl Hildesheim. Aus der Politik gibt es Kritik am Auswahlverfahren für den neuen Baudezernenten. Oberbürgermeister Ingo Meyer hat die drei Bewerber aus der engeren Wahl nur einem Gremium vorgestellt, in dem von den Ratsfraktionen lediglich CDU, SPD und Grüne vertreten sind. AfD, FDP, Links-Partei und Unabhängige blieben außen vor. Dieses Vorgehen sei „undemokratisch”, wirft Unabhängigen-Chef Hans-Uwe Bringmann dem OB vor. Der Rat entscheidet am 19. Dezember über dessen Personalvorschlag. Die Amtszeit des derzeitigen Baudezernenten Kay Brummer endet im Mai, für seine Nachfolge waren 30 Bewerbungen eingegangen. Der OB hatte diese zunächst selbst gesichtet und einige Kandidaten zu Gesprächen eingeladen. Daran nahmen auch Finanzdezernentin Antje Kuhne und Sozialdezernent Malte Spitzer teil. Beide berief der OB danach auch in besagte Kommission mit je einem Vertreter von CDU, SPD und Grünen, die den drei aussichtsreichsten Kandidaten genauer auf den Zahn fühlen sollten. Dass er nur die großen Parteien berücksichtigte, erklärt Meyer in einer Email an alle Fraktionen mit zwei Argumenten: Zum einen solle das Gremium paritätisch besetzt sein (je drei Vertreter von Rat und Verwaltung), zum anderen nicht zu groß ausfallen. Dass er lediglich CDU, SPD und Grüne ins Boot holte, begründet der OB mit der Sitzverteilung in den Ausschüssen. Im Anschluss werde er seinen Vorschlag dem gesamten Rat unterbreiten. Dessen Mitglieder könnten den Kandidaten dann kennenlernen und Fragen stellen, kündigte Meyer an. Beim Unabhängigen-Chef Bringmann hat dieser Ablauf „große Verwunderung' ausgelöst. Denn in der Vergangenheit hätten jeweils alle Fraktionschefs mit den letzten drei Bewerbern gesprochen - und sich dann, zum Beispiel im Falle Spitzers, auf jemanden geeinigt, der auch die Wahl des OB gewesen sei. Dieser müsse doch ein Interesse daran haben, dass die Fraktionschefs ihren Kollegen Informationen und Eindrücke weitergäben, damit der Stadtbaurat demokratisch gewählt sei, meint Bringmann. Andernfalls schließe Meyer die Sprecher von mehr als einem Fünftel der 46 Ratsmitglieder aus. Unabhängige, FDP, Linke und AfD haben zehn Mandate. Bringmann kommt allerdings mit seiner Kritik zu spät- und daher auch mit der Forderung, in die Gespräche einbezogen zu werden. Denn die sind bereits gelaufen, der OB hat seine Entscheidung bereits getroffen. ….. (Quelle: HiAZ 06.12.2016) Bürozeiten Montag-Donnerstag 10-13 Uhr Kreistagsfraktion Die Unabhängigen Bischof-Janssen-Straße 31 ● 31134 Hildesheim Telefon 05121 309-2771 ● E-Mail [email protected] Seite 7 von 8 Infobrief für Mitglieder und Interessierte Fraktion im Kreistag des Landkreises Hildesheim Umbenennung Hindenburgplatz (PvH) Pressemitteilung Unabhängige Hildesheim Die Diskussion in der Öffentlichkeit zur Umbenennung des Hindenburgplatzes hat uns dazu bewegt unsere Gedanken mitzuteilen. Für uns scheidet für eine Umbenennung die Namenswahl eines(r) verdienten bzw. bekannten Persönlichkeit aus, da, wie es sich herausstellt, jeder so seine eigenen Favoriten hat und man nicht auf einen „Nenner“ kommt. Wir sind der Meinung, dass auf diesem zentralen schönen Platz viel besser die Würdigung unserer Partnerstädte Angouleme (Frankreich), El Minia (Ägypten), Weston-super-Mare (England), Padang (Indonesien), Gelendzhik (Russland) und Pavia (Italien) stattfinden sollte. Unser Vorschlag wäre “Partnerstädte von Hildesheim” (PvH). Die Gestaltung dieses Platzes mit Schautafeln, evtl. Wahrzeichen etc. könnte mit den Partnerstädten, mit der Stadt Hildesheim, der Uni und der HAWK durchgeführt werden. Vielleicht auch eingebunden in die Pläne der Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas. gez. HUB Impressum: Newsletter Die Unabhängigen im Landkreis Hildesheim – Heideweg 1– 31199 Diekholzen Uwe Steinhäuser – Klaus Dieter Köllner Sekretariat: fon 05121 3092771 – fax 05121 3092779 - mail vorstand(at)u-hi.de. Die Auswahl der Informationen in diesem Newsletter erfolgte mit größter Sorgfalt. Eine Haftung für die Richtigkeit kann nicht übernommen werden. Wenn Sie diesen Infobrief nicht mehr erhalten möchten, so teilen Sie uns dies bitte mit Bürozeiten Montag-Donnerstag 10-13 Uhr Kreistagsfraktion Die Unabhängigen Bischof-Janssen-Straße 31 ● 31134 Hildesheim Telefon 05121 309-2771 ● E-Mail [email protected] Seite 8 von 8
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